Nun zu ein paar Einschätzungen und Rückschlüssen aus der Ausschussdebatte und der Anhörung: Eine schnellere Anpassung, sprich Flexibilität, soll durch die Rechtsverordnung erfolgen und das trägt auch der laufenden Entwicklung der Branche Rechnung, wenn nicht jedes Mal das Gesetz geändert werden muss, wenn es Veränderungen gibt. Aus den Stellungnahmen der schriftlichen Anhörung ziehen wir den Rückschluss, dass die Einführung der Orte mit Heilstollenkurbetrieb auch der Auffassung der Fachverbände entspricht und so übernommen werden soll. Die Anerkennung und die dazugehörigen Beurteilungsmaßstäbe setzen die nötigen sachlichen und strukturellen Voraussetzungen im Sinne einer Strukturqualität voraus. Ein wichtiger Schritt in diesem Zusammenhang ist die Errichtung eines Landesfachausschusses für Kur- und Bäderwesen durch die Landesregierung.
Ein weiterer Punkt, auch das wurde schon angesprochen, ist die Verkürzung des Anerkennungszeitraums von 15 auf 10 Jahre für die Beständigkeit der Qualitätsprüfung. Auch hier sehe ich einen nicht
unwesentlichen Aspekt, nach 10 Jahren sich dieser Qualitätsprüfung zu unterziehen, der auch durchaus einen positiven Konkurrenzgedanken innerhalb der Tourismuslandschaft hervorbringen könnte.
Die Frage der Leistungsfähigkeit der Kur- und Erholungsorte im Gesetz ist nicht definiert. Auch das wurde schon angesprochen. Hierzu einige Anmerkungen. Bei der Novellierung des KFA, und da kann ich mich noch sehr genau erinnern, vor einem Jahr, das betone ich, hat die SPD-Fraktion gefordert, die zusätzlichen Bedarfe von Kur- und Fremdenverkehrsorten zu berücksichtigen. Dies war mit der Regierungskoalitionsfraktion nicht möglich gewesen. Vor einem Jahr! Da hätte Ihre Fraktion, Herr Kowalleck, die Möglichkeit bereits gehabt, steuernd einzugreifen. Jetzt mit einem Prüfauftrag zu kommen, hilft den Kommunen nicht. Das hilft ihnen überhaupt nicht. Wie gesagt, wir wollten dies bereits vor einem Jahr regeln. Auch die Forderung nach einem an Übernachtungszahlen im Verhältnis zu den Einwohnerzahlen orientierten Nebenansatz bei den KFA-Verhandlungen war nicht mehrheitsfähig. Die Situation vieler Kur- und Fremdenverkehrsorte zeigt aber, dass die durch sie zu tragenden finanziellen Lasten im System, auch im neuen KFA, nur unzureichend abgebildet werden. Deshalb sollte die Überlegung der SPD für Kur- und Erholungsorte geprüft und neben anderen überprüfungswerten Sachverhalten bei der anstehenden kleinen Revision berücksichtigt werden. Dazu, finde ich, braucht es nicht noch mal eine zusätzliche Aufforderung.
Nun noch zu dem Änderungsantrag, der Ihnen allen vorliegt. Ich denke, er ist relativ unspektakulär. Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung stand das Inkrafttreten zum 1. Oktober. Wir sind aufgrund der aktuellen Situation der Meinung, man könne das durchaus zum 01.01.2014 in Kraft treten lassen, deshalb dieser Änderungsantrag.
Abschließend möchte ich mich noch mal bei der Landesregierung, speziell beim Wirtschaftsministerium, für die bisher inhaltlich vor allen Dingen auch für uns überzeugende Arbeit bedanken. Wir empfehlen, dem Thüringer Gesetz zur Neuordnung der Anerkennung von Kur- und Erholungsorten die Zustimmung zu geben, und wir finden, dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Abgeordneter. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Adams.
Guten Morgen, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Zuhörer und Besucher hier im Thüringer Landtag. Ich will mich ganz kurz zuerst an Herrn Kowalleck wenden und eines ganz deutlich voranstellen. Niemand verkennt, dass Sie sich für ein Thema, das in Ihrem Wahlkreis sehr wichtig ist, hier engagiert eingesetzt haben. Das verkennt niemand. Das Einzige, und der Kritik muss man sich dann im Allgemeinen stellen, ist doch die Frage, was brauchen die Leute dort wirklich. Ich glaube, mit einiger Sicherheit sagen zu können, dass die einfache Benennung in diesem Gesetz als Ort mit Heilkurstollenbetrieb
- Heilstollenkurbetrieb - dem nicht wirklich weiterhelfen wird. Das ist die einfache Kritik. Darauf mit, ich sage mal, Argumenten und Knüppeln aus dem letzten Jahrhundert zuzuschlagen, ist der Sache doch gar nicht angemessen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage das mit großer Sicherheit, weil das auch eine der Anzuhörenden, nämlich die Kurverwaltung Bad Berka, in einem Satz ganz gut auf den Punkt gebracht hat. In der Anhörung schreibt nämlich die Bad Berka-Information, also die Kurverwaltung aus Bad Berka: Allerdings gibt es im reinen Gesetz nur sehr wenig konkrete Punkte, die es zu kommentieren gilt.
Das gräbt sich durch dieses ganze Gesetz hindurch. Es ist ein Begriff erweitert worden, der mag gut sein und ich wünsche auch allen, die in diesem Bereich arbeiten, dass es diesen Begriff gibt. Aber ob sie ihn denn verwenden können und wie sie ihn verwenden können, das steht noch in den Sternen, Herr Kowalleck. Ich staune wirklich, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, was haben wir Wichtiges geschafft. Denn ob dieses Prädikat geführt werden wird, das haben Sie gar nicht in der Hand. Das haben Sie nämlich in die Rechtsverordnung gepackt. Das ist im intransparenten Blackbox-Bereich im Wirtschaftsministerium gelandet. Jetzt sagt Herr Staschewski, das wird er total gut machen, wahrscheinlich wird er das so gut machen, wie Sie selbst ausgeführt haben, nämlich dreieinhalb Jahre lang an dieser nicht wesentlichen Änderung dieses Gesetzes arbeiten. Das ist unsere Kritik und das ist der Punkt, auf den wir hinweisen wollen, dass hier zum Teil dieses neue Gesetz als wesentlicher Schritt gefeiert wird, aber eigentlich ist es nur ein ganz kleiner Schritt. So sollte man es benennen, ein kleiner, vielleicht auch ein guter Schritt, aber
Kommen wir noch einmal ganz kurz zur Rechtsverordnung. An vielen Punkten liegen Sie oder begeben Sie sich in die Hand des Wirtschaftsministeriums. Sie haben gesagt, das Wirtschaftsministerium mag das bitte gut machen. Ich bin ganz sicher, dass dieses Wirtschaftsministerium das auch macht, insofern haben wir da auch die Hoffnung. Aber Fakt ist, dass wir es aus dem Parlament weggeben. Und wenn es uns dann so ein wichtiger Punkt ist, wie unsere Kurorte, allumfassend genannt, prädikatiert werden, dann hätten wir das doch ins Gesetz reinschreiben müssen. Welches sollen die Kriterien sein und wie bringen wir das voran? Dass es dreieinhalb Jahre gedauert hat, liegt doch nicht am Gesetzgebungsverfahren in diesem Landtag,
sondern … Hören Sie mal, wissen Sie, wie schnell ein Gesetz geht? Man bringt das ein, dann kommt das vier Wochen später in den Ausschuss.
Dann wird angehört. Ja, vielleicht, wenn es nicht von den Linken ist, kommt es meistens in den Ausschuss oder von den Grünen oder von der FDP, das macht die Koalition mit viel Spaß. Aber das wäre ein Gesetz gewesen, wie Sie behaupten, dass Sie auch wirklich wollen und dann wäre es wohl in den Ausschuss gekommen. Vier bis sechs Wochen später sind Sie mit der Anhörung fertig, dann kommen Sie hier in die zweite Lesung, dann ist es fertig. Was erzählen Sie den Leuten, dass dieses Gesetz so kompliziert war, dass man dafür dreieinhalb Jahre brauche und man dürfe sich auf dieses Verfahren nicht mehr einlassen, deshalb Rechtsverordnung? Es ist die Schwäche der Koalition, dass so etwas Banales so lange dauert und daran sollten Sie arbeiten, daran können Sie arbeiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe es schon gesagt, die Orte, die jetzt ein zusätzliches Prädikat bekommen können, die beglückwünsche ich dazu, ich wünsche denen auch viel Erfolg im Antragsverfahren. Dass das nicht der wesentliche Schritt ist, haben auch Sie, Herr Kowalleck, schon selbst gesagt, weil diese Stollen seit 20 Jahren betrieben werden. Es ist nicht so, dass für den Betrieb und für das Bewerben hier der Medizin ohne Beipackzettel, wie Sie das so schön formuliert haben, wirklich ein sehr schöner Begriff, dass man dafür diese Begriffsänderung unbedingt gebraucht hätte. Sie haben selbst meine Argumentation mit den Leuchttürmen aufgegriffen.
Nur, um das nicht im falschen Raum stehen zu lassen, ich kenne keinen Kurort oder Fremdenverkehrsort, Leuchtturm, der im städtischen Bereich steht. Die sind alle im ländlichen Bereich. Aber es ist doch so und dem müssen Sie sich auch stellen, damit will ich auch gern zum Schluss kommen, das Geld in diesem Land ist endlich. Der Haushalt ist determiniert durch die Grundlagen unserer Einnahmen. Ob ich da jetzt noch ein Prädikat hinzufüge, es wird nicht mehr Geld in den Tourismus und in den Kurbetrieb in Thüringen gehen können. Dem muss man sich stellen. Daran hätte man etwas ändern können.
Daran können Sie als die regierungstragenden Fraktionen etwas ändern, da sind Sie auch gefordert. Da haben Sie aber jetzt nicht so viel gebracht. Das muss man auch ganz klar sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird nicht mehr Geld und es hilft uns nicht, die kleinen Mosaiksteine noch kleiner zu drücken und daraus Puzzlestückchen zu machen, es hilft uns nur eine engagierte Politik für alle Orte des Fremdenverkehrs, lieber Herr Mohring, und der Kurbetriebe. Dafür stehen wir Grünen gern bereit. Trotzdem Vorsicht, wenn man alles nur in die Rechtsverordnung legt, Vorsicht, wenn man mehr Geld dadurch bekommen will, dass man ein neues Prädikat vergibt. Und Vorsicht vor den Zwischenrufen von Herrn Mohring.
Danke schön. Ich sehe keine Wortmeldungen der Abgeordneten mehr. Für die Regierung spricht Herr Staatssekretär Staschewski, bitte schön.
Ja, das mache ich jetzt. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, ich muss tatsächlich ein bisschen was einordnen. Ich bin etwas erstaunt, wir haben ausführlich im Ausschuss darüber gesprochen. Das war
sehr konsensual, was diese Gesetzesveränderung anbelangt. Und wir waren uns auch alle einig, dass wir ganz notwendigerweise in die Rechtsverordnung Veränderungen reinpacken müssen, weil wir relativ schnell, um wettbewerbsfähig zu den anderen Ländern bleiben zu können, auch handeln müssen und dass wir selbstverständlich dann die Diskussionen im Ausschuss führen und das selbstverständlich mit den engagierten Abgeordneten aus den entsprechenden Regionen, die da Interesse haben, zu machen, ist doch klar. Das hat hier auch gezeigt, dieses ganze Prozedere haben wir mit einer größtmöglichen Transparenz und auch ebenso einig gestaltet.
Noch zu ein paar anderen Anmerkungen: Herr Kuschel, was bedeutet es, wenn wir Ihren Hinweisen nachgehen würden, dass man, wenn ein Ort mit Bad nicht mehr Kurort ist, das dann auch aberkennen sollte? Dann gäbe es kein Bad Köstritz mehr. Dieses Jahr „110 Jahre Bad Köstritz“; das ist ein Bestandteil des Namens Bad Köstritz. Wir können doch nicht Bad Köstritz den Wortbestandteil „Bad“ wegnehmen. Das wäre ungefähr so, als wenn Sie mir von meinem Namen Staschewski das „ski“ hinten streichen würden, weil ich jetzt nicht mehr in Polen wohne. Also das ist doch absurd. Von daher, denke ich, sollten wir dabei bleiben.
Herr Staatssekretär, darf ich Sie unterbrechen? Der Herr Abgeordnete Kuschel hat eine Zwischenfrage.
Danke, Frau Vorsitzende. Herr Staatssekretär, Sie haben es jetzt wieder versucht, boshaft etwas fehlzuinterpretieren. Geben Sie mir recht, dass ich formuliert hatte, dass Ihr Gesetzesvorschlag widersprüchlich ist und dass man sich entscheiden muss? Und da haben wir gesagt, entweder Fortführung des Namens ohne Einschränkung oder eben Aberkennung. Was Sie machen, ist so eine Zwischenlösung; der Name soll bleiben, aber die sollen überall erklären, dass sie kein Kurort mehr sind.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist interessant, was jetzt auf der Bierflasche steht: Bad Köstritz - keine Kurstadt.)
Herr Kuschel, da muss ich noch einmal etwas klarstellen. Für die Prädikatisierung brauchen wir Vorschriften. Wir müssen eben, um den Wettbewerb beizubehalten, gewisse Grundregeln einhalten, müssen ein gewisses Niveau einhalten, damit wir auch wettbewerbsfähig bleiben. Diese Wettbewerbsfähigkeit muss sich dann auch wiederfinden in der Auszeichnung, in der Prädikatisierung. Aber wir können das nicht immer in Einklang bringen, dass wir die Ortsnamen dann ändern. Ich glaube, das habe ich entsprechend dargestellt. Mit dieser Novellierung des Gesetzes, das wurde ja auch schon ein paar Mal gesagt - dafür hat sich Herr Kowalleck tatsächlich sehr engagiert -, ist natürlich jetzt auch das Prädikat „Staatlich anerkannter Ort mit Heilstollenkurbetrieb“ entsprechend möglich. Das war bisher nicht möglich. Das machen wir jetzt hier auch.
Wir müssen noch eines sagen: Wir haben 19 traditionsreiche Heilbäder und Kurorte hier in Thüringen. Im Übrigen - vielleicht ist es dem einen oder anderen noch gar nicht bewusst - sind in diesen Kurorten und Heilbädern, in diesen 19 Orten, 30 Prozent der jährlichen Übernachtungen in Thüringen, 30 Prozent, ein Drittel fast. Das, glaube ich, zeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns hier entsprechend aufstellen, dass wir auf Veränderungen und neue Anforderungen, die dann vom Heilbäderverband oder sonst woher kommen, über eine Rechtsverordnung dann auch entsprechend schnell reagieren können. Ich glaube, es hat auch gezeigt, ein Gesetzesprozedere dauert manchmal länger als eine Rechtsverordnungsveränderung. Hier auch noch einmal ausdrücklich mein Versprechen: Wir werden das immer transparent machen, wir werden es selbstverständlich mit den Abgeordneten im Ausschuss dann entsprechend diskutieren. Ich gebe ausdrücklich allen, fast allen - ich glaube, Herr Adams hat das nicht so gesehen -, aber allen recht, unsere Kurorte, unsere Heilbäder müssen finanziell besser ausgestattet werden und wir müssen eine Lösung finden. Ob das jetzt vom Grundsatz her über den Kommunalen Finanzausgleich geht oder ob wir eine andere Lösung finden, das müssen wir diskutieren. Aber wir müssen diesen Bädern, diesen Orten, die 30 Prozent unserer Urlauber im Jahr unterbringen, selbstverständlich die Möglichkeit geben, dass sie sich weiterhin gut aufstellen und entsprechend infrastrukturelle Maßnahmen vornehmen können. Ich glaube, ansonsten ist alles gesagt worden. Herzlichen Dank.