- ja, das geht dann auch an Silberhausen vorbei sowie der Lückenschluss zwischen Südthüringen und Coburg. Zur Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2015 hat das Bundesverkehrsministerium ein umfassendes Konzept erarbeitet und veröffentlicht. Auf Grundlage dieses Konzeptes ist sichergestellt, dass die Öffentlichkeit frühzeitig, umfassend und auch transparent informiert und beteiligt wird. Dies betrifft die Veröffentlichung wesentlicher Bausteine des Bundesverkehrswegeplans, wie zum Beispiel der Grundkonzeption, der Bewertungsmethodik, der Prognose 2030, also der Verkehrsprognose, die Sie, Frau Schubert, ja immer wieder anmahnen, der Projektdossiers sowie der Bewertungsergebnisse. Über die geplanten Neuanmeldungen bei den Schienenprojekten haben wir bereits im Rahmen der von meinem Haus veranstalteten vier Regionalkonferenzen zum Nahverkehrsplan umfassend informiert. Was den Bereich Straße angeht, hatte ich bereits ausgeführt, dass wir keine Neuanmeldungen planen. An den bisher nicht realisierten Projekten aus dem Bundesverkehrswegeplan 2003 hingegen halten wir fest. Sie sind notwendig und unstrittig. Aus diesem Grund beabsichtigen wir hierzu auch nicht, wie im vorliegenden Antrag gefordert, das vorgeschaltete Beteiligungsverfahren durchzuführen. Der Bund beabsichtigt die Projektdossiers nach einer Plausibilitätsprüfung und einem Abgleich der Kosten ab Ende 2013 Zug um Zug zu veröffentlichen. Der öffentliche Diskurs über den Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes selbst soll dann im zweiten Halbjahr 2015 geführt werden. Ich gehe jedoch davon aus, dass wir bereits nach Vorlage des Priorisierungsvorschlags eine auch breite öffentliche Debatte über einzelne Vorhaben und deren Finanzierbarkeit führen werden; Schaufensteranträge bringen uns jedenfalls hier nicht weiter.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung wird das aufgezeigte Verfahren zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans auch weiterhin konstruktiv begleiten. Aus Sicht der Landesregierung geht es darum,
1. unsere Verkehrsinfrastruktur zukunftsfest zu machen, damit Thüringen als Wirtschaftsstandort stark und unsere Orte als Lebensmittelpunkt auch attraktiv bleiben, und
2. all diejenigen Menschen in Thüringen zu entlasten, die heute noch akut unter dem hohen Verkehrsaufkommen in ihren Orten direkt vor ihren Schlafzimmern leiden.
Mit Blick auf die Redeanmeldungen aller Fraktionen gehe ich auch hier davon aus, dass die Beratung zum Sofortbericht gewünscht wird. Das ist so. Nun eröffne ich die Aussprache und rufe als Erstes für die Fraktion DIE LINKE Frau Abgeordnete Dr. Lukin auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich zum eigentlichen Thema komme, wollte ich nun eine kurze Bemerkung vorschalten. Ich möchte eigentlich die Antwort des Ministers auf die Einführung von Frau Schubert zurückweisen,
und zwar wäre es besser gewesen, eine Analyse der Kostensteigerung hier vorzulegen, als den Wachtelkönig ins Rennen zu schicken.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Zeitschrift „WirtschaftsWoche“ gerade die Kostenexplosion nicht nur für Thüringen, sondern insgesamt bei Straßenprojekten aufgegriffen hat, und diese Zeitung ist nun nicht unbedingt ein Leib- und Magenblatt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag.
Demzufolge, wenn hier schon Ehrlichkeit angemahnt wird, dann bitte Ehrlichkeit, Sachlichkeit und eine konkrete Diskussion. Deswegen würde ich mir auch sehr wünschen, wir würden die Diskussion nicht nur hier im Plenum in verkürzter Form führen, sondern sie im Ausschuss fortsetzen. Vor allen Dingen auch deswegen, weil die Frage der Transparenz, die die neue Planung für den Bundesverkehrswegeplan 2015 fordert, zwar bei den Schienenprojekten im Land Thüringen zu verzeichnen war, die sind veröffentlicht, das ist klar, aber im Straßenprojekt haben wir vergeblich auf Internetseiten gesucht. Der Termin war ursprünglich September 2013 und nur drei Bundesländer hinkten dort etwas hinterher, unter anderem auch Thüringen. Sachsen hat es veröffentlicht. Insofern ist die Frage, die in diesem Antrag angesprochen wurde, wie man die Diskussion zur Erstellung der Projekte für den Bundesverkehrswegeplan führt, durchaus legitim und auch angebracht. Es ist seit Langem bekannt, dass dieser Bundesverkehrswegeplan seine Funktion als strategisches Planungsinstrument verloren hat.
Die Mittel, die allein für die Erhaltung der Infrastruktur im Verkehrsbereich notwendig sind, sind schon angesprochen worden. Die Daehre- und die Bodewig-Kommission haben einen Erhaltungs- oder Instandhaltungsbedarf für Deutschland in Höhe von 7,2 Mrd. € jährlich ausgemacht. Das veranlasst natürlich dann auch zu fragen: Wie wird die zukünftige Ausrichtung der Verkehrswegeplanung sein, mehr Erhalt oder Ausbau/Umbau? Also diese Fragen werden auch im Land Thüringen mit diskutiert. Zum anderen sind natürlich die bisherigen Kriterien für Projektanmeldungen durchaus diskussionswürdig. Solche Fragen wie Verkehrssicherheit, Lückenschluss oder Umweltverträglichkeit sind noch nicht so in die bisherigen Planungen seit 2003 eingeflossen und es ist dringend angeraten, das auch beim Land Thüringen noch einmal mit zu prüfen, statt jetzt zu sagen, wir nehmen die Projekte, die nicht realisiert wurden. Denn da ist die Frage auch, inwieweit sind die Verkehrsprognosen, die zur Anmeldung dieser Projekte geführt haben, noch relevant? Haben sich dort Veränderungen im Laufe der demografischen Entwicklung ergeben oder sind das die Projekte, die tatsächlich vordringlich sind?
In dem Zusammenhang möchte ich noch einmal die Frage der Unterfinanzierung gerade bei Brücken auf Bundesfernstraßen, auf Autobahnen oder im kommunalen Bereich mit anmahnen. Hier sind die Erhaltungsbedarfe auf 270 Mio. € angesetzt.
Ein dritter Grund für die Schwäche der bisherigen Verkehrsinfrastrukturplanung im bundesweiten Maßstab ist schon mit erwähnt worden. Das sind die Anmeldungsmodalitäten durch die Länder. Der Begriff Wunschliste schwebte schon hier im Raum, aber das andere sind die von mir vorhin schon angesprochenen Verkehrsprognosen. Ist denn tatsächlich der sich jetzt in der Fertigstellung befindende Autobahnkreisel bei Maua so in diesen Dimensionen notwendig gewesen? Diese Fragen stellen sich nicht nur im Nachgang, die müssen wir auch für zukünftige Projekte stellen.
53.000 Fahrzeuge sollten es pro Tag sein. Die Hälfte ist im Moment dort auf der Straße. Salopp könnte man sagen, es ist nichts gegen den Ausbau zu sagen oder eine Bundesfernstraße oder verkehrssichere Straßen, aber man muss schauen, in welchen Maßstäben und in welchen Jahresscheiben man das baut. Man kann nicht davon ausgehen, so, wie es bisher gewesen ist, bleibt es auch. Der Plan stimmt, aber die Gegend ist falsch.
Kann es nicht auch oft der Fall gewesen sein, dass beispielweise Projekte schöngerechnet wurden, um noch einmal auf die Kostenexplosion zurückzukommen, um sie für einen Bundesverkehrswegeplan auch verträglicher zu machen?
Die Fragen müssten wir diskutieren, deswegen hat mich die Antwort des Ministers nicht so begeistert, man sagt, wir melden alle bisher nicht gemachten Vorschläge für den Bundesverkehrswegeplan an und diskutieren sie nicht noch einmal neu bzw. schauen, ob die damals geplanten Voraussetzungen auch noch so sind.
Vielleicht noch eine kurze Bemerkung zu den bisherigen Anmeldungsverfahren. Der ADAC - ich möchte mich auch auf diese Analyse berufen - zeigt an, dass der jetzige Bundesverkehrswegeplan bei Autobahnen bis 2015 im Bereich des vordringlichen Bedarfs zu 40 Prozent nicht realisiert wird, der Ausbau der Bundesfernstraßen zu 55 Prozent nicht verwirklicht und bei Ortsumgehungen ca. 850 bundesweit nicht gebaut werden. Ich will nicht sagen, dass der nahtlos zu erfüllen ist, sondern man soll tatsächlich schauen, was dort noch notwendig ist. Wir haben in Thüringen noch eine Reihe von Ortsumgehungen, wie zum Beispiel die Ortsumgehung in Großebersdorf, Großengottern, Mühlhausen, Kallmerode, Leimbach oder auch die B 247 von Leinefelde nach Erfurt. Da muss man die Diskussion führen, was ist dort für uns vordringlich. Diese sollten wir dort im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger auch wirklich verstärkt umsetzen und vielleicht auf die eine oder andere Maßnahme verzichten, weil wir wissen, dass nicht alle Projekte erfüllt werden.
Nehmen wir nur einmal Sachsen, die haben dankenswerterweise ihre Projekte veröffentlicht. Es ist ein bisschen schade, dass Thüringen das nicht ansatzweise gemacht hatte. 71 Projekte sind in Sachsen angemeldet. Da kann man heute schon abschätzen, dass nicht alle in die Realisierung kommen. Deshalb sollte man dort auch eine Form der Selbstbeschränkung mit durchführen.
Die bisherige Kursänderung im Bundesverkehrsministerium zur Erstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans wird von uns begrüßt.
Ich glaube, das war bisher einhellig in der Diskussion, weil erstens die Auswahlkriterien überarbeitet werden, das Kosten-Nutzen-Verhältnis noch einmal geprüft wird und auch solche Kriterien wie demografischer Wandel, Unverträglichkeitsprüfung, eine strategische Umweltprüfung stärker beachtet werden. Auch die Fragen der Verkehrssicherheit müs
Positiv finden wir auch die Frage, dass über Projekte sehr transparent diskutiert werden soll, auch dass beispielsweise bei der Anmeldung für das Schienennetz Vereine, Verbände, aber auch Parlamente die Möglichkeit haben oder bekommen sollen, dort Schienenprojekte mit anzumelden. Das ist bei der Bundesstraßenverkehrsplanung in diesem Falle nicht so. Da wird es über die Länder transferiert. Demzufolge auch unser Wunsch auf Diskussion hier im Parlament. Wenn Sie sagen, erst im Dezember wird die Liste abgegeben, da besteht ja noch die Möglichkeit. Wir würden an dieser Stelle zum Beispiel auch sehr unterstützen, dass PRO BAHN beispielsweise nicht nur den Lückenschluss Werrabahn auf die Tagesordnung oder auf den Bundesverkehrswegeplan mit setzen möchte, sondern auch den Lückenschluss Höllentalbahn.
Ich denke, das ist ein Projekt, das wir auch von Thüringer Seite aus mit unterstützen sollten. Ich würde mich dafür aussprechen, auch im Namen unserer Fraktion, dass wir diesen Antrag im Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr weiter diskutieren, dass wir uns auch dazu verständigen, wie wir in der Zukunft Verkehrswegeplanungen noch transparenter, noch öffentlicher gestalten. Vielleicht kann die Landesregierung uns auch noch mal sagen, wie sie Vereine und Verbände und auch die Kommunen und die Landkreise mit eingebunden hat in die Projektlistenerstellung für den Bundesverkehrswegeplan. Gut, am Anfang haben wir ein bisschen gestutzt, weil die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Thüringer Minister, der der CDU zugehört, auffordert, die Vorlagen des Bundesministeriums, also CSU, umzusetzen. Eigentlich hatten wir gedacht, dass das selbstverständlich ist.
Aber nachdem wir auch vergeblich nach der Liste für die Verkehrsprojekte der Bundesfernstraßen gefahndet haben, schließen wir uns diesem Antrag und seiner Überweisung an.
Ich hoffe, liebe Frau Schubert, weil Sie schon wieder so schön lachen, er war für Sie erhellend, denn der Herr Minister hat hier noch mal eindeutig klargestellt, wer in Deutschland für was zuständig ist, wo die Länder Zuständigkeit haben und der Bund zuständig ist. Das ist hier ganz klar noch mal herausgearbeitet worden. Ich habe manchmal den Eindruck, dass Sie diese Trennung zwischen Landes- und Bundeszuständigkeiten nicht so ganz verinnerlicht haben und hier oft Anträge einbringen, die eigentlich in Berlin behandelt werden sollten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in diesem Jahr hier öfters Anträge zum Verkehr gestellt. Ich hatte immer den Eindruck, dass Sie in weiten Teilen überhaupt die Notwendigkeit weiterer Ortsumfahrungen nicht sehen. Alle acht Wochen oder Vierteljahre kommt hier wieder ein Antrag, damit Sie hier Ihre Position noch mal darstellen, dass wir eigentlich genug Verkehrswege haben, dass kaum, mal vielleicht an einer Stelle, wo Sie mal selber vor Ort waren, die Ortsumfahrung notwendig ist.
Ja, Sie waren auch in Worbis-Wintzingerode und erzählen da immer, dass diese nicht notwendig ist. Sie ist doch notwendig. Ich will aber auch noch mal klarstellen, Frau Lukin, weil Sie eben so ein bisschen abwertend das Thema Wachtelkönig angesprochen haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass unser Verkehrsminister hier überhaupt infrage stellt, dass Umwelt- und Naturschutzauflagen im Straßenbau heute eine wichtige Rolle spielen. Ich denke, das ist unstrittig, Mensch und Natur gehören zusammen. Wenn wir heute Verkehrswege bauen, die wir dringend brauchen, spielen wir Umweltschutz gegen Verkehrsaufkommen nicht aus, sondern der Mensch ist ein Schutzgut, er muss entlastet werden vom Verkehr, aber auch die Tier- und Pflanzenwelt muss erhalten und bestmöglich geschützt werden. Das hat natürlich seinen Preis. Das ist unstrittig. Aber hier zu sagen, das eine will man nicht, das muss ich ganz klar sagen, dazu haben wir als CDU eine Meinung. Mensch und Natur gehören zusammen und die Umwelt und der Mensch sind Schutzgüter, die zu schützen sind.