Sehr geehrte Damen und Herren, seien Sie versichert, wir werden produktiv und kritisch den Prozess begleiten. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Bitte verlassen wir gemeinsam nicht die fachliche und sachliche Auseinandersetzung und nehmen wir unsere Aufgabe ernst. Hier geht es nicht um Symbolpolitik, hier geht es um tatsächlich wirksame Maßnahmen. Wir müssen mit einem Landesprogramm klare Erfolgskriterien an die Seite stellen und eine wissenschaftliche wie unabhängige Evaluation vorsehen.
Zum Ende der Legislatur wollen wir gemeinsam sagen, das Landesprogramm wirkt und wir spüren erste Veränderungen in der politischen Kultur in Thüringen. Darauf hoffe ich. Dafür haben Sie unsere vollste Unterstützung.
Ich entschuldige mich. Herr Abgeordneter Höhn, Sie bekommen den Ordnungsruf für den „Blödsinn“. Ich nehme alles zurück, ich hatte mich versprochen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Besucher auf der Besuchertribüne, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als ich den Antrag vor einigen Wochen gelesen hatte, dachte ich mir, okay, du verstehst den Hintergrund: Aufklärung über das Verfahren zur Erarbeitung des Landesprogramms. Als allerdings dann die Einladung kam zu unserer Arbeitsgruppe vom vergangenen Dienstag und in dieser am Dienstag besprochen wurde, wie das weitere Vorgehen ist, muss ich ehrlich sagen, dachte ich, dass die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN diesen Antrag zurückziehen, weil eigentlich das Verfahren zumindest den Vertretern unserer Fraktionen ja jetzt bekannt ist.
Gut, da die Aussprache jetzt aber noch mal gewünscht ist, möchte auch ich ein paar Worte dazu verlieren.
Herr Staatssekretär Schubert hat es so schön beschrieben, mit dem Geist der Erklärung, die wir im vergangenen Jahr hier gemeinsam getroffen haben. Ich denke, der Geist der Erklärung war auch am Dienstag in unserer gemeinsamen Arbeitsgruppe zu verspüren und ich muss sagen, ich danke dem Ministerium für die gute Vorarbeit, für die gute Auswahl der Akteure und auch für das geplante Vorgehen. Ich denke, dass die vorgestellten Schritte dazu beitragen werden, dass wir ein Landesprogramm auf die Beine stellen, was wirksam im Sinne für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen arbeiten wird.
In diesem Zusammenhang kann ich auch gern noch mal zum Beweis dafür, dass auch wirklich genügend und alle wichtigen gesellschaftlichen Akteure in diesem Themenbereich mit eingeflossen sind, die Liste der Namen vorlesen. Brauche ich nicht, diese ist schon verlesen worden. Ich denke, es ist durchaus sinnvoll, dass wir ein kleines Beratungsgremium haben, was die Erfahrung und das Fachwissen besitzt, uns gute Vorlagen zu geben, um in der großen Arbeitsgruppe letztendlich das Landesprogramm zu erarbeiten. Ich halte es auch für sehr sinnvoll und notwendig, dass Regionalkonferenzen in den vier Planungsregionen durchgeführt werden, weil es eben nicht nur wir als Landespolitiker sind, die dieses Programm dann mit Leben ausfüllen müssen, sondern es sind die zahlreichen Akteure auf kommunaler Ebene, die in den einzelnen Gebieten für ihre Ziele kämpfen und gegen Extremismus viele Aktionen auf die Beine stellen.
In diesem Zusammenhang, denke ich, bietet sich auch die Möglichkeit an, allen gesellschaftlichen Akteuren auf der kommunalen Ebene für ihr Engagement zu danken und allen Bürgern, die mit uns gemeinsam kämpfen für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen. Uns als CDUFraktion geht es im Kern im Sinne des Geistes der Erklärung und um den Schutz der Menschenwürde und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Beide werden leider von verschiedenen Seiten bedroht. Wichtig ist deshalb die Auseinandersetzung mit Extremismus und politisch motivierter Gewalt in seiner ganzen Breite. Wir stehen für den antiextre
mistischen Grundkonsens dieses Staates und dieser Gesellschaft. Maßnahmen sollen in einem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gebündelt werden. Der Schwerpunkt, da sind wir uns alle einig, wird auf dem Rechtsextremismus liegen. Aber darauf kann sich leider und darf sich dieses Programm nicht beschränken.
Ich bin auch dankbar, dass in der Arbeitsgruppe am Dienstag auch auf die bisher erfolgreichen Maßnahmen und Arbeiten der Landesregierung verwiesen worden ist. Dort gab es umfangreiche Vorarbeiten, u.a. aus der letzten Wahlperiode, auf die man zurückgreifen kann. Das zeigt u.a. auch ein Blick in die Parlamentsdokumentation. Über Maßnahmen zur Aufklärung, Prävention und auch Repression hat die Landesregierung hier vielfach berichtet. Darunter gehört beispielsweise auch, dass von der Landesstelle für Gewaltprävention entwickelte Papier zur Landesstrategie gegen Rechtsextremismus. Wir als CDU-Fraktion vertrauen auf die Akteure in den Arbeitsgruppen. Sie sind gut ausgewählt und sie besitzen das Fachwissen und die praktische Erfahrung für eine Erarbeitung eines Landesprogrammes, was wirksam ist und was uns in den nächsten Jahren hier gut nutzbar zur Seite steht. Ich finde, dieses Vertrauen sollten wir alle hier im Hause haben. Auch Sie von den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich kann nur für meine Fraktion sagen, wir wollen die Arbeit der Arbeitsgruppe zum Landesprogramm hier im Plenum nicht vorwegnehmen. Wir wollen ihnen vertrauen und werden uns an dieser Arbeit konstruktiv beteiligen und werden daher diese Diskussion heute im Plenum nicht dazu nutzen, um Rundumschläge zum Thema Kita bzw. Stichwahlen zu machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke für die sachliche Diskussion zu dem vorliegenden Antrag. Mit einer Ausnahme, und bei aller Wertschätzung Frau Renner, was Sie sich hier zu diesem Thema geleistet haben, das war ein Stückchen daneben.
Sie haben vieles aufgelistet, was wir überwinden müssen, aber ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich, was wir überwinden müssen ist Ihr Populismus.
Das ist ja nicht mehr zu ertragen, in diesem Zusammenhang über die Frage der Stichwahl zu philosophieren und darzustellen, dass sich die Sozialdemokratie sozusagen am Nasenring durch die Kante ziehen lässt. Ich bin zwar Stier vom Sternzeichen, aber mich hat noch keiner am Nasenring durch die Gegend gezogen.
Ich weiß auch gar nicht, warum Sie sich da reinhängen. Sie haben ein Gesetz gemacht, das handwerklich Müll gewesen ist, und es gab ein anderes Gesetz, das ist beschlossen worden, und damit ist eine Sache aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, was ein Anliegen der SPD war. Das ist der Fakt.
Fakt ist weiterhin, dass wir auch, was das Kita-Gesetz angeht, ganz deutlich gesagt haben, wer bestellt, bezahlt. Alles, was an zusätzlichen Kosten kommt, wird vom Land übernommen - auch Fakt -, das haben wir hier diskutiert.
Dann frage ich mich, wieso so ein Thema, und Frau Meißner hat es gesagt, hier an dieser Stelle in eine Diskussion, die einen anderen Stellenwert hat, mit hineinkommen muss. Das muss ich nicht verstehen.
Nun zu dem positiven Aspekt in Ihrer Fraktion. Sie haben gemeinsam mit der Sozialdemokratie auch in der letzten Legislaturperiode immer sehr intensiv für ein Landesprogramm für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen gekämpft und gearbeitet. Es ist Herr Gentzel vonseiten der SPD-Fraktion belobigt worden, der hier mitgearbeitet hat. Ich möchte den Dank stellvertretend für die Fraktion DIE LINKE in Richtung von Frau Berninger richten. Ich glaube, es war eine einmalige und eine gute Sache, dass die beiden damals Landtagsfraktionen von den drei Landtagsfraktionen dieses Programm erarbeitet haben, selbstverständlich mit vielen anderen Akteuren, das war auch ganz, ganz wichtig. Das ist eine Grundlage, auf der man aufbauen kann.
Letztendlich habe ich diesen Antrag so verstanden, dass mal aufgelistet werden soll, wie denn im Moment der Stand der Erarbeitung ist. Der Stand der Erarbeitung ist, meine Damen und Herren, denke ich, schon relativ weit. Es sind viele Akteure mit eingebunden worden, nicht nur Ministerien oder Fraktionen, nein, es sind eben auch die Tarifpartner, es sind die Kirchen, es ist die Jüdische Landesgemeinde, die kommunalen Spitzenverbände. Es werden mit einbezogen MOBIT und Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. All dies sind ganz, ganz wichtige Institutionen, die hier weiterhelfen können, um diesem Programm Leben zu verleihen, um es umzusetzen. Sie haben es angesprochen, es geht nicht darum, dass wir irgendwas auf das Papier schreiben, das haben wir schon. Im Übrigen können wir auch darauf stolz sein, dass es seinerzeit im Landtag möglich gewesen ist, die Erklärung für ein demokratisches, ein tolerantes und ein weltoffenes Thüringen im September letzten Jahres so zu beschließen, wie wir es beschlossen haben. Das ist durchaus nicht üblich, und da darf man sich auch mal selbst positiv ins rechte Licht rücken.
Ich möchte, dass so schnell wie möglich die Umsetzung erfolgt. Aber auch da gebe ich Herrn Staatssekretär Dr. Schubert recht, es ist einfach notwendig, ein vernünftiges Programm zu gestalten, alle mit einzubinden, sich gegenseitig anzuhören, darüber zu reden. Wir können über Evaluierungen dann reden, wenn wir das Programm auf dem Tisch haben. Zunächst den ersten Schritt und dann den zweiten. Ich hoffe, dass alle ganz ernst in diesen Arbeitsgruppen mitarbeiten. Ich freue mich, dass die Fraktionen mit eingebunden sind. Ich hoffe, dass es dieser Schulterschluss der Demokraten, der es jetzt ist, auch in Zukunft bleiben wird.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen, Frau Meißner hat das schon angedeutet. Es gibt sicher viele Dinge, die eine Demokratie gefährden. Ich habe mich an dieser Stelle schon mal sehr deutlich zum Thema Hausbesetzer und linksorientierte Sachen geäußert. Dazu stehe ich auch. Aber ich sage Ihnen eines: Dieses Landesprogramm, und Sie haben es selbst deutlich gemacht, Frau Meißner, hat den Schwerpunkt, dass wir gegen rechtes Gedankengut in diesem Lande angehen.
Das ist das Wesentliche, womit wir uns im Moment zu beschäftigen haben. Wir können und wollen nicht alles nur den Bürgerinnen und Bürgern überlassen, die sehr aktiv in den einzelnen Veranstaltungen vor
Ort, auf der Straße sich positionieren. Wir brauchen ein solches Programm, wir brauchen auch noch sehr viel weitergehende Sachen in Richtung rechtes Gedankengut in diesem Land, über die NPD-Verbotsfrage habe ich mich an dieser Stelle schon geäußert.
Also wenn, dann machen die das auch noch allein. Ich habe hier meine Position ganz deutlich gemacht, die Position der SPD. Ich hoffe, dass wir gemeinsam in absehbarer Zeit, Herr Schubert hat darauf hingewiesen, ein Programm vorliegen haben, das seine Bedeutung haben wird und das dann auch ganz deutlich macht, wir brauchen in Thüringen keinen braunen Sumpf. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte - lieber Herr Dr. Schubert, Opposition kann nicht nur kritisieren - an dieser Stelle ganz ausdrücklich das Vorgehen der Sozialministerin und ihre eigene Arbeit begrüßen, nämlich breite Kreise der Gesellschaft einzubeziehen. Ich beziehe mich auf die Veranstaltung am vergangenen Dienstag, die ich persönlich als sehr gelungen, sehr gut und sehr konstruktiv empfunden habe.
Ich begrüße insbesondere die beabsichtigte Stärkung der Kommunen, die mit einem zu errichtenden Landesprogramm besser, stärker und effektiver eingebunden werden sollen und