hundertprozentig. Wenn dann Vertreter von Gemeinden, die Sie natürlich alle gut kennen, auch noch für andere Verbände mitsprechen, da kann
man eine Strichliste führen und kann sagen, natürlich gab es eine überdurchschnittliche Mehrheit gegen das Projekt, selbstverständlich.
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Wenn Sie keine Befürworter finden für die Anhörung, da können wir doch nichts dafür.)
Zweiter Punkt - ich glaube, Herr Weber hat es schon angedeutet: Wenn sich dann Leute vorne hinsetzen und einen bodenlosen Unsinn erzählen, da waren genau solche Bemerkungen dabei wie „ich darf keine Pilze mehr sammeln“, „ich darf dann nicht mehr in den Wald hinein“, „ich werde enteignet“ und der Kollege Primas meldet sich als erster Redner oder jemand, der nachfragt, und Sie haben nicht den Mut, mal darauf hinzuweisen als jemand, der sich dort gut auskennt, bei aller Sympathie für die Meinung, die sie da hier vertreten, aber wir müssen schon bei der Wahrheit bleiben, sondern Sie stellen Ihre Fragen, setzen noch einen drauf. Anstatt den Leuten mal zu sagen, Leute, das ist jetzt hier nicht eine Plattform, wo man sich quasi mit Unwahrheiten gegenseitig zu überbieten versucht.
Das ist passiert, Herr Primas. Genau die Dinge, die Herr Weber hier vorgestellt hat, könnte man ellenlang ausführen, wo die Leute mit Ängsten gekommen sind, und es sind nicht irgendwelche Stammtischparolen gewesen, sondern das sind Leute, die politische Verantwortung tragen und die sich in diese Anhörung reinsetzen und einen Unsinn erzählen, wo man sich nur fragen muss, wo kommt so etwas her.
Und ich will es Ihnen mal an einem Beispiel festmachen: Es gab mindestens bei diesen 22 Leuten 10, 12, 13, 14 Vertreter, die darauf hingewiesen haben, dass sie sich erkundigt hätten zum Beispiel in der Rhön und wie schlecht dort alles läuft. Ich habe jedes Mal nachgefragt, mit wem haben Sie gesprochen, weil ich mich mit der Rhön auskenne; ich bin dort zu Hause, ich dachte, da kenne ich vielleicht den einen oder den anderen, es ist nicht einmal eine dieser Fragen konkret beantwortet worden. Ich weiß noch, wo der Landwirt oder der Vertreter der Landwirte aufgestanden ist und hat gesagt, die Kühe verhungern da alle in der Rhön, weil man dort nicht mehr düngen darf. Da habe ich ihn gefragt, wo ist denn das in der Rhön, ich kenne solche Betriebe nicht, und da hat er gesagt, er weiß doch, wenn man nicht düngt, da hat man nicht genügend Gras und da verhungern im Prinzip die Tiere. Das war die Antwort.
Ich führe noch den Gedanken aus, Herr Grob dann. So, da will ich Ihnen mal was sagen. Zufälligerweise war ein paar Tage später, am 08.10., noch nicht einmal vier Wochen später, eine Veranstaltung des Freistaats Thüringen, Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie in Dermbach in der Rhön, mit dem, hören Sie zu, Titel „Nachhaltigkeit der Landnutzung und wirtschaftliche Entwicklung im Biosphärenreservat Rhön“. Da war ich als Referent eingeladen und ich schaue mir die Diskussionskolleginnen und -kollegen an und sehe, ach, die Frau Lincke, Chefin Technologie- und GründerFörderungsgesellschaft Schmalkalden/Dermbach, also im Prinzip die Einrichtung, die die wirtschaftlichen Aktivitäten in der Rhön ein Stück weit auch koordiniert. Das hat mich sehr gefreut. Und die Frau Lincke habe ich dann gefragt, als sie ihren Vortrag gehalten hat: Frau Lincke, ich komme gerade von einer Veranstaltung aus Neustadt, wie sind denn die Kontakte zu den Wirtschaftsvertretern aus dem Südharz? Wer war denn bei Ihnen? Da sagt die Frau Lincke, bei ihr war noch nie einer gewesen und sie wüsste auch nicht, dass irgendjemand aus dem Südharz von den Unternehmen jemals in der Rhön gewesen wäre, um sich zu erkundigen, wie es in der Rhön läuft.
Kollege Primas, das ist doch kein moderierender Diskussionsprozess, sondern, ich sage es vorsichtig, da werden Leute ganz bewusst hinters Licht geführt, von Menschen, die dort Verantwortung haben, politisch, wirtschaftliche Verantwortung haben, und da Dinge erzählen, die einfach nicht stimmen. So kann man doch nicht eine Basis schaffen, wo man sagt, die Menschen sind so informiert, dass man auch eine verantwortliche Position beziehen kann.
Ich will Sie jetzt nicht verbessern in Ihrer Aussage, weil ich das noch gar nicht im Blickfeld hatte von Frau Lincke, weil die mit Biosphärenreservat eigentlich nichts zu tun hat.
Aber ich möchte Ihnen noch mal eine Frage stellen. Sie waren doch mit in Kaltensundheim. Ich habe Sie jedenfalls gesehen und wir haben die Sachlage dort erläutert, der Minister hat auch versucht, alles für das Biosphärenreservat - so viel Positives reinzubringen. Sie haben doch hier die Stimmung mitbekommen. Ich habe gar nicht gesehen, dass Sie aufgestanden sind und die Leute aufgeklärt haben. Oder?
Das hat der Minister dort so gut gemacht, dass man ihm da gar nicht zur Seite stehen musste. Insofern kann ich bestätigen - es gab andere Veranstaltungen, wo ich Angst haben musste, im Eichsfeld, da hatte man wirklich, selbst wenn das jetzt nicht mein Minister ist, aber da hatte man Angst um Leib und Leben. Da sind Dinge abgegangen, da war das in Kaltensundheim zivilisiert. Also ich will nur sagen, da hatte ich schon mehr Angst um ihn. Insofern, ich habe vorhin gesagt, die Dinge, die im Vessertal und in der Rhön diskutiert wurden, und da wurden auch Fehler gemacht, auch von den Verantwortlichen. Moderation in der Rhön zum Beispiel, das wissen wir auch, das sind Dinge, die haben wir doch im Prinzip auch durch eine ordentliche Arbeit vieler Beteiligter - sie haben sich engagiert -, jetzt auf einen guten Weg gebracht und haben uns verständigt und vor allen Dingen viele Ängste nehmen können, auch ich im Landwirtschaftsbereich. Ich war ganz oft da unten in der Gegend, habe mit Bauern gesprochen, gesagt, lasst euch da nicht alles erzählen. Grünlandbewirtschaftung, wie machen wir das? Ich habe dann auch mit geholfen, zu sagen, wir brauchen dann unterschiedliche Abstufungen, wie man dann Grünland bewirtschaftet. Also ich war da schon aktiv. Ich sage noch einmal, Sie werden Verständnis haben, Herr Grob, dass ich natürlich dann wenig gewillt bin, dem Minister beizustehen, wenn Parteikollegen von ihm daneben sitzen und auch keinen Ton sagen. Das ist nicht meine Aufgabe.
Noch einmal, Sie sehen, glaube ich, an der Art und Weise, wie diese Anhörung gelaufen ist und was dann im Umfeld auch noch so gelaufen ist, dass dort dieser Diskussionsprozess nicht stattgefunden hat. Das ist also eine Einschätzung, die ich mit Herrn Weber auf jeden Fall teile.
Meine Damen und Herren, in einem gebe ich Kollegen Primas recht. Er hat irgendwann mal gesagt, es scheint so zu sein, dass die Gegner des Biosphärenreservates sich hörbarer zu Wort melden als die Befürworter. Das war so ein bisschen der Zwischenruf: Wo sind denn eure Anzuhörenden gewesen, die wir dann hätten befragen können? Das will ich ausdrücklich unterstützen, allerdings mit der
Bemerkung, dass es, wenn es so ist, aber nicht so laufen darf, dass man da mit so viel Falschaussagen an die Leute rangeht und Dinge erzählt, die einfach nicht stimmen. Und ich habe jetzt ein paar Beispiele genannt. Herr Primas, das sind Dinge, die stehen auch fest. Das kann man auch nachweisen.
Insofern - meine Redezeit ist zu Ende -, letzte Bemerkung: Änderungsantrag der Linken, da werden wir uns enthalten, weil wir bei unserer eindeutigen Position bleiben, da ändern wir auch nichts. Hier gibt es auch einfach zwei Meinungen, Biosphärenreservat ja oder nein. Herzlichen Dank an die Linke, dass Sie versucht haben zu moderieren oder einen Kompromiss hier herbeizuführen. Den wird es mit uns nicht geben. Wir bleiben dabei, wir brauchen ein Biosphärenreservat, und das ohne Wenn und Aber. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Dr. Augsten. Es gibt jetzt eine weitere Wortmeldung der Abgeordneten Hitzing. Sie haben noch 55 Sekunden Redezeit.
Danke schön, Frau Präsidentin. Herr Weber, Sie hatten gesagt, wir brauchen schöne Landschaften, Wohlfühl-Landschaften, in denen die Leute hinausgehen können. Ich will Ihnen nur sagen, wir haben im Südharzgebiet einen Karstwanderweg durch den Landkreis Nordhausen, auf dem sich die Leute sehr wohlfühlen. Und sie gehen sehr wohl hinaus, obwohl wir kein Biosphärenreservat haben. Und bei alldem, was Sie vorhin gesagt haben, nur noch einmal: Mir geht es darum, dass wir die Leute auch mitnehmen. Und wenn das in Nordhausen, im Landkreis Nordhausen irgendwann mal initiativ wird, bin ich bestimmt dabei. Aber ich wehre mich dagegen, zu sagen, wir entscheiden das als Politiker und die Leute vor Ort haben keine Ahnung. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Hitzing. Es gibt noch eine weitere Wortmeldung, und zwar vom Abgeordneten Primas für die CDU-Fraktion. Sie haben noch viel Redezeit: 13 Minuten und 40 Sekunden.
Meine Damen und Herren! Herr Weber, Hohe Schrecke, ja, da bewegt sich etwas. Aber, Herr Minister, ist das ein Biosphärenreservat? Nein. Also es geht scheinbar auch ohne diesen Status. Jetzt entwickeln wir da oben in Nordhausen mit dem Level Naturpark etwas Vernünftiges und jetzt wollen wir schauen, wie sich das positiv entwickelt. Ich gehe davon aus, die Anzeichen deuten es immer mehr an, dass es nutzt, dass es hilft, dass wir auf dem Weg sind. Ich meine, wir können doch nicht ständig die Leute überfordern, indem wir immer etwas Neues überstülpen. Lasst uns doch jetzt erst mal einen Naturpark machen und dann schauen wir, wie es ist.
Dann gestatte ich mir - es ist sonst immer der Vorzug von Dr. Augsten, zu bewerten und zu schulmeistern, das möchte ich jetzt mal machen. Das Konzept Biosphärenreservat länderübergreifend haben wir damals in den 90er-Jahren in Auftrag gegeben, weil wir der Auffassung waren, ein Biosphärenreservat - ich habe es vorhin ausgeführt - ist eine gute Sache. Dann wurde das Konzept von den drei Ländern zusammen aufgestellt. Es gibt kein Konzept nur von Thüringen, in dem das Biosphärenreservat dargestellt wird, sondern es ist immer das Gesamtkonzept Niedersachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt. Genauso sind in dem Gesamtkonzept die Kernzonen und die Entwicklungszonen festgelegt, nicht auf Thüringen, sondern auf das Gesamte. In diesem Konzept sind immer alle drei Länder beachtet worden. Dann sind wir in diesen Diskussionsprozess mit der Bevölkerung eingestiegen. Sie können es nicht wissen, Sie waren nicht dabei, deswegen versuche ich, es Ihnen zu sagen. Da ist herausgearbeitet worden, wo sind die Konfliktfelder und können wir diese Konfliktfelder im moderierenden Diskussionsprozess abarbeiten. Da stellte sich heraus, dass es sechs bis sieben Konfliktfelder - ich will sie nicht aufzählen - gibt, bei denen es absolut keine Möglichkeit gibt, dass wir uns einig werden, dass es funktioniert. Aus diesem Grund haben wir damals gesagt, es hat keinen Zweck, wir müssen diesen Prozess abbrechen, es geht nicht. Wir haben dann die Ministerien beauftragt, macht doch mal im kleinen Kreis über die Staatssekretäre eine Arbeitsgruppe, vielleicht bringt ihr es dann zusammen. Das ist auch nicht gelungen. Es ist nicht wahr, die Mär, es wäre nur eine Kleinigkeit, Thüringen nur dargestellt und, und, und. Jetzt war das gesamte große Konzept gescheitert.
Jetzt sage ich es Ihnen noch einmal, ich will es versuchen: Es hat sich seit dieser Zeit an der Gebietskulisse nichts geändert. Es ist kein Wald verändert worden, es ist kein Gipsabbau verändert worden,
es ist keine Gipskarstlandschaft verändert worden. Welche Informationen fehlen der Bevölkerung noch, um das beurteilen zu können? Ich muss nichts Neues mehr erzählen, es geht nicht anders darzustellen, die Gebietskulisse, als sie damals war. Das ist alles mehrfach diskutiert worden, auch von den Fachleuten, von den Gremien. Müssen wir das Gleiche immer hundertmal wiederholen, können wir nicht mal sagen, die Staatssekretäre aus allen drei Ländern von damals haben das ausdiskutiert, jetzt nehmen wir es doch mal zur Kenntnis?
Wir gehen einen anderen Weg, wir nehmen den Naturpark. Da geht die Bevölkerung mit. Jetzt nehmen wir doch die Bevölkerung mit. Müssen wir ihnen denn irgendwas aufzwingen, was sie gerade mal nicht wollen? Frau Hitzing hat recht, wenn sich die Diskussion in 15 Jahren ändert, warum sollen wir denn dann nicht darüber diskutieren? Wir sind doch nicht dagegen. Ich sage es noch einmal: Wir haben das damals in die Wege gebracht - Biosphärenreservat. Da waren die Grünen bis 1994 auch hier im Parlament. Die haben das mit verfolgt, als das in Gang war, und waren nicht dagegen, dass wir das gemacht haben. Ich fand das eine gute Entwicklung. In der Diskussion hat sich das genau so gezeigt, wie ich es jetzt dargestellt habe.
Muss ich das ein paar Jahre später alles wiederholen? Muss ich das alles noch mal machen, muss die Leute noch mal quälen? Ich glaube nicht.
Jetzt plädiere ich noch mal dafür, lassen Sie uns das mit dem Naturpark voranbringen. Ich halte das für eine sinnvolle Lösung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Herr Primas. Sie reden immer von Überstülpen und die Menschen in der Region zu etwas zwingen. Ich glaube, am Wochenende oder vor kurzer Zeit war die Ministerpräsidentin am „Alten Stolberg“ in Stempeda. War sie denn dort, um die Leute zu zwingen, oder war sie dort auf Einladung der Menschen, die darum bitten, Hilfe zu bekommen bei der Erhaltung ihrer Landschaft?