Wenn Sie schon nicht lesen können, dann hören Sie doch wenigstens einmal zu. Versuchen Sie doch wenigstens zuzuhören, wenn Sie schon nicht lesen können oder wollen. Punkt e, unter III.3.e im Antrag der Koalitionsfraktionen lautet, folgende Aspekte aufzunehmen, e): „die Problematik rechtsextremer Tendenzen in einzelnen Sportvereinen sowie die Rolle des Sports bei der Bekämpfung rechtsextremen Gedankenguts“. Unser Änderungsantrag lautet, folgende Punkte aufzunehmen, e): „die Problematik extremistischer, insbesondere rechtsextremer Tendenzen in einzelnen Sportvereinen sowie die Rolle des Sports bei der Bekämpfung extremistischen Gedankenguts.“
Es geht in keiner Weise darum, die Gefahr des Rechtsextremismus zu verleugnen, zu verharmlosen oder sonst irgendetwas, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn wir in andere Bundesländer schauen, ins Saarland, insbesondere in unser Nachbarland Hessen, dann haben die Verfassungsschutzbehörden, dann haben die Vereine, dann hat die Öffentlichkeit dort schon ein massives Problem mit der Unterwanderung von Sportvereinen, gerade, Herr Korschewsky hat es genau richtig gesagt - Gesundheit, Frau Ministerin, Sie beniesen das, was ich sage, ist auch sehr schön
mit salafistischen, gerade mit der Unterwanderung durch salafistische Extremisten wird der Fahndungsdruck in Hessen auf diese Kreise massiv erhöht. Was natürlich logischerweise passiert, wenn der Fahndungsdruck an einer Stelle erhöht wird, ist durchaus die Gefahr, dass die entsprechend ausweichen. Sie müssen sich nur mal anschauen, was die Damen und Herren sofort so zum Besten geben. Deswegen, nur deswegen ist mein Punkt oder unser Punkt, dass wir sagen, wir wollen vorbeugen. Es geht in keiner Weise darum, Rechtsextremismus zu verharmlosen, der ist eine Gefahr für die Demokratie, für unser Land und deswegen müssen wir dagegen vorgehen.
Aber über der Beschäftigung mit dem Rechtsextremismus die ganzen anderen Bereiche komplett auszublenden, das halten wir eben auch für einen Fehler.
Deswegen haben wir nichts weiter getan, als in diesem Antrag zu ändern „extremistischer, insbesondere rechtsextremer Tendenzen“, das ist alles.
Und, Frau Siegesmund, wenn Sie ein bisschen Anstand hätten, würden Sie sich entschuldigen für diese ungeheuerliche Unterstellung, die Sie hier gemacht haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, viele von uns hier im Raum werden sicherlich aus eigenverantwortlicher ehrenamtlicher Tätigkeit in den Sportvereinen das eine oder andere Beispiel über diese Arbeit von diesem Pult aus referieren können.
Ich möchte noch mal einen Gedanken aufgreifen aus verantwortlicher Tätigkeit, und zwar die Problematik des Rehabilitations- und Behindertensports. Es ist im Grunde genommen auch schon in dem Antrag sichtbar geworden, und das will ich ja mit meinem Beitrag hier mit unterstützen, die Prävention und dieser Gesundheitssport sind wichtig, nicht nur aus der Frage der demografischen Entwicklung unserer Gesellschaft heraus, sondern weil natürlich auch über den Sport - und lassen Sie es mich mal so formulieren - jene Menschen, die durch Krankheit gezeichnet sind - Herzkrankheiten, Krebskrankheiten, Unfall -, wieder über den Sport in das bewegte Leben zurückkommen. Auch da hilft ja Prävention und Gesundheitssport ausdrücklich. Dennoch gibt es große Probleme in diesem Bereich, die ich hier ansprechen möchte und Ihnen, Frau Ministerin, mit auf den Weg geben möchte bei den Diskussionen, bei der Erarbeitung eines entsprechenden Berichts. Die entsprechenden Verantwortlichen in den Vereinen bis hin zu den Übungsleitern übernehmen gern diese Präventionsaufgaben. Wir wissen und sind uns auch darüber im Klaren, dass wir dadurch und damit auch durch die Krankenkassen unterstützt werden durch entsprechende Beiträge, also wir können über die Rezepte entsprechende Gelder mit in die Vereine hineinbringen. Aber es reicht nicht aus, ausdrücklich nicht. Es ist nicht die Frage nach einer Turnhalle, die wir gegebenenfalls kostenfrei bekommen. Es sind zum Beispiel die Fragen nach Schwimmhallenzeiten. Es gibt zwar Leistungsvereinbarungen wie zum Beispiel in der Stadt Erfurt, wo die Vereine entsprechend über die Stadtwerke, über den Stadtrat Hallenzeiten bekom
men, aber, wie gesagt, ein Reha-Sportverein kommt mit diesen Hallenzeiten nicht aus, er muss für entsprechende Bahnen bezahlen.
Jetzt will ich mal kurz ein Rechenbeispiel bringen, damit deutlich wird, wo hier Nachholbedarf besteht: Wir bezahlen für eine Bahn für eine Stunde in der Stadt Erfurt 140 €.
Ja, die Leistungsvereinbarung, ich will deutlich sagen, dass über 100 Stunden frei sind für die Vereine und Verbände, über 100 Stunden sind frei, und dennoch ist es nicht möglich, dass alle die Hallenzeiten, Bahnzeiten frei bekommen. Also 140 € sind das. Ich will das Beispiel fortführen: Von diesen 140 € muss man deutlich sagen, man kann maximal 15 Leute auf die Bahn bringen. Wenn ich den Gesamtbetrag, den ich über das Rezept einbeziehen kann, das sind 5 €, wenn ich den gesamten Betrag von 5 € dort einbinde, bekomme ich 75 € und muss die andere Hälfte bezahlen als Verein. Das tue ich gern, das tue ich solidarisch innerhalb eines Vereins, aber es ist trotzdem eine Belastung. Wenn ich zwei, drei oder vier Bahnen dazukaufen muss, um entsprechenden Bedarf abzudecken, reichen diese 5 €, die die Krankenkassen hinzugeben, nicht mehr aus. Was will ich damit sagen? In den Gesprächen mit den Krankenkassen müssen diese entsprechenden Zahlungen, die damit verbundenen Größenordnungen verändert werden. Sie haben sich seit über zehn Jahren nicht verändert. Demzufolge halte ich es für bedeutsam und wichtig, dass an dieser Stelle auch mit Blick auf den Rehabilitationssport entsprechende Veränderungen getroffen werden.
Einen letzten Gedanken noch darüber hinaus, das will ich ausdrücklich mit unterstützen: Wenn wir nicht an den Gymnasien und Sportschulen entsprechende Leistungskriterien einführen und nur noch im Mittelpunkt steht, wenn Schülerinnen und Schülern gegebenenfalls über die Eltern an diese Sportschulen gehen nach dem Motto, das ist schick, an einer Sportschule, an einem Elitegymnasium zu sein, ohne die Konsequenzen im Blick zu haben es soll an und für sich eine leistungssportliche Karriere in den Blick genommen werden -, dann halte ich das für problematisch. Die Hinweise auf diesen Schwerpunkt der Veränderungen innerhalb der Leistungsansprüche gibt es schon länger. Ich glaube, gemeinsam mit den Sportschulen, mit den Vereinen sollten wir als Land entsprechend Einfluss nehmen, dass hier Veränderungen getroffen werden. Das unterstütze ich ausdrücklich. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Blechschmidt. Ich sehe jetzt keine Wortmeldung mehr. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer II des Antrags erfüllt ist? Sehe ich Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Außerdem wurde die Fortsetzung der Beratung des Sofortberichts gewünscht und durch Herrn Abgeordneten Emde beantragt. Das können wir aber erst dann abstimmen, wenn ich von Ihnen jetzt die Befürwortung erhalte. Sind Sie damit einverstanden, dass wir auch den Sofortbericht weiterberaten? Ich sehe allgemeines Nicken. Dann hat Herr Emde außerdem beantragt, darüber abzustimmen, dass der Sofortbericht im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit weiterberaten wird. Wer sich dem anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht.
Dann kommen wir zur Abstimmung zu den Nummern I, III und IV des Antrags der Fraktionen von CDU und SPD in der Drucksache 5/6126. Dazu gehört als unselbstständige Vorlage der Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/ 6252, der automatisch mit abgestimmt wird. Es wurde Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beantragt. Wer sich dem anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Die sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Vielen Dank.
Dann stimmen wir ab über die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Wer sich dem anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Nein. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist auch diese Überweisung angenommen. Ich gehe davon aus, dass die Federführung im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit liegt. Gibt es da Widerspruch? Nein. Dann ist die Federführung auch festgelegt. Meine Damen und Herren, ich schließe an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt.
Mitgliedschaft von Mitgliedern der Landesregierung in Leitungs- und Aufsichtsgremien auf Erwerb gerichteter Unternehmen hier: Zustimmung des Landtags gemäß Artikel 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen Antrag der Landesregierung - Drucksache 5/6166
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eine kurze Begründung. Am 31.07.2013 endet fristgemäß die Amtszeit des derzeitigen Aufsichtsrats der Mitteldeutschen Medienförderung GmbH. Entsprechend der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags hat die Thüringer Landesregierung zwei Vertreter benannt, die den Freistaat Thüringen ab 1. August 2013 im Aufsichtsrat der MDM vertreten sollen. Es handelt sich einerseits um mich, meine Person und zweitens um den Staatsekretär im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Herrn Staschewski. Meine Benennung resultiert aus der Zuständigkeit für den Medienbereich innerhalb der Landesregierung des Freistaats Thüringen und die von Herrn Staatssekretär Staschewski erfolgt als Vertreter des unter anderem für Kreativwirtschaft zuständigen Ressorts. Die Bestellung des neuen Aufsichtsrats der MDM per Beschluss der Gesellschafterversammlung ist für den 19. Juli geplant. Für die Mitgliedschaft von Mitgliedern der Landesregierung in Leitungs- und Aufsichtsgremien auf Erwerb gerichteter Unternehmen ist gemäß § 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen die Zustimmung des Landtags vorgesehen. Ich bitte deshalb die Abgeordneten des Hohen Hauses um Zustimmung zum Antrag der Landesregierung und das Votum für die Entsendung. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich eröffne die Aussprache. Mir liegt keine Rednerliste vor und deshalb schließe ich an dieser Stelle auch die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung in der Drucksache 5/6166. Wer dafür stimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und FDP. Gibt es Gegenstimmen? Die sehe ich nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? Eine. Bei einer Stimmenthaltung ist dieser Antrag angenommen. Vielen Dank. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 15.
Ökologischer Landbau in Thüringen - Stand und Perspektive Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/6183
Wünscht die Fraktion das Wort zur Begründung? Das ist der Fall. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Augsten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Thüringer Landesregierung hat sich als eine der ersten überhaupt in Deutschland Gedanken gemacht, wie die Landwirtschaft 2020 aussehen soll und in einem entsprechenden Zukunftskatalog unter anderem das Ausbauziel im Ökolandbaubereich umschrieben, und zwar möchte Thüringen dann 10 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch bewirtschaften.
Ich sage nur mal, das ist kein Vorschlag der Umweltverbände gewesen, sondern das ist etwas, was sich die Landesregierung sicher gut überlegt hat und was natürlich die Zustimmung aller Umweltverbände und des Ökolandbaufördervereins und der Bioverbände findet. Aber, wie gesagt, das ist etwas gewesen, was nicht von unserer Seite kam.
Meine Damen und Herren, auch wenn ich sehr kritisch zu Zielmarken stehe, weil es letzten Endes der Markt entscheiden muss und weil dazu die Rahmenbedingungen stimmen müssen, will ich doch eines zur Verteidigung dieser Zielmarke sagen. Sie macht Sinn, wenn man zum einen weiß, dass man bei einer Zielmarke die Zwischenschritte kontrollieren kann, also mal schauen kann, wo ist man denn auf dem Weg zum Ziel, dass man auf Entwicklungen reagieren kann und vor allen Dingen, dass man entsprechend Mittel zur Verfügung stellen muss oder kann oder sollte oder vielleicht auch nicht, weil man auf einem guten Weg ist.
Warum also dieser Antrag, meine Damen und Herren, im Jahr 2020 10 Prozent in Thüringen - jetzt sind wir bei 4,6 Prozent. Da könnte man ja sagen, das sind so rund 1 Prozent Zuwachs im Jahr, das ist nicht viel, vor allen Dingen, wenn man sich die Zahlen im Bund vor Augen führt. Wir haben im Bundesdurchschnitt 7,5 Prozent bei den Betrieben, 6,1 Prozent bei der Fläche, sind also wesentlich besser als Thüringen, aber was die wichtigere Zahl ist, wir hatten zwischen 2010 und 2011 einen Zuwachs von 2,5 Prozent in der Fläche. Also 2,5 Prozent bei der Fläche Zuwachs in Deutschland. Wir haben uns vorgenommen 1 Prozent zu wachsen. Das dürfte doch kein Problem sein.
Meine Damen und Herren, es ist leider nicht so einfach, denn die 4,6 Prozent, die wir haben, das ist eine Zahl, die hatten wir schon vor vier Jahren. Das heißt, in Thüringen geht es nicht vorwärts mit dem Ökolandbau. Deshalb auch der Antrag, weil wir vor diesem Hintergrund überhaupt nicht verstehen, warum Thüringen, im Übrigen als einziges Bundesland, die Förderung von Betrieben aussetzt, die sich 2013 dazu bereit erklärt haben, bestimmte Flä
chen oder als Gesamtbetrieb auf Ökolandbau umzustellen. Das ist deshalb von Bedeutung, denn wenn man sich ein bisschen auskennt in dem Bereich, dann weiß man, dass die Neuumstellung, das heißt, ich nehme konventionelle Fläche und stelle sie auf Ökolandbau um, für Betriebe die schwierigste Zeit ist. Das sind nämlich die Zeiträume, wo ich nach Ökobedingungen arbeiten muss, da werde ich auch kontrolliert, wo ich aber für die Produkte noch die konventionellen Preise bekomme. Das heißt also, diese Förderung ist unbedingt notwendig, ohne Förderung funktioniert das nicht. Deshalb die Frage an den Minister und vor allen Dingen auch der Antrag: Wieso, Herr Minister, dieses Aussetzen der Förderung? Wieso, Herr Minister, wenn doch absehbar ist, dass wir in Thüringen nicht auf die 10 Prozent kommen, die Sie in den Zukunftsatlas hineingeschrieben haben? Wenn das dann alles richtig sein soll, wie wollen Sie denn dieses Ziel 2020 erreichen? Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Augsten. Die Landesregierung hat angekündigt, von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung keinen Gebrauch zu machen. Deshalb eröffne ich jetzt die Aussprache. Als Erste hat das Wort die Abgeordnete Hitzing von der FDPFraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Ökolandbau, der hier im Mittelpunkt des Antrags steht, hat seine Berechtigung. Und die Stiftung Ökoherz setzt sich seit 1991 für die Belange des ökologischen Landbaus ein und ist damit auch seit über 20 Jahren erfolgreich. Die Besonderheiten vom ökologischen Landbau sind, dass höhere Fördermittel, Direktzahlungen der EU und Zahlungen der Bundesländer fließen, dass höhere Erlöse aus dem Verkauf der Produkte zu erwarten sind, aber eben nur 50 Prozent der Erträge des konventionellen Landbaus durch den Verzicht auf Pflanzenschutz und Düngemittel und dadurch niedrige Nitratausträge. Es gibt das Verbot der Gentechnik; Selbstregulierung des Ökosystems, aktiver Klima-, Umwelt- und Naturschutz und tiergerechte Haltung werden vorausgesetzt. Der konventionelle und der ökologische Landbau stellen für unsere Fraktionen gleichberechtigte Wirtschaftsformen dar und beide haben nebeneinander ihre Berechtigung.
In Ihrem Antrag, Herr Dr. Augsten, legen Sie Wert darauf, dass die Betriebsform des ökologischen Landbaus stärker gefördert werden muss. Sie haben die Gründe eben auch benannt, warum. Weil man erst einmal in die Gänge kommen muss mit dem Betrieb auf ökologische Art und Weise. Aber