Also, meine Damen und Herren, Herr Kollege Barth, was die politische Verantwortung betrifft, da wäre ich an Ihrer Stelle etwas vorsichtiger mit solchen vorschnellen Urteilen, wozu Sie sich hier haben hinreißen lassen. Nur zur Frage der Unangemessenheit bestimmter, ich sage ganz deutlich, auch tendenziöser Debatten, die immer nur einen Schuldigen kennen.
schen? Können Sie sich ausrechnen. Laut Statistischem Bundesamt sind die Strompreise für private Verbraucher um knapp 12 Prozent gestiegen.
Natürlich auch - da komme ich auf das Thema zu sprechen, was Sie hier explizit meinen und der Kollege Weber hat es zu Recht angesprochen -, die Glasindustrie hat schwer zu kämpfen, die ist im Übrigen aber von der EEG-Umlage befreit. Das Stahlwerk ist es auch. Und trotzdem gibt es Schwierigkeiten, sich auf dem Weltmarkt zu behaupten. Das hat aber andere Ursachen. Und speziell auf das Beispiel der Südthüringer Glashütten, die leiden unter anderem - oder die fehlende Netzsicherheit, die der Kollege angesprochen hat, kommt unter anderem auch dadurch, dass es bisher nicht gelungen ist, die beiden Regelkreis-Versorger, die sind nämlich ausgerechnet an der thüringisch-bayrischen Grenze angesiedelt, diese Werke, mit 50Hertz und Tennet, dass die nicht zueinanderkommen und es nicht schaffen, dort einen regionalen Verbund herzustellen, rein technisch gesehen, der die Versorgungssicherheit dieser Werke sichert. Das ist das eigentliche Problem. Im Übrigen wird in der nächsten Woche der hier schon erwähnte Karl August Heinz bei mir im Haus zu Gast sein und wir werden die Problematik erörtern, meine Damen und Herren. Natürlich, ich will doch gar nicht in Abrede stellen, dass wir in Thüringen aufgrund der höheren Netzentgelte etwas stärker betroffen sind als in anderen Teilen der Bundesrepublik. Bei uns liegt der durchschnittliche Verbrauchspreis bei knapp über 30 Cent pro Kilowattstunde. Natürlich, den Aufruf nehme ich gerne an, ich bin auch den Kollegen durchaus dankbar, dass sie das aus ihrer Sicht beleuchtet haben, erstens, welche Möglichkeiten hat eine Landesregierung, darauf Einfluss zu nehmen und zweitens, was tun wir tatsächlich im Rahmen unserer Möglichkeiten.
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Das hat bei Ihrem Vorgänger auch nicht …, der konnte die Welt retten.)
Meine Damen und Herren, es sind - ja, manchmal gehen die Uhren auch wieder anders, Herr Kollege. Was tut sich derzeit, meine Damen und Herren? Wir sind uns einig, das hat die Diskussion in den letzten Wochen gezeigt, dass eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes aus verschiedenen Gründen insgesamt notwendig ist. Und was ist in den letzten vier Jahren, in den letzten viereinhalb Jahren darüber diskutiert worden! Zwei Umweltminister, zwei Wirtschaftsminister auf Bundesebene haben sich daran die Zähne ausgebissen. Und jetzt haben wir nach etwa sechs Wochen Regierungszeit schon ein Eckpunktepapier für eine EEG-Reform vom neuen Bundeswirtschaftsminister vorgelegt bekommen.
Das Gesetzgebungsverfahren, meine Damen und Herren, ist im Gange. Der Referentenentwurf liegt nunmehr vor, er wird gerade in unserem Haus geprüft. Ziel ist, dieses Gesetz oder diese Novelle bis zum August dieses Jahres in Kraft zu setzen. Parallel verhandelt der Bundeswirtschaftsminister mit dem zuständigen EU-Kommissar über die Ausnahmeregelung für unsere energieintensiven Energien. Ihnen dürfte nicht verborgen geblieben sein, dass aus der Sicht oder aus der Richtung der Europäischen Union genau dieser Punkt, der Ihnen während Ihrer Regierungszeit immer so sehr viel wert war, genau ein großer Kritikpunkt seitens der EU aus wettbewerbsrechtlichen Gründen ist. Darüber verhandelt aber Sigmar Gabriel ebenfalls mit der EU. Es wird über die Grundzüge eines neuen Strommarktdesigns nachgedacht und wir werden die Energieeffizienz-Richtlinie umsetzen, meine Damen und Herren. Wie gesagt, die Landesregierung, die Handlungsoptionen jeglicher Landesregierungen sind zwar begrenzt, aber das heißt natürlich nicht, dass wir keine Verantwortung für dieses Thema haben. Wir, die Länder, müssen uns in die Diskussion einbringen, müssen unsere Energiepolitik mit Blick auf die Nachbarn, und auch, das sage ich auch aus dem Grund, weil ich in den letzten Wochen wirklich eine sehr lebhafte Debatte in den Ländern festgestellt habe, wir müssen den Blick nicht nur auf Länderinteressen, sondern beim Thema EEG auch auf das gesamtwirtschaftliche Interesse der Bundesrepublik richten. Da kann es nun schlecht angehen, wenn jeder seine Interessen durchsetzt. Wenn die Norddeutschen Offshore und Onshore präferieren, wenn wir sagen, wir wollen keine Leitungen, aber das Biogas muss ausgebaut werden, wenn die Bayern sagen, wir machen ein Moratorium, wir wollen auch keine Leitungen und im Übrigen versorgen wir uns selber, wenn jeder seine Interessen durchsetzt, so wie es bisher verlautbart worden ist, dann wird es mit der Energiewende und mit der EEG-Novelle natürlich nichts. Es muss ein fairer Interessenausgleich stattfinden. Dafür haben wir in Thüringen mit unseren Positionen die Grundlage gelegt. Im Übrigen darf ich darauf verweisen, dass wir über den Bundesrat schon seit einiger Zeit sehr engagiert, auch für den Osten insgesamt das Thema Netzentgelte angegangen sind. Ich betone es noch einmal: Wir denken die Energiewende nicht nur als Stromwende, sondern eben auch als Wärmewende, meine Damen und Herren.
Mehr als die Hälfte jeglich benötigter Energie wird für Heizung und Warmwasser gebraucht, egal ob im privaten oder gewerblichen Bereich. Gerade auf diesem Sektor haben wir den größten Nachholbedarf. Deswegen habe ich dieses Thema noch einmal verstärkt in den Fokus gerückt mit der Erweiterung des 1.000-Dächer-Programms. Die Energiewende kann nur dann gelingen, wenn wir nicht nur an den Strom, wenn wir eben an die anderen Formen des Endenergieverbrauchs denken. Das Ziel
von 30 Prozent erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch bis 2020 erreichen wir nur, wenn wir, wie gesagt, den Wärmebereich mitdenken. Dafür habe ich vor zwei Wochen fünf Punkte auf der Konferenz für erneuerbare Energien angerissen, zum einen den Ausbau der Solarthermienutzung durch diese von mir angesprochene Initiative, die Erweiterung und Verstärkung der Energieeffizienzoffensive. Wir wollen den Kommunen bei der Entwicklung von Energiesparplänen zur Seite stehen und last, but not least - der Kollege Weber hat es angesprochen, ich will es hier noch einmal nennen - das Thüringer Erneuerbare-Energien-WärmeGesetz halten wir für dringend geboten und notwendig, um genau diese Ziele zu erreichen.
Ansonsten, meine Damen und Herren, ist niemand, selbst die FDP nicht davon abgehalten, gute Ideen bei der Umsetzung der Energiewende konstruktiv in die Debatte einzubringen. Herzlichen Dank.
Es gibt jetzt 1 Minute zusätzliche Redezeit für die FDP-Fraktion. Herr Abgeordneter Kemmerich, 1 Minute haben Sie.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Höhn, in aller Kürze: Losgegangen ist das mit dem EEG 2000, initiiert von Herrn Trittin, fortgesetzt von Herrn Gabriel, darüber reden wir.
bzw. Brüderle, der ja der vormalige Minister war, da waren die Fördersätze schon so angelegt, viel, viel zu hoch und haben dem technischen Fortschritt nicht standgehalten, den wir auch über die chinesische Konkurrenz bekommen haben.
Der Gap zwischen den sinkenden Modulpreisen und den Fördersätzen ist nicht abgebildet worden. So sind wir in den Irrsinn hineingetappt, den wir heute haben. Wenn wir uns das EEG nach 10 Jahren anschauen, nach fast 15 Jahren, was haben wir? CO2-Ausstoß ist gestiegen, keine Innovation in den ganzen Bereichen, eine Kostenfalle und keine Versorgungssicherheit. Deshalb ist zum Beispiel die Firma aus Thüringen gegangen und das ist das Ergebnis von rot-rot-grüner Politik.
Das haben Sie angelehnt und in die beste Kostenfalle tappen wir weiter hinein, wenn Sie immer weiter brüllen, wir müssen eine Energiewende gestalten. Gegen eine Energiewende hat ja keiner was, nur wie es gemacht wird, ist es schlecht. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Adams, ich möchte noch mal auf Ihre Rede reflektieren. Finden Sie es richtig, dass mit einem Federstrich Recyclingbetriebe, die Plaste recyceln, Granulat zur Wiederverwendung herstellen, von einem Tag zum anderen aus dieser Befreiung rausgenommen werden, werden nicht mehr als Wirtschaftsbetriebe betrachtet, sondern als Abfallbetriebe? Die sind von einem Tag zum anderen im internationalen und europäischen Wettbewerb. Was machen wir jetzt mit dem gelben Sack, was machen wir mit dem Plaste? Das ist für mich die Frage. Haben Sie sich da mal Gedanken gemacht, weil Sie das alles so schön finden?
Das Zweite, was ich fragen will: Kennen Sie denn, Herr Adams, den Referentenentwurf oder zumindest das Eckpunktepapier des EEG-Gesetzes?
Wenn Sie das lesen, wird Ihnen völlig klar, was da passiert. Da findet keine dezentrale Energieversorgung mehr statt, gibt es nicht mehr, wird abgeschafft, wird totgemacht. Alles, was wir aufgebaut haben mit Biogasanlagen, mit Biodörfern und, und, und ist erledigt, wird abgewickelt. Eindeutiger Sieger des neuen EEG-Vorschlags, der jetzt auf dem Tisch liegt, sind die großen Stromkonzerne,
ein Einknicken gegen große Stromkonzerne, Kohle vor allen Dingen, Strecken durchziehen, Kohle verbreiten, das ist das. Das ist im Moment EEG. Das steht da drin. Das können wir nicht zulassen, ich will das nur mal sagen. Da wird sich Widerstand formieren und ich denke, da werden wir hier noch intensiv debattieren müssen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, so ist das immer, wenn es um Energie geht. Erst kommt der Barth, macht irgendeinen Wahlkampfauftakt und dann kommt irgendwann, wenn die Argumente ganz weg sind, der Herr Kemmerich und setzt noch einen drauf. Dadurch, dass Sie zusätzliche Redezeit bekommen, wird es nicht besser, was Sie erzählen.
Das EEG hat uns die Möglichkeit geschaffen, dass zum ersten Mal Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, ihre Energie selbst erzeugen, verbrauchen oder einspeisen können.
Einen einzigen Punkt, den Sie vielleicht zu Recht an den Eckpunkten im EEG kritisieren, das mag der Kapazitätsmarkt sein, das sehen wir in Thüringen auch anders. Aber wer hat denn in der Diskussion den Kapazitätsmarkt gefordert? Die FDP wollte für die großen Energiekonzerne genau dieses Modell, was jetzt umstritten im Raum steht. Das müssen Sie doch zugestehen. Wenn Sie jetzt anfangen, jetzt geben Sie es zu, vorhin haben Sie es noch