Es gibt sie nicht aus dem Bereich des ELER warum auch immer, das habe ich nicht zu bewerten -, aber ich kann sagen, aus dem Bereich des
EFRE gibt es entsprechende Mittel. Ich will sagen, aus meinem Programm sind 5,3 Mio. € abgeflossen und die haben Investitionen von knapp 19 Mio. € in den Kommunen ausgelöst. Das hat zu einem geführt: Im Jahre 2010 Versorgungsquote in Thüringen 71 Prozent bei 2 MBit pro Sekunde, 2013 92 Prozent Versorgung.
Ich will auch einmal deutlich machen, was das eigentlich heißt, was dazwischen geschaffen worden ist. 2010 gab es 1.615 nicht versorgte Orte in Thüringen, im Jahre 2013 sind das nur noch - immer noch zu viel - 251, das heißt, eine Reduktion um 84 Prozent. Das hat stattgefunden. Ich sage, dabei dürfen wir nicht stehen bleiben, weil ich auch weiß, 2 MBit pro Sekunde ist die absolute Basisversorgung. Ich könnte es einmal so sagen, bei manchen Internetangeboten, die es heute gibt, die so hohes Breitband brauchen, ist das so, als würden wir heute noch sozusagen mit der Trommel versuchen, Datenaustausch zu betreiben. Das ist mir alles bewusst. Nur, wenn man dann heute höhere Ziele fordert, dann bleibt es ja nicht bei der Forderung. Es geht um die Frage, wie realisiere ich sie denn. Der Kollege Lemb hat gesagt, wo stehen wir denn deutschlandweit. 90 Prozent der Nutzer haben weniger als 10 MBit/s. Jetzt schaue ich mal auf Thüringen. In Thüringen haben wir folgende Situation: 89 Prozent haben heute 6 MBit pro Sekunde, 52 Prozent 16 MBit pro Sekunde und nur 25 Prozent der Haushalte 50 MBit pro Sekunde. Deutschlandweit sind wir, wenn man sich mal den Standard 50 MBit pro Sekunde anschaut, vielleicht knapp über 50 Prozent. Die Zahlen muss ich korrigieren. Wenn man im Jahr 2018 in Deutschland eine Vollversorgung haben will, 100 Prozent 50 MBit pro Sekunde, ist das ein Investitionsvolumen von 12 Mrd. € an privaten und öffentlichen Ausgaben. Dabei ist eines schon klar, bestenfalls 50 Prozent dieser 12 Mrd. € werden private Investitionen sein. Warum? Aus einem ganz einfachen Grund, es gibt Regionen, wo die Wirtschaftlichkeitslücke für den letzten Kilometer so groß ist, dass kein privater Unternehmer investieren wird. Deswegen machen wir doch Förderprogramme. Das heißt im Umkehrschluss, ohne öffentliche Förderung, ohne öffentliche Unterstützung im ländlichen Raum wird es kein Breitband mit 50 MBit pro Sekunde geben. So einfach ist das.
Ja, dazu komme ich gleich. Auch die Vorstellung, die ich immer mal in den Zeitungen lese, als könnten wir bundesweit Glasfasernetze verbauen, das ist eine abenteuerliche Vorstellung. Das ist ein Investitionsvolumen, das überhaupt nicht darstellbar ist. Und deswegen muss es doch um eines gehen: Was wir in den nächsten Jahren brauchen, ist ein unterschiedliches Angebot. Wir werden das über Funkfrequenzen machen müssen, LTE. Wir werden das darüber machen müssen, dass es im großstäd
tischen Bereich Glasfaser gibt. Wir werden andere Technologien einsetzen müssen, damit dieses überhaupt gerade im ländlichen Raum erreicht werden kann. Das ist die Aufgabe und dazu braucht man zusätzliches Geld.
Jetzt ist eines richtig, da stimme ich sogar Herrn Blechschmidt zu, ich meine, ich habe ja auch schon ein paar Mal Koalitionsverhandlungen geführt, Arbeitsgruppenergebnisse sind noch keine Ergebnisse. Das ist wahr. Denn am Ende wird es darauf ankommen, was kann ich finanzieren. Nur dann bin ich für eines, da bin ich mir mit dem Kollegen Mohring auch einig, entweder man nimmt die eigenen Ziele ernst, da muss man Geld in die Hand nehmen, oder man muss die Ziele korrigieren. Ziele aufzustellen, ohne die Finanzierung sicherzustellen, hat mit Politik nichts zu tun. Das ist dann, ich weiß nicht, was auch immer, auf jeden Fall keine Politik. Das ist dann Voodoo. Denn ohne die finanzielle Unterstützung wird das in den nächsten Jahren nicht gehen. Deswegen muss die Milliarde kommen. Ausdrücklich sage ich, Deutschland ist zwar kein Entwicklungsland, aber im Bereich des breitbandigen Internets bestenfalls Mittelfeld. Wenn man sich mal die Investitionen im Bereich Glasfaser pro Kopf in Deutschland anschaut, dann stehen wir dramatisch hinter den USA, Hongkong, Japan usw. In der Glasfaserversorgung sind wir nicht nur nicht Mittelfeld, da sind wir sozusagen im unteren Bereich tätig. Wir brauchen aber Glasfaser in den nächsten Jahren, zumindest in den Metropolregionen, weil darüber überhaupt die großen Datenmengen zu betreiben sind.
Warum ist das für den ländlichen Raum wichtig? Wir alle reden über Demografie. Wir alle reden darüber, dass wir möglichst ein breites infrastrukturelles aber regionales Unternehmen haben. Aber diese Unternehmen oder auch ältere Menschen werden in der Zukunft ohne Internet gar nicht leben können, geschweige denn, sich auf dem internationalen Markt präsentieren können. Denn Internet ist meine wichtigste Plattform heute, um zum Beispiel Werbung für mein Unternehmen zu machen, um Datenaustausch zu haben mit Unternehmen, um Bestellungen zu machen und Ähnliches. Wer das nicht kann und das im ländlichen Raum nicht sicherstellt, der gefährdet eines, dass wir im ländlichen Raum noch Strukturen, aber auch Unternehmen haben, die dort eine Zukunft haben. Deswegen muss dort investiert werden und das hat auch stattgefunden.
Jetzt will ich allen sagen, die hier sind und auch in den Kommunalparlamenten: Es müssen dann aber auch Entscheidungen in den Kommunen getroffen werden. Die Vorstellung, es würden noch bessere Förderkonditionen - wir fördern diese Investitionen bis zu 90 Prozent über den EFRE -, es würde eine 100-Prozent-Finanzierung kommen, davon können sich alle verabschieden. Jeder, der jetzt nicht zu
greift, wird das zukünftig nicht mehr können. Ob wir zum Beispiel im Jahre 2014 überhaupt noch über den EFRE - nein, das ist schon entschieden, wir werden über den EFRE zum Beispiel keinen Internetausbau mehr machen dürfen, weil die Kommission das in den Regionalleitlinien festgelegt hat. Damit verbleibt die GRW noch ein bisschen und damit bleibt ELER, wobei beim ELER - die Zahlen sind genannt worden - die Mittel nicht abfließen. Deswegen, man hat jetzt noch bis zum 30.06.2014 die Chance, über den EFRE auch entsprechende Anträge zu stellen. Das Ziel muss doch sein - das werden wir im Übrigen auch erreichen -, eher als das in meiner Breitbandstrategie - wir werden im nächsten Jahr zumindest 2 Mbit pro Sekunde erreichen, die 100-Prozent-Versorgung erreichen. Das ist nicht viel, aber das ist ein Anfang.
Jetzt, lieber Herr Blechschmidt, will ich Ihnen eines sagen. Warum habe ich gesagt: 15 bis 30 bis zum Jahr 2020? Aus einem ganz einfachen Grund: Diese 15 bis 30 MBit pro Sekunde, das ist eine realistische Perspektive, wenn wir weiteren LTE-Ausbau machen und auch wenn wir das allein landesfinanziert machen. Aber die Vorstellung, ich könnte hier für Thüringen zusagen, ohne dass es Bundesmittel gibt, 50 MBit pro Sekunde im Jahr 2018 zu 100 Prozent, wäre Scharlatanerie. Deswegen habe ich in mein Papier reingeschrieben: bis zum Jahr 2020 15 bis 30, allerdings, wie gesagt, darauf aufbauend, dass wir weiteren LTE-Ausbau haben und dass wir Landesmittel oder die GRW-Mittel einsetzen. Das war der Grund, nicht, weil ich nicht möchte, dass wir nicht noch besser werden, noch höhere Bandbreiten haben, nur, ohne eine entsprechende finanzielle Unterstützung von Bundesebene wird das nicht gehen. Das ist die Wahrheit. Damit bin ich wieder am Anfang. Man kann Politik auf unterschiedliche Art und Weise machen, Ziele definieren, ohne die Instrumente zu haben, wenn ich es dann nicht erreiche, noch höhere Ziele zu definieren. Das hat aber mit Politik nichts zu tun.
Ich sage hier ganz klar: Wir haben große Schritte nach vorn gemacht, das ist noch nicht ausreichend. Wir haben aber zumindest eine Grundversorgung im Städtischen oder in den Mittelzentren, sogar mehr als eine Grundversorgung. Jetzt muss der Investitionsschub kommen, damit wir den nächsten Schritt tun.
Eines kann ich sagen: Wir werden, Herr Mohring, alles dafür tun, dass die Milliarde am Ende übrig bleibt und dass sie auch im Koalitionsvertrag steht. Ich bin im Unterschied zu Kollegen Mohring allerdings auch noch einer Auffassung: Wenn es sinnvolle Ziele gibt und ich kann die aus bestehenden Haushaltsmitteln nicht machen, dann darf man auch eines nicht tun, auszuschließen, dass die Einnahmeseite des Staates für wichtige Infrastrukturen nicht verbessert wird. Ich bin dafür, wenn man sagt, das ist ein Kernprojekt und eine Kerninfrastruktur
auch im Bereich der Straßen oder im Bereich des Internets, dann sage ich, dann lasst uns doch mal schauen, ob wir die Einnahmeseite des Staates nicht so verbessern, dass diese Mittel dann auch in Zukunftsinfrastruktur investiert werden. Wollen wir mal schauen, was am Ende des Tages rauskommt.
Eins geht nicht: Ziele versprechen, keine Finanzierung dazu sagen. Das hat dann mit seriöser Politik nichts zu tun. Ich bin für den anderen Weg. Ich glaube, wir sind auf einem ganz guten Weg in Thüringen, müssen aber unsere Anstrengungen in den nächsten Jahren erhöhen, um wirklich auf der Höhe der Zeit zu sein und flächendeckend für Menschen im Bereich E-Learning, im Bereich E-Business, im Bereich E-Healths usw. entsprechend Voraussetzungen zu schaffen, dass in der Fläche, das heißt auch im ländlichen Raum, auf solche Dienste zugegriffen werden kann. Das ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, Demografie und dem ländlichen Raum auch eine Zukunftsperspektive zu geben. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann schließe ich den zweiten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den dritten Teil
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Aktenfunde in Immelborn - wie weiter?“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/6910
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Aktenfund von Immelborn ist ein Thema, bei dem auffällig geworden ist, dass in der Strategie anzulegende Akten und aufzuhebende Akten zu einer gewerblichen Ware geworden sind. Ein Vorgang, der bei immer mehr Betrieben, die outsourcen, zu einer Realität wird, das heißt, wenn Gesetzgeber sagen, bestimmte sensible Akten sind fünf Jahre oder zehn Jahre oder 20 Jahre aufzuheben, dann entledigen sich Firmen dieser Last, indem sie einen Dritten beauftragen. Von der Logik her ist das ganz klar, der Dritte, wenn er aufhört zu existieren, gibt die Pflicht zurück an denjenigen, der ursprünglich die gesetzliche Pflicht hat. In Immelborn passiert etwas, das mich aber persönlich tangiert und das will ich schon in einer Deutlichkeit erläutern. In Immelborn lagern die Personalakten von 5.000 Beschäf
tigten des Konsums Nordthüringen. Der Konsum Nordthüringen ist 1992 in Konkurs gegangen. Der Konkurs ist zehn Jahre lang abgewickelt worden unter Aufsicht des zuständigen Konkursgerichtes. Es ist ein Volumen von rund 100 Mio. DM realer Geldmasse bewegt worden, weil das Unternehmen viel Vermögen hatte. Unter Aufsicht des Gerichts hat der Konkursverwalter angeordnet, dass sämtliche Personalakten bei einer Spezialfirma eingelagert werden. Diese Spezialfirma hat der Konkursverwalter selbst gegründet. Das ist die Firma Ad Acta, um die es hier geht.
Das heißt, auch aus anderen Konkursverfahren wurden dieselben sensiblen Akten und Daten mit Rentenauskünften, mit allen notwendigen Dingen, die man braucht, um später seinen Lebensweg noch mal zu dokumentieren anhand von Belegen, alles abgegeben an diese Firma. Nach meiner Erinnerung haben wir als Gläubigerausschuss Hunderttausende von Mark zur Verfügung gestellt, um diese Absicherung gesetzlich konform, sauber zu organisieren. Dieses Geld wurde dem Gericht gemeldet, mit der Meldung wurde die Genehmigung erteilt, die Bürger verlassen sich darauf, dass das alles in eine geordnete Bahn fließt. Jetzt stellen wir fest, nicht nur die eingelagerten Akten aus Konkursen sind in Immelborn gelandet, sondern die Firma in Immelborn ist selbst in Insolvenz gegangen. Und jetzt kommt die Frage, die im Moment im Innenausschuss unter einem anderen Aspekt diskutiert wird. Die drei Aspekte will ich ansprechen, weil ich nicht weiß, wie wir es lösen können. Wir müssen gemeinsam Antworten geben, weil, den Vertrauensschutz, auf den ich hinweisen will, erwarten die Bürger von uns als Parlament und von der Landesregierung, wenn es um die Administration geht. Der in unserem Haus zuständige Datenschutzbeauftragte bekommt durch einen Hinweis von Bürgern die Mitteilung: Diese Firma existiert nicht mehr, die Türen sind aufgeknackt, die Akten liegen ungeschützt dort rum, es müssen Hunderttausende von Akten sein, jedenfalls Aktenblätter in Größenordnungen - ich weiß jedenfalls aus verschiedenen Konkursverfahren, die dort alle eingelagert worden sind. Das heißt, es ist auch ein Gewerbebetrieb unterhalten worden, der angemeldet worden ist mit dem ganz normalen Vorgang. Er meldet die Firma an, es gibt eine Überwachungspflicht, es gibt so etwas wie Gewerbeaufsichtsamt usw.
An verschiedenen Stellen greifen also staatliche Schutzmechanismen und irgendwann fällt das alles aus. Die Insolvenz wird angemeldet und mangels Masse stellt der Insolvenzrichter das Verfahren ein und gibt es zurück an die ehemaligen Besitzer, weil die sich nicht ihrer Eigentümerpflicht entziehen können, die sind aber nicht mehr auffindbar, was mich andererseits wundert, weil, den einen kenne ich, er hat genug Geld verdient, also er muss allein in dem Konkursverfahren Konsum, wenn ich mich richtig
erinnere, 5 Mio. DM Vergütung alleine als Verwalter bekommen haben - alles durch das Gericht geprüft und genehmigt. Jetzt kommt der Datenschutzbeauftragte, findet die Akten und stellt fest, die Akten müssen gesichert werden, das geht so nicht. Er versucht eine Aufklärung. Dann geht es in den Innenausschuss, weil Not am Mann ist und die Frage ist, greift Polizei ein. Dann wird im Innenausschuss gesagt, Polizei ist nicht zuständig. Dann fällt es zurück auf den Datenschutzbeauftragten. Wir sprechen es als Parlamentarier im Ältestenrat an, weil, Kollege Fiedler, der Datenschutzbeauftragte seinen Sitz am Landtag hat und für seine Personalausstattung wir zuständig sind, wir, die wir hier sitzen. Also müssten wir entweder ihn in die Lage versetzen, wie er die Daten im Sinne der Bürger sichert oder wir müssen uns im Klaren sein, dass es eine Notsicherung gibt oder wir müssen 150.000 € zur Verfügung stellen, damit die Akten gesichert werden. Dann müssen sie aber auch vom Land zur Verfügung gestellt werden. Oder das Justizministerium muss mal prüfen, wie die Insolvenzkontrolle eigentlich stattgefunden hat. Das ist für mich Staatshaftung und Staatsaufsicht.
Dieses Dilemma wollte ich hier beschreiben, ohne dass ich wirklich die Lösung weiß. Ich weiß nur, was die Bürger von uns erwarten, ist nicht, dass der eine Minister zum anderen Minister das Spiel „Schlapp hat den Hut verloren“ spielt. Wir haben im Ältestenrat die Landesregierung gebeten,
endlich zu handeln, denn die Akten sind der Skandal und die Bürger erwarten, dass endlich die Administration handelt. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute also das Thema „Aktenfunde in Immelborn - wie weiter?“ Dem kann man erst mal nur zustimmen, dass es weitergehen muss. Kollege Ramelow, ich gehe am Schluss darauf ein, weil ich noch nicht weiß, ob die Zeit reicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage mich eigentlich, was an dieser Aktuellen Stunde aktuell sein soll.
Das kommt doch noch, bleibt doch nur ruhig, das geht alles von meiner Zeit ab. Die betreffenden Akten wurden bereits vor sechs Monaten entdeckt, vor sechs Monaten wurden die Akten entdeckt. Vorhin hat jemand gesagt, bei etwas anderem, wie aktuell das ist, ich will nur darauf hinweisen.
Ich komme doch mit meiner Zeit nicht zurecht. Auch der Innenausschuss hat sich bereits mehrfach und erstmals am 13.09.2013 mit dem Sachverhalt umfassend befasst. Den Linken, das kann ich nachvollziehen, geht es vielleicht auch um eine Diffamierung der Polizei und des Thüringer Innenministers.
Momento, regt euch doch nicht so auf! Vielleicht Kollege, wie war das Sprichwort, getroffene Hunde bellen -, ich habe gesagt vielleicht, ich habe nicht gesagt, es ist so.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Nur weil Sie Geburtstag haben, glauben Sie, uns beleidigen zu können.)
Ach, Kollege Ramelow, doch nicht so dünnhäutig, der Linksruck ist doch vorprogrammiert, bleib ruhig. Aber ich werde … Ach, mein Gottel nee, man kommt nicht zu Wort …
Ich werde versuchen, die Fragen der Linken zu beantworten. Zunächst, meine Damen und Herren, ist festzustellen, dass die Polizei dem Datenschutzbeauftragten nicht im Wege der Amtshilfe zur Sichtung der Akten verpflichtet ist. Das ist so. Das hatte, glaube ich, auch die Linke festgestellt. Dies würde zur Vernachlässigung der polizeilichen Kernaufgaben führen, nach § 5 Abs. 3 Nr. 3 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes ist das so. Das muss man einfach nur zur Kenntnis nehmen. Man kann sich jetzt politisch auch noch hier streiten, man muss es aber zur Kenntnis nehmen. Die Zu