Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Herr Primas. Sie reden immer von Überstülpen und die Menschen in der Region zu etwas zwingen. Ich glaube, am Wochenende oder vor kurzer Zeit war die Ministerpräsidentin am „Alten Stolberg“ in Stempeda. War sie denn dort, um die Leute zu zwingen, oder war sie dort auf Einladung der Menschen, die darum bitten, Hilfe zu bekommen bei der Erhaltung ihrer Landschaft?
Wo ist denn da der Unterschied? Was wollen Sie uns denn jetzt sagen mit dieser schwachsinnigen Frage? Natürlich war die Ministerpräsidentin da, natürlich wandert sie da. Natürlich sind wir alle für den Erhalt der Gipskarstlandschaft. Wie oft wollen wir es denn noch erzählen? Begreifen Sie es doch nun mal endlich, dass nicht nur Sie, die Grünen, für die Erhaltung der Natur sind. Wir sind da viel weiter als Sie. Kommen Sie erst mal dahin, wo wir schon sind. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Primas. Ich würde alle bitten, sich in der Wortwahl trotzdem ein wenig zu mäßigen. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Reinholz zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, versuchen wir mal, wieder ein bisschen Sachlichkeit in das Gespräch zu bringen.
Vor fast anderthalb Jahren, am 13. Dezember 2012, habe ich bereits an dieser Stelle hier gestanden und meine Position zum vorliegenden Antrag vorgetragen. Das ist auch nachzulesen in dem entsprechenden Plenarprotokoll. Ich habe bereits damals die wesentlichen Fakten aufgezeigt und fasse mich deshalb kurz.
Um keinerlei Zweifel aufkommen zu lassen, weise ich vorab noch mal ausdrücklich und unmissverständlich auf Folgendes hin: Die Landesregierung vertritt nach wie vor uneingeschränkt die Auffassung, dass die sich über die Bundesländer Nieder
sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erstreckende Südharzer Karstlandschaft einmalig ist und wir uns für deren Schutz auch weiterhin mit Nachdruck einsetzen werden. Wir nehmen das in der Koalitionsvereinbarung formulierte Ziel, dass wir im Südharz keine weitere Verritzung für den Gipsabbau zulassen wollen und dafür alle geeigneten rechtlichen und parlamentarischen Maßnahmen nutzen, sehr ernst.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die jüngste Ausweisung der beiden Naturschutzgebiete, nämlich Harzfelder Holz und Pfaffenköpfe, jeweils beide am 10. Januar 2014 - also in diesem Jahr. Darüber hinaus erinnere ich daran, dass die Landesregierung in das Landesentwicklungsprogramm 2025 keine über die bestehenden berg- und eigentumsrechtlichen Rechtsansprüche hinausgehenden Erfordernisse der Raumordnung zugunsten eines Gipsabbaus formuliert hat. Der Auftrag an die regionalen Planungsgemeinschaften, den Rohstoffabbau über die Regionalplanung unter sachgerechter Abwägung aller Belange zu steuern, lässt der Region daher alle im Rahmen des gegebenen Rechts Freiheiten zur Lenkung und Einschränkung des Abbaus. Zwingende Vorschriften des Naturschutzrechts begrenzen diese aber.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu den unter Nummer 2 des Antrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Landesregierung formulierten Forderungen habe ich bereits am 13. Dezember 2012 entgegnet, dass die Landesregierung zurzeit keine Veranlassung sieht, dieser Forderung zeitnah zu entsprechen. Die vorausgegangenen Antworten zu Nummer 1 des Antrags lassen keinen anderen Schluss zu. Wörtlich habe ich seinerzeit Folgendes ausgeführt: „Aus den Stellungnahmen und Meinungsäußerungen sowie aus den Erfahrungen im Rahmen der Moderationsprozesse in der Rhön und im Thüringer Wald, beides bereits bestehende Biosphärenreservate, ist abzuleiten, dass der Versuch der Ausweisung bzw. der UNESCO-Anerkennung eines Biosphärenreservats im Südharz zurzeit keine Aussicht auf vollständige Unterstützung aller kommunalen Vertreter in der Region hat und nicht zu der erforderlichen und erfolgreichen Anerkennung führen würde. Diese Auffassung wird auch durch die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Anerkennungsantrag von Sachsen-Anhalt gestützt.“ Zitat Ende.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz hat anderthalb Jahre beraten. Ich bin froh, dass dieser Ausschuss die in der Region existierende Realität zur Kenntnis genommen hat und empfiehlt, die Nummer 2 des Antrags abzulehnen.
Angesichts der Diskussion im Ausschuss verwundert mich der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE. Auch dieser Antrag negiert nach wie vor die
Realität vor Ort. So steht das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz in Sachsen-Anhalt aktuell auf des Messers Schneide, da die Gemeinde Südharz bislang die Anerkennung bei der UNESCO konsequent blockiert, gerade erst wieder gestern Abend. Wie auch immer sich die Situation in Sachsen-Anhalt entwickeln wird, eine erfolgreiche länderübergreifende Ausweisung bzw. Anerkennung eines Biosphärenreservats ist aktuell in keiner Weise absehbar.
Meine Damen und Herren, wie ich bereits ausgeführt habe, stehen wir auf Arbeitsebene im ständigen Austausch mit Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Die Prioritäten liegen dabei ganz klar auf dem Fokus, die länderübergreifende Zusammenarbeit und Entwicklung der Naturparke bzw. eben der Gesamtdestination Harz weiter zu optimieren. Deshalb, meine Damen und Herren, hören Sie endlich auf, die Region mit akademischen Diskussionen im fernen Erfurt über naturschutzrechtliche Instrumente zu beschäftigen. Lassen Sie die Region sich zunächst mit dem Instrument Naturpark konsequent weiterentwickeln und stecken wir unsere immer knapper werdenden Ressourcen in konkrete Projekte vor Ort, von denen Mensch und Natur in der Region profitieren. Meine Damen und Herren - Herr Adams, zum Schluss -, ich bin, glaube ich, der Einzige hier im Raum, der die Gegend besonders gut kennt oder überhaupt richtig kennt im Gegensatz zu Ihnen, Herr Adams.
Doch, das bilde ich mir nicht nur ein, ich gehe seit frühester Jugend dort spazieren und ich gehe in jeder freien Minute dort mit meiner Frau und meinen Hunden spazieren. Ich kenne dort jede Ecke, ich kann Ihnen dort Pflanzen zeigen, bei denen Sie gar nicht wissen, dass die dort stehen.
Die Ecke kenne ich tatsächlich deutlich besser als Sie und wenn Sie noch einer gut kennt, sind das Egon Primas und Inge Klaan, die sind nämlich beide auch aus der gleichen Region. Ich führe auch vor Ort das Gespräch mit den Bürgern. Ich werde in den einschlägigen Einkaufszentren, wenn ich mal dazu komme, dort einzukaufen, darauf angesprochen, wenn es mal wieder auf der Tagesordnung ist. Ich kann Ihnen nur eines sagen, Herr Adams, Sie machen sich unheimlich viel Freude, wenn Sie damit in Nordhausen in den Wahlkampf ziehen, aber lassen wir diese politische Diskussion mal außen vor.
Herr Kummer, eines nehme ich Ihnen persönlich übel, dass Sie sagen, ich spreche mit zweierlei Worten, einmal was das Vessertal und die Rhön betrifft und einmal was den Naturpark Harz betrifft. Das trifft nicht zu. Das ist ein himmelweiter Unterschied, ob wir um eine weitere Anerkennung und Erweiterung eines bestehenden Biosphärenreservats kämpfen oder ob wir darum kämpfen, ein neues einzurichten, wo wir die anderen zwei noch nicht mal in einer Vergrößerung hinbekommen und wo wir Angst haben müssen, dass die UNESCO uns das aberkennt. Das Vessertal ist das zweitälteste Biosphärenreservat in Deutschland und da sollten wir unsere Kräfte darauf konzentrieren, genauso wie auf die Rhön. Noch eines: Wenn es Streit gibt, dann sitzen Sie in der letzten Reihe. Ich erinnere an das Eichsfeld, ich erinnere an die Diskussion in der Rhön. Im Eichsfeld hat Christina Tasch neben mir gesessen. Sie sind nicht einmal aufgestanden, Sie sind auf Ihrem Stuhl immer kleiner geworden. Aber ich habe das sehr deutlich beobachtet und ich habe das auch sehr deutlich in der Rhön beobachtet. Da stehen Sie nicht auf und sprechen für das Biosphärenreservat. Allen Leuten immer nur nach dem Mund reden, das nehme ich Ihnen persönlich ganz, ganz schlimm übel.
Noch eines: Der Naturpark Südharz ist nur deshalb überhaupt zustande gekommen - der ist nämlich schon in der vorigen Legislatur diskutiert worden -, weil dann irgendwann die Ortsansässigen, ich zwar nicht als Abgeordneter, sondern als dort geborener und wohnender Minister, mich mit dem Egon Primas mit den Gegnern in den „Scheunenhof“ in Sundhausen gesetzt habe und einen halben Abend und eine halbe Nacht darüber diskutiert und das Thema klargezogen habe. Sonst hätten wir heute noch keinen Naturpark. Das sollten wir erst mal wachsen lassen. Sie wissen doch gar nicht, wie groß der Widerstand alleine schon gegen den Naturpark war, das war nahezu nicht umzusetzen. Wenn wir zwei uns da nicht die Prügel eingefangen hätten und es nachher doch noch hinbekommen hätten, dann wüsste ich nicht, wo wir jetzt ständen. Und den Kollegen von den Grünen will ich sagen, Bodo Schwarzberg ist auf meinen ausdrücklichen Wunsch in den Beirat gekommen, weil er sich dort auch sehr stark für die Gegend engagiert. Allerdings hat es den Haken, er kommt kaum noch zu den Beiratssitzungen. Vielleicht könnten Sie da mal ein Wort mit ihm reden.
Herr Weber, ich habe volles Verständnis, dass Sie hier gerne auf die Wahlkampfpauke hauen, auch wenn es gegen den eigenen Koalitionspartner geht, wenn Sie dann auch hintenrum so den Bogen kriegen, und Herr Adams hat Sie ja da sehr schön entlarvt. Nicht Herr Adams, Herr
Dr. Augsten hat Sie da sehr schön entlarvt. Das ist alles ganz lieb und nett, aber die Hohe Schrecke zum Wahlkampf zu machen - die CDU befasst sich damit schon länger, als Sie wahrscheinlich die Hohe Schrecke überhaupt kennen. Ich kenne das Thema schon als Geschäftsführer der LEG,
Da haben wir das Thema schon diskutiert und da ist es auch ganz maßgeblich bearbeitet worden. Jetzt der CDU und vielleicht auch noch den nachgeordneten Landesgesellschaften unterstellen zu wollen, sie hätten sich damit nie befasst, ist schon ein starkes Stück. Erst als die SPD gekommen ist, ging es dann vorwärts, das ist schon ein starkes Stück, und das muss man einfach auch mal so sagen.
Ihre Aktie daran geht straff gegen null. Es hat mich schon gewundert, dass Sie als schnellbesohlter Jäger nicht wissen, dass es auch im Wald Raubvögel gibt, das hat mich schon damals verwundert, aber dass die Hohe Schrecke der nächstgelegene großflächige Buchenwald ist, da haben Sie den Hainich wieder ganz vergessen.
Sie haben gesagt, kommen Sie mal von hier aus, wo ist denn da - aber wir können gern ins Protokoll schauen. Vergessen Sie mir nur nicht den Hainich, wollte ich damit einfach nur andeuten.
Herr Reinholz, es gibt jetzt auch einen Fragewunsch des Abgeordneten Weber und Sie hatten Herrn Adams zugesagt, am Ende Ihrer Rede eine Frage zu beantworten.
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie Abgeordneten absprechen, sich für eine Region engagieren zu dürfen, nur weil sie da nicht geboren sind. Meine Frage an Sie ist aber …
Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, Sie kennen die Region nicht so gut wie ich und das werden Sie auch nicht aufholen.
Ich kenne sie seit 1997, bin dort häufiger, als Sie vielleicht glauben. Ich engagiere mich dort, weil viele Menschen in mein Büro kommen und sagen, bitte helfen Sie uns, die CDU macht es nicht.
Jetzt möchte ich Sie fragen: Sie haben ausgeführt, dass wir Grüne bitte aufhören sollen, die Leute im Südharz mit akademischen Diskussionen aus Erfurt zu behelligen. Jetzt frage ich Sie, habe ich oder Ihre Partei folgendes in den Koalitionsvertrag geschrieben: „Die Koalitionspartner vereinbaren darüber hinaus, dass die Landesregierung bis 2012 die Einrichtung eines Biosphärenreservats Südharz prüft. In einen moderierten Diskussionsprozess sollen die Bürger der Region, Wissenschaft, Wirtschaft und Tourismus einbezogen werden. 2012 soll über die Einrichtung eines Biosphärenreservats Südharz entschieden werden.“ Das ist doch keine Debatte, die ich da irgendjemandem aufgedrängt habe. Die haben Sie doch angestoßen, und wir haben sie eingefordert, weil Sie sie nicht geführt haben.
Herr Adams, schön, dass Sie sich seit 1997 mit der Region beschäftigen, sind immerhin 33 Jahre weniger als ich. Aber Sie werden das schon noch versuchen aufzuholen.
Ich habe auch nicht gesagt, die Grünen sollten aufhören, akademische Diskussionen zu führen. Ich habe gesagt, wir sollten aufhören, akademische Diskussionen - da schließe ich alle hier im Raum mit ein, Sie allerdings auch. Und Sie haben doch eben aus dem Koalitionsvertrag richtig zitiert. Darin steht „prüfen“. Und diesen Auftrag des Prüfens hat dieses Hohe Haus weitergereicht an den Ausschuss, dem Sie im Übrigen auch angehören. Der Ausschuss hat auch anderthalb Jahre lang geprüft und ist dann zu einem Ergebnis gekommen, was mehr als eindeutig ist. Das können Sie jetzt versuchen hier herumzudrehen. Aber bei 23 zu 2 - ich
weiß nicht, ob das Verhältnis stimmt, aber ich war selber anwesend die ganze Zeit. Ich hatte auch das Gefühl, dass die überwiegende Mehrheit dagegen ist. Und die Vorschläge zu machen, wer anzuhören ist, das war auch Ihr Recht. Und es sind auch BUND und NABU angehört worden, ist doch überhaupt gar keine Frage.
Herr Minister, ich wollte nur wissen, ob Sie mir zustimmen in der Feststellung, dass vom Großraum Halle-Leipzig, von dem ich im Übrigen gesprochen hatte, die Hohe Schrecke mittlerweile so zwischen 35 und 40 Minuten entfernt ist, während der Hainich doppelt so weit weg ist.
Herr Weber, da gebe ich Ihnen hundertprozentig recht, dann habe ich Sie falsch verstanden. Ich habe das von hier aus angenommen. Da sind wir uns doch einig, wir zwei.