Stimmen aus der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion. Damit sind die Nummern 2 und 3 auch nicht an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur überwiesen.
Ich frage nun, wer der Überweisung dieser beiden Ziffern an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion. Auch diese Überweisung an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Da keine Ausschussüberweisung mehrheitlich beschlossen wurde, stimmen wir nun direkt über die Nummern 2 und 3 aus dem Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/6576 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion. Damit stelle ich fest, dass mehrheitlich diese beiden Ziffern aus dem Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt worden sind und ich schließe den Tagesordnungspunkt 19.
Mir ist signalisiert worden, dass Frau Abgeordnete Schubert das Wort zur Begründung haben möchte. Bitte, das haben Sie jetzt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin für das Wort. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundesverkehrswegeplan ist zu einer reinen Wunschliste verkommen. Dringend erforderliche Straßenprojekte werden sich noch um Jahre und Jahrzehnte verzögern. Dem liegen folgende Ursachen zugrunde: Nicht ausreichende finanzielle Hinterlegung, nicht hinreichend strikte Priorisierung, regelmäßige Kostenunterschätzung. Sie sagten na, na, na, sehr verehrte Damen und Herren, das habe nicht ich geschrieben, mit Verlaub, das war nämlich ein Zitat
Was die Kosten betrifft, möchte ich ein weiteres Zitat anschließen. Unsere Bundestagsfraktion hat durch ein Büro bzw. mehrere Wissenschaftler auflisten lassen, wie denn im Schnitt die Kostenüberschreitungen in den einzelnen Bundesländern für Straßenbauprojekte waren. Da ist Bayern an der Spitze mit sagenhaften 58 Prozent für 33 Projekte, immer noch stattlich, aber „nur“ 22 Prozent: Mecklenburg-Vorpommern. Thüringen liegt im goldenen Mittelfeld mit 33 Prozent, also ein Drittel mehr als einmal angesetzt wurde. Dazu einer der Autoren der Studie: „Wir bauen in Deutschland neue Straßen sehr komfortabel und damit zu teuer, wodurch im Endeffekt weniger Straßen gebaut werden können.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein verheerendes Urteil, verheerend nicht nur deswegen, weil hier Millionen umgesetzt werden, die man verantwortungsvoll ausgeben muss, offensichtlich aber auch, weil die Bürgerinnen über das Wie, Wo, Wann und Warum im Straßenbau weitestgehend im Unklaren gelassen werden.
Die Landesregierung hatte eigentlich eine Frist bis Ende September, um Projekte für den neuen Bundesverkehrswegeplan Straße und Schiene anzumelden. Bis heute haben sich weder das Parlament noch der Ausschuss damit beschäftigt. Wir haben uns die Mühe gemacht, da viele Anfragen zu stellen, die aber alle ungefähr waren: Na ja, wir melden alles an, bis auf eine Ausnahme, da kommen wir wahrscheinlich später noch dazu, aber das soll mal alles der Bund machen. Andere Bundesländer waren da etwas fleißiger, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz. Zumindest haben sie ansatzweise einmal versucht, vorher in das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern zu kommen, haben Regionalkonferenzen gemacht, haben nach Prioritäten gefragt und von sich aus als Bundesland eine Anzeige gemacht an unseren Bundesverkehrsminister, weil klar ist, dass nicht alles, was da drinsteht, realisiert werden kann, zumindest nicht in einer Zeit, die absehbar ist für einen Menschen, der 40 oder 50 Jahre alt ist und unter einer Verkehrsbelastung in einer Ortsdurchfahrt leidet.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Wir wären viel weiter, wenn die Grünen das früher nicht verhindert hätten.)
Also wir haben den Bundesverkehrswegeplan nicht verhindert. Wir saßen mit in der Regierung, Herr Emde, und haben den mit beschlossen in 2003. Das war eine Wunschliste, da stimme ich Ihnen zu. Wir hatten das Verkehrsressort nicht, wir hätten gern mehr gestemmt, aber das war mit der SPD nicht zu machen.
Frau Abgeordnete Schubert möchte jetzt erst einmal ihren Antrag begründen, dann wird der Minister Bericht erstatten und dann gehen wir in die Debatte.
Jetzt habe ich schon wieder 10 Sekunden verloren, unnötigerweise. Also, Herr Minister, am Bürgerbeteiligungsprozess kann es nicht gelegen haben, dass Sie die Frist nicht eingehalten haben - Sie können ja darüber Auskunft geben, warum jetzt alles erst im November, habe ich gehört, nachgemeldet werden muss -, auch nicht daran, dass Sie das Thema einer größeren Öffentlichkeit zuführen wollten. Aber daran kann es nun wirklich nicht gelegen haben, weil es das bisher in Thüringen nicht gab.
Ich finde, es kann einfach nicht sein, dass einer der größten Investitionsetats, die im Land verausgabt werden, die hier umgesetzt werden, im Parlament kaum eine Rolle spielt.
Wir wollen mit diesem Antrag, dass die Planungen für die Bürger durchschaubar werden, und wir wollen auch, dass Thüringen die Grundkonzeption - die Herr Ramsauer auch gemacht hat -, die Möglichkeiten darin nutzt, nämlich dass ein Land Thüringen von sich aus sagen kann: Hört mal zu, so und so sind bei uns die Prioritäten für einen neuen Bundesverkehrswegeplan. Die Gefahr ist sehr groß, wie gesagt, der Stand war, Sie wollen einfach alles wieder anmelden, dass am Ende die Bürger wieder leer ausgehen, die am dringendsten auf eine Entlastung warten. Das wollen wir nicht hinnehmen. Vielen Dank. Ich freue mich natürlich auf die jetzt folgende Diskussion.
Die Landesregierung hat natürlich angekündigt, den Sofortbericht zu geben. Herr Minister Carius, bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, vielen Dank. Bevor ich den Sofortbericht gebe, möchte ich natürlich schon noch gern ganz kurz auf das Gutachten, was die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN da in Auftrag gegeben hat, eingehen, ein Auftragswerk, was sich auch genauso liest: Wir geben etwas in Auftrag, wollen wissen, dass
das, was wir bisher immer behauptet haben, auch stimmt, und dann finden Sie jemanden, der sich dafür auch noch bezahlen lässt und seinen Namen dafür hergibt.
Ich habe auch in der Sache nichts dagegen, ich will nur sagen: Worin liegen denn die Kostensteigerungen? Die Kostensteigerungen haben relativ einfache Gründe: Wir haben einmal ein ganz strukturelles Problem, wir hatten die Bodewig-Kommission, die sich mit der Frage „Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ auseinandergesetzt hat. Ich habe die Kollegen auch darüber informiert, im Ausschuss werden wir auch noch einmal über das Ergebnis informieren, wo relativ klar ist, dass eines der Probleme der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung ist, dass wir keine langfristige Finanzierungssicherheit haben. Das heißt, wenn Rot-Grün damals immer mal wieder ein neues Feuerwerk losgelassen hat von Infrastrukturprojekten oder - anders gesagt - auch unter Schwarz-Rot dann das Konjunkturpaket beschlossen wurde, auch ein Feuerwerk von Einzelmaßnahmen, dann ist völlig klar, was passiert. Die Kapazitäten am Markt sind nicht da, mit der Folge, dass die Unternehmen, die Industrie, die sich mit diesen Themen beschäftigen, natürlich sagen, die Kapazitäten müssen wir einfach zusätzlich aufbauen und wir nehmen noch einmal ein bisschen mehr Marge. Dagegen ist zunächst mal nichts zu sagen, dass dieser Mechanismus so ist, sondern vielmehr ist zu überlegen, wie können wir dieses System tatsächlich effektivieren. Das ist gerade die Aufgabe, der wir uns mit der Bodewig-Kommission gestellt haben, dass wir eben dort festgestellt haben, wir müssen hier zur Überjährigkeit von Maßnahmen kommen, damit wir nicht in den einzelnen Maßnahmen dann im Novemberfieber landen und mitunter deutlich schlechtere Ausschreibungsergebnisse haben, als wir ursprünglich hatten. Die Kehrseite der Medaille ist natürlich auch, ab und zu gibt es so eine Flaute, dass die Preise dann nur so nach unten purzeln. Was aber jedenfalls klar ist, ist, dass die ursprünglichen Planungen meistens überschritten werden. Mitunter werden sie auch unterschritten. Aber das ist einer der Konstruktionsfehler, die wir mit einer reinen Haushaltsjahrfinanzierung letztlich haben.
Der andere Punkt bei den Verkehrsprojekten, die wir in Thüringen umgesetzt haben, der zu Kostenerhöhungen führte, sind eben die Unmassen an Tunneln, die wir gebaut haben, die wir auch teilweise noch in Planung haben, es sind die Grünbrücken, es sind die Wildwechselbrücken. Es sind die kompletten Umplanungen von Straßen entgegen der ursprünglichen Linie, die zunächst gesucht wird nach der Maßgabe, wir wollen einen Verkehr sozusagen umleiten, nehmen wir eine Ortsumfahrung, nehmen wir beispielsweise mal die Werraquerung, da machen wir die kürzeste Linie von A nach
B, da müsste die Straße langgehen und da hätten wir auch kein Problem. Dann stellen wir fest, da ist mit einem Mal der Wachtelkönig, gehört hat ihn der eine oder andere, gesehen hat ihn keiner, er ist höchst selten, mit der Folge, dass dieses Bauprojekt, was beispielsweise in 2004, glaube ich, mit rund 14 Mio. € in den Bundesverkehrswegeplan hineingekommen ist, jetzt bei rund 38 Mio. € liegt. Das sind doch tatsächlich die Probleme. Es heißt aus meiner Sicht ganz klar, das ist kein Versäumnis der Straßenbauverwaltung, das ist kein Versäumnis der Planer, sondern das ist einfach ein Gebot der Ehrlichkeit, Frau Schubert. Ich sage nicht, dass das alles falsch ist, was wir da machen, aber es ist ein Gebot der Ehrlichkeit, dass wir akzeptieren müssen, dass wir bei langfristigen Planungen inklusive einer sehr breiten Bürgerbeteiligung auch die Möglichkeit haben müssen zu reagieren. Das heißt, dass ich mitunter die Trassenlänge verlängern kann, dass wir mitunter über Tunnellösungen diskutieren müssen oder über größere Brückenbauwerke, als wir sie verkehrsnotwendig eigentlich brauchen, und das führt zu Kostensteigerungen. Insofern würde ich da einfach um Ehrlichkeit bitten. Hier geht es nicht darum, dass irgendjemand die Spendierhosen anhat und sagt, wohin mit dem vielen Geld, wir wollen es nur so rausschmeißen und auf den Markt bringen, sondern es geht darum, dass wir immer wieder versuchen müssen, letztlich die Bedürfnisse der Menschen mit den Bedürfnissen von Natur und Umwelt in Einklang zu bringen.
Das ist die Frage und Herausforderung, vor der wir letztlich stehen, und die kostet eben am Ende auch Geld.
Jetzt zu dem Sofortbericht: Ich glaube, dass wir im bundesweiten Vergleich mit unserer Verkehrsinfrastruktur sehr gut dastehen. Das ist ein Ergebnis der engagierten Infrastrukturpolitik dieses Landtags und auch der Landesregierung.
Vieles wurde bisher erreicht. Allein seit 1990 hatten wir die höchsten Pro-Kopf-Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mit rund 11 Mrd. € insgesamt, mehr als 150 Ortsumgehungen seit 1990, konkret 72 Neubauvorhaben mit Ortsumgehungen von Bundesstraßen und 81 Vorhaben an Landesstraßen. Aber es bleibt natürlich auch noch viel zu tun. Wir sind nicht da, wo wir sein wollen. Wir haben bereits jetzt Baurecht für Projekte im Volumen von 350 Mio. € gesichert. Falls der eine oder andere jetzt fragt, aber es sind nur 220 Mio. € Ortsumgehungen, war eine Antwort auf die Anfrage: Wir bauen auch nicht nur Ortsumgehungen, daher kommt auch die Differenz. Die Projekte werden wir in den nächsten Jahren mit Hochdruck umsetzen, denn wir wollen natürlich zum einen die Mobilität der Menschen in Thüringen verbessern und zum ande
Insofern, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind diese Investitionen in die Straßen sowohl eine Investition in die hohe Lebensqualität als auch in gute Arbeitsplätze
und deswegen werden wir uns bemühen, dass wir die Vorhaben, die im Bundesverkehrswegeplan umgesetzt werden sollen, möglichst zügig auch umsetzen können. Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Rahmenprogramm, das vom Bundesverkehrsministerium aufgestellt und durch die Bundesregierung beschlossen wird. Der derzeit geltende Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahr 2003 soll durch den Bundesverkehrswegeplan 2015 abgelöst werden. Hierfür werden derzeit eine neue Grundkonzeption erarbeitet und Kriterien zur Priorisierung von Infrastrukturinvestitionen entwickelt. Der neue Verkehrswegeplan wird maßgeblichen Einfluss auf die künftige Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland haben. Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit werden dann weitgehend abgeschlossen sein - das trifft für uns insbesondere mit dem geplanten Abschluss des Jagdbergtunnels dann an der A 4 im nächsten Jahr zu - und unser Fokus wird sich also in Zukunft verstärkt auf die Erhaltung sowie auf national und regional besonders bedeutsame Projekte richten.
Mit Blick auf die Unterfinanzierung des Verkehrsinvestitionshaushalts wird es nicht nur darum gehen, welches Projekt mit welcher Priorität eingeordnet wird, sondern auch, ob der Bedarfsplan mit den derzeit geplanten Ansätzen finanziell richtig ausgestattet ist. Hierzu gehört nach Auffassung der Landesregierung zunächst eine Bestandsaufnahme, das heißt eine standardisierte Bewertung aller bisher noch nicht realisierten Projekte. Sobald für die nach der neuen Methodik bewerteten Projekte die Bauwürdigkeit nachgewiesen ist, muss sich der Bund positionieren, mit welchem Bauvolumen er im Zeitraum bis 2030 welche Projekte auch vordringlich realisieren will.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch ein Missverständnis ausräumen: Bei den Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan gibt es keine Priorisierung der Vorhaben durch die Länder, sondern diese Priorisierung erfolgt nach Prüfung und Bewertung der Meldungen der Länder allein durch den Bund. Denn nur so ist gewährleistet, dass die Vorhaben bundesweit einheitlich bewertet und auch nach einem einheitlichen Maßstab priorisiert werden. So gern sich der eine oder andere gerade auf den Oppositionsbänken hier einmischen möchte, ich mache darauf aufmerksam, dass es sich um eine Bundeszuständigkeit handelt, bei der die Länder zwar
mitwirken, aber am Ende nicht die Verfahrenshoheit besitzen. Das heißt im Ergebnis auch, dass der Bund allein entscheidet, welche Beteiligungsformen er wählt und welche Anregungen im weiteren Verfahren in welcher Art und Weise aufgegriffen werden. Was die Mitwirkung der Länder angeht, so kommt diesen im Rahmen der Anmeldung bereits ein hohes Gewicht zu. Insofern hat sich auch die Thüringer Landesregierung intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie die noch nicht realisierten Vorhaben im Freistaat unter der Prämisse enger finanzieller Rahmenbedingungen umgesetzt werden können. Aus diesen Überlegungen heraus haben wir entschieden, zunächst auf Neuanmeldung von Straßenbauprojekten zu verzichten und stattdessen die aus dem geltenden Bundesverkehrswegeplan noch nicht realisierten Vorhaben auch erneut anzumelden. Denn was bringt es uns, wenn wir große Wunschlisten aufschreiben, die letztlich keinerlei Realisierungschancen haben. Wir wollen hier Transparenz und Klarheit, aber auch realistische Perspektiven.
Meine Damen und Herren, unser vorrangiges Ziel ist es, diejenigen Menschen in Thüringen zu entlasten, die heute noch akut unter dem hohen Verkehrsaufkommen in ihren Orten leiden. Ich sage Ihnen ganz deutlich, hier gibt es keine unklaren Kriterien, viele Menschen sagen zu Recht, die Lebensqualität von Menschen muss auch ein schutzwürdiges Gut sein. Wenn Ortsumfahrungen am Naturschutz scheitern oder hohe Auflagen die Kosten steigern, geht das zulasten der Menschen vor Ort. Deshalb sage ich klar, wir werden und wir wollen Verkehr ermöglichen und nicht verhindern.
Dort, wo das Land etwas zur Lösung der Probleme der Menschen beitragen kann, werden wir auch an der Seite der Menschen alles tun. Vielerorts haben wir Planungen dazu weit vorangetrieben. Als Thüringer Verkehrsminister werde ich mich auch bei der künftigen Bundesregierung für eine zügige Bereitstellung der Mittel für gerade solche Vorhaben einsetzen.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas zum weiteren Verfahren sagen. Die Anmeldung für den Teil Straße befindet sich derzeit in der Vorbereitung. Unser Ziel ist es, dem Bund bis Dezember dieses Jahres die aktualisierten Daten für die Projekte zur Verfügung zu stellen. Für den Bereich der Schiene ist die Anmeldung bereits im März dieses Jahres erfolgt. Neben den bisher noch nicht vollständig realisierten Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans 2003, nämlich den Ausbau der Strecke Erfurt - Eisenach sowie den Ausbau und die Elektrifizierung der Strecken Weimar bis Gera, Gößnitz und am Ende Lehndorf haben wir drei weitere Vorhaben zur Überprüfung eingereicht. Das ist der
Ausbau der Strecke Erfurt - Großheringen - Leipzig - Halle, die Elektrifizierung der Strecke Gotha - Leinefelde