Ich fasse noch mal zusammen: Wir waren gegen das Fracking und wir sind gegen das Fracking und wir bleiben auch gegen das Fracking. Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Primas. Als Nächster hat jetzt der Abgeordnete Tilo Kummer für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich finde, diese Aktuelle Stunde ist keine vertane Zeit, denn, Herr Primas, wir werden mit dem Bundesrecht, was geschaffen wird, als Land leben müssen.
Bundesrecht bricht immer noch Landesrecht. Da hilft es uns nicht, uns hinzustellen und zu sagen, in Thüringen wird es kein Fracking geben. Wenn es nach Bundesrecht zulässig ist, ist es dem Thüringer Landtag nicht möglich, es zu verhindern.
Deshalb müssen wir auf die Bundesebene Einfluss nehmen. Das ist sehr, sehr wichtig. Es gibt einen konkreten Anlass, von dem hat bis jetzt noch keiner gesprochen, nämlich den aktuellen Konflikt in der Ukraine. Die deutsche Wirtschaft und die deutsche Politik haben mal wieder ihre Verletzlichkeit entdeckt, ihre Abhängigkeit vom russischen Erdgas.
Die Konsequenz daraus, die ich mir gewünscht hätte, wäre, dass man sagt, jetzt müssen wir wirklich ganz massiv die erneuerbaren Energien vorantreiben, jetzt müssen endlich Weichen gestellt werden, damit wir auch mit der Speichertechnologie so weit hinkommen, dass wir 100 Prozent Versorgung Deutschlands mit Energie aus Erneuerbaren hinbekommen,
dass die Abhängigkeit vom russischen Erdgas dadurch beendet wird, dass wir kein Erdgas mehr brauchen.
Aber stattdessen wird der Heilsbringer Fracking aus dem Hut gezogen, und das von weiten Kreisen in der entsprechenden Energiewirtschaft. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden! Der große Widerstand, der sich in Deutschland gegen diese Technologie formiert hatte, soll dadurch gebrochen werden, dass man geringfügige Zugeständnisse macht. Auf der einen Seite kein Fracking in Trinkwasserschutzgebieten, wobei ich sage, wenn man in 5 Kilometern Tiefe Gestein auseinanderpresst, wer will mir denn sagen, wo von diesem Vorgang her Dinge nach oben kommen? Passiert das an unmittelbarer Stelle der Bohrung, passiert das in 10 Kilometern Entfernung, vielleicht schon außerhalb des Gebiets, das man im Blick hatte? Das kann doch keiner abschätzen. Wer will mir überhaupt sagen, was da un
ten los ist? Wenn ich an die Bleßberghöhle erinnere, da hatte man im Vorfeld geprüft und gesagt, es gibt keine großen Hohlräume, und dann war in 30 Metern Tiefe eine 3 Kilometer lange Höhle. Unser Wissen über den Untergrund ist sehr gering.
Zur Frage, keine wassergefährdenden Stoffe als Träger für das Stützkorn einzusetzen: Nehmen wir einmal an, wir nehmen Schokopudding, das ist wirklich kein wassergefährdender Stoff, und pressen den da runter. Unter Luftabschluss entstehen da unten daraus Schwefelwasserstoff und eine ganze Reihe anderer giftiger Substanzen, die auch schon toxisch wären.
Aus Schokopudding. Was dort unten ist, das weiß eben keiner. Die Gefahr, dass diese Wässer, die Tiefenwässer dort unten, radioaktiv belastet sind, dass sie Schwermetalle beinhalten, ist relativ groß. Uns hatte man damals im Ausschuss ganz großzügig gesagt, wir schaffen das dann in Deutschland alles in eine Industriekläranlage. Es gibt nur eine solche Industriekläranlage noch nicht. Wenn man sich ansieht, wie sich die Wismut müht, die Flutungswässer aus dem Uranbergbau heute mühevoll aufzubereiten, was wieder zu Anstiegen von Schwermetallgehalten und Uran in der Weißen Elster geführt hat, dass man Grenzwerte wieder hochsetzen muss. Das zeigt doch, dass solche Dinge sehr schwer beherrschbar sind. Man muss doch nicht neue Altlasten schaffen, meine Damen und Herren.
Deshalb ist für uns die wesentliche Frage: Wie schaffen wir es, die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien so voranzutreiben, dass unsere Abhängigkeit von konventionellen Ressourcen sinkt? Da sind auch die Tendenzen beim ErneuerbareEnergien-Gesetz auf Bundesebene wenig hilfreich. Da ist auch die Planlosigkeit beim Aufbau einer funktionierenden Struktur bei erneuerbaren Energien bis hin zur Speicherung wenig hilfreich und das Handeln dieser aktuellen Landesregierung in Thüringen genauso wenig. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir das Thema ganz klar mit diesen Fragen einer zukunftsgewandten Energiewirtschaft verbinden. Nur das hilft, um diese Fragen hier zu lösen. Danke schön.
Vielen herzlichen Dank, Herr Kummer. Als Nächste hat jetzt die Abgeordnete Franka Hitzing für die FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt eine indianische Weisheit, die sagt: Wenn du erkennst, dass du ein totes Pferd reitest, dann steig ab.
Liebe Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, lieber Herr Dr. Augsten. Ich finde, genau das tun Sie gerade. Herr Primas hat die Daten auch benannt, wann wir hier im Landtag über Fracking gesprochen haben, wie wir uns positioniert haben und er nannte auch noch die Umweltministerkonferenz vom Mai. Nach unserer Auffassung gehen Sie hier mit Mutmaßungen in die Debatte, in die Aktuelle Stunde und ich glaube, der Hauptgrund, weshalb Sie diese Aktuelle Stunde aufrufen, ist auch so ein bisschen mal wieder, die Thüringer in Angst und Schrecken zu versetzen.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist doch eine Realität, dass die Bundesregierung hierzu berät.)
Das ist nach unserer Auffassung nicht redlich. Wir haben uns hier im Landtag ganz klar positioniert.
Aber lassen Sie mich bitte zuerst einige Worte zur Rechtslage sagen: Nach dem geltenden Bergrecht - Herr Primas hatte es, glaube ich, auch schon angesprochen - ist eine unkonventionelle Förderung grundsätzlich genehmigungsfähig. Das ist so.
Allerdings ist der Einsatz von umwelttoxischen Substanzen nicht ausreichend geregelt. Auch das ist klar. Schon die letzte Bundesregierung hatte deshalb Bestrebungen angestellt, dort eine Regelung und auch Reglementierungen zu finden. Die Vorschläge waren eben nicht, das Fracking leichter zuzulassen, sondern verpflichtende Umweltschutzprüfungen durchzuführen und natürlich auch darauf zu achten, dass auf gar keinen Fall in Gebieten von Trinkwasserschutzgebieten oder umweltsensiblen Gebieten Fracking zum Einsatz kommen darf. In der öffentlichen Diskussion
werden nach meiner Auffassung hingegen Sachverhalte verdreht. Da wird jetzt - und ich bin auch wirklich nicht in der Gefahr, dass man glauben
aber da wird aus einer gesetzlichen Beschränkung, die vorgenommen werden soll, in Ihrer Argumentation jetzt ein Frackingzulassungsgesetz und da wird sogar behauptet, dass während der WM irgendwelche geheimen Abstimmungen gemacht werden sollen. Das ist völlig falsch, das ist fachlich völlig falsch. Erst nach der Sommerpause soll das Ganze im Bundeskabinett beraten werden und ich finde, das war von Campact reine Panikmache. Selbst wenn das Fracking unter Einschränkung in Deutschland möglich wäre, dieser Boom, wie es ihn in den Vereinigten Staaten von Amerika gibt, der wäre hier gar nicht zu erwarten. Ich rede wirklich mit Bedacht im Konjunktiv, denn die gewinnbaren Ressourcen in Deutschland betragen nur ein Zwanzigstel. Das wirtschaftliche Risiko ist hier wirklich sehr hoch, wir haben eine starke Besiedelung, ganz anders als in den Staaten. Wir haben große Widerstände und unsere Bürger sind sehr sensibilisiert auf das Thema.
(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Aber das wird doch gemacht in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen). Eine Förderung - hören Sie einfach zu, Frau Scheringer-Wright, dann werden Sie das auch mitbekommen - in Thüringen ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten und die bekannten Schiefergasvorkommen sind auch nicht in Thüringen, sondern in Niedersachsen. Ob sich andere Gesteinsformationen, wie zum Beispiel der Zechstein, hier im Thüringer Becken überhaupt eignen, technisch und wirtschaftlich überhaupt möglich sind für eine unkonventionelle Förderung, das ist momentan abzuwarten und überhaupt nicht klar. Diese Gebiete werden im Gegensatz zu Ihrer Interpretation, Herr Dr. Augsten, von der angesprochenen Studie im Übrigen auch gar nicht mit berechnet. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Red‘ wei- ter.)
Für uns hat aber - und das sage ich ausdrücklich vorrangig Schutz des Trinkwassers Priorität und daher ist es natürlich unbedingt zu verhindern,
dass durch den Einsatz toxischer Substanzen bei der unkonventionellen Erdgasförderung eine Verunreinigung des Grundwassers passieren würde. Wir wollen aber im Gegensatz zu Ihnen - dass muss ich auch noch einmal ganz deutlich sagen - kein Komplettverbot und von vornherein sagen, das muss alles risikolos sein und deshalb dürfen wir gar nicht einmal forschen oder weiter kommen in bestimmten
Erkenntnissen in der Wissenschaft. Das ist nach unserer Auffassung nach hinten gerichtet und entspricht auch gar nicht der innovativen Gesellschaft, in der wir leben. Wenn wir alles ohne Risiko machen würden, dann wären wir wahrscheinlich noch am Feuer und würden pusten, dass es angeht. Denn selbst Windkraft ist nicht ohne Risiko - ich kann Ihnen da einige Beispiele nennen, dass auch die nicht risikolos ist - und das müssen wir zur Kenntnis nehmen
- vielen Dank, Frau Präsidentin -, dass es eben im Leben immer nur mit Risiko geht. Selbst wenn wir beide zusammen über die Straße gehen würden, kann es passieren, dass uns der Bus überfährt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist schon mehrfach gesagt worden, niemand hier in Thüringen will Fracking in irgendeiner Form zulassen und niemand im politischen Leben hier hat vor, Fracking-Maßnahmen zu befürworten. Das ist mehr als deutlich geworden und damit unterscheidet sich die Union im Übrigen massiv von der Position ihrer Bundespartei, die in der alten Bundesregierung noch eine völlig andere Position hatte. Da ist immer wieder beteuert worden, dass man überhaupt kein Problem hätte beim unkonventionellen Gasfördern und dass das alles nur Gespenstermalerei wäre. Deswegen freue ich mich, dass wir hier in Thüringen eine völlig andere Position haben. Egon Primas hat das an der Stelle deutlich gemacht. Aber die Behauptung, das ist schon dreist, zu sagen, wir würden jetzt ein Gesetz auf Bundesebene auf den Weg bringen, während die Fußballweltmeisterschaft läuft. Das ist völlig absurd. Ein Blick in den Zeitplan hätte für Aufklärung gesorgt. Momentan reden wir über Referentenentwürfe, danach kommen die Anhörungen der Verbände, dann wird es verschiedene Durchläufe geben. Wir reden frühestens im Oktober 2014 über die finale Phase des Gesetzgebungsvorhabens und dann ist die Weltmeisterschaft schon drei Monate zu Ende. Also das gehört schon zur sachlichen
Richtigkeit dazu. Herr Kummer, ich habe das schon einmal gehört. Alles, was Sie gerade erzählt haben, haben Sie original, ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, an den Pudding und die Bleßberghöhle kann ich mich gut erinnern, genau die gleiche Rede haben Sie hier im Haus schon einmal gehalten. Wir können im Protokoll nachsehen, sowohl der Schokoladenpudding war drin, als auch die Bleßberghöhle. Das haben Sie jetzt wieder aufgewärmt, weil Sie gedacht haben, damals sind wir so weit vom Wahlkampf weg gewesen, jetzt müssen wir gerade noch einmal dran erinnern, dass wir schon immer die Guten waren. Das ist in Ordnung und ich freue mich doch darüber, wenn wir uns alle so einig sind und Fracking verhindern wollen. Was ich nicht in Ordnung finde, dass Sie unserem Bundesminister unterstellen, er hätte eine andere Position. Denn eines müssen wir noch einmal klarmachen: Ein Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen, was generell sagt,