Gemeinsame Anträge und Anfragen zwischen Ihrer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind an der Tagesordnung. Die SPD hält sich seit letzter Woche nicht einmal mehr an die Koalitionsräson und ein konstruktives Misstrauensvotum wäre die Gelegenheit für dunkelrote, hellrote und grüne Genossen, heute hier an diesem Tag aus der Deckung zu kommen.
Der zweite von der Verfassung erlaubte Weg, den Sie auch gehen könnten, wäre ein Antrag auf Auflösung des Parlaments nach Artikel 50 Abs. 2 Satz 1. Auch darauf haben Sie verzichtet. Stattdessen haben Sie mit einem hanebüchenen Antrag den Rücktritt der Landesregierung gefordert und gehofft, damit Neuwahlen zu erzwingen. Nach unserer Auffassung ist dieses Papier entweder reines Wahlkampfmanöver vor den Bundestagswahlen gewesen oder Sie ignorieren und wissen nicht, wie die verfassungsrechtlichen Rahmen hier in der Politik in Thüringen laufen. Das kann ich mir ehrlich gesagt nun wieder nicht vorstellen, denn Sie sind ja schon 23 Jahre hier im Parlament und kennen doch demzufolge die Regeln der Politik.
Meine Damen und Herren, es steht der Fraktion der FDP wirklich sehr weit entfernt, zu sagen, wir neh
Das ist überhaupt nicht unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion und dafür sind die CDU und die SPD bitte schön selbst zuständig. Ihre persönlichen Interpretationen, Herr Adams, können Sie dann hier noch einmal deutlich machen.
Wir haben die Aufgabe als Opposition, das Handeln der Regierung zu kontrollieren und zu werten, und diese Regierung gibt wahrhaft genügend Anlass zur Kontrolle. Da wäre zum Beispiel die Neuverschuldung von einer halben Milliarde Euro, die die CDU und SPD in den letzten Jahren gemeinsam so angehäuft haben. Noch die nächste Landesregierung wird sich damit beschäftigen müssen, was hier im Jahre 2010 so angehäuft wurde. Da sind außerdem das Opfern des Leistungsgedankens in der Schule auf dem Schlachtfeld ideologischer Gleichmacherei;
außerdem - das gefällt Ihnen auch nicht, ich weiß Lehrermangel und Unterrichtsausfall; außerdem ein Wirtschaftsministerium, das seine Aufgabe wesentlich darin definiert, Thüringer Unternehmer zu diffamieren, wie im Jahre 2011
mit dem Ausspruch: „Die Realität ist in vielen Thüringer Betrieben so, dass Menschen ausgebeutet werden.“ - das vom Wirtschaftsministerium -;
außerdem das zusammengeschusterte Polizeiaufgabengesetz, das unausgegorene Verwaltungsreförmchen, darüber redeten wir gestern,
und da sind viele andere Böcke mehr von CDU und SPD in den letzten vier Jahren geschossen worden. Sie sehen also, wir haben überhaupt keinen Grund, hier jemanden in Schutz zu nehmen. Nicht zuletzt sind die spannenden Personalentwicklungen und Personalpirouetten zu nennen, die in der Landesregierung so in der letzten Zeit passiert sind - man kann durchaus sagen, dass sich die Landesregie
Zum Beispiel: Es soll ein Staatssekretär und Regierungssprecher mit goldenem Handschlag verabschiedet werden. Dann wird eine Staatskanzleichefin degradiert, weil sie in diesem Fall der Ministerpräsidentin nicht nach dem Mund geredet hat. Dann wird ein Ex-Minister reaktiviert, der gegen seinen eigenen Arbeitgeber klagt.
Meine Damen und Herren, Lieberknecht, Machnig, Gnauck und Schöning, die Staatsanwaltschaft Erfurt hat tatsächlich viel zu tun, alle Hände voll zu tun, sich mit der Thematik der Landesregierung hier in Thüringen zu beschäftigen.
Für die Glaubwürdigkeit von Politikern ist es entscheidend, ob ihr Handeln nachvollziehbar, transparent und legitim ist. All das, was hier passiert, unabhängig davon, was die Staatsanwaltschaft zum Schluss entscheiden wird, ob das alles legitim war, diese nebulösen kleinen Sachen, und ob das alles korrekt war, das Außenbild in der Gesellschaft, wie man Politiker so einschätzt, wird dadurch nicht gestärkt, meine Damen und Herren.
Fazit: Diese Landesregierung bietet genügend Anlässe, ganz genau hinzusehen und ihr auf die Finger zu klopfen. Dennoch sehe ich keinen Grund, weshalb ein Minister Reinholz oder ein Minister Dr. Voß eventuell zurücktreten sollten, nur damit Sie, Herr Kollege Ramelow, vielleicht Ihre Machtgelüste befriedigen können.
Ich will das ausdrücklich nicht und ich will auch nicht, dass sich CDU und SPD aus ihrer Verantwortung drücken können mit Neuwahl. Was den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angeht, Sie haben einen großen Fragenkatalog angehängt und erwarten eine Regierungserklärung der Ministerpräsidentin. Ich denke, einiges ist davon gestern in dieser Regierungserklärung, die wir gestern besprochen haben, schon zu Wort gekommen. Eines will ich Ihnen sagen, Herr Adams, ich glaube, wir sollten hier an Sachthemen mehr arbeiten und mehr daran diskutieren, als dann
anstelle dass wir uns hier mit solchen Dingen auseinandersetzen und eine Regierungserklärung pro Woche, muss ich Ihnen sagen, reicht mir völlig.
Zur Information - das ist sicherlich erkennbar geworden -: Wir werden beide Anträge ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir haben eine Landesregierung, die im Zusammenhang mit aktuellen und ehemaligen Mitgliedern gleich von vier staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren betroffen ist, und das ist tatsächlich alles andere als in Ordnung und keiner in diesem Parlament, von uns Abgeordneten, findet das gut.
und an denen das Ansehen der Politik und das Ansehen des Landes erheblich leiden. Wir würden uns hier gegenseitig und öffentlich in die Tasche lügen, wenn wir das in Abrede stellen wollten. Der Kollege Adams hat schon das zitiert, was auch bei mir im Redemanuskript steht, „Schauerliches Thüringen“ titelte am 20.10.2013 die „Zeit“ auch in ihrer Printausgabe und wen sollte das kalt lassen? Niemanden von uns. Natürlich ist es das selbstverständliche Recht, wenn nicht sogar die besondere Pflicht der Opposition, das anzuprangern, was uns allen Schaden zufügt. Aber es ist nicht in Ordnung, wenn Sie die normale politische Alltagsarbeit in einer Koalition an die geschilderten Mühlsteine antackern und damit in einen inhaltlichen Unwert-Zusammenhang hineinziehen wollen, frei nach dem Motto „alles und alle rein in einen Sack, zubinden, draufhauen, trifft immer den Richtigen“.
Da ist zunächst mal der Antrag der Partei DIE LINKE. Die Regierung soll eben mal insgesamt zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen, weil es immer mal wieder inhaltliche Differenzen
gibt, die - so schreiben Sie in Ihrem Antrag - unter der Eisbergspitze der Pensionsaffären angesiedelt sein sollen. Sie haben dann in Ihrem Antrag, der ja schon vom September stammte, Verzögerungen beim Zustandekommen des letzten Doppelhaushalts als ersten vermeintlichen Unfähigkeitsausweis aufgezählt und dann kommen weitere Beispiele für, wie ich meine, wie wir meinen, normales koalitionäres Ringen. Jetzt wechselt der eine oder andere auch schon mal in den Vorwahlkampfmodus. Ja, die 136-Mio.-Story der CDU, die finden wir auch nicht toll,