Wem die Komplexität der Thematik bekannt ist, dem sollte klar sein, dass ein Jahr nicht reicht, um alle Ziele umzusetzen und zu erreichen. Die Veränderungen, die mit dem Pflegepakt umgesetzt werden sollen, sind struktureller Natur. Hier findet ein Prozess statt und Prozesse benötigen nun einmal Zeit. Schnelle, halbherzigere Formen bringen hingegen keine nachhaltige Wirkung.
Ein Umdenken war erforderlich. Ein Umdenken ist erfolgt. Ich bleibe dabei: Der Pflegepakt ist beispielhaft und ich hege immer noch die Hoffnung, dass auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., bpa, diesem Pflegepakt noch beitritt. Er spricht, das muss ich von dieser Stelle hier auch mal so deutlich sagen, mit gespaltener Zunge. Ich schließe mich den Hoffnungen der Ministerin an, dass in den Koalitionsverhandlungen die momentan im Gespräch befindlichen Dinge zum Thema Pflege wirklich so umgesetzt werden, denn auch diese würden sich natürlich positiv auf Thüringen auswirken. Eine Überweisung der beiden Anträge an den Ausschuss halte ich nicht für erforderlich. Ich danke Ihnen.
Danke, Herr Abgeordneter Eckhardt. Ich rufe jetzt auf den Herrn Abgeordneten Gumprecht für die Fraktion der CDU.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Pflege und Gesundheit sind Wachstumsbranchen. In Deutschland arbeiten bereits mehr Menschen in der Pflege als in der Automobilindustrie. Die Pflege ist an sich ein Beruf mit Zukunft. Dennoch erhalten Pflegekräfte oft nicht die Wertschätzung und Anerkennung für ihre Tätigkeit, die ihnen eigentlich zustehen, und diese Wertschätzung drückt sich leider auch noch in der Vergütung aus. Sie erschöpft sich aber nicht darin. Wir sagen, einer Tätigkeit in der Pflege muss eine gute Ausbildung vorangehen. Berufsbegleitend muss eine permanente Weiterbildung und Qualifizierung stattfinden und nicht zuletzt muss der Pflegeberuf auch finanziell attraktiv sein.
Im vergangenen Jahr schloss die Landesregierung mit den Wichtigsten der Thüringer Pflege eine Vereinbarung, den Pflegepakt, ab. Wir haben nun ein Jahr danach gefragt: Wie ist der Stand? Ich denke, es war sehr wichtig, diesen heute zu hören. Frau Ministerin, Sie haben sehr ausführlich darüber berichtet. Natürlich haben wir die Frage: Wer wird uns in Zukunft pflegen? Wir wissen, in einer alternden Gesellschaft wird auch der Anteil der zu Pflegenden
zunehmen, sagen wir in den nächsten Jahren 25 Prozent. Sind aber 25 Prozent mehr Jugendliche bereit, in den Pflegeberuf zu gehen? Wie lösen wir das Thema? Ich denke, das ist die Herausforderung, die zwar heute beginnt, aber auf die Zukunft führt. Da sage ich, da hat der Pflegepakt genau den richtigen Weg gewählt. Er ist ein Dialogprozess mit dem Partner. Herr Eckhardt hat recht, leider ist einer der wichtigsten Partner nicht dabei; er ist nur Hörender in den Gremien. Das halte ich für richtig, was das Sozialministerium da trotzdem macht und die Landesregierung, sie mit zu beteiligen, aber leider haben sie den Pakt nicht unterzeichnet. Es wäre schön, wenn sie dem noch beitreten könnten.
Das bisherige Ergebnis, wie wir es gehört haben, ist ein realistischer Schritt in das, was wir erwartet haben. Wer große Erwartungen hatte, dass sich plötzlich die Anzahl der Pflegekräfte verdoppelt, der war ein Traumtänzer. Deshalb sage ich, wir sollten die so akzeptieren, wie es ist. Dieses stufenweise Herangehen an das Thema halte ich nach wie vor für ganz entscheidend. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt, zu dem heute hier sehr umfangreich berichtet wurde.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt nicht noch einmal auf die einzelnen Punkte eingehen, aber dennoch gerade auf einzelne Punkte, die im Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthalten sind. Das ist die Frage nach einem Gesamtkonzept. Ich halte gerade diesen Weg, zunächst die Partner einzubeziehen, zu überlegen, welche Schritte man in der Frage der Honorierung tut, in der Frage der höheren Attraktivität des Pflegeberufs und in den gesamten Rahmenbedingungen bis hin zur Frage eines neuen Heimgesetzes, das wir hier in Thüringen auch noch verabschieden werden. Ich denke, das ist ein sehr umfangreiches Gesamtkonzept, wie ich die Pflege anpacken kann. Plankriterien, ich denke, in einem Beruf, der mehr und mehr gerade von unternehmerischer Tätigkeit begleitet wird, führen hier nicht weiter. Ich denke, das ist ein sehr entscheidender Schritt. Vergessen wir nicht, dass sehr viele Kompetenzen, die hier Einfluss nehmen können, auf Bundesebene liegen, die gerade in den letzten Tagen hier verhandelt werden. Wir sind auf das Ergebnis gespannt.
Meine Damen und Herren, ich kann es kurz machen, ich will nur noch auf einen Punkt hinweisen, die Frage des Bürokratieabbaus. Häufig klagen nach wie vor die Pflegeeinrichtungen über das Thema Berichtswesen und all die Themen. Ich erinnere daran, wir hatten in der letzten Wahlperiode den Bericht von Prof. Dorschner - wer es nachlesen will: unter der Nummer 4/2631 -, der zu dem Thema Pflegedokumentation hier einen Prozess eingeleitet hat, der noch von vielen sehr interessiert begleitet wird.
Und ein Letztes: Wir dürfen nicht vergessen, dass neben der professionellen Pflege eigentlich der größte Pflegedienst in unserem Land die Familie ist. Deshalb bitten wir im dritten Punkt unseres Antrags die Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine stärkere Beachtung der Situation der pflegenden Angehörigen einzusetzen. Ich denke, das ist ein wesentlicher Schritt.
Sie sehen also, meine Damen und Herren, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben die Herausforderung Pflege angenommen. Sie werden diesen Weg entschlossen weitergehen, und zwar im Konsens mit allen Akteuren in der Pflege. Deshalb werbe ich für die Unterstützung unseres Antrags. Wir lehnen den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gumprecht. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Kubitzki für die Fraktion DIE LINKE.
Ich weiß nicht, wie das heute ist, ob 17.00 Uhr beendet wird und ich unterbrochen werde und im Dezember fortsetze, weiß ich nicht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist schon viel gesagt worden. Es war ein sehr ausführlicher Bericht, Frau Ministerin, muss ich sagen an dieser Stelle. Aber, wie soll ich sagen, der kann nur dazu beitragen, dass man das Thema dann auch weit wegredet. Das muss ich an dieser Stelle sagen.
Die Pflege hat schon oft hier im Landtag eine Rolle gespielt und jetzt haben wir ein Jahr Pflegepakt und es ist natürlich richtig, dass man nach einem Jahr mal darüber reden sollte, was daraus geworden ist. Ich stimme all denjenigen zu, die sagen, nach einem Jahr kann ich noch nicht alle Ergebnisse sehen, aber ich muss ganz ehrlich sagen, manche Ergebnisse müsste man sehen. Da sind wir noch weit weg. Aber dass wir jetzt den Pflegepakt so hochjubeln, als wenn das der Verdienst dieses Hauses und der Landesregierung ist, das finde ich schon ein bisschen sehr weit hergeholt. Denn die Situation hat uns dazu getrieben, dass es zu diesem Pflegepakt kommt. Ich akzeptiere natürlich, dass es der Ministerin gelungen ist, alle Leute an einen Tisch zu holen, das ist schwer genug - fast alle. Aber da bin ich nicht bei Ihrer Seite, der FDP, dazu habe ich meine Meinung, ich komme aber noch dazu.
Das Problem ist, dass es schwer ist, die alle an einen Tisch zu holen, denn hier geht es klar um harte Interessen. Hier haben wir einerseits die Leis
tungsanbieter, hier haben wir andererseits die Kostenträger. Es geht in der Pflege auch um Geld, leider ist es so. Aber zurzeit geht es in der Pflege um Geld und nicht um die Lebensqualität der zu Pflegenden. Das ist das Problem, warum wir letzten Endes auch in dieser Bundesrepublik in diese Situation gekommen sind.
Kollege Eckardt, wenn Sie so sagen, seitdem sie jetzt in der Koalition sind, ist alles besser geworden, muss ich aber auch mal an die Zeit von 1994 bis 1999 denken, da waren Sie auch schon in Regierungsverantwortung und da ist zum Beispiel das Thüringer Pflegeausführungsgesetz eingeführt worden. Da haben wir nämlich, zum Beispiel was die Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen betrifft, schon eine Teilung, indem man für die Investitionskosten der stationären Einrichtungen das Land verantwortlich gemacht hat, für den ambulanten Bereich die Kommunen, und das nach Haushaltslage. Das heißt jetzt also gerade im ambulanten Bereich, die Investitionszuschüsse von Kommunen gibt es nicht mehr. Das müssen wir an dieser Stelle sagen. Auch das gehört dazu. Zu der Ausbildungsumlage komme ich noch.
Insgesamt, muss ich sagen, glaube ich auch, dass die Arbeitsgruppen arbeiten und dass das mit der Imagekampagne kommt, das hat sich schon als ein Ergebnis durchgesprochen. Dass auch über das ich sage jetzt mal Kurzform - Heimgesetz gesprochen wird, finde ich auch gut, aber das ist längst schon überfällig, das muss ich an dieser Stelle sagen, schon längst überfällig. Der Regierungsentwurf oder Referentenentwurf liegt auch schon lange vor. Aber auch da - mal zur Verteidigung der Ministerin - geht es um knallharte Interessen der Betreiber oder der unterschiedlichen Betreiber. Aber ich hoffe doch, das Heimgesetz kommt in dieser Legislatur.
Die Problematik Umschulung: Da muss ich natürlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wenn die Umschulungen dieses Jahr erst einmal beginnen, dann kann ich nicht schon davon ausgehen, dass die Schwestern oder die ausgebildeten Fachkräfte jetzt alle Schlange stehen und Arbeit bekommen wollen. Die Auswirkungen, ich glaube, die werden wir erst in zwei Jahren, in drei Jahren richtig, hoffe ich, zu spüren bekommen, dass dann die Situation eine andere ist, wie sie jetzt ist.
Ich finde gut, dass das dritte Ausbildungsjahr jetzt endlich wieder durch die Agentur finanziert wird. Ich finde gut, dass es die Möglichkeit gibt, verkürzte Ausbildung durchzuführen. Aber ich muss natürlich sagen bei der verkürzten Ausbildung, klar, es müssen Kriterien festgelegt werden. Klar ist auch, es müssen die Kompetenzgespräche durchgeführt werden. Die Kompetenzgespräche sind angesiedelt beim Landesverwaltungsamt. Jetzt hat die Ministerin gesagt - wenn ich die Zahlen noch richtig im
Kopf habe -, 71 solche Umschülerinnen in der verkürzten Ausbildung haben die Arbeit aufgenommen. Da muss ich aber auch sagen, der Bedarf wäre größer gewesen und die Kapazitäten in den Bildungseinrichtungen wären auch größer gewesen. Aber im Landesverwaltungsamt sind - zumindest nach meiner Erkenntnis - gerade zwei Mitarbeiter damit beschäftigt, diese Kompetenzgespräche zu führen. Da ist es eben vorgekommen, dass Bewerber gesagt bekommen haben, wir gehen jetzt in die Sommerferien, wir haben gar keine Termine mehr frei für solche Kompetenzgespräche. Dort muss ich auf alle Fälle sagen, wäre mehr möglich gewesen und dort sollte noch einmal nachgedacht werden, ob nicht im Landesverwaltungsamt personell noch einmal eine Umschichtung gemacht wird, damit dort mehr Mitarbeiter zur Verfügung stehen, die im Prinzip diese Kompetenzgespräche führen.
Was den Pflegepakt an sich betrifft, müssen wir immer davon ausgehen, der hängt von den Akteuren ab. Das ist so und da kann ich hier auch als Politik zwar Tempo machen, also Laufschritt, Sie hatten das gesagt, wir müssen langsam in den Laufschritt übergehen; da kann ich Sie nur auffordern, weil die Imagekampagne ein bisschen zu wenig ist. Aber es gehört zur Wahrheit dazu - auch die Leistungserbringer haben hier ihre Interessen. Das Problem ist - und das ist jetzt nicht an die Landesregierung gerichtet, sondern an die, die mir auch von den Leistungserbringern zuschauen -, ein Hauptkriterium ist immer, viele Forderungen werden gestellt, aber man ist uneinig und das ist das Hauptproblem. Deshalb kann ich überhaupt nicht verstehen, warum der bpa nicht mitmacht. Im Kritisieren ist der bpa gut. Wenn er aufgefordert wird mitzumachen, kneift er. Das muss ich sagen an dieser Stelle und dafür habe ich kein Verständnis, was den bpa an dieser Stelle betrifft.
Zu dem einzelnen Antrag von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da kann ich es kurz machen. Ich könnte jetzt sagen, da stimme ich sogar der Ministerin zu. Die Frage des strukturierten Gesamtkonzepts zur weiteren Umsetzung des Thüringer Pflegepakts - also die Arbeit des Pflegepakts wird von den Akteuren bestimmt. Denen kann ich nicht vorgeben, wie sie arbeiten sollen. Ich meine nur, es sollte der Wille zum Ausdruck gebracht werden. Der Wille sollte aber zum Ausdruck gebracht werden von allen Beteiligten. Das möchte ich an dieser Stelle sagen, dass eine umfassende Strategie entwickelt werden soll, um für die Pflegebranche zukunftsfeste Strukturen zu machen. Strukturen haben wir, wir müssen nur die Struktur lebensfähig machen, attraktiver machen. Dazu gehört zum Beispiel auch die Vergütung des Pflegepersonals. Jetzt hatten Sie die Prozente der Erhöhung gesagt, die wir haben - ist so. Aber in der Zwischenzeit haben sich nicht nur die Personalkosten erhöht, allein im ambulanten Bereich, wenn die Autos an die
Tankstelle fahren - und die Schwestern können ja nicht mit dem Fahrrad fahren oder dergleichen; früher gab es die „Schwalbe“ wie bei Schwester Agnes -, auch diese Kosten belasten die Anbieter an dieser Stelle. Auch die müssen vergütet werden oder müssen zumindest in die Kalkulation.
Man muss an dieser Stelle aber auch sagen, die wenigsten Pflegedienste sind in der Lage, zu kalkulieren. Das muss ich an dieser Stelle sagen. Die wenigsten Pflegedienstleiter wissen, was kostet bei mir die Minute Pflege oder eine Stunde Pflege. Jetzt eine Strategie mit folgenden Initiativen: Ausbildungsumlage. Hier muss ich noch einmal auf Kollegen Eckardt zurückkommen. Das, was Sie meinen, Ausbildungsumlage, ist nicht das, was BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen. Wenn ich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN richtig verstehe, wollen sie, dass die, die nicht ausbilden, eine Umlage bezahlen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das ist die Idee einer Umlagefinanzierung). Gut. Was Herr Eckardt gemeint hat, war damals eine Umlage zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung, so war das. Da mussten die eine Umlage erheben auf die Pflegebedürftigen, die ausbilden. Die Auszubildenden brauchen eine Vergütung, Lehrlingsgeld, sage ich einmal. Dafür wurde auf die zu Pflegenden eine Umlage erhoben. Das hat bedeutet - und das haben Sie damals mit eingeführt -, die Pflegebedürftigen der Einrichtungen, die ausgebildet haben, sind bestraft worden, weil die die Ausbildung bezahlen mussten, und die, die nicht ausgebildet haben, das waren die, die die niedrigen Pflegesätze hatten. Das war ungerecht. (Zwischenruf Abg. Künast, SPD: Darum heißt das ja Umlage).
Genauso muss ich jetzt sagen: Das, was Sie jetzt fordern mit der Ausbildungsumlage in dieser Form, das hat ein Geschmäckle. Aber ich bin trotzdem dagegen. Auch diese Umlage bezahlen letzten Endes zu Pflegende, denn die Einrichtungen, die nicht ausbilden, werden auch diese Ausbildungsumlage auf die Pflegesätze und damit auf die zu Pflegenden umlegen. Wir sagen als Linke: Ausbildung in der Pflege, Herr Meyer, muss eigentlich ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sein und da kann ich nicht nur die zu Pflegenden zur Kasse bitten.
Sondern das müsste eigentlich Aufgabe der Gesellschaft sein und da bin ich wieder bei der FDP und bei anderem, was hier auch gesagt wurde. Wir brauchen einen neuen gesellschaftlichen Konsens: Was halten wir von Pflege und was ist uns die Pflege wert? Dazu gehört auch, dass die Ausbildung in der Pflege entweder von allen Versicherten getragen wird, denn die könnten alle einmal pflegebedürftig werden, oder dass sie steuerfinanziert wird.
Zur Zusammenführung Ausbildung Alten-, Krankenund Gesundheitspflege hat die Ministerin etwas gesagt. Das Gesetz soll in den Schubladen stehen; warten wir ab, was dort kommt. Da ist auf alle Fälle Bewegung. Wo ich überhaupt nicht mitgehe, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das ist die Akademisierung des Pflegeberufs.
Wir sprechen jetzt nicht mehr nur von Pflege, wir sprechen vom Pflegeprozess, was ich gut finde. Deshalb auch diese Jammerei mit der Pflegedokumentation, das ist ja bekannt. Ich leite selbst Pflegedienste in meinem Betrieb. Manchmal geht mir das Jammern um die Pflegedokumentation, die Bürokratie auch auf die Nerven. Es ist nur eine Ausflucht von Einrichtungen, dass sie sich drücken wollen vor der Führung des Pflegeprozesses. Pflegedokumentation muss sein, auch im Interesse des Pflegebedürftigen. Was Bürokratie ist, ist das, dass ich zurzeit eine doppelte Abrechnung machen muss, elektronisch und in Papierform. Bürokratie ist, dass ich als Einrichtung fünfmal zum Arzt rennen muss, um eine Verordnung zu bekommen. Das ist für mich in erster Linie Bürokratie.
Der Pflegeprozess muss dargestellt werden, aber Akademisierung des Pflegeberufs, meine Damen und Herren, wir müssen auch wieder einmal daran denken, dass Pflege Hinwendung zum Menschen ist und einer, der mit Diplom pflegt, der muss genauso eine Grundpflege machen. Der muss den Pflegebedürftigen waschen, der muss die Verbände machen. Ob er nun das Diplom hat oder eine ordentliche Fachschulausbildung, da ändert sich nichts. Nur, eine Akademisierung des Pflegeberufs macht das ganze System und die Kosten im System noch teurer.
Wir jammern jetzt schon, dass wir die Fachkräfte nicht genügend bezahlen können. Wenn jemand mit Diplom pflegt, das sage ich ganz ehrlich, auch als Linker, wer soll das an dieser Stelle noch bezahlen? Und wir verbessern nichts in der Pflege. Wir brauchen Menschen, die für den Pflegeberuf brennen, die als Erstes den Menschen sehen und die liebevoll pflegen wollen und vor allem, die den Menschen Lebensqualität bieten wollen. Dazu brauche ich kein Diplom. Dazu brauche ich eine vernünftige Ausbildung, eine vernünftige Einstellung und eine vernünftige Bezahlung. Zum Abbau
der Bürokratie habe ich etwas gesagt. Insgesamt, meine Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, können wir allein aus diesen Gründen Ihrem Antrag nicht zustimmen. Lieber Kollege Gumprecht, euer Antrag - na ja. Also es hat die Kollegin Marx heute etwas von „Fichten“ erzählt. Da muss ich sagen: Ihr Antrag ist eine dürre Fichte. Es steht nichts Falsches darin, aber der Renner ist es nicht.
Jetzt muss ich ganz ehrlich sagen, die Frage, die Situation pflegender Angehöriger verbessern, meine Damen und Herren, darüber reden wir doch nun schon seit Jahren. Das wissen wir alle. Nur, was können wir konkret dafür tun? Das fehlt auch hier. Darüber müssen wir nachdenken und da sind wir wieder bei dem Problem: Welchen Stellenwert hat die Pflege in dieser Gesellschaft? Wenn wir das klären, sind wir bei einem neuen Pflegebegriff, der Pflegebegriff, der nämlich die Erhaltung der Lebensqualität im Mittelpunkt haben muss. Wenn wir das klären, dann ist auch klar, wie wir familiäre Angehörige unterstützen können.
Als Abschluss: Es hat diese Woche der 3. Pflegetag der LIGA stattgefunden, eine sehr interessante Veranstaltung, abgesehen davon, dass dort auch fast ein Pflegeroboter vorgestellt wurde. Das haken wir einmal unter Ulk ab. Es gab dort eine Analyse: Pflege in nordeuropäischen Ländern. Hochinteressant! Da wurde deutlich, dass auch in den nordischen Ländern, wo Haushalte konsolidiert wurden, im Bereich der Pflege die Positionen aufgestockt wurden, weil man sagt, Pflege hat etwas mit Lebensqualität zu tun, hat etwas mit Leben in der Gesellschaft zu tun. In den Ländern, da sollten wir einmal hinschauen, da wird trotz Haushaltsabbau Pflege gefordert und aufgebaut. Aus dem Grunde bin ich bei den Anträgen dabei, die sagen, wir sollten über die Anträge im Sozialausschuss diskutieren. Dem stimmen wir zu. Aber zustimmen können wir beiden Anträgen insgesamt nicht. Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kubitzki. Das Wort hat jetzt die Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, hier läuft noch die Zeit von meinem Vorredner. Herr Eckardt, weil Sie mich von hier vorn so schön belehrt haben, während Sie den Sprechzettel aus dem Ministerium abgelesen haben,