Das vergrößert den zeitlichen Aufwand, der für jeden Einzelfall betrieben werden muss, überproportional und erhöht wohl auch die Fehleranfälligkeit.“
mit der Möglichkeit vorwärtszukommen und Strukturen leistungsfähig zu machen für ein nächstes Jahrzehnt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nur um das auch hier mit deutlich zu sagen, zitiere ich an letzter Stelle von dieser Seite 205: „Aus den Überlegungen ist nicht zu folgern, dass Verwaltungen stets so groß wie möglich sein sollen. Ab einer bestimmten Größenordnung treten andere Effekte ein. Insofern geht es lediglich um eine bestimmte Mindestgröße, die nicht unterschritten werden sollte, die aber auch nicht ohne weiter hinzutretende Gründe wesentlich überschritten werden muss.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das schreiben die Experten, eingesetzt von der Landesregierung, das können Sie in dem von uns gefertigten kleinen Gutachten - kleine Fraktion, kleines Gutachten -, aber im System exakt das vorher da gewesen. Ich will nicht sagen, dass da jemand abgeschrieben hat, aber die Logik ist in der Verwaltungswissenschaft vollkommen unbestritten. Es geht nicht um die Frage, ob hier grüne Ideologie oder linker Größenwahn unser Land neu gestalten will, sondern es geht hier um die Frage, ob diese CDU in der Tat absolut beratungsresistent ist,
ob Sie überhaupt noch in der Lage sind, Wissenschaftlern zuzuhören, die uns etwas ins Stammbuch schreiben, die Sie selbst gebeten haben, eine Meinung zu äußern, und dann bleibt nichts übrig. Dann bleibt nichts übrig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nichts bleibt übrig, außer Schmähungen für die Wissenschaftler aus der CDU-Fraktion.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen Zukunft gestalten und dazu ist es außerordentlich wichtig, dass wir vorwärtskommen.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Setz dich hin! Alle zwei Minuten dieselbe Rede. Es ist nun mal gut.)
Herr Abgeordneter Mohring, ich weiß nicht, ob hier heute etwas im Kaffee war. Sie sind nicht der Erste, der in der Stimme so merklich nach oben geht, um es mal vorsichtig zu formulieren. Redezeit ist noch da. Es kann jeder das Wort ergreifen.
Ja, wenn er Sie stört, dann gehen Sie doch raus. Er ist hier Redner und er redet jetzt. Das letzte Wort habe ich an dieser Stelle. Herr Mohring, Sie brauchen sich keine Mühe zu geben.
Ich sage mal ein paar Minuten nichts dazu, weil jeder hier am Außenbild des Landtags arbeitet und ob er dann stolz ist nach der Nummer, die hier eben gelaufen ist, das soll jeder mit sich selbst ausmachen. Ich habe eine weitere Wortmeldung. Frau Abgeordnete Hitzing, bitte. 2:20.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr verehrte Damen und Herren, ich möchte jetzt nach dieser Debatte als Bürgermeisterin reden.
Ich sage, für mich ist eigentlich immer die oberste Priorität, dem Bürgerwillen eine ganz wichtige Position einzuräumen. Wenn Bürger in ihrem Ort - und ich rede jetzt mal ganz bewusst von kleinen Kommunen, also Dörfern - der Meinung sind, sie fühlen sich gut aufgehoben, die Kommune ist eventuell sogar schuldenfrei, dann haben die das hinbekommen, weil sie ordentlich gewirtschaftet haben.
Dann soll man den Leuten das doch lassen, wenn sie meinen, das ist ihr Lebensziel, so wollen sie leben. Ich kann doch akzeptieren, dass Bürger in ihrem direkten Umfeld klug sind. Ich brauche keine Wissenschaftler, die das von außen angucken und sagen, alle müssen das so machen. Das war die Intention, Herr Adams, man muss es einfach akzeptieren, dass kleine Kommunen ihre Existenzberechtigung haben, wenn sie existieren können.
Das können viele kleine Kommunen. Die arbeiten zum Teil sogar effizienter als große Verwaltungen, weil sie mit ihrem kleinen Haushalt zurechtkommen und aufpassen, dass sie nicht mehr ausgeben, als sie können. Das ist eigentlich der Schlüssel des Erfolgs. 55 Prozent der Bevölkerung in Thüringen wollen keine Reform, keine Gebietsreform. Diese 55 Prozent sind nicht blöd, die sind nicht dumm und sie sind auch keine Minderheit.
Ich versuche es zumindest in schöne Worte zu kleiden. Entnehme ich Ihrer Aussage, Kollegin Hitzing, dass diejenigen, die gut gewirtschaftet haben, natürlich mit positiven Ergebnissen dastehen, und dass es bei den anderen nur daran liegt, dass sie schlecht gewirtschaftet und demzufolge ein Defizit in ihren Haushalten haben?
Danke, Frau Abgeordnete. Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir jetzt nicht vor. Ist das jetzt eine Wortmeldung, Herr Finanzminister? Der Herr Finanzminister möchte für die Landesregierung sprechen. Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich will es kurz machen, ich habe es an Ihren Reaktionen gemerkt. Wir haben gestern die Regierungserklärung der Regierungschefin gehört. Wir haben eine ausführliche Debatte gehabt. Die Beweggründe sind im Einzelnen dargelegt worden.