das will ich doch sagen, der Heiner Garg war für mich ein guter Ministerkollege, der aus SchleswigHolstein kam und der - das reicht unseren beiden anderen Bundesgesundheitsministern nicht so ganz zum Ruhme
auch schon mal sehr mit geknicktem, also mit geducktem Kopf kam und gesagt hat, ich kann leider nichts erreichen, weil er derjenige war, der vor Ort gemerkt hat, was er für Probleme hat, ob das den Landesbasisfallwert betroffen hat - Schleswig-Holstein ist auch so ein Flächenland wie wir -, andere Dinge versucht hat weiter zu transportieren an die damalige Bundesregierung und die Bundesgesundheitsminister und der dort nicht den Erfolg hatte. Dass das manchmal nicht möglich war, ist doch eine ganz andere Frage. Ich mache auch keinen Totalverriss heute, aber, Herr Koppe, wenn Sie Dinge hier sagen, dann müssen sie auch den Tatsachen entsprechen und vieles von dem, was Sie angesprochen haben, entspricht einfach nicht den Tatsachen. Ich will einen Punkt nennen, einen einzigen Punkt. Es wurde so getan, als ob Hygiene eingeführt wurde im Bund und wir jetzt die Letzten sind, die hygienische Anforderungen an unsere Krankenhäuser stellen. Das ist doch sachlich falsch.
Das ist doch sachlich falsch. Die Krankenhäuser unterliegen schon seit Jahrzehnten hygienischen Richtlinien.
Aber Sie haben es doch gesagt: Wir waren die Letzten. Nein, wir haben es nur als Letzte zusammengefasst, was schon immer vorhanden war. Es wäre schlimm gewesen, es wäre geradezu kriminell gewesen, wenn Hygiene in den Krankenhäusern nicht stattgefunden hätte.
Doch, den Eindruck haben Sie schon erweckt, Herr Koppe, das muss ich mal deutlich sagen; wir waren die Letzten, die was eingeführt haben. Wir haben nur das zusammengefasst, was schon am Markt war. Wir bestimmen doch auch nicht die Hygiene, das würde auch von anderer Seite …
Ich will auch was dazu sagen, weil diese Umfragen gekommen sind, auch da will ich sagen, es gibt Licht und Schatten, wie Frau Siegesmund das sinnbildlich über das Krankenhausgesetz gesagt hat, auch bei Hygiene, ist doch klar. Wir sind hinter jedem Fall hinterher, da können Sie sich sicher sein, den wir erfahren und der uns angezeigt wird. Wir müssen sagen, wir haben gerade mit dem Universitätsklinikum in Jena auch ganz aktive Professoren und Beschäftigte dabei, die sich zum Beispiel um die Sepsis kümmern, das heißt, es gibt ein hohes Maß. Ich kenne kein Krankenhaus mehr, wo ich als Besucherin hineinkomme und wo vorn dran auch der Spender ist, der Desinfektionsmittelspender. Da
kann ich auch nur die Bevölkerung aufrufen, der ist für Sie da, wenn Sie als Besucherin, Besucher ins Krankenhaus kommen, nutzen Sie den, Sie tun etwas dazu, dass Ihre Angehörigen etwas sicherer sind.
Ich möchte auch noch etwas dazu sagen, dass wir einen fairen Ordnungsrahmen brauchen, Frau Siegesmund. Ich bin ja dabei, aber durch die Krankenhausplanung können wir das allein nicht tun. Wir sind durch die Umstellung der Finanzierung der Krankenhäuser weiter weg gekommen von staatlicher Regulierung. Wir sind viel näher am Wettbewerb und die Krankenhäuser nutzen diesen Wettbewerb. Jeder Geschäftsführer verlöre sein Mandat, wenn er diesen Wettbewerb nicht für sich versucht auszuführen. Jeder würde uns beklagen, wenn wir so stark eingriffen, so wie ich zumindest verstanden habe, so wie ich es mir vielleicht auch manchmal wünsche, zu sagen, die einen machen das, die anderen machen das, und dann gibt es die Kleinen und dann gibt es die Großen. Wenn wir an die Kleinen denken, das sage ich auch ganz deutlich, wer hier im Landtag, und das hat eine Fraktion, Herr Koppe, getan, so tut, als wollten wir die kleinen Krankenhäuser schließen: Wir haben viele kleine Krankenhäuser in diesem Land geschlossen. Das war eine Planungsfrage, die der Freistaat von Anfang an auf dem Schirm hatte, der gesagt hat, was ist unwirtschaftlich, was ist auch nicht mehr umbaubar, das war vor allem ein Kriterium gewesen. Und dann war die Frage gestellt: Wie können wir wenigstens in jedem Landkreis, in jeder kreisfreien Stadt ein Krankenhaus haben? Ich kann mich noch gut daran erinnern, wir haben im Ilm-Kreis gesessen, Landeskrankenhausgesellschaft, mit mir und Kollegen auch aus der SPD-Fraktion, sollen wir die beiden Krankenhäuser zusammenlegen, also wollen wir effiziente Strukturen in jedem Landkreis haben. Wir sind mittlerweile sehr gut aufgestellt, es gibt an der Stelle nur noch ganz wenig Nachholbedarf. Deswegen sage ich, wenn Sie immer behaupten, wir wollten kleine Krankenhäuser schließen, das ist einfach falsch.
(Zwischenruf Abg. Koppe, FDP: Nein, das habe ich nicht gesagt. Mit diesen Vorgaben werden Sie aber genau das erreichen …)
Ja, aber Sie wollen doch noch - Herr Koppe, ich meine, Sie haben im Bund jetzt versäumt weiter zu lesen, was sich die neue Koalition vorgenommen hat.
Ja, was Neues - es ist doch neu, Herr Koppe, es ist doch neu, hören Sie doch zu. Also passen Sie auf, Sie schauen mal, auch wenn es wehtut, in den neuen Koalitionsvertrag beim Bund, SPD, CDU, CSU, da steht eindeutig genau das drin, was wir vier Jahre leider nicht erreicht haben als Länderminister,
Ja, die brauchen eine andere Finanzierung, das steht da drin, das haben wir immer gefordert, macht eine andere Finanzierung für die kleinen Krankenhäuser.
Wir wollen die Grundversorgung vor Ort sicherstellen, aber mit den DRGs, wie sie momentan sind, das haben alle gelernt, bis auf wenige, muss es eine andere Finanzierung geben, es muss eine Grundfinanzierung für die kleinen Krankenhäuser geben.
Aber schauen Sie doch mal hier herein, was Sie schreiben. Sie schreiben: Die Planungskriterien orientieren sich am Standort des Krankenhauses. Umgedreht muss es sein, es muss umgedreht sein.
Das ist schon der erste Grund, warum wir sagen, Sie haben sich viel Mühe gegeben mit dem Antrag, ich will das doch gar nicht verkennen, dass Sie sich da bemühen, aber es ist einfach nicht zielführend, was Sie hier aufgeschrieben haben.
Sie haben es ja auch begründet, ich will gar nicht weiter darauf eingehen. Ich will nur eins sagen: Es ist zwar richtig, dass wir sagen, wir wollen die Krankenhausplanung nicht in den Fachausschuss bringen und nicht davon bestätigen lassen, aber ich bin mir auch sicher, Sie würden alle gar nicht mitmachen wollen. Wer von den Abgeordneten will denn im Zweifelsfall sein Krankenhaus reduziert oder geschlossen haben? Wir sind mit dieser Krankenhausplanung im Landeskrankenhausplanungsausschuss, wo dezidiert über die einzelnen Fachabteilungen geredet wird. Dort ist das richtige Gremium, weil die Fachleute dabeisitzen. Ich denke, der muss auch, was die Qualitätskriterien betrifft, mit einbezogen werden. Das haben wir von Anfang an festgestellt und, ich denke, das ist auch wichtig.
Auch zur Qualität rate ich noch mal, in diesen neuen Vertrag zu schauen. Qualität wird als weiteres Kriterium für die Entscheidung der Krankenhausplanung gesetzlich eingeführt. Das heißt, die Diskussion der vergangenen - man kann schon sagen - fast zehn Jahre, die Qualitätskriterien nicht aufzunehmen, ich kann mich an die letzte Legislaturperiode gut erinnern, da ging es um die Frage, gibt es Qua
litätskriterien. Da hat die Landeskrankenhausgesellschaft ganz deutlich gesagt, Qualitätskriterien darf es nicht geben, wir haben so viel um die Ohren mit Qualität, wir werden geprüft. Das stimmt im Übrigen, der MDK geht schon sporadisch, prüft stichprobenweise, das soll auch verstärkt werden. Das heißt, Qualitätskriterien führen wir ein. Das war ein wesentlicher Punkt, warum das Krankenhausgesetz in der letzten Legislaturperiode nicht verabschiedet worden ist, weil es dazu Streit gibt. Jetzt, das müssen wir erfreulich feststellen, gibt es eine Einigkeit, es muss Qualitätskriterien geben. Wie werden die denn angewandt?
Ja, auch da rate ich einen Blick. Wir sind uns als Ländergesundheitsministerinnen und -minister mit dem Bund einig, dass wir einheitliche Kriterien brauchen, einheitliche Qualitätskriterien, die abgeleitet werden. Sie haben die Institute angesprochen. Natürlich müssen die uns das liefern, das ist doch völlig klar. Wir wollen keine - das haben wir aber auch nie gesagt, das haben Sie immer nur behauptet - eigenen Qualitätskriterien vorgeben, sondern wir wollen Qualitätskriterien nutzen.
Ja, gut, wenn Sie nicht zuhören, dazu kann ich nichts. Genau deswegen steht es doch nicht klar drin, Herr Koppe, weil wir sie erst gemeinsam finden müssen. Sie können uns doch nicht vorwerfen, wir schreiben was vor und sollten es nicht vorschreiben, und dann sollen wir es aber wieder vorschreiben. So, jetzt ist es gut mit dem Langmut mit der FDP.
Ich möchte noch mal erwähnen: Wir wollen, dass das Krankenhausgesetz lange Gültigkeit hat, deswegen, denke ich, müssen wir den Rahmen dazu liefern, wie Planung sein muss. Ich will auch noch mal erwähnen, weil das angesprochen wurde von Frau Siegesmund, mit Spezialisierung. Ich weiß, worauf Sie hinauswollen. Wir haben uns in der Krankenhausplanung über die ganzen Jahre in zwei Bereichen sehr intensiv der Spezialisierung gewidmet und wollen auch dabei bleiben. Das ist einmal die Geriatrie, die geriatrischen Kliniken müssen eine bestimmte Größe haben, sie müssen ein bestimmtes Grundangebot bringen, auch Leistungsangebot bringen. Das hat sich in der Vergangenheit bewährt. Deswegen wird es natürlich schwierig werden, wenn gerade kleine Fachabteilungen wie im Bereich der Geburtshilfe aus dem
Krankenhausplan irgendwann ausscheiden müssen. Weil in einzelnen Krankenhäusern die Leistung nicht mehr in dem Umfang erbracht werden kann, kann ich nicht überall zum Beispiel geriatrische Abteilungen bilden, weil die wesentlich größer sein müssen. Auch da wollen wir mit den Krankenhäusern Stück für Stück schauen, wie sie durch andere Maßnahmen am Netz gehalten werden können und auch die schwarze Null haben, und da wird uns helfen, dass wir eine andere Grundfinanzierung bei den kleinen Krankenhäusern bekommen können.
Zweiter Punkt ist die Orthopädie: Da wissen Sie, durch die Zusammenlegung der Fachärzte Orthopädie/Unfallchirurgie möchte natürlich jeder Orthopädie machen, auch die teuer bezahlte Orthopädie. Auch da sagen wir, wir haben eine gute Spezialisierung, wir wollen davon nicht abrücken. Gleichwohl müssen wir das regeln.
Ich will zu einem Letzten etwas sagen, das sind die Klagen, denn es gibt ja auch noch Anfragen dazu, wie das mit den Klagen ist. Es gab keine Legislaturperiode, in der der Krankenhausplan nicht entweder formal beklagt wurde, ob da ein Krankenhaus geschlossen wurde, zusammengelegt wurde, Standorte weggefallen sind, in der Erwähnung im Krankenhausplan oder auch mit den Fragen, welche Fachabteilung in welcher Ausprägung. Das ist das gute Recht der Krankenhäuser und das werden wir auch durch kein Krankenhausgesetz und durch keine Krankenhausplanung, egal, wer sie vorführt, verhindern können. Da geht es um existenzielle Fragen, um wirtschaftliche Fragen, währenddessen wir Planungsfragen vorn drauf haben. Deswegen gibt es da eine natürliche Reibung und deswegen wird es auch immer wieder Klagen geben. Aber wir können aus der Vergangenheit heraus sagen, dass wir mit sehr viel Sachlichkeit und am Ende auch Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten, die immer nur im Einzelfall auch gehen kann, mit den Klagen dann am Ende auch einen Kompromiss gefunden haben. Deswegen, denke ich, sollte man nicht wegen der Klagen sagen, wir machen eine schlechte Krankenhauspolitik; das ist nicht der Fall. Ich freue mich, dass es relative Einigkeit im Plenum gibt, dass das Krankenhausgesetz jetzt in der ersten Änderung auf den Weg gebracht werden, kann und dann gehen wir in unserer weiteren Rechtsverordnungsplanung weiter. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen zu den Abstimmungen. Wir beginnen mit den Änderungsanträgen.
Als Erstes wird über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/7212 abgestimmt. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Das sind die Fraktionen der FDP, der CDU und der SPD. Wer enthält sich seiner Stimme? Es enthält sich niemand. Damit ist der Änderungsantrag in der Drucksache 5/7212 abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/7215. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? Es enthält sich die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.