Danke, Herr Abgeordneter Hey. Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Adams für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer jedes Risiko ausschalten will, zerstört alle Chancen. Das hatte ein deutscher Industrieller, Olaf Henkel, einmal gesagt. Eigentlich sollte das einmal ein Leitmotiv der FDP gewesen sein, lang, lang ist es her.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Das gilt für die Privatwirtschaft. Wir reden über die öf- fentliche Hand.)
Die öffentliche Hand, die hier privatwirtschaftlich arbeitet, ist, glaube ich, immer noch das Gleiche. Ich werde auf ihre Vorstellungen zu Staatsunternehmen zurückkommen. Bürgermeister und Gemeinden gehen hier mutig in die Zukunft voran. Wir haben mit vielen gesprochen, wir haben gerade auch nach Ihrem Antrag noch mal rückgefragt, ist das wirklich so, wie die FDP das …
Ach, Herr Barth, was Sie hier immer für einen Unfug dazwischenrufen. Wenn ich sage, dass ich mit Bürgermeistern gesprochen habe, dann sage ich Ihnen, dass ich mit Bürgermeistern gesprochen habe. Und Sie verstehen „grüne Bürgermeister“. Sie sind so was von fixiert auf uns, das ist schon fast komisch.
Sie sind schon putzig geworden. Also wir haben mit vielen Bürgermeistern gesprochen und so, wie es Herr Kollege Hey gerade eben dargestellt hat, staunen die alle nur über Ihre Sorgen.
Die Bürgermeister an sich machen sich diese Sorgen nicht und Sie lassen sich auch weder ein Kind noch die Sorge in den Bauch quatschen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, einige haben die Freiheit genossen, sich dagegen zu entscheiden. Das ist okay, aber all das ist kein Thema für dieses Plenum, denn weder die ehemalige E.ON Thüringer Energie noch die zukünftige oder jetzt neue Thüringer Energie, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Staatsunternehmen. Alles Nötige hat dazu auch der Innenminister schon gesagt. Hinter Ihrer Kritik - das finde ich besonders verwerflich - steht die Annahme, dass die Kommunen das nicht können. Ich finde, das ist vonseiten der FDP her arrogant. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, mir fehlen eigentlich schon fast die Worte, dass die FDP nun zum neunten Mal versucht - mit vier parlamentarischen Anträgen, drei Kleinen Anfragen und zwei Mündlichen Anfragen - das Thema
immer wieder hochzuziehen und immer wieder die kommunale Familie damit tief ins Mark trifft. Ich finde es unverfroren, unverschämt, ungerecht, was Sie hier treiben.
Ich finde das wirklich. Kollege Hellmann hat es gesagt, neben dem Abgeordnetenmandat habe ich noch ein ehrenamtliches Mandat als Bürgermeister und ich kann Ihnen nur sagen, es ist hinlänglich vor Ort diskutiert, besprochen und die Versammlung ist mir auch gegenwärtig. Dort sind die Dinge besprochen worden, wo sie hingehören. Es ist doch eigentlich ein Witz, das kann nur daran liegen, dass die FDP denkt, sie geht unter, dass sie selbst ihre Grundwerte verlässt und Wirtschaftsprüfer und freie Berufe hier so in die Senke stellt. Ich finde es einfach nicht mehr nachvollziehbar, Kollege Barth, Kollege Kemmerich, dass Sie selbst solche anerkannten Leute - und der Name ist nun mehrfach öffentlich genannt worden -, schon mal das, da geht es schon los, Herrn Klemens Bellefontaine. Ich kenne den von Anfang an, seitdem er hier in Thüringen ist. Da mag der eine oder andere eine andere Meinung haben, mag sein, aber eins kann ich Ihnen sagen, wir haben mit ihm nur gute Erfahrungen gemacht. Die Rechtsgeschäfte, die er in Wasserverbänden und wo auch immer, wo die Wirtschaftsprüfer und alle dran waren, die sind hervorragend gelaufen. Ich finde es einfach nicht mehr nachvollziehbar, wie die FDP jetzt freie Berufe so angeht und hier so agiert. Das kann nur daran liegen, dass Sie wirklich Angst haben, von 2 Prozent auf 1 Prozent runterzurutschen, das wäre die einzige Erklärung, die mir noch übrig bleibt.
(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Und Frei- berufler und deswegen sage ich auch, dass sich eine unabhängige Beratung gehört.)
wie Sie das überhaupt noch mitmachen können in Ihrer Partei, dass hier die Bürgermeister - Sie haben auch einige anzubieten, Sie mit, dass Sie sich das überhaupt gefallen lassen, dass so was hier so hochgezügelt wird. Mir fehlen die Worte.
Das ist doch ihr gutes Recht, na hören Sie mal. Ich muss doch den Kommunen offenlassen, ob sie mitmachen oder nicht. Bloß, wir werben dafür, dass der Rest auch noch mit in die Gesellschaft geht. Und was machen Sie? Sie verunsichern die Leute vor Ort, Sie verunglimpfen den Vertrag, der da ist, und das ist einfach nur ein Madigmachen. Ich weiß gar nicht, was Sie dazu antreibt, ob Sie irgendwelche im Hinterkopf haben, man müsste es fast denken. Wer das neunte Mal gegen das gesamte Haus
hier solchen Unsinn ins Parlament bringt, solchen Unsinn! Das geht das Parlament null an. Es haben nun alle und der Innenminister gesagt. Ich wollte erst hier vorgehen und sagen, Innenminister hat alles gesagt, wir brauchen nicht mehr drüber zu reden, aber was Sie hier tun, ist einfach - das wäre doch so ähnlich, Herr Kemmerich, wenn ich jetzt Auskunft haben möchte hier im Parlament, wie Ihre Arbeitsverträge in Ihrer Firma gestaltet sind, was dort bezahlt wird …
Ach, Sie können doch vorne plärren, wie Sie wollen. Gehen Sie hier vor, erzählen Sie was anderes, mir doch egal. Das ist mir doch egal, je mehr Sie sich aufregen, merke ich, dass ich Sie tief getroffen habe, weil Sie den liberalen Grundgedanken …
Ja, also aufgeregt, ob getroffen oder aufgeregt, ich sehe ja, wie Sie hier herumspringen im Stuhle, man sieht es förmlich. Was Sie hier überhaupt den Kommunen antun! Wir werben darum und die Tür ist weit offen, dass die anderen noch mit in unseren Verband/Verein etc. kommen. Darum werben wir. Und Sie tun immer wieder und immer wieder, es könnte ja irgendwo was sein, fangen Sie bei den na gut, ich lasse es weg. Ich finde es einfach nicht mehr nachvollziehbar, dass Sie hier, obwohl das schon zig Mal hier gesagt wurde, Sie das immer wieder machen. Ich habe nur eine herzliche Bitte: Lassen Sie es sein, lassen Sie die kommunale Familie, dort sitzen keine Doofen, keine Dummen, die keine Ahnung haben, die wissen wohl, was dahintersteht, und die haben sich sehr ernst damit auseinandergesetzt. Dass Sie ernsthaft geglaubt haben, Herr Kemmerich und Ihre Partei, dass so ein großes Transfergeschäft, ich bezeichne es einmal so, mit 200.000 € über die Bühne geht, das zeigt doch schon, dass von Wirtschaft, von Sachverstand wenig vorhanden ist.
Dass Sie so etwas von vornherein angenommen haben, dass so etwas mit 200.000 € über die Bühne geht, das ist schon die letzte Hinterstube, die es gibt.
Meine Damen und Herren, wir lehnen den Antrag ab. Und hoffentlich, meine Bitte, versuchen Sie nicht noch einmal, dort einzugreifen, das geht Sie nichts an.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Interessierte, scheinbar mehrere Sachen müssen wir erst einmal versuchen zu erklären. Zunächst, warum es eben kein Geschäft der Privatwirtschaft im ursprünglichen Sinne ist - weil Sie das über den Zweckverband finanzieren, Herr Fiedler. Und das hat auf mehrere Tatbestände Einfluss. In § 12 der …
Ja, es ist schön, dass Sie Beteiligter waren, hoffentlich haben Sie auch einmal gelesen und sich mit der Sache auseinandergesetzt. In der Verbandssatzung der KET ist in § 12 niedergelegt, ich zitiere es mal: „Reichen die eigenen Einnahmen zur Deckung des Finanzbedarfs nicht aus, erhebt der Zweckverband eine Umlage, die sich nach dem Verhältnis der nach § 6 Abs. 3 bestehenden Stimmen für das einzelne Verbandsmitglied zur Gesamtstimmenzahl (Umlageschlüssel) bemisst.“ Das heißt, wenn die Finanzmittel, die Herr Bellefontaine ausgerechnet hat und die Berater, wer auch immer, nicht ausreichen sollten, schlägt das in Form einer Umlage auf die einzelnen beteiligten Kommunen zurück.
Doch, ganz einfach. Insofern kann sich hier die Landesregierung nicht herausziehen, hat sie am Ende auch nicht getan, denn dafür, dass sie sich nicht beschäftigt hat, hat sie verdammt viel Zeit darauf aufgewandt, vier Ministerien, vier Minister damit befasst, hat einen Antikorruptionsbericht verfasst, der sehr genau beschrieben hat, was wir hier erklären mussten. Es ist an die Seite gedrückt worden,
Es stand darin, dass zum Beispiel Herr Bellefontaine sehr bedenklich ist. Nicht die 5 Mio. €, die stellen wir nicht in Rede, die sind für eine solche Transaktion angemessen. Aber was wir in Rede stellen, ist, welche Interessen er vertritt. Diejenigen dessen, der ihn bezahlt oder desjenigen, den er berät.