ner mich dazu veranlassen, in aller Sachlichkeit noch einmal Stellung zu nehmen. Erstens: Die Ressortverantwortung für den Vorgang, für den Fördermittelbescheid, war, ist und bleibt beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie und damit in meiner Verantwortung, ad 1.
Ad 2: Aufschiebende Bedingungen, so viel zum Exkurs ins Verwaltungsrecht, ändern an der Bestandskraft eines Bescheides nichts.
Sollte es im Vollzug des Bescheides zu Problemen kommen, was den Vollzug des Bescheides betrifft, gibt es im Verwaltungsrecht genügend Möglichkeiten, diese Dinge auszuräumen bzw. zu korrigieren. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Das, was eben hier passiert ist - und ich kann da den Kollegen, und so viel Abgeordnetenherz schlägt nach wie vor in meiner Brust, was Kollege Korschewsky gesagt hat -, was hier heute an Diskussionen und an Argumenten zum Teil auf den Tisch gelegt worden ist, das hat weder die Stadt Erfurt verdient, noch hat das der Freistaat Thüringen verdient und die Sportlerinnen und Sportler schon gar nicht. Herzlichen Dank.
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Thüringer LKA-Präsidenten suspendieren - Vorwurf der Ermittlungsbeeinflussung konsequent nachgehen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/7166
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne, aber auch liebe Zuschauer und Zuschauerinnen am Live-Stream! Worum es geht? Es geht darum, dass am 26. Januar 2012 der Thüringer Landtag einen gemeinsamen Beschluss gefasst hat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der mehreres zum Ziel hatte und weiterhin hat. Eines der Ziele ist es, das mögliche Fehlverhalten Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden aufzuklären. Warum? Das Vertrauen in Sicherheitsbehörden ist seit dem 4. November 2011, seit dem Aufdecken, Auffliegen
des sogenannten NSU-Trios massiv gesunken. Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden hat unseres Erachtens massiv gelitten. Es hat massiv gelitten, seitdem bekannt wurde, wie viele V-Leute im Umfeld des NSU waren, wie häufig Akten geschreddert wurden. Es hat gelitten über all die Erkenntnisse bezüglich systemischer Fehler in Sicherheitsbehörden. Es hat aber auch gelitten, weil es - zumindest oftmals so im Thüringer Untersuchungsausschuss wahrgenommen - ein massives Unterschätzen der Militanz der rechten Szene in den 90er-Jahren gegeben hat, auch seitens der damaligen Verantwortungsträger hier im Hause.
Seit Dezember 2013 liegen uns im Untersuchungsausschuss Hinweise darauf vor, dass es ein aktives Unterbinden der Fahndung nach dem heute als NSU bekannten und bezeichneten Trio gegeben hat. Dieses aktive Unterbinden der Fahndung hat nicht durch irgendwen stattgefunden, sondern seit Januar - seit der NSU-UntersuchungsausschussSitzung - wissen wir, dass dieses aktive Unterbinden durch den heutigen Präsidenten des Landeskriminalamtes stattgefunden hat. Ausgesagt hat bei uns im Untersuchungsausschuss ein sehr glaubwürdiger Polizeibeamter, dem ich an der Stelle den Respekt meiner Fraktion für seinen Mut aussprechen möchte, sich im Untersuchungsausschuss
klar zu äußern und der heute Konsequenzen befürchtet. Keine Konsequenzen hingegen befürchtet - so zumindest der Eindruck, den die Obleute sowohl der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Adams, als auch Frau Pelke, Obfrau der SPD-Fraktion, und ich hatten -, scheinbar keine Konsequenzen zu befürchten hat hingegen derjenige - zumindest laut Aussage -, auf dessen Kappe diese aktive Fahndungsunterbindung zurückgeht. Das Problem ist, dass es hier nicht nur diese eine Aussage gibt, die für uns sehr glaubwürdig ist, sondern die Aktenlage bestätigt die Aussage des für uns sehr glaubwürdigen Polizeibeamten.
Uns hat es erschüttert, so hieß es auch in der gemeinsamen Pressemitteilung, die von uns - Herrn Adams, Frau Pelke und mir - herausgegeben wurde, dass uns erstmals eindeutige und klare Hinweise darauf vorlagen, dass Thüringer Sicherheitsbehörden, dass eine Person, die auch damals bereits in hoher Funktion war, aktiv die Fahndung nach den dreien, auf deren Kappe zehn Morde, mehrere Sprengstoffanschläge und auch Banküberfälle gehen, verhindert hat.
Für uns ist es eine Zäsur in der bisher sehr intensiven Arbeit. Was wir erwarten, ist, dass es aufgrund der objektiv bestehenden Beweislage entsprechende Konsequenzen gibt.
Was wir fordern, ist die Suspendierung des Herrn Jakstat, solange nicht eindeutig, solange nicht zu 100 Prozent grundsätzlich widerlegt werden kann, dass er damals aktiv in die Fahndungsmaßnahmen eingegriffen hat. Solange das nicht der Fall ist, gehört er aus unserer Sicht aus der Verantwortung gezogen und das bedeutet in der Konsequenz, suspendiert.
Die dargestellten Fakten sind nach unserer Meinung nicht mehr dazu geeignet, sie unter den Teppich zu kehren, wie es zu oft schon im Bereich des Innenministeriums in einigen Fällen geschehen ist. Hier geht es darum, a) das Vertrauen in Sicherheitsbehörden wiederherzustellen, b) aufzuklären, was damals im Jahr 2003 ganz konkret passiert ist und c) auch den Opferangehörigen ein klares Signal aus Thüringen zu senden, dass, wenn wir bezüglich des Eingriffes von Thüringer Sicherheitsbehörden Erkenntnisse haben, wir alles tun, um denen auf den Grund zu gehen und wir alles tun, um das Vertrauen wiederherzustellen. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist, ich glaube, es ist eben auch bei Frau König deutlich geworden, eine schwierige Debatte, die mit Augenmaß geführt werden muss. Wir Abgeordnete in den Untersuchungsausschüssen sollen uns mit Bewertungen, Beweiswürdigungen weitestgehend zurückhalten, bis der Abschlussbericht vorliegt. Aber es gibt auch ein Recht der Öffentlichkeit, Antworten zu bekommen und auch Antworten zu bekommen auf die Frage, wer verantwortlich war. Ich glaube, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, auch Sie so verstanden zu haben, dass Sie das der Thüringer Bevölkerung und der Bevölkerung in der gesamten Bundesrepublik versprochen haben. Im gesamten Bundesgebiet gibt es niemanden, der persönlich zur Verantwortung gezogen wurde für die Taten, für das Nichtauffinden dieser Terrorgruppe, dass sie komplett im Dunkeln blieb, bis sie sich selbst offenbarte. Niemand ist dafür bisher zur Verantwortung gezogen worden. Meiner Meinung nach ist das eine große Schwachstelle, wenn nicht gar eine Schande.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Thüringen ist der Ausgangspunkt dieser Terrorzelle. Wir in Thüringen tragen die Verantwortung für die Entstehung, für die ersten Verbrechen. Wir tragen die Verantwortung dafür, dass sie abtauchen konnten und dass sie abgetaucht blieben. Es ist nicht „Pleiten, Pech und Pannen“, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern es sind falsche Entscheidungen, dilettantische Ermittlungsmethoden und es ist einfach der falsche Ansatz dieser Extremismustheorie gewesen, der die Ermittler folglich in die falsche Richtung führen musste.
Alle bisher vollzogenen Konsequenzen trafen nur die Präsidenten der Landesämter oder des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nicht, dass ich mit denen Mitleid hätte, aber mich beschleicht die Ahnung, dass mancher Staatsanwalt in Thüringen und in der Bundesrepublik an mehreren Stellen, mancher Polizist, mancher Ermittler schenkelklopfend als Zuschauer danebensitzt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist zwei Jahre nach dem Faktensammeln, nach dem Aufklären an der Zeit, auch die Diskussion um persönliche Verantwortung Einzelner zu beginnen. Das ist heute der Start und dafür danke ich den Linken, dass sie das zur Aktuellen Stunde gemacht haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum bin ich überzeugt, warum sind wir Grüne davon überzeugt, dass der derzeitige LKA-Präsident sein Amt nicht mehr ausführen kann, derzeit nicht ausführen könnte? Weil der Zeuge, der ausgesagt hat, überaus glaubwürdig ist. Kollegin König hat dazu vieles gesagt, ich muss das nicht noch einmal ausführen. Er ist glaubwürdig und niemand hat es bestritten. Niemand hat es bestritten, meine sehr verehrten Damen und Herren, alle Zeugen beriefen sich darauf, dass sie an den gesamten Vorgang keine Erinnerung mehr haben. Das sagt doch nur eins, dieser Zeuge, das, was da vorgetragen wurde, muss bis in die Tiefe überprüft werden. Sehr geehrter Herr Geibert, da hilft es eben nicht, nur ein paar fix eingeholte, unter Zeitdruck entstandene dienstliche Erklärungen einzufordern, sondern da muss man als Chef, als Minister, als Ressortchef einmal engagiert rangehen und einen Plan aufstellen, wie komme ich denn zu einem Ergebnis, um diese Vorwürfe zu bestätigen oder diese Vorwürfe zu erhellen, abweisen zu können. Ich habe von Ihnen dazu nichts gehört.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nichts darf im Dunkeln bleiben. Ich sage das ganz selbstkritisch. Unsere Aktenkilometer, Frau Marx hat das letztens einmal vorgerechnet, wie viel wir davon haben, sind voll mit diesen kleinen Geschichten, die wir alle nicht schaffen werden, die werden alle noch im Dunkeln bleiben. Ohne die Presse, die immer wieder mit Nadelstichen reingeht und diese kleinen
Fakten rausholt und sie zur Diskussion stellt, hätten wir keine Chance, halbwegs Licht ins Dunkel zu bringen.
Weil ich nicht will, dass vieles im Dunkeln bleibt, sehr geehrter Herr Minister Geibert, will ich wissen, was Sie auf der Personalversammlung gesagt haben. Ich will wissen, was Sie den LKA-Beamten gesagt haben. Und ich will wissen und ausschließen können, hoffentlich ausschließen können, dass Sie vor der Sitzung im Untersuchungsausschuss jemanden eingeschüchtert haben. Wenn das stimmt, dass Sie die Beamten des LKA unter Druck gesetzt haben, dann, glaube ich, steht nicht nur der derzeitige LKA-Chef zur Disposition. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, dass die beiden Kollegen, also Kollegin König und Kollege Adams, jetzt vor mir gesprochen haben, lässt mich nahtlos an die Aussagen der beiden Vorredner bzw. Vorrednerin anschließen. Ich will mich an dieser Stelle noch mal bedanken, dass es möglich gewesen ist, eine parteiübergreifende gemeinsame Erklärung zu dem Vorfall, der uns alle erschüttert hat, machen zu können und uns gemeinsam auch nach außen deutlich zu positionieren. Die Arbeit im Untersuchungsausschuss ist unabhängig von der ganzen Problematik, von dem Thema, von dem Leiden, was Menschen angetan worden ist, von dem Leid der Angehörigen, der Hinterbliebenen, auch insofern eine ganz schwere Aufgabe, weil man oftmals erschüttert sein kann über das Erinnern-Wollen und das Erinnern-Können. Wir stehen immer wieder vor einer Situation, dass wir das Gefühl haben, man wolle sich nicht erinnern. Wir stehen immer wieder vor der Situation, dass ganz problematische, diffizile Dinge angekündigt sind, dass es dazu schriftliche Unterlagen gibt, wie zum Beispiel Unterlagen dahin gehend, dass man im polizeilichen Bereich das Gefühl hatte, dass der Verfassungsschutz ständig der polizeilichen Arbeit und der Fahndungsarbeit Knüppel zwischen die Beine geworfen hat, aber letztendlich auch daraus keine Folgen abgeleitet worden sind. Hier in dieser Situation geht es darum, dass infrage stand, ob es 2003 eine Fahndungsvereitelung gab. Wir haben dieses insbesondere diskutiert, nachdem es eine Report-Sendung gegeben hat, in der anonym genau dieses angesprochen worden ist. Daraufhin gab es eine weitere Ausschuss-Sitzung, wo wiederum Zeugen geladen
waren, und es gab einen Zeugen, der - da kann ich mich hier anschließen - sehr glaubwürdig deutlich gemacht hat, dass es ein solches Telefonat mit einer solchen Aufforderung gegeben hat. Dieser Zeuge hat auch sehr anschaulich deutlich gemacht, wie lange er darüber nachgedacht hat, diese Aussage in diesem Untersuchungsausschuss zu tun, und ich hatte fast das Gefühl, dass er zunächst seine Ängste abarbeiten musste, um sich zu trauen, in dem Untersuchungsausschuss die Wahrheit zu sagen. Auch dieser Fakt erschüttert mich zunehmend und ich sage auch ganz persönlich, ich habe nach einer Zeit, wo ich anders darüber diskutiert habe, mittlerweile mehr Fragezeichen, was Dienste und Verfassungsschutz in diesem Land angeht, als dass ich mich sicher fühle.
Der Zeuge hat sehr deutlich und sehr glaubwürdig ausgesagt, der Leiter des Landeskriminalamts hat dem nicht tatsächlich widersprochen. Es sind öffentliche Sitzungen und man kann so aus der Erinnerung sagen, was gesagt worden ist: „Ich kann mich an kein Gespräch zum damaligen Zeitpunkt erinnern, also ich kann mich an ein solches Gespräch nicht erinnern.“ Auf Nachfrage: Also bestreiten Sie einen solchen Anruf oder sagen Sie nur oder erinnern Sie sich nicht? „Ich habe ausgeführt, ich kann mich nicht erinnern.“ Und abschließend die Frage: Schließen Sie ein solches Gespräch aus? „Kann ich ja nicht mit hundert Prozent, wenn ich keine Erinnerung habe.“ Letztendlich sage ich in dieser Situation: Ich hoffe, dass der Innenminister bereit ist, zur Aufklärung beizutragen. In einer solchen Situation, glaube ich, hat auch der Minister eine Fürsorgepflicht und damit will ich es jetzt positiv formulieren und in dieser Fürsorgepflicht gehört dazu: Bis ein Vorfall dieser Art geklärt ist, muss der entsprechende Mitarbeiter suspendiert werden.
Das ist nichts Besonderes, das ist einfach so. Das gehört zu Ihrer Fürsorgepflicht und ich hoffe und wünsche - und da kann ich mich Herrn Adams und Frau König anschließen -, dass Sie in dieser Mitarbeiterversammlung deutliche Worte gefunden haben, nicht nur hinsichtlich dessen, dass Sie darüber erzürnt waren, dass jemand die Wahrheit gesagt hat, sondern dass Sie daran interessiert sind, aufzuklären, was denn die Wahrheit ist. Ich glaube, das muss unser aller Ziel sein und ich hoffe und wünsche, dass alle gemeinschaftlich dazu beitragen.
Letzter Satz: Die Hinweise, die es jetzt gegeben hat, auch hinsichtlich einer solchen Fahndungsvereitelungsaufforderung, tatsächlich bleibt übrig nach der Diskussion des Ausschusses, es hat nichts zum
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema Untersuchungsausschuss und das Thema insbesondere heute der Aktuellen Stunde, Suspendierung des LKA-Präsidenten Herrn Jakstat, wurde schon in der Presseerklärung der drei Fraktionen vorweggegriffen. Schade, Frau Pelke geht gerade, vielleicht hätte sie sich mal anhören können, was unsere Sicht der Dinge ist, weil ich nämlich auch auf ihre Ausführungen zu sprechen komme.
Wir sollten an der Stelle vor allem eines tun, wir sollten nicht unbedingt nur die Gefühle walten lassen, wir sollten Fakten analysieren.
Ich höre hier immer, ich habe das Gefühl gehabt und die Gefühle haben mir bestätigt, dass der Zeuge die Wahrheit sagt.