Ja, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, in 30 Sekunden kann man nicht viel vorbringen. Mir ist nur ein Punkt wichtig, wenn wir über die Hohe Schrecke diskutieren: Wir sollten so einige Fehler aus anderen Regionen in Thüringen bei der Hohen Schrecke nicht wiederholen und da bin ich sehr stark bei Ihnen. Wir müssen erreichen, dass die Region tatsächlich mitgenommen wird auf diesem Weg. Das bedeutet, dass wir, wie wir vonseiten der SPD-Fraktion vorgeschlagen haben, mit dem „Hohe Schrecke Ticket“ Tourismus, Gastwirtschaft und diejenigen Sehenswürdigkeiten, die es in der Region gibt, auch zusammenbringen, einbinden und ein gemeinsames Produkt vermarkten. Ich glaube, das ist ein entscheidender Punkt, den wir mit der Hohen Schrecke auf den Weg bringen müssen. Herzlichen Dank.
Vielen herzlichen Dank. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr aus den Reihen der Abgeordneten vor. Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Reinholz zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Rahmen des Naturschutzgroßprojekts „Hohe Schrecke - Alter Wald mit Zukunft“ werden auf einer Gesamtfläche von 15.000 Hektar Naturschutz und Regionalentwicklung miteinander sinnvoll verknüpft. Im Kerngebiet wurden 7.000 Hektar, wird der besondere naturschutzfachliche Wert erhalten und weiter verbessert. Im umgebenden Projektgebiet mit Schwerpunkt Regionalentwicklung werden regionale Wertschöpfungsketten entwickelt. Das Gebiet soll nachhaltig und naturschutzorientiert gestaltet werden. Dabei stehen drei Themen inhaltlich im Vordergrund: die Etablierung eines naturnahen Tourismus, der Erhalt und die Pflege der natürlichen und kulturellen Besonderheiten und die Stärkung der Wertschöpfung in der Land- und Forstwirtschaft. Diese drei Themen müssen natürlich im Zusammenhang betrachtet werden. Der projekttragende
Verein hat - wie Sie alle wissen - schon viel initiiert. Erstmals in diesem Jahr wurde ein Veranstaltungsflyer erstellt, der eine Übersicht über die in diesem Jahr angebotene Naturführung durch die Hohe Schrecke zu Fuß oder auch per Rad gibt. Die Veranstaltungen verteilen sich fast über das ganze Jahr und finden unter verschiedenen Themenschwerpunkten statt. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Es gibt Naturführungen, Kräuterwanderungen und natürlich auch kulinarische Touren. Daneben finden für die einheimischen und auswärtigen Entdecker der Hohen Schrecke Erlebnistage bzw. -märkte statt. Ein Mittel zur Erschließung des touristischen Potenzials ist natürlich die Werbung. Verwiesen sei hier auf die informative Internetseite zur Hohen Schrecke sowie auf das Hohe Schrecke Journal, das es gedruckt oder elektronisch gibt. Nicht zu vernachlässigen ist auch das Fernsehen. Hier möchte ich nur darauf hinweisen, dass der MDR letzten November eine sehr ausführliche Reportage zur Hohen Schrecke gebracht hat. Regionalentwicklung und Akteure haben einen sogenannten Tourismusstammtisch wiederbelebt, Weiterbildungsmaßnahmen und Qualifizierung regionaler Akteure wurden organisiert und bezuschusst, ebenso die Umsetzung eines Marketingkonzeptes. Weitere Einzelmaßnahmen wie eine Erlebbarkeit der Höhen, beispielsweise eine Wanderherberge, wurden und werden unterstützt und sind auch schon genannt worden. Themenwege werden nach Vorschlägen des naturschutzfachlichen Pflege- und Entwicklungsplanes umgesetzt; mit den entsprechenden Marketingmaßnahmen, wie zum Beispiel Karten und Flyer, werden sie auch überörtlich beworben. Ein digitaler Wanderführer in Form einer App wird in Abstimmung mit dem Netzwerk „Nationales Naturerbe“ zu Zwecken der Besucherlenkung sowie Umweltbildung auf Naturschutzflächen erstellt. Dadurch, dass mittlerweile auch ein Teil des Naturschutzgroßprojekts von der Planungs- in die Umsetzungsphase treten konnte, eröffnen sich aus meiner Sicht auch weitere Möglichkeiten für einen Schwerpunkt Naturschutz/Tourismus. Genannt sei hier die Verknüpfung von alter Natur und alter Kultur im Bereich des Unstruttales um die Hohe Schrecke. Es ist geprägt durch zahlreiche kulturhistorische Stätten, die Himmelsscheibe von Nebra ist nur etwa 5 Kilometer Luftlinie entfernt, ebenso die Kaiserpfalz Kloster Memleben und die Fundstelle des Homo erectus in Bilzingsleben. Kulturerbe trifft hier Naturerbe.
Vermarktungsoptionen werden insbesondere auch in Richtung der Ballungsräume Halle und Leipzig gesehen. Die Leipziger Tieflandbucht ist - wie wir alle wissen - arm an richtigen Wäldern. Vor der Sperrung als Militärgebiet war die Hohe Schrecke bereits ein wichtiges Ausflugsziel aus dem Bereich Halle/Leipzig. Daran kann und soll wieder angeknüpft werden. Der Hohen Schrecke kommt zugute, dass sie verkehrstechnisch bereits jetzt und künftig
durch Autobahnverbindungen sehr gut angebunden ist. Da muss ich Herrn Adams deutlich widersprechen. Schon jetzt erreicht man die Anschlussstelle Heldrungen der A 71 vom Stadtzentrum in Halle in 45 Minuten und vom Stadtzentrum in Leipzig in 50 Minuten; aus Erfurt, wenn die Fertigstellung der A 71 durch ist, bereits in 30 Minuten.
Die Hohe Schrecke hat außerdem den großen Vorteil einer direkten Bahnanbindung. Der Bereich der Hohen Schrecke ist auch in das Netz der überregionalen Fahrradwege gut eingebunden. Nördlich und westlich der Hohen Schrecke liegt der immer stärker genutzte Unstrut-Radweg, im Süden wurde der Finnebahn-Radweg ausgebaut, er wird inzwischen durch den Landkreis Sömmerda auch mit dem Logo der Hohen Schrecke vermarktet.
Eine zentrale Zielstellung des Naturschutzgroßprojektes Hohe Schrecke ist der Verzicht der forstlichen Nutzung in größeren zusammenhängenden Waldgebieten. Hier soll sich der Wald ohne das Zutun des Menschen entwickeln. Derartig ungenutzte Wälder sind besonders wichtig für den Erhalt der Artenvielfalt. Hier finden sich viele seltene Arten: Spechte leben in den Bäumen, Fledermäuse nutzen ebenso die Baumhöhlen und Totholzkäfer sind auf alte zerfallene Bäume als Lebensraum angewiesen. Diesen Naturschutzschatz unter Beachtung der Verträglichkeit für die betreffenden Arten erlebbar zu machen, darin sehe ich ein weiteres Potenzial, das nach meinem Dafürhalten von den Projektträgern der Region auch genutzt werden wird. Der laufende Prozess muss, damit die Ergebnisse nachhaltig wirken, über das Projektende des Regionalentwicklungsteils hinaus weitergeführt werden. Wesentlich hierfür erscheint mir eine fortlaufende Vernetzung und der Austausch insbesondere der touristischen Akteure. Damit, denke ich, könnte man dort auch ganz stabile Strukturen schaffen, die über Jahre hinweg halten. Herzlichen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister Reinholz. Es gibt eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Dirk Adams. Sie haben noch 50 Sekunden Redezeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Carius ist jetzt vorsorglich hinausgegangen. Er hat den Zwischenruf gemacht, dass das alles nicht stimmen würde, dann wäre es doch einfach nur in Ordnung, wenn die Landesregierung hier eine Erklärung abgeben würde, in der
man sagt, Reinsdorf wird weiter ein Haltepunkt sein. Es macht weiterhin Sinn, die Wegekonzepte auf diesen Anfangspunkt auszulegen. Den Menschen, die dort vor Ort seit vielen, vielen Jahren an dem Projekt arbeiten, sollte jetzt auch Planungssicherheit gegeben werden, dass man sich auf Reinsdorf weiter konzentrieren kann, auch über 2015 hinaus. Vom Umweltminister würde ich mir einfach wünschen, dass man auch ein Wort zu einer möglichen Trophäenjagd dort sagt und einmal klarstellt, wie verträglich die mit dem Schutzziel dort in der Hohen Schrecke wäre. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Adams. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann schließe ich den dritten Teil der Aktuellen Stunde und rufe zugleich den vierten Teil auf
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Rote Karte für Fracking in Thüringen - mit oder ohne gefährliche Chemikalien“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/7915
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Abgeordneten Dr. Frank Augsten für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst, damit es auch fachlich ordentlich abläuft, wenn wir jetzt in der nächsten halben Stunde von Fracking reden, dann ist damit das Erkunden und das Gewinnen von Gas aus tiefen Schichten, also aus unkonventionellen Lagerschichten, gemeint, aber es geht schneller, wenn wir über Fracking reden, zumal 5 Minuten wenig Zeit ist.
Meine Damen und Herren, diejenigen, die sich für das Thema interessieren, haben sicher mitbekommen, es gibt gerade einen kleinen Schlagabtausch zwischen der sehr aktiven Kampagnenorganisation Campact und der Bundesregierung. Campact hatte vor ein paar Wochen aufgerufen, einen möglichen Gesetzentwurf kritisch zu begleiten, der gerade heute diskutiert werden sollte. Die Bundesregierung hat darauf entgegnet, dass es einen solchen Gesetzentwurf gar nicht gibt und dass Campact einer Medienente aufgelaufen wäre. Wir haben uns als Grüne mehrheitlich an dieser Kampagne beteiligt, weil es uns gar nicht so sehr darum geht, ob der Zeitplan nun exakt ist, sondern weil es im Kern na
Meine Damen und Herren, ich will auch durchaus noch mal zur Ehrenrettung von Campact und auch mit Blick auf unsere Pressemitteilung darauf hinweisen, es gab durchaus auf Bundesebene mehrmals aus dem Bundeswirtschaftsministerium den Hinweis, dass es möglicherweise noch vor der Sommerpause zu einer Beratung im Bundestag kommt. Ich habe hier die Pressemitteilung der Grünen-Bundestagsfraktion vom 04.06.2014 vor mir liegen, auf die Bezug genommen wird. Ich weiß aus mehreren Veranstaltungen, als es um das Freihandelsabkommen ging, dass das Bundesministerium durchaus Eile geboten sah, gerade vor dem Hintergrund der Verhandlungen mit den USA, deswegen gab es durchaus auch solche Meldungen, das sehr schnell auf den Weg zu bringen. Wenn das jetzt anders ist, ist es so, aber lassen Sie uns nicht über den Fahrplan reden, sondern es geht im Kern um den Inhalt. Das ist viel wichtiger.
Meine Damen und Herren, Fakt ist eins, wir werden im Herbst eine Diskussion im Bundestag haben und bei den Mehrheitsverhältnissen mit Sicherheit auch ein Gesetz. Da werden zwei Dinge drinstehen, die wir auch hier im Thüringer Landtag, am 12.12.2012 zum Beispiel, diskutiert haben. Da liegen zwischen verschiedenen Fraktionen oder Parteien doch erhebliche Unterschiede. Ich will noch mal darauf hinweisen: Ich habe gerade hier eine Hausmitteilung der SPD-Bundestagsfraktion von der Vize-Fraktionsvorsitzenden Ute Vogt vor mir liegen, die die Bundestagsabgeordneten der SPD-Fraktion über den Sachstand informiert. Da gibt es zwei Punkte, über die wir reden müssen. Das eine ist, sie weist darauf hin, dass zum einen der Schutz des Trinkwassers und der Gesundheit natürlich oberste Priorität haben müssen. Das wird in diesem Gesetz drinstehen.
Meine Damen und Herren, wenn man sich ein bisschen in der Gesetzlichkeit auskennt, dann weiß man, dass heute schon die Trinkwasserschutzverordnung Fracking ausschließt, also es wäre heute unmöglich, in Trinkwasserschutzgebieten zu fracken. Das ist eigentlich auch in den letzten Jahren so kommuniziert worden. Und wenn man weiß, dass selbst in Kanada, in den USA, in Polen überhaupt kein Antrag auf neue Erkundungsfelder in Trinkwasserschutzgebieten genehmigt wird, dann sollte das doch eine Selbstverständlichkeit sein. Damit muss man nicht als besonders frohe Botschaft für die Verbraucherinnen und Verbraucher hausieren gehen. Viel wichtiger ist der zweite Punkt, nämlich umwelttoxische Substanzen dürfen beim Fracking nicht zur Anwendung kommen. Das entspricht genau dem, was der Landtag am 12.12.2012 beschlossen hat.
Meine Damen und Herren, da ist genau unsere Kritik, weil, wenn man diesen Satz im Gesetz findet, dann bedeutet der natürlich im Umkehrschluss, wenn man keine umwelttoxischen Substanzen einsetzt, ist Fracking erlaubt, wenn man sich an das Gesetz hält. Da ist unsere Kritik, weil wir - und da weiß ich, auch die Linke ist der Auffassung - fachlich davon ausgehen, dass es ein risikoloses oder ein risikoarmes Fracking nicht geben wird, weil es mindestens zwei Aspekte gibt, die in der Diskussion eine große Rolle spielen. Nämlich einmal der sogenannte Flowback, das heißt, das Abwasser, was aus dem Untergrund zurückgewonnen wird, ist mit radioaktiven Stoffen, mit Schwermetallen belastet. Es ist völlig unklar, was damit passieren soll. Zum Zweiten werden durch das Fracking in großer Tiefe auch stoffundurchlässige Schichten durchstoßen für alle Zeiten und niemand weiß, was das für Auswirkungen haben wird. Deshalb wird es ein risikoloses bzw. risikoarmes Fracking nicht geben.
Meine Damen und Herren, es bleibt dabei, wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger draußen nur auffordern, hier wachsam zu bleiben und nicht auf verkürzte Botschaften zu hören so nach dem Motto: Die Thüringer Landesregierung oder die Bundesregierung ist gegen Fracking, sondern man muss dann wirklich auch in jeden Paragrafen hineinschauen. Es bleibt dabei, wir fordern die Bürgerinnen und Bürger auf, an unserer Seite dafür zu streiten und zu kämpfen, dass so etwas nicht passiert. Denn Fakt ist eins, das, was die Bundesregierung gerade im Bereich erneuerbarer Energien loslässt, passt sehr gut dazu. Frackgas passt viel besser zu Braunkohle als Windstrom und Biogas. Insofern ist es, glaube ich, logisch, dass die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU einem solchen Gesetzesvorschlag auch zustimmen werden. Es bleibt also dabei, wir kämpfen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gegen jegliche Form des Frackings, weil es gute Gründe dafür gibt.
Wir hoffen, dass das auch irgendwann insgesamt einmal Niederschlag in diesem Parlament findet. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Dr. Augsten. Als Nächster hat jetzt der Abgeordnete Egon Primas für die CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das letzte Mal haben wir uns mit diesem Thema auf Antrag unseres Koalitionspartners in einer Aktuellen Stunde befasst. Diesmal haben die Grünen offenbar Herrn Gabriel als den Bösen auserkoren.
Nicht, dass mich das sehr beunruhigt, das will ich dazusagen, aber dass wir hier wichtige Zeit darauf verschwenden, zum x-ten Mal dasselbe zu wiederholen, bloß weil die Grünen Falschmeldungen und Presse-Enten aufsitzen, das wundert mich schon, aber es ist schade um die Zeit. Aber es ist offensichtlich: Jeder Strohhalm wird gefasst, um noch mal Öffentlichkeit herzustellen. Da das die Leute draußen alle interessiert, fasst man halt hin. Aber so richtig gefallen kann uns das nicht.
Meine Damen und Herren, ich sage es auch für die Letzten, die es immer noch nicht glauben wollen: Mit uns gibt es kein Fracking in Thüringen. Ich wiederhole das noch mal. Wir wollen das nicht und es findet hier auch nicht statt.
Ich dachte eigentlich, dass wir seit unserem mit großer Mehrheit, das sage ich noch einmal, im Dezember 2012 gefassten Beschluss darüber Klarheit haben. Alles andere in der Diskussion gehört jetzt nach Berlin. Es ist weder meine Aufgabe noch meine Absicht, Herrn Gabriel zu verteidigen, aber lassen wir doch die Kirche im Dorf! Fracking in Deutschland zu erlauben und dies noch schnell während der WM zum Gesetz zu machen, das ist doch wirklich absurd.
So eine Diskussion überhaupt zu führen, ist absurd. Fakt ist doch vor allem eines, ich weiß nicht, ob Sie es wissen oder nicht, aber Fracking ist in Deutschland derzeit grundsätzlich erlaubt.
Wenn nun die neue Bundesregierung regeln will, dass die Nutzung von wassergefährdenden Chemikalien und die Verpressung des Rückflusses verboten werden, kann ich daran nichts Schlimmes erkennen.
Wir in Thüringen waren es doch, die mit ihren Beschlüssen hier im Landtag einen umfassenden Schutz von Grund- und Trinkwasser gefordert haben. Und immer wieder haben wir ganz klar erklärt, dass Sicherheit für Mensch und Umwelt für uns höchste Priorität hat. Wenn nun im Bund mit einem
Gesetzgebungsverfahren den Erwartungen vieler Kritiker des Frackingverfahrens entsprochen wird, die Verunreinigung von Wasser und Boden durch Umweltgifte auf jeden Fall zu verhindern,
dann haben doch wir, die Koalitionsfraktionen, die Debatte von Anfang an in diese Richtung gelenkt. Wir begrüßen also grundsätzlich, dass an einem handhabbaren Regelwerk gearbeitet wird, das Rechtssicherheit schafft. Für die SPD ist allerdings schon schwierig zu erklären, dass nun in Regierungsverantwortung die gleichen Regeln getroffen werden sollen, die die vorige Regierung schon mal vorgesehen hat. Bis dahin war es noch ein Kampf von Rot-Grün gegen die üble Technologie. Bei der CDU gibt es ein solches Hin und Her nicht. Unsere kritische Haltung zu Fracking ist unverändert. Wir stehen weiterhin voll und ganz hinter den Beschlüssen des Thüringer Landtags. Wir unterstützen zudem den Beschluss der Umweltministerkonferenz im Mai in Konstanz. Thüringen, meine Damen und Herren, hatte dort einen Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag eingebracht. Der Antrag bekräftigte einen früheren Umweltministerkonferenzbeschluss vom November 2012, den Einsatz der Frackingtechnologie umfassend zu beschränken. Darin steht der Satz, dass Fracking zur Aufsuchung und Förderung von unkonventionellem Gas unter Einsatz umwelttoxischer Substanzen zu verbieten ist. Ich darf mal zitieren aus dem Umweltministerkonferenzbeschluss: „1. Die Umweltministerkonferenz stellt fest, dass ein modernes Bergrecht neben der Rohstoffgewinnung ebenfalls dem Umweltschutz wie auch der Beteiligung der Öffentlichkeit stärker Rechnung tragen muss. Insbesondere im Hinblick auf Transparenz und Beteiligungsrechte Dritter sowie bei der Berücksichtigung umweltrelevanter Standards im Rahmen der Zulassung von Betriebsplänen sollte das Bergrecht weiterentwickelt werden. Daher sprechen sich die Umweltministerinnen, -minister, -senatorin und -senatoren der Länder für eine Novellierung des Bundes-Bergrechts aus.“ Das ist doch eigentlich das, was wir immer gefordert haben, was wir wollten, was Sie alle auch immer in Ihren Reden gefordert haben. Nun haben es die Umweltminister auch so beschlossen, in dem Antrag. Wir wollen mal sehen, ob wir es dann auch wirklich umsetzen. Das bleibt zu erwarten. Ich bin da sehr optimistisch.
Ich fasse noch mal zusammen: Wir waren gegen das Fracking und wir sind gegen das Fracking und wir bleiben auch gegen das Fracking. Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.