- und das ist jetzt wirklich keine Floskel -, Sie müssen sich doch darum kümmern, dass dieses Kabinett, wenn es nach außen tritt, halbwegs abgestimmt agiert.
Sie können doch nicht die Leute in der Stadtverwaltung Erfurt und auch in Jena permanent mit irgendwelchen Aussagen kirre machen. Und wenn es denn aus dem Kabinett noch eine Meinung geben sollte, dann schreiben Sie die doch mal auf. Dann geben Sie uns doch irgendwas schriftlich, dass man weiß, wohin man gehen soll. Schriftlich gibt es nur eine Sache, das ist der Fördermittelbescheid. Sie sollten einfach darauf achten, dass es eine Aussage gibt. Und wenn es eine neue gibt, da kann man sie schreiben und da kann man sie begründen. Darüber können wir dann diskutieren, aber nicht jedes Mal diese Phantomdiskussion. Und ich bleibe dabei: Plinsentruppe.
Dafür bekommen Sie jetzt einen Ordnungsruf. Es gibt eine weitere Wortmeldung. Bitte schön, Frau Pelke für die SPD-Fraktion.
Ich will es ganz kurz machen, Frau Präsidentin. Zunächst mal vielen Dank an den Wirtschaftsminister, der in der Tradition des Vorgängers Matthias Machnig diese Sache der Multifunktionsarena, der Planung und der Finanzierung weiter mit begleitet. Ich
muss mich Herrn Adams anschließen und nachfragen. Herr Carius, es ist ja sehr schön, dass Sie hier vorgegangen sind und eine Äußerung getätigt haben, die Sie möglicherweise nicht mit dem Finanzminister abgesprochen haben, der für die nächsten Jahre über ganz andere Deckungslücken redet, das sollten Sie noch mal miteinander bereden. Aber was ich eigentlich unmöglich finde: Sie erzählen hier ständig, dass irgendwas funktionieren könnte, ob es Taschengeld von Herrn Mohring ist oder ob es ein schwarzer Koffer der Landesregierung ist ich weiß es nicht. Machen Sie es doch schriftlich, wenn Sie ein Angebot haben. Geben Sie der Stadt Erfurt doch richtig ein schriftliches Angebot, eine Alternative, über die man reden kann.
Und lieber Bodo Ramelow, ich bin dir dankbar für den Hinweis, was das Versprechen von Dieter Althaus seinerzeit angeht. Aber ich kann dir auch eins versprechen: Diejenigen, die die Multifunktionsarena, und diejenigen, die Fans von Rot-Weiß Erfurt sind, werden sich daran erinnern und die werden auch wissen, wer es letztendlich gemacht hat nicht nach der Frage, wer hat es gemacht, sondern was hier eigentlich passiert.
Ich muss auch noch etwas sagen - und da bin ich auch Demokrat genug, um das zu sagen - zur Ehrenrettung der Erfurter CDU: Ich bin froh, dass es Leute gibt, die sich ganz pragmatisch damit auseinandersetzen. Ich zitiere aus der TA: „Ohne ein konkretes Angebot für eine Sanierung sehe ich keinerlei Grund, nicht für den Bau der Multifunktionsarena zu stimmen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Pfistner und auch mittlerweile der CDU-Fraktionschef Michael Panse, der immer gesagt hat: Alternativen kann man erst dann diskutieren, wenn sie auf dem Tisch liegen.
Insofern herzlichen Dank an die, die parteiübergreifend im Interesse der Stadt arbeiten. Danke schön.
re sehr als sportbegeisterter Minister, aber insbesondere als der Minister, der für die Sicherheit in und um Sportveranstaltungen und damit auch für Stadien verantwortlich ist und deshalb dringend auf eine Sanierung, Ertüchtigung, Erweiterung und Instandsetzung sowohl des Erfurter Stadions für Fußball als auch für Leichtathletik wartet, dass der nicht abgestimmte Beitrag meines Kollegen einen etwas irreführenden Eindruck hinterlässt,
meines Kollegen Wirtschaftsministers einen etwas irreführenden Eindruck hinterlässt in zweierlei Hinsicht, den man klarstellen muss.
Erstens, die Betrachtungsweise, der Fördermittelbescheid sei bestandskräftig, mag rein formalistisch betrachtet, darauf abstellend, dass die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist, korrekt sein, aber er blendet leider folgende Bestimmungen des Fördermittelbescheids in der äußeren Wahrnehmung aus, wo es heißt - ich erlaube mir, zu zitieren -: „V. Außerdem gelten folgende besondere Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen) : 1. Der Zuwendungsbescheid ergeht unter folgender aufschiebender Bedingung: Bestätigung der zuständigen Rechtsaufsicht, dass die Gesamtfinanzierung für das Vorhaben und für die Betreibung gesichert ist (rechtsauf- sichtliche Würdigung).“ Soweit dieses Zitat. Und weiterhin das Zitat der zuständigen Rechtsaufsicht im Schreiben an die Aufbaubank: „Mit der rechtsaufsichtlichen Würdigung vom 6. August 2013 haben wir als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt, dass der im Fördermittelantrag ausgewiesene Eigenanteil die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Erfurt nicht übersteigt. Mit anderen Worten ist die Stadt Erfurt nach den uns vorliegenden Unterlagen zur aktuellen Haushaltsplanung in der Lage, einen Betrag in Höhe von 5,820214 Mio. € für diese Investition aufzubringen. Die Frage, ob auch die Betreibung dieser Investition gesichert ist oder nicht, war nicht Gegenstand unserer Betrachtung und entzieht sich im Übrigen auch generell den fachlichen Möglichkeiten der Rechtsaufsichtsbehörde.“ Damit ist diese Bedingung nicht eingetreten und damit müsste das zuständige Förderinstitut, das heißt, die Aufbaubank und das Wirtschaftsministerium, die rechtliche Frage daraus beantworten.
Der zweite Punkt ist, ich halte den Eindruck für fatal, dass mit einer beihilferechtlichen Prüfung der EU auch bestätigt würde, dass die Einhaltung der GRW-Richtlinie durch die EU-Kommission bestätigt wäre, auch das - denke ich - bedarf hier der Klarstellung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Bitte schön, Herr Korschewsky, 1 Minute noch. Und Herr Barth auch noch.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr geehrten Herren und Damen Ministerinnen und Minister, merken Sie nicht, dass Sie hier Ihr Wahlkampfgeplänkel auf dem Rücken Hunderter Thüringer Sportvereine machen,
Tausender Thüringer Sportlerinnen und Sportler? Ist das nicht beschämend, was hier abläuft? Und Frau Ministerpräsidentin, nehmen Sie angesichts dieser Tatsache, was hier abgeht, bitte nicht noch einmal das Wort „Thüringen ist ein Sportland“ in den Mund. So kann man nicht mit den Thüringer Sportlerinnen und Sportlern umgehen.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Wir könnten doch Pause machen, damit sich die Landesregierung abstimmen kann.)
Wir haben eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Barth von der FDP-Fraktion. Die FDP-Fraktion hat noch 3 Minuten und 10 Sekunden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sehen, ich bin Sportler. Manchmal geht das ein bisschen unglücklich aus, das passiert aber auch Profis. Das ist nicht beim Skifahren, sondern tatsächlich beim Fußballspielen passiert.
Meine Damen und Herren, ich will mal etwas ganz Allgemeines sagen, es geht in die Richtung dessen, was Herr Korschewsky gesagt hat. Wenn irgendjemand geglaubt hat, dass er sich mit dieser Aktuellen Stunde in irgendeiner Weise einen politischen Vorteil bei Fußballfans verschaffen kann, dann kann man sagen, das ist gründlich nach hinten losgegangen.
Wir haben in Jena - da komme ich her und ich bin kein Rot-Weiß-Fan, das gebe ich zu, aber ich bin Fußballfan - auch unsere Diskussionen, unsere Schwierigkeiten mit Stadien. Und ich sage Ihnen, worauf es Fans ankommt: Fans kommt es darauf an, dass Fußball gespielt wird,
und zwar in einem Stadion, das zeitgemäß ist. Wenn es noch einige politikinteressierte Fußballfans in diesem Land gegeben hat, falls es die noch gegeben hat, dann hat insbesondere der Auftritt dieser Landesregierung hier dafür gesorgt, dass sich deren Zahl ganz bestimmt nicht vergrößert hat.
Es gibt einen Fördermittelbescheid und noch nicht mal über einen geschriebenen Fördermittelbescheid schafft es diese Landesregierung, vor einer Plenarsitzung in der Interpretation des geschriebenen Wortes Einigkeit herbeizuführen. Und die Ministerpräsidentin sitzt da und lässt ihre Minister hier wie in einer Arena gegeneinander schaulaufen, ohne ein Wort dazu zu sagen.
Regierungschefin, so habe ich das verstanden, heißt dieses Amt. Ich kann nur sagen, was hier passiert, ist für die vielen Tausend Sportler, aber auch für die beiden Vereine, die, glaube ich, in unser aller Interesse in einer anderen Liga spielen müssten, als es beide im Moment tun, und zwar beide in einer höheren, ein Bärendienst, den wir dem Sportstandort und auch dem Profifußballstandort Thüringen hier gerade erwiesen haben. Deswegen sollten wir die Debatte beenden und hoffen, dass möglichst schnell der Mantel des Vergessens über diese letzte Dreiviertel- bis eine Stunde gedeckt werden kann. Vielen Dank.