Wahl und ggf. Verpflichtung des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/6919
Gemäß § 4 Abs. 2 des Thüringer Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes wählt der Landtag den Landesbeauftragten auf Vorschlag der im Landtag vertretenen Fraktionen in geheimer Wahl mit der Mehrheit seiner gesetzlichen Mitglieder, also auch wieder 45 Stimmen. Eine Aussprache findet nicht statt. Der Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU und der SPD liegt Ihnen in der Drucksache 5/6919 vor. Vorgeschlagen wurde Herr Christian Dietrich. Sein Name befindet sich auch auf dem Stimmzettel und Sie können jeweils mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, die Namen zu verlesen.
Adams, Dirk; Dr. Augsten, Frank; Bärwolff, Matthias; Barth, Uwe; Baumann, Rolf; Bergemann, Gustav; Bergner, Dirk; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Carius, Christian; Diezel, Birgit; Döring, Hans-Jürgen; Doht, Sabine; Eckardt, DavidChristian; Emde, Volker; Fiedler, Wolfgang; Gentzel, Heiko; Grob, Manfred; Groß, Evelin; Günther, Gerhard; Gumprecht, Christian; Dr. Hartung, Thomas; Hausold, Dieter; Hellmann, Manfred; Hennig, Susanne; Hey, Matthias; Heym, Michael; Hitzing, Franka; Höhn, Uwe; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Kanis, Regine; Dr. Kaschuba, Karin; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Dr. Klaubert, Birgit; König, Katharina; Koppe, Marian; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Krauße, Horst;
von der Krone, Klaus; Kubitzki, Jörg; Künast, Dagmar; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank; Lehmann, Annette; Lemb, Wolfgang; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine; Lukasch, Ute; Lukin, Dr. Gudrun; Marx, Dorothea; Matschie, Christoph; Meißner, Beate; Metz, Peter; Meyer, Carsten; Möller, Dirk; Mohring, Mike; Mühlbauer, Eleonore; Nothnagel, Maik; Pelke, Birgit; Pidde, Dr. Werner; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Recknagel, Lutz; Reinholz,
Jürgen; Rothe-Beinlich, Astrid; Scherer, Manfred; Dr. Scheringer-Wright, Johanna; Schröter, Fritz; Schubert, Jennifer; Sedlacik, Heidrun; Siegesmund, Anja; Skibbe, Diana; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Untermann, Heinz; Dr. Voigt, Mario; Walsmann, Marion; Weber, Frank; Wetzel, Siegfried; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold.
Ich frage: Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? Dann schließe ich den Wahlgang und bitte um Auszählung der Stimmen.
Ich verlese das Ergebnis zur Wahl des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur: abgegebene Stimmen 84, gültige Stimmen 84. Für den Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU und SPD, Herrn Christian Dietrich, haben 52 Abgeordnete mit Ja gestimmt, 29 haben mit Nein gestimmt und 3 haben sich der Stimme enthalten. Damit ist die erforderliche Mehrheit erreicht.
Herr Dietrich, ich gratuliere Ihnen herzlich und gehe davon aus, dass Sie die Wahl als Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur annehmen. Ihre Verpflichtung nimmt die Frau Landtagspräsidentin entgegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir kommen nun zur Ernennung und Vereidigung des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Herr Christian Dietrich, ich bitte Sie nach vorn und die Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben.
Herr Dietrich, mit dieser Urkunde ernenne ich Sie zum Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Ich werde Sie nun, wie in § 4 Abs. 4 des Thüringer Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes vorgeschrieben, vereidigen und bitte Sie, den Eid anschließend mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ oder „Ich schwöre es.“ zu bekräftigen. Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch zu führen, das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaats Thüringen sowie die Gesetze zu achten, zu wahren und zu verteidigen.“
Vielen Dank. Ich gratuliere Ihnen herzlich, wünsche Ihnen alles Gute, Kraft und Gottes Segen für Ihr Amt.
Nachwahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 5/1 gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschussgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/6843
Folgender Hinweis: Der Landtag hat in seiner 76. Sitzung am 26. Januar 2012 Frau Abgeordnete Renner als stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 5/1 gewählt. Da Frau Renner mittlerweile aus dem Landtag ausgeschieden ist, ist an ihrer Stelle ein neuer stellvertretender Vorsitzender zu wählen. Dazu liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/6843 vor. Vorgeschlagen wurde Frau Abgeordnete Katharina König.
Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung kann bei Wahlen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Gibt es Widerspruch? Ich sehe den Widerspruch. Dann findet eine geheime Wahl statt. Dazu wird wie folgt verfahren. Ich erläutere Ihnen den Stimmzettel. Für die Wahl erhält jede oder jeder Abgeordnete einen Stimmzettel; es kann entweder Ja oder Nein oder Enthaltung angekreuzt werden. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, die Namen zu verlesen.
Adams, Dirk; Augsten, Dr. Frank; Bärwolff, Matthias; Barth, Uwe; Baumann, Rolf; Bergemann, Gustav; Bergner, Dirk; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Carius, Christian; Diezel, Birgit; Döring, Hans-Jürgen; Doht, Sabine; Eckardt, DavidChristian; Emde, Volker; Fiedler, Wolfgang; Gentzel, Heiko; Grob, Manfred; Groß, Evelin; Günther, Gerhard; Gumprecht, Christian; Hartung, Dr. Thomas; Hausold, Dieter; Hellmann, Manfred; Hennig, Susanne; Hey, Matthias; Heym, Michael; Hitzing, Franka; Höhn, Uwe; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Kanis, Regine; Kaschuba, Dr. Karin; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Klaubert, Dr. Birgit; König, Katha
von der Krone, Klaus; Kubitzki, Jörg; Künast, Dagmar; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank; Lehmann, Annette; Lemb, Wolfgang; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine; Lukasch, Ute; Lukin, Dr. Gudrun; Marx, Dorothea; Matschie, Christoph; Meißner, Beate; Metz, Peter; Meyer, Carsten; Möller, Dirk; Mohring, Mike; Mühlbauer, Eleonore; Nothnagel, Maik; Pelke, Birgit; Pidde, Dr. Werner; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Recknagel, Lutz; Reinholz, Jürgen; Rothe-Beinlich, Astrid; Scherer, Manfred; Scheringer-Wright, Dr. Johanna; Schröter, Fritz; Schubert, Jennifer; Sedlacik, Heidrun; Siegesmund, Anja; Skibbe, Diana; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Untermann, Heinz; Voigt, Dr. Mario; Walsmann, Marion; Weber, Frank; Wetzel, Siegfried; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold.
Ich frage Sie noch einmal: Hatte jeder die Möglichkeit, seine Stimme abzugeben? Jetzt ist das der Fall. Damit schließe ich den Wahlvorgang und bitte um Auszählung der Stimmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Wahlergebnis bekannt. Es wurden 83 Stimmzettel abgegeben. Davon ist ein Stimmzettel ungültig, 82 Stimmzettel sind demzufolge gültig, anwesende Abgeordnete zu Sitzungsbeginn 84. Zum Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE gab es 44 Jastimmen, 36 Neinstimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht.
Ich gratuliere, Frau Abgeordnete König, und gehe davon aus, dass Sie die Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses annehmen. Vielen Dank.
Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/6845
In der 9. Sitzung vom 28. Januar 2010 hatte der Landtag die Frau Abgeordnete Renner als Mitglied des Kuratoriums der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung gewählt. Da Frau Renner mittlerweile aus dem Landtag ausgeschieden ist, ist nun ein neues Mitglied des Kuratoriums zu wählen und dazu liegt Ihnen der Wahlvorschlag mit der Drucksachennummer 5/6845 vor. Vorgeschlagen wurde Frau Abgeordnete Sabine Berninger. Gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung kann bei Wahlen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn sich kein Widerspruch erhebt. Ich frage Sie: Erhebt sich Widerspruch? Das sehe ich. Dann kommen wir zu dem Wahlverfahren, wie wir es kennen, in geheimer Wahl. Sie erhalten einen Stimmzettel mit Ja, Nein und Enthaltung, das sind Ihre Wahlmöglichkeiten. Ich eröffne hiermit die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, die Namen zu verlesen.
Adams, Dirk; Augsten, Dr. Frank; Bärwolff, Matthias; Barth, Uwe; Baumann, Rolf; Bergemann, Gustav; Bergner, Dirk; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Carius, Christian; Diezel, Birgit; Döring, Hans-Jürgen; Doht, Sabine; Eckardt, DavidChristian; Emde, Volker; Fiedler, Wolfgang; Gentzel, Heiko; Grob, Manfred; Groß, Evelin; Günther, Gerhard; Gumprecht, Christian; Hartung, Dr. Thomas; Hausold, Dieter; Hellmann, Manfred; Hennig, Susanne; Hey, Matthias; Heym, Michael; Hitzing, Franka; Höhn, Uwe; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Kanis, Regine; Kaschuba, Dr. Karin; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Klaubert, Dr. Birgit; König, Katharina; Koppe, Marian; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Krauße, Horst;
Krone, Klaus von der; Kubitzki, Jörg; Künast, Dagmar; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank; Lehmann, Annette; Lemb, Wolfgang; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine; Lukasch, Ute; Lukin, Dr. Gudrun; Marx, Dorothea; Matschie, Christoph; Meißner, Beate; Metz, Peter; Meyer, Carsten; Möller, Dirk; Mohring, Mike; Mühlbauer, Eleonore; Nothnagel, Maik; Pelke, Birgit; Pidde, Dr. Werner; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Recknagel, Lutz; Reinholz, Jürgen; Rothe-Beinlich, Astrid; Scherer, Manfred; Scheringer-Wright, Dr. Johanna; Schröter, Fritz; Schubert, Jennifer; Sedlacik, Heidrun; Siegesmund, Anja; Skibbe, Diana; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Untermann, Heinz; Voigt, Dr. Mario; Walsmann, Marion; Weber, Frank; Wetzel, Siegfried; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold.
Hatte jeder die Möglichkeit, seine Stimme abzugeben? Das ist der Fall. Vielen Dank. Der Wahlgang ist geschlossen. Ich bitte um Auszählung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegt uns ein Wahlergebnis vor: abgegebene Stimmzettel 82, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 82, anwesende Abgeordnete zu Sitzungsbeginn 84. Der Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE wurde mit 43 Jastimmen, 35 Neinstimmen und 4 Enthaltungen entschieden. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht.
Frau Abgeordnete Berninger, ich gratuliere Ihnen, gehe davon aus, Sie nehmen die Wahl an. Alles Gute für die Wahl als Kuratoriumsmitglied!
Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Beirats beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/6847
Der Landtag hat in seiner 12. Sitzung am 25. Februar 2010 Frau Abgeordnete Renner als stellvertretendes Mitglied des Beirats beim Landesbeauftragten für den Datenschutz gewählt. Da aus bereits zweimal benannten Gründen Frau Renner nicht mehr im Landtag ist, gibt es einen Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksache 5/6847, der Ihnen auch vorliegt. Vorgeschlagen wurde Herr Abgeordneter André Blechschmidt. Gemäß - auch hier zum dritten Mal - des § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung kann bei Wahlen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn es kein Mitglied im Landtag gibt, das dagegen widerspricht. Ich frage Sie: Gibt es Widerspruch? Den sehe ich, und weil es Widerspruch gibt, wird wie folgt verfahren: Sie erhalten für diese geheime Wahl einen Stimmzettel. Da können Sie mit Ja, Nein oder Enthaltung entscheiden, und da wir das Prozedere schon kennen, kann ich jetzt die Schriftführer bitten, nach Eröffnung des Wahlvorgangs die Namen zu verlesen. Die Heiterkeit zeigt mir, dass Ihnen das Spaß macht.
Adams, Dirk; Augsten, Dr. Frank; Bärwolff, Matthias; Barth, Uwe; Baumann, Rolf; Bergemann, Gustav; Bergner, Dirk; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Carius, Christian; Diezel, Birgit; Dö
ring, Hans-Jürgen; Doht, Sabine; Eckardt, DavidChristian; Emde, Volker; Fiedler, Wolfgang; Gentzel, Heiko; Grob, Manfred; Groß, Evelin; Günther, Gerhard; Gumprecht, Christian; Hartung, Dr. Thomas; Hausold, Dieter, Hellmann, Manfred; Hennig, Susanne; Hey, Matthias; Heym, Michael; Hitzing, Franka; Höhn, Uwe; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Kanis, Regine; Kaschuba, Dr. Karin; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Klaubert, Dr. Birgit; König, Katharina; Koppe, Marian; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Krauße, Horst;
von der Krone, Klaus; Kubitzki, Jörg; Künast, Dagmar; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank; Lehmann, Annette; Lemb, Wolfgang; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine; Lukasch, Ute; Lukin, Dr. Gudrun; Marx, Dorothea; Matschie, Christoph; Meißner, Beate; Metz, Peter; Meyer, Carsten; Möller, Dirk; Mohring, Mike; Mühlbauer, Eleonore; Nothnagel, Maik; Pelke, Birgit; Pidde, Dr. Werner; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Recknagel, Lutz; Reinholz, Jürgen; Rothe-Beinlich, Astrid; Scherer, Manfred; Scheringer-Wright, Dr. Johanna; Schröter, Fritz; Schubert, Jennifer; Sedlacik, Heidrun; Siegesmund, Anja; Skibbe, Diana; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Untermann, Heinz; Voigt, Dr. Mario; Walsmann, Marion; Weber, Frank; Wetzel, Siegfried; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold.
Kann ich davon ausgehen, dass jeder seine Stimme abgeben konnte? Bekomme ich ein Zeichen? Alles gut? Damit ist der Wahlvorgang jetzt geschlossen. Ich bitte um Auszählung der Stimmen.
Meine Damen und Herren, wir haben ein Wahlergebnis, es gab 80 abgegebene Stimmzettel, keine ungültige Stimme, demzufolge 80 gültige Stimmen bei am Anfang 84 anwesenden Abgeordneten. Zum Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE, Abgeordneter André Blechschmidt, gab es 57 Jastimmen, 19 Neinstimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Herr André Blechschmidt, ich gratuliere Ihnen und gehe davon aus, dass Sie die Wahl als stellvertretendes Mitglied des Beirats annehmen. Herr Blechschmidt, sagen Sie es mir auch? Sagen Sie jetzt mal Ja. Tun Sie es?
Damit ist der Tagesordnungspunkt 30 geschlossen. Auch alle Wahlen sind damit beendet und wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6