litischen Vergangenheit -, aber auch ein enormes Wachstumspotenzial ist. Dies beides möchte ich in den nächsten Jahren heben, das ist eine große Chance für das Land. Auf der europäischen Ebene zum Beispiel wird ja über die Weiterentwicklung der Lissabon-Strategie im Hinblick auch auf klare industriepolitische Leitlinien, etwa für den ökologischen Umbau, diskutiert. Auch das würde uns helfen hier in Thüringen, und so gehören für mich die Dinge zusammen, so würde ich das gern tun. Bitte?
Natürlich gehören die zusammen, intellektuell gehören sie zusammen. Ob man sie in einem Teil z.B. wissenschaftlich untersucht und der andere Teil sucht Anwendungen, sucht industriepolitische Konzepte, ob man dies notwendigerweise bündeln muss, da bin ich nun relativ leidenschaftslos. Das Entscheidende ist für mich, wird integrativ gedacht oder - und dafür sage ich Ihnen, wird es von mir auch keine Unterstützung geben - wird das gegeneinander gedacht. Ich sage Ihnen, wir wollen diese Agentur auch in dem Lichte führen, dass wir natürlich auch einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten wollen, nämlich dadurch, dass wir moderne Technologien entwickeln. Von daher basiert diese Idee und das Konzept darauf, dass wir die Erkenntnisse der Klimaforschung, der Klimawissenschaft sehr ernst nehmen und handlungsorientiert im Rahmen dieser Konzeption und dieser Agentur umsetzen wollen. Das halte ich für vernünftig. Der Rest ist für mich eine Geschmacksfrage, aber keine inhaltliche Frage.
Ich sehe jetzt keine weiteren Redeanmeldungen und schließe den Teil der Aktuellen Stunde und ich rufe auf den vierten Teil
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Auswirkungen der vorläufigen Mittelsperre im Etat des Bundes- ministeriums für Arbeit und Sozia- les für den Bereich des Zweiten und Dritten Buchs Sozialgesetz- buch auf Thüringen“ Unterrichtung durch die Präsi- dentin des Landtags - Drucksache 5/638 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben die Aktuelle Stunde beantragt wegen des befürchteten Kahlschlags bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik durch die Kürzung von 900 Mio. der bereits freigegebenen Mittel der vorläufigen Haushaltsführung für die Bundesanstalt für Arbeit.
Nun zur Situation: Auf Betreiben der FDP im Bund wurde während der Beratung im Februar im Etat 2010 im Haushaltsausschuss aus dem besagten Titel über 900 Mio. eine Haushaltssperre verhängt. Betroffen sind davon in erster Linie der Eingliederungstitel mit 600 Mio. und Personal- und Verwaltungsausgaben in Höhe von 300 Mio. Welche Auswirkungen hätte nun solch eine Kürzung? Diese Kürzung bzw. Sperre würde in der zweiten Jahreshälfte dieses Jahres faktisch zu einem Rückgang der aktiven Arbeitsförderung in Größenordnungen führen und es würde vor allem auch zu einer Kürzung der Personalstärke in den ARGEn bzw. bei der Bundesagentur für Arbeit kommen. Aufgrund der Vorbindung der Mittel werden dann in der zweiten Jahreshälfte für die aktive Arbeitsmarktpolitik fast keine Mittel mehr zur Verfügung stehen und viele ARGEn würden handlungsunfähig. Ein weiterer wichtiger Punkt wäre, solche Programme wie 50 plus oder die Bürgerarbeit würden quasi zum Erliegen kommen. Auswirkungen wären auch, dass dadurch dann im Jahr 2011 die Verpflichtungsermächtigungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erhöht werden, weil die Maßnahmen gestreckt werden, und der Spielraum würde im Jahr 2011 noch geringer werden. So könnte ich natürlich die Liste fortführen und es gibt noch viele Punkte dort zu benennen. Wir finden das nicht den richtigen Weg. Besonders betroffen wären natürlich die Länder mit einem hohen Anteil an erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, also die neuen Bundesländer und die Länder, die einen hohen Anteil an Arbeitslosen in den alten Bundesländern haben. Wir wollen hier in Thüringen Beschäftigungsperspektiven für diejenigen schaffen, die sonst kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Dafür brauchen wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Deshalb werden wir ein Landesprogramm „Arbeit für Thüringen“ auf den Weg bringen und solch eine Mittelkürzung oder -sperre des Bundes würde dies natürlich konterkarieren. Wir wollen hier in Thüringen 3.500 Personen wieder eine Perspektive bieten, 2.000 im Programmteil „Arbeit für Thüringen“ und 1.500 im Programmteil „Zukunft Familie“. Ich glaube, das ist in der Zeit der Krise die richtige Antwort und wir sollten vor allen Dingen das Auge auf die Schwachen der Gesellschaft richten. Dazu haben wir die entsprechenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag getroffen. Mit den Programmen „Arbeit für Thüringen“ und „Zukunft Familie“ werden
wir einen Beitrag für die gute Arbeit und vor allem auch für ein soziales Thüringen leisten. Ich kann Sie nur alle hier im Haus um Unterstützung für unser Bemühen bitten.
Meine Damen und Herren, dank des öffentlichen Drucks und auch des Drucks der Landesregierung - um noch mal auf die 900 Mio. zurückzukommen - soll nun diese Haushaltssperre in den nächsten Wochen aufgehoben werden. Ich denke, das ist der richtige Weg. Ich hoffe, dass dies auch geschieht. Ich danke vor allem der Großen Koalition der Vernunft, die dies erreicht hat, auch in Berlin. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen von der SPD, lieber Herr Hey, Bezug nehmend auf Ihre Argumente, die wir heute schon gehört haben, habe ich doch ein bisschen meine Bedenken und meine Bauschmerzen, dass wir dieses wichtige Thema, das sehr sensibel ist, das sehr umfangreich ist, das sehr viele Menschen betrifft, heute in einer halben Stunde durchboxen. Das halte ich schon für bedenklich, aber nichtsdestotrotz werde ich auch ein paar Worte dazu sagen, was hier gesagt werden muss.
Es gibt und gab sehr erfolgreiche arbeitsmarktpolitische Instrumente, um Langzeitarbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren - keine Frage. Aber so viele erfolgreiche Maßnahmen es auch gab, gingen viele häufig am Bedarf des Arbeitsmarkts und somit auch am Bedarf der Betroffenen vorbei. Diese fehlgeleiteten Mittel fehlten am Ende bei der Durchsetzung wirkungsvoller und effektiver Maßnahmen, um Empfängern nach SGB II wieder eine berufliche Perspektive zu bieten. Dass diese Maßnahmeninstrumente verbessert werden, sollte nicht nur im Interesse der Betroffenen, sondern eigentlich auch im Interesse der SPD liegen. Die durch die FDP vertretene Linie, die duale Sorgfaltspflicht des Gesetzgebers effektiver wahrzunehmen, also nicht nur gegenüber der betroffenen Gruppe, sondern auch gegenüber jedem einzelnen Steuerzahler, hat dazu geführt, dass die Mittel vorläufig gesperrt und die Maßnahmen gerade sorgfältig überprüft werden. Die Ergebnisse der Überprüfung werden aber bis spätestens zur 16. Kalenderwoche
in Form eines Strukturkonzepts von dem CDU-geführten Ministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt werden. Im Anschluss daran werden die Mittel umgehend freigegeben und damit wieder dem eigentlichen Zweck zur Verfügung stehen. Sie sehen, liebe Kollegen, dass die Sorgen der Thüringer SPD zwar mit Verve vorgetragen werden, sich aber letztlich als Sturm im Wasserglas entpuppen,
gerade wenn man bedenkt, dass in diesem Punkt Einigkeit übrigens gestern in der Bundeshauptstadt zwischen dem sozialpolitischen Sprecher der FDPFraktion im Bundestag und Ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil besteht. Mitteleffizienz durch Bundesministerien ist nichts Ehrenrühriges, sondern - ganz im Gegenteil - stets gebotene Pflicht. Dies sollte common sense auch in diesem Hause sein. Das ergibt sich schon aus dem Respekt gegenüber den erbrachten Leistungen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich hätte schon vonseiten der SPD mehr Leidenschaft hier erwartet bei dem Thema. Das muss ich sagen.
Nach Aussagen des Leiters der Regionaldirektion der Bundesanstalt für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Herrn Kay Senius, im Wirtschaftsausschuss in der vorigen Woche soll es sich - das wurde heute schon gesagt - um eine vorläufige Haushaltssperre handeln. Die Entsperrung könnte voraussichtlich, das wurde noch einmal bestätigt, Ende April 2010 aufgehoben werden. Nun muss ich sagen: Ein Schelm, wer da Böses denkt. Also Ende April/Anfang Mai - gar nicht schlecht. Ich hoffe, hier werden keine Wahlkampfmanöver für die Wahl in Nordrhein-Westfalen auf Kosten von Arbeitslosen gemacht, dass man dann mal schnell
noch einmal Anfang Mai ein Wahlkampfgeschenk macht und Herr Rüttgers, der Arbeiterführer, hat das dann vielleicht noch gar bewirkt, dass die Sperre
Wenn 9 Mio. € Finanzmittel für das sogenannte Fördern und Aktivieren von Menschen ohne Arbeit auf Eis gelegt werden, so sind in erster Linie die Betroffenen nämlich die Arbeitslosen, die Arbeitslosengeld-I- und Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Die werden mit so einer Festlegung, mit so einer Haushaltssperre letzten Endes zu den Sparschweinen dieses Landes gemacht und bleiben auf der Strecke. Für den Freistaat Thüringen sind laut Aussage des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Arbeit vor dem Arbeitslosenparlament 34,5 Mio. € gesperrt worden. Es wird auch im Arbeitslosenparlament deutlich, dass es dort keine Bewilligungen geben wird für Zuwendungen des Freistaats und des Europäischen Sozialfonds für die Durchführung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und zur Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit oder für die Berufsvorbereitung. Was aber vor allem schlimm ist an dieser Sperre, ist, dass für Projekte, die im Jahr 2009 bewilligt wurden und nun auslaufen, keine Anschlussmaßnahmen möglich sind. Das heißt also, Projekte werden gestoppt und ein Anschluss ist nicht möglich.
Bei der Sache, dass die Bundesagentur für Arbeit ihre bestimmten arbeitsmarktpolitischen Instrumente überprüfen soll, gehen wir mit. Aber heute hört man in den Nachrichten, das erste Instrument, das sie einführen wollen, ist eine Wohnkostenpauschale. Das ist natürlich wieder nur Gießkannenprinzip und eine Pauschale, was wieder nicht den Bedürfnissen bzw. Anforderungen vor Ort entspricht. Natürlich stimmen wir zu, dass die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüft werden muss. Auch zahlreiche Beispiele im Arbeitslosenparlament hier in diesem Haus haben das belegt. Beispiel: Eine Verkehrsingenieurin wurde zu einer Weiterbildung geschickt als Pflegehelferin für Demenzkranke. Nun kann das ja sehr sozial sein, aber ich muss sagen, hätte man sie wenigstens als Pflegefachkraft ausgebildet, da garantiere ich, sie hätte innerhalb von Stunden einen Arbeitsplatz bekommen. Aber hier wird fachfremd eine Ausbildung gemacht, die noch nicht einmal eine Wirksamkeit auf dem Arbeitsmarkt hat. Oder eine Langzeitarbeitslose mit mittlerweile drei Berufsabschlüssen kommt in eine Weiterbildungsmaßnahme und wird trotzdem nicht in Arbeit vermittelt. Es wurde geschildert, dass manche schon sieben bis acht Bewerbungstrainings absolviert haben, also, wie schreibe ich eine Bewerbung, und trotzdem kein Erfolg erzielt wurde.
Ich stimme überein: Wir brauchen wirksamere Maßnahmen und keine Beschäftigungstherapie. Wir brauchen Maßnahmen, die es gewährleisten, dass der Arbeitslose vermittelt werden kann, dass er in einen öffentlichen Beschäftigungssektor kommt. Wir brauchen aber auch Maßnahmen der Weiterbildung,
die Zukunft haben, die sich orientieren an den Bedürfnissen einzelner Regionen und Wirtschaftsbereiche, die sich dort entwickeln. Und vor allem: Wir klagen alle, wir haben keine Fachkräfte. Das ist auch so. Warum nützen wir nicht solche Maßnahmen, um Fachkräfte auszubilden? Das bedeutet natürlich dann längere Maßnahmen und das ist wieder begrenzt durch den Maßnahmenkatalog der Bundesagentur.
Auswirkungen der 34,5 Mio.-€-Sperre für den Freistaat Thüringen sind: keine Maßnahmen im öffentlichen Beschäftigungssektor, keine Trainingsmaßnahmen, keine Weiterbildungsmaßnahmen. Wir fordern von der Landesregierung, dass sie sich sofort aktiv einschaltet in diesen Streit und sich im Bundesrat oder mit anderen Mitteln im Bund dafür einsetzt, dass diese Haushaltssperre aufgehoben wird und dass die auf Halde liegenden Anträge zur Durchführung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in Thüringen umgehend geprüft und bewilligt werden, damit keine gravierenden Lücken von Eingliederungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für die Arbeitslosen entstehen. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich habe ich bis vorhin noch gehofft, dass die Aktuelle Stunde zurückgezogen wird, nachdem heute und in den letzten Tagen von einer Einigung zu dem Thema zu lesen war, zumindest haben die Ausschüsse und die Fachgremien signalisiert, die qualifizierte Haushaltssperre aufzulösen. Nun reden wir aber heute darüber und verkehrt ist es nicht, wenn wir zumindest bei den Fakten bleiben und das nicht ins Polemische abgleiten lassen. Da sei mir gestattet, Herr Kubitzki, zu sagen, dass keine laufenden Projekte im Moment gefährdet sind. Herr Senius hat ganz klar und deutlich gesagt, dass die Mittel bis Ende April auskömmlich sind auch mit der qualifizierten Sperre sogar bis Anfang Mai. Natürlich, wenn es dabei bliebe, kämen wir zu drastischen Schwierigkeiten, das ist richtig, das hat auch Herr Machnig in der Presse so gesagt. Das sind die 32 Mio. €, zu denen es dann käme. Aber das ist Schwarzmalerei und trägt nicht zur Ruhe im Lande bei. Obwohl der tatsächliche Bedarf im Jahr 2009 in beiden Bereichen in der Eingliederungsleistung und den Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung 900 Mio. € unter dem Regierungsentwurf lag, hat man die Ansätze un
Meine Damen und Herren, eine qualifizierte Haushaltssperre ist eine ganz normale parlamentarische Einflussnahme, die möglich sein muss. Wo kämen wir denn hin, wenn wir als Parlamentarier jeden vorgelegten Etat von der Regierung widerspruchslos hinnehmen wollten?
Da stehen beim Bund die Koalitionspartner eng beieinander. Dazu stehen sie auch. Da steht auch der große zu dem kleinen Partner, aber immer mit dem Blick - und das hat Frau von der Leyen ganz klar und deutlich gemacht -, dass es durchgängig zu der Sperre nicht kommen wird und dass keine ARGE in Schwierigkeiten kommen wird, denn man wird sich der Aufgabe stellen, die da heißt, effizienter Mitteleinsatz muss gerade in Zeiten knapper Kassen eine klare Forderung sein. Deswegen sehe ich das völlig unaufgeregt. Am 21.04. - so ist es angekündigt - wird der Haushaltsausschuss genau dies tun und wird diese Position entsperren, deswegen ist die Unruhe, sage ich mal, ein Stück weit fehl am Platze. Aber man muss das eben auch als Chance sehen, was eine qualifizierte Sperre mit sich bringen kann, was es sollte und was es auch getan hat. Man soll es als Chance sehen, zielführende Projekte bundesweit zu etablieren, wie z.B. Bürgerarbeit oder aber Vermittlungsgutscheine oder aber auch den Gedanken Familienbedarfsgemeinschaften, in denen beide Elternteile erwerbslos sind, flächendeckend zu bearbeiten und vordergründig hinzustellen. Da wiederum ist die Aktuelle Stunde ganz gut, dass man sagt, hier ist Thüringen Vorreiter. Da bin ich ganz nahe bei der Erarbeitung der Richtlinie im Wirtschaftsministerium zum Landesarbeitsmarktprogramm - guter Ansatz, richtiger Ansatz. Jetzt, denke ich, sollten die Gemüter wieder runtergefahren werden und wir die Leute die Arbeit tun lassen und gute Vermittlung machen lassen. Vielen Dank.
Die Gemüter sind ja ziemlich runtergefahren. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Abgeordnete Siegesmund.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Koppe, ich muss mich schon sehr wundern, wenn Sie hier vom Respekt für erbrachte Leistungen reden, reden Sie nicht vom Respekt vor denjenigen, die
Bedürftigkeit anzeigen, die nämlich verunsichert werden durch genau das, was Schwarz-Gelb gerade in Berlin macht. Ich bedauere sehr, dass Sie nicht einmal das Rückgrat haben, hier dazu zu stehen, dass das Unmut erzeugt.
Herr Günther, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, jetzt kommen sie mal alle wieder runter und seien sie ein bisschen unaufgeregt, auch das zeigt mir, dass Sie nicht in der Lage sind, sich in die Kommunen, in die ARGEn und auch in die Personen, die darauf angewiesen sind, dass sie pünktlich ihr Geld überwiesen bekommen, hineinzuversetzen. Ich bedauere diese Kurzsichtigkeit außerordentlich.
Jetzt will ich mal ein bisschen Licht ins Dunkel bringen, damit wir wissen, worüber wir überhaupt reden. Wir reden über mehrere Millionen,
wir reden über 117.000 €, die die ARGE in Hildburghausen eventuell nicht mehr gehabt hätte, keiner weiß es genau, wann diese Sperre aufgehoben wird, über 233.000 € in der ARGE im Ilm-Kreis und ich nehme mal Erfurt, da sind es 2,2 Mio. €. Das ist ja nicht von Pappe, da kann man auch mal aufgeregt sein, Herr Günther, und auch sagen, das ist alarmierend und nichts, was wir unter ferner liefen laufen lassen. Es geht um diese Summen und das sind hohe Summen. Wenn es darum geht, im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales genau diese Mittel einzufrieren, muss man sich auch ernsthaft damit auseinandersetzen, was das heißt. Es heißt, dass benachteiligte Menschen im Augenblick keine Lobby in Berlin haben, und Sie zeigen ausdrücklich, dass sie auch hier keine haben.
Schwarz-Gelb verunsichert die Menschen, Sie sagen, da ist Staub aufgewirbelt worden, reden wir mal nicht so viel darüber; ich sage, wir müssen darüber reden. Verantwortungsvolle Politik sieht nämlich anders aus, die denkt darüber nach, sucht eine Lösung und fordert nicht ein Konzept ein und sperrt mal eben Geld. Das müsste Ihnen eigentlich auch klar sein, Sie sind ja hier schon lange in diesem Hohen Haus. Ich hoffe, dass Sie gelegentlich auch mal unter dieser Überschrift arbeiten.