Dieser Pakt wurde im virtuellen Raum verhandelt und er wird, was ganz traurig ist, auch nur im virtuellen Raum Wirkung zeigen. Als einziges Ergebnis hat man sich auf eine Imagekampagne verständigen können. Ein aus unserer Sicht mehr als dürftiges Arbeitsergebnis.
Was also einst als Meilenstein gefeiert wurde, ist heute mehr als ernüchternd. Ich könnte jetzt an dieser Stelle meine damalige, zugegebenermaßen sehr kritische Rede zum Pflegepakt erneut halten und sie wäre noch genauso richtig wie damals.
Aber heute liegen uns schließlich zwei inhaltliche Anträge vor, die ganz konkrete Maßnahmen fordern. Ich will dazu also kurz Stellung beziehen. Zum Antrag der Grünen: Sie fordern in II.1 ein strukturiertes Gesamtkonzept zur weiteren Umsetzung des Pflegepakts und im Punkt II.3, eine umfassende Strategie zu entwickeln, die die Pflege
branche mit zukunftsfesten Strukturen ausstatten soll. Abgesehen davon, dass dies sprachlich zumindest sehr anspruchsvoll ist, meinen Sie dort, so habe ich es gelesen, in beiden Punkten doch dasselbe, oder?
Dann erklären Sie es. Denn meiner Kenntnis nach war doch gerade das Ziel des Pflegepakts, eben jene zukunftsfesten Strukturen zu schaffen. Obendrein soll jener Pakt die entsprechende Strategie dazu gewesen sein. Aus unserer Sicht fordern Sie im übertragenen Sinn dasselbe, was Sie vorher aus unserer Sicht zu Recht kritisiert haben.
Inhaltlich bleiben für uns drei Forderungspunkte übrig, zum einen der Ruf nach einem jährlichen Bericht, eine Ausbildungsumlage und, muss ich leider so sagen, Ihre politische Allzweckwaffe, nämlich die Akademisierung. Ich habe es, glaube ich, an dieser Stelle schon mehrmals gesagt: Wann immer in einem Berufsfeld Nachwuchssorgen auftauchen, kommen Sie mit der Idee einer Akademisierung um die Ecke, egal, ob es sich dabei um die medizinische Unterstützung bei den Ärzten, im Berufsfeld der Kinderbetreuung oder wie hier um das Thema Pflege handelt. Ich glaube, Sie machen dabei einen großen Fehler. Sie zählen auf ein Stück Papier anstatt auf Erfahrung und Qualifikation. Wir haben in Thüringen sehr gut ausgebildete Fachkräfte. Ich kann dazu nur eines sagen, dass wir gut daran tun, auch diejenigen wertzuschätzen, die nicht über einen akademischen Abschluss verfügen,
sondern die hoch komplexe Ausbildungsinhalte mit der Praxis verbinden. Ein Praktikum im Übrigen an einer medizinischen Fachschule hilft auch beim Erlangen dieser Erkenntnis.
Zur Ausbildungsumlage nur so viel, da kann ich mich zum einen inhaltlich Ministerin Taubert anschließen: Eine Ausbildungsumlage zu fordern, ist das eine, damals aber das zu torpedieren, die Möglichkeit, ist das andere. Das gehört zur Ehrlichkeit, auch in Richtung bpa. Ich kenne die Position des bpa dazu, auch wenn ich vieles teile, aber diese Forderung definitiv nicht. Ich habe auf meiner Gesundheitstour durch den Freistaat ständig sowohl mit stationären als auch mit mobilen Pflegeeinrichtungen zu tun und angesprochen auf die Forderungen des eigenen Verbands, also des bpa, bekomme ich zumeist immer nur dieselbe Antwort: Wir würden gern ausbilden, aber es findet sich einfach niemand. Die Unternehmen dafür zu bestrafen, dass sie kaum Auszubildende finden, halte ich schon für eine ganz besondere Form der Realitätsverweigerung.
Auch der Forderung nach einem jährlichen Bericht zur Entwicklung des Pflegepakts stehen wir skeptisch gegenüber, dies aber lediglich aus einem Grund: Ich denke, dass Frau Ministerin Taubert mit einem recht hat, der Anspruch eines Pflegepakts ist gewaltig und innerhalb eines Jahres nur kaum zu bewältigen, zumindest, wenn er denn ernst gemeint ist. Wir müssen hier, glaube ich, längerfristig denken und den Berichtszeitraum deutlich ausweiten. Ich denke, es macht nur Sinn, wenn wir tatsächlich aussagefähige Daten haben und eine Tendenz aus diesen ablesen können. Ich schlage vor, dass der Bericht lediglich zweimal in einer Legislatur vorgelegt werden sollte. Aber auch dieses und andere Einzelheiten können wir gern im Sozialausschuss weiterberaten, an welchen wir die vorgelegten Anträge gern zur Weiterberatung überweisen würden.
Nun zum Antrag der Regierungskoalition: Da kann ich mich im Gegensatz zu dem Antrag der Grünen relativ kurz fassen, denn viel steht nun nicht drin.
In Punkt II werden weitere Qualifizierungsmaßnahmen und weitere Gespräche mit den Akteuren gefordert. Schön! Dass die Akteure bereits jetzt vor lauter Koordinierungsrunden, Arbeitsgruppensitzungen und Kommissionsarbeit nicht mehr zum Handeln kommen und sogar teilweise Probleme haben, die ganzen Gremien zu besetzen, ist ein Problem, das uns von allen Seiten angetragen wurde.
Die Situation pflegender Angehöriger wollen Sie, so jedenfalls hört man es aus den Koalitionsgesprächen im Bund, mit einer zweijährigen Familienpflegezeit verbessern mit der Option auf Rückkehr an den angestammten Arbeitsplatz. Ich glaube, wir werden dazu erst genauer Stellung nehmen können, wenn wir dazu auch genaue Details haben.
Abschließend will ich jedoch zu beiden Anträgen und zum Pflegepakt insgesamt sagen, dass ich der festen Überzeugung bin, dass wir uns, bevor wir uns im Detail verlieren, über eines gesellschaftlich unterhalten müssen: Was ist uns die Pflege wert? Die Zukunft einer menschenwürdigen Pflege steht und fällt mit der Bereitschaft, Geld ins System zu geben, zunächst einmal, das betone ich hier, vor allem vonseiten der Krankenkassen, die die Pflegesätze so ausgestalten müssen, dass Unternehmen überhaupt in der Lage sind, angemessene Löhne zu zahlen, um so im Wettbewerb um Nachwuchs auch zwischen den einzelnen Branchen bestehen zu können. Dies wird allerdings nicht reichen. Auch das gehört zur Ehrlichkeit. Wir werden wohl zukünftig weiterhin Steuergeld aufwenden müssen. Aber da der Staatshaushalt kein Füllhorn, sondern in sei
nem Umfang begrenzt ist, muss aus unserer Sicht Politik priorisieren, will man nicht zukünftigen Generationen die Möglichkeit politischen Handelns nehmen.
Daher müssen die Haushalte konsolidiert werden, um Freiräume zu schaffen, wirklich Unabdingbares wie die Pflege auskömmlich finanzieren zu können. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Koppe. Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Eckardt für die Fraktion der SPD.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch von mir an erster Stelle Dank an die Frau Ministerin für ihren sehr ausführlichen und inhaltsreichen Sofortbericht zur Thematik. Aber lassen Sie mich etwas in die Vergangenheit schauen. Wie war die Situation im Bereich der Pflege vor vier Jahren, als wir Regierungsverantwortung übernommen haben? Sie war angespannt. Die Situation war angespannt und sie hat sich zunehmend verschärft. Der Fachkräftemangel ist offen auf uns zugekommen. Wo waren die Ursachen zu suchen? In einer zehnjährigen Alleinregierungszeit hat die CDU hier die Weichen in eine völlig falsche Richtung gestellt. Sie wollte auch die Pflege im Billiglohnland Thüringen zu einem billig- und niedrigpreisigen Segment werden lassen. Das war ein völlig falscher Ansatz. Ergebnis war, dass in Thüringen die niedrigsten Löhne gezahlt wurden und dass in Thüringen die niedrigsten Pflegesätze waren.
Ich möchte dies an einem Beispiel aus meiner eigenen Einrichtung, die ich damals geleitet habe, verdeutlichen. Als ich 2001 meinen Dienst dort angetreten bin - Fachkraftquote von über 70 Prozent, was natürlich schon sehr luxuriös war. Die Bewerberlage war hervorragend, Nachbesetzungen waren ohne jegliche Probleme teilweise innerhalb weniger Tage zu realisieren. Als ich 2006 die Einrichtung verlassen habe - die Fachkraftquote lag noch bei knapp über 60 Prozent, Bewerberlage nahezu null, Neubesetzungen von Fachkraftstellen wurden teilweise durch Hilfskräfte übernommen, weil die Leute gesagt haben, besetzt doch, wir haben noch eine gute Fachkraftquote, es kommt überhaupt jemand. Hier war schon abzusehen, was auf uns zukam.
Als Ministerin Taubert dann vor vier Jahren das Ministerium übernommen hat, hat sie diese Problematik erkannt und sie hat sie nicht nur erkannt, sie ist auch initiativ geworden und ihr ist es gelungen, so
wohl Leistungserbringer als auch Kostenträger als auch Vertreter der Kommunen und der Politik an einen Tisch zu bringen. Das Ergebnis wurde ziemlich genau vor einem Jahr hier in Erfurt unterzeichnet. Es war der Thüringer Pflegepakt, der damals deutschlandweit einmalig war. Das Ziel des Pflegepakts war, eine qualitativ hochwertige, wirtschaftlich angemessene Pflegeversorgung in Thüringen sicherzustellen, die Verbesserungen der Rahmenund Beschäftigungsbedingungen durch wirtschaftlich angemessene Pflegevergütung, aber auch familienfreundliche Arbeitsbedingungen zu schaffen, Verbesserung der Personal- und Nachwuchsgewinnung durch angemessene Ausbildungsvergütung, durch die Förderung des dritten Umschulungsjahres, durch Übernahme des Schulgeldes für Schülerinnen und Schüler, aber auch Verbesserungen bei den Weiterbildungsangeboten und was das Wichtigste ist, eine gesellschaftliche Akzeptanz für die Pflege zu erreichen, denn, meine Damen und Herren, Pflege ist als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen. Aber er nahm sich auch der Problematik der pflegenden Angehörigen an, die ein wichtiges Glied in der Kette sind. Natürlich ist mir auch bewusst, dass die Einflussnahme der Politik nur begrenzt ist, weil wir uns hier im Bereich der Selbstverwaltung befinden. Die Anbieter der Pflege und die Pflegekassen sind hier also in erster Linie in der Handlungspflicht und sie haben ihre Pflicht nach Unterzeichnung des Pflegepakts sehr ernst genommen. Auch hier wird die Bedeutung des Pflegepakts noch einmal deutlich, und wenn man mit Betreibern spricht, geben sie zu, ja, es ist leichter geworden mit Kassen zu verhandeln, gerade wenn es um den Bereich der Personalkosten geht, und das ist durchaus als Erfolg anzusehen.
Wo aber liegt die Einflussmöglichkeit der Politik? Frau Ministerin ist sehr deutlich in ihrem Sofortbericht auf die interministerielle Arbeitsgruppe und die Arbeitsgruppen eingegangen, so dass ich mich hier kurz fassen will, aber es zeigt schon, wenn drei Ministerien - das Sozialministerium, das Bildungsministerium und das Wirtschaftsministerium - gemeinsam an einer Thematik arbeiten, welche Bedeutung dieser Thematik zugemessen wird, und dies nennt man in meinen Augen konsequente Interessenvertretung.
Die Arbeitsgruppe 1, Frau Ministerin hat es gesagt im nächsten Jahr wird es eine Imagekampagne geben. Die Drittelfinanzierung hat sie erwähnt. Es ist aus meiner Sicht ein sehr notwendiger Schritt, um die Pflege weiter in der Gesellschaft zu verankern. Die Arbeitsgruppe 2, die sich um Ausbildung, Umschulung und Weiterqualifizierung kümmert - die Ergebnisse wurden ausführlich gesagt. Am meisten freue ich mich persönlich natürlich auf den Ausfluss der Arbeitsgruppe 3, wenn wir hier in Kürze über das Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz reden werden. Ich freue mich hier schon auf eine hoffent
lich sachliche, ausführliche und intensive Diskussion in diesem Hohen Hause, aber natürlich auch in dem dafür zuständigen Fachausschuss.
Die gezielte Umsetzung und Weiterentwicklung des Pflegepakts durch die Zusammenarbeit mit den Unterzeichnern zeigt, dass dieses komplexe Thema im Ministerium sehr ernst genommen worden ist, zeigt auch, dass es Zeit erfordert, aber auch, dass es Erfolge gibt. Hier wird die Zukunft der Pflege gestaltet. Aus meiner Sicht sieht die Zwischenbilanz nach einem Jahr durchaus positiv aus. Bis jetzt können wir festhalten, die aktive Zusammenarbeit der Vertragspartner hat deutlich an Fahrt gewonnen. Die Ministerin hat bereits darauf hingewiesen, dass Steigerungsraten in der Pflegevergütung und Lohnerhöhungen im letzten Jahr deutlich spürbar waren und dass dies auch die Pflegekassen erkannt haben. Die Wertschätzung des Pflegeberufs in der Gesellschaft wächst langsam und die Anzahl der Pflegekräfte hat, wenn auch nur gering, aber trotzdem zugenommen. Es ist auch ein Umdenken in der Medienlandschaft zu erkennen, Skandalberichte über die Pflege sind in letzter Zeit zum Glück nicht aufgetreten und waren leider früher die Regel. Heutige Berichterstattungen sehen hier schon anders aus, sie sind häufig von Objektivität geprägt und dies ist erforderlich, um die Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verkaufen.
Zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie fordern ein Konzept zur Umsetzung des Pflegepakts. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Bündnisgrünen, Sie haben das Problem nicht erkannt und Sie haben nicht erkannt, was in den letzten 12 Jahren hier in Thüringen schon alles passiert ist. Natürlich ist Abwanderung ein Problem. Natürlich ist Nachwuchsgewinnung ein Problem, aber natürlich sind wir dem auch aktiv entgegengetreten. Ein wenig unklar ist mir auch, wieso Sie Ihren sehr umfangreichen Fragenkatalog hier als Plenarantrag und nicht als Große Anfrage eingebracht haben. Ich vermute mal, es war wieder die gewünschte Medienwirksamkeit. Wo wir schon bei Medienwirksamkeit sind: Die Aussage Ihrer Fraktionsvorsitzenden Frau Siegesmund, der Pflegepakt sei nahezu gescheitert, da sich nichts Entscheidendes getan hat, zeugt von Unkenntnis über die Sachlage, sie zeigt die Ahnungslosigkeit. Auch Ihre Einbringung, Frau Rothe-Beinlich, die Sie hier tapfer vorgelesen haben, zeigt aber doch sehr deutlich, dass Sie keine Fachpolitikerin auf dem Gebiet sind, und vielleicht hätten Sie sich mit Ihrer Kollegin aus dem Deutschen Bundestag, Frau Scharfenberg, mal zusammensetzen sollen. Ich war mit Kollegen Gumprecht und ihr letzte Woche am Donnerstag zu einer Veranstaltung in Wörlitz, da konnte man wirklich von Kompetenz reden, aber ihre Meinung ist von der Meinung der Thüringer Grünen doch in diesem Bereich meilenweit entfernt.
und wenn es dann noch Kritik gibt, dann können Sie diese gegebenenfalls äußern. Das, was Sie hier vom Stapel lassen, ist eine Diskreditierung der Pflege in Thüringen und das hat diese Branche nicht verdient, Frau Rothe-Beinlich, da nutzt auch Ihr Geblubber nichts.
Was von Ihnen und besonders von Ihren Vorsitzenden in den Medien kritisiert wird, das ist Bestandteil des Pflegepakts, das wird in Thüringen seit 12 Monaten gelebt. Veränderungen sind im Gange und zeigen erste Wirkungen. Aber bis es die von Ihnen gewünschten und postulierten großen Erfolge gibt, bedarf es Zeit und konsequenten Arbeitens und keiner polemischen Anträge.
Denn um nachhaltig Erfolge zu erzielen, muss man konsequent arbeiten und natürlich, ich wiederhole hier auch noch mal, was ich letztes Jahr schon gesagt habe, ich persönlich bin ein Freund der Ausbildungsumlage. Ich war erfreut, als sie in Thüringen eingeführt worden ist, ich war traurig, als sie von manchem Träger, der jetzt weinend nach Fachkräften schreit, beklagt worden ist. Den Freistaat hat das ganze Spiel eine gute zweistellige Millionensumme gekostet, um es wieder zu korrigieren. Man muss auch mal die normative Kraft das Faktischen gelten lassen, Frau Ministerin hat es deutlich und ausführlich erklärt, warum man in Thüringen leider keine Ausbildungsumlage einführen kann, und leider gibt es eben immer noch den einen oder anderen Träger, der dagegen klagen würde, und so lange geht es eben einfach nicht, weil wir in Thüringen noch mehr ausbilden, als der Bedarf ist. Auch das ist eine Wahrheit, die einmal genannt werden muss.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Entgegen der Aussagen des Antrags der Bündnisgrünen ist deutlich, in der Pflege tut sich was. Dies wurde beschleunigt und ermöglicht durch den Pflegepakt und er ist nun einmal in der Bundesrepublik einzigartig und darauf sollte man in Thüringen auch ein Stück weit stolz sein und sollte sich aktiv an der
Wem die Komplexität der Thematik bekannt ist, dem sollte klar sein, dass ein Jahr nicht reicht, um alle Ziele umzusetzen und zu erreichen. Die Veränderungen, die mit dem Pflegepakt umgesetzt werden sollen, sind struktureller Natur. Hier findet ein Prozess statt und Prozesse benötigen nun einmal Zeit. Schnelle, halbherzigere Formen bringen hingegen keine nachhaltige Wirkung.