Wenn Sie dann noch davon reden, dass das Land sich die Last nicht ewig antun darf, dann müssen wir mal bitte ein bisschen auseinanderhalten: Wir haben zu keiner Zeit bestritten, dass es Umstufungen geben muss. Aber sich die Last nicht ewig antun bei Straßen, wo die Verkehrsbedeutung auf ei
ne abenteuerliche Art und Weise nach unten gedrückt wird, das ist dann wieder eine Unverschämtheit vor dem Herrn, meine Damen und Herren.
Wenn Sie so sagen, wir haben keine bayerischen Verhältnisse, auch Bayern hat sehr unterschiedliche Verhältnisse. Man kann, was die Infrastruktur anbelangt, nicht den Großraum München auf eine Stufe mit der Oberpfalz oder dem Vogtland oder Oberfranken stellen. Da gibt es erhebliche Unterschiede. Wenn ich im Vogtland über die Landesgrenze nach Bayern komme, dann stelle ich fest, dass es dort Straßenverhältnisse gibt, die in keiner Weise besser sind als hier. Insofern ist es falsch, bayerisches Recht einfach auf die Art und Weise auf die Seite wischen zu wollen. Ich halte es auch für nicht fair, wenn Sie davon sprechen, sich den Bau von Ortsverbindungsstraßen nicht antun zu wollen. Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist doch der, dass es darum geht, dass wir als Land zuständig sind, Landesstraßen in einem ordentlichen Zustand zu erhalten und auch in einem Zustand dann zu übergeben, mit dem man die Kommunen nicht überfrachtet und der der künftigen Verkehrsbedeutung entspricht. Um nichts anderes geht es und das haben wir auch im Gesetzentwurf stehen.
All diese Dinge, meine Damen und Herren, wo man sich vielleicht über Detailformulierungen auch noch streiten kann, würden sich bei dem Willen zur Fairness, bei dem Willen zu einem anständigen Umgang mit den Kommunen in Thüringen in aller Ruhe und Sachlichkeit in den Ausschüssen diskutieren lassen und da sind wir die Letzten, die auf jeder einzelnen Formulierung beharren, wenn am Ende ein gutes Ergebnis rauskommt.
Wenn Sie sich hinstellen und sagen, unser Entwurf ist nicht der große Wurf, dann legen Sie doch einen besseren vor. Das sind Sie den Kommunen schuldig. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
Herr Bergner, Sie stellen sich hier regelmäßig im Brustton der moralischen Empörung hin. Ich finde das mittlerweile unerträglich.
Der Brustton der moralischen Empörung, den Sie hier an den Tag legen für sachgebundene Entscheidungen, wo wir uns an Recht und Gesetz halten. Natürlich geht es im Kern um einen Verteilungskonflikt. Aber es geht auch um eine vernünftige Verkehrspolitik.
um die Landesstraßen, die wir für Güterverkehre brauchen, um die Landesstraßen, die wir für Ortsumgehungen brauchen, in dem gebotenen Maß in einen guten Zustand zu setzen, solange sehe ich mich auch völlig außerstande, über Straßen, worüber kein Mensch fährt und über die kein Lkw fahren kann, weil sie tatsächlich nicht in der Situation sind, diese
mit viel Landesgeld letztlich in eine Situation zu bringen, damit Sie sagen, wir sind jetzt hier auf Augenhöhe mit den Kommunen. Das geht doch nicht. Es geht um eine vernünftige Verkehrspolitik. Verkehrspolitik richtet sich danach, dass wir die Straßen in ordentlichen Zustand bringen, wo auch ein Verkehr stattfindet und nicht den, wo die Leute sonst spazieren gehen. Das ist die Frage, um die es geht. Wenn Sie sich heute hier hinstellen und sagen, Sie kämpfen für die Kommunen, und auf der anderen Seite, am nächsten Tag zu den Güterverkehrsverbänden gehen und denen erzählen, aber die Straßen sind nicht in Ordnung, dann ist das Hohn und das ist Lüge, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Ich sehe jetzt keine weitere Wortmeldung. Ich schließe die Aussprache. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden an zwei Ausschüsse - Bau, Landesentwicklung und Verkehr sowie Innenausschuss, wenn ich das richtig in Erinnerung habe.
Ich lasse zuerst abstimmen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr zu überweisen. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Eine Mehrheit hat die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen zur Überweisung des Gesetzentwurfs an den Innenausschuss. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion. Ich frage nach den Gegenstimmen. Die Gegenstimmen kommen aus der SPDFraktion und der CDU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Eine Mehrheit hat auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt 9. Ich komme zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 10 in den Teilen
a) Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 5/6721 - Neufassung ERSTE BERATUNG
b) Drittes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 5/6722 - Neufassung ERSTE BERATUNG
Mir ist signalisiert worden, dass der Abgeordnete Barth das Wort zur Begründung der beiden Gesetzentwürfe möchte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, die Diskussion um das Neuverschuldungsverbot in der Verfassung ist ja nicht sehr neu. Wir haben schon im Jahr 2011 dem Landtag einen entsprechenden Vorschlag, sowohl für die Verfassung als auch für die Landeshaushaltsordnung vorgelegt. Beide Gesetzentwürfe haben damals keine Mehrheit gefunden. Wir legen heute erneut zwei Gesetzentwürfe vor, weil es seit dem Jahr 2011 durchaus Bewegung an der Front der Schuldenbremsen gegeben hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. So hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag im Februar dieses Jahres eine Aktuelle Stunde beantragt und in dieser die Aufnah
me einer Schuldenbremse in die Thüringer Verfassung gefordert, etwas, was sie kurz zuvor mit unseren Anträgen noch abgelehnt hat. Die Ministerpräsidentin, die Chefin der Regierung aus CDU und SPD, hat sich beim Festakt der Landesregierung zum Tag der Deutschen Einheit in diesem Jahr in Sondershausen ausdrücklich für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Thüringer Verfassung ausgesprochen. Aus unserer Sicht ermutigende Signale, deshalb haben wir uns entschlossen, erneut einen Vorstoß zur Verankerung eines Neuverschuldungsverbots zu unternehmen.
Wir haben, meine sehr verehrten Damen und Herrn, auch den Entwurf gegenüber dem Jahr 2011 verändert. Wir sind auf die durchaus wenigen Argumente, die es damals in der Debatte gegeben hat, eingegangen. Es hat hier im Plenum eine Debatte gegeben, bei der es einige wenige Argumente gegeben hat. Im Haushaltsausschuss haben die Anträge sehr lange gelegen, dort hat es aber überhaupt keine inhaltliche Debatte gegeben, sondern nur immer wieder Verschiebungen und am Ende eine ohne Aussprache erfolgte Ablehnung der Anträge. Wir haben, wie gesagt, die wenigen Argumente berücksichtigt. Ich will auch zu Beginn darauf hinweisen, dass es in einigen Bundesländern seit der Debatte hier im Landtag 2012 Bewegungen gegeben hat und eine ganze Reihe von Bundesländern auch in ihre Verfassungen Schuldenbremsen aufgenommen und diese mit großer Mehrheit oder mit großer Unterstützung der Öffentlichkeit begleitet gesehen haben. In Hessen zum Beispiel haben CDU, FDP, SPD und Grüne eine entsprechende Verfassungsänderung beschlossen und in einer Volksabstimmung im Jahr 2011 immerhin 70 Prozent Zustimmung dafür gefunden.
In Bayern haben CSU, FDP, SPD und Freie Wähler ebenfalls eine entsprechende Verfassungsänderung beschlossen. Dort lag die Zustimmung in einer Volksabstimmung sogar bei 86 Prozent. Schließlich hat auch unser Nachbarland Sachsen, sehr geehrter Herr Finanzminister - Ihre Vorverwendungsstelle sozusagen -, der Sächsische Landtag einen gemeinsamen Antrag von CDU, FDP, SPD und Grünen selbst mit Stimmen der dortigen Fraktion DIE LINKE beschlossen, eine Schuldenbremse in die sächsische Verfassung aufzunehmen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag ist ausdrücklich eine Einladung und eine Aufforderung zur Suche nach Mehrheiten. Kollege Mohring betont hier immer, man braucht für so etwas Mehrheiten, genauso ist es, aber wir glauben, dass man das an einem konkreten Antrag natürlich am besten machen kann und nicht im luftleeren Raum sich immer einmal bei einer schönen Gelegenheit in einer schönen Rede zu
dem hehren Wert einer Schuldenbremse bekennt, weil es keinen Antrag gibt und man sich nicht klar bekennen muss. Der Antrag ist ausdrücklich eine Einladung, eine Aufforderung zur Diskussion, zur Suche nach Mehrheiten. Unsere Kollegen in den anderen Ländern haben es uns vorgemacht, dass das geht. Ich weigere mich, zu glauben, dass der Thüringer Landtag als einer der wenigen nicht dazu in der Lage sein sollte, einen solchen Schritt für die Zukunft, für die nachfolgenden Generationen, denn um die geht es, zu machen. Ich lade Sie ganz herzlich ein, mit uns über die Schuldenbremse zu diskutieren. Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und als Erste hat für die CDU-Fraktion Frau Abgeordnete Lehmann das Wort.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die FDP-Fraktion legt heute im Prinzip - möchte man schon sagen - fast dieselben Gesetzentwürfe bzw. Änderungsvorschläge
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Frau Leh- mann, Sie können doch lesen. Das ist doch erbärmlich. Sie wissen, dass es nicht dassel- be ist.)
- ich habe es auch gelesen, Herr Kollege Barth zur Einführung einer Schuldenbremse in der Verfassung erneut vor. Das ganze Thema hatten wir im Jahr 2011 wirklich intensivst hier behandelt und im Jahr 2012 dann auch im Plenum. Herr Kollege Barth, ich habe Ihre Änderungen auch gesehen, aber
Ich habe es auch verstanden, was Sie damit beabsichtigen, selbst wenn hier und da das eine oder andere Wort ergänzt wurde und eben auch noch einmal einige Absätze, Paragrafen usw. mit diesen Änderungen, die noch einmal ausgeteilt wurden, da noch einmal geändert wurden.