sich das einmal im Jahr anzuhören, denn am Ende behandelt der Petitionsausschuss die Probleme, die die obersten Aufsichtsbehörden und ihre nachgeordneten Einrichtungen zur Unzufriedenheit der Petenten hier machen. Manchmal kann man ja
auch von so einer Debatte hier bestimmte Handlungen ableiten. Deshalb wäre es schön gewesen, wenn hier auf der Regierungsbank mehr Leute zu sehen gewesen wären.
Ein Wort zur Bürgerbeauftragten: Frau Schubert, es ist Ihnen überlassen zu deuten, ich habe meine eigene Deutung. Was aber hier von Frau Skibbe als Begründung für die Nichtwahl der Bürgerbeauftragten vorgetragen worden ist, das ist schon einigermaßen unterirdisch: Die Ausgestaltung des Amtes ist Grund dafür, dass die Wahl gestern nicht positiv ausgegangen ist. Ich sage Ihnen, das ist scheinheilig.
Man muss Ihnen wenigstens zugute halten, dass man bei Ihnen erwarten konnte, dass Sie die Wahl nicht mittragen. Aber was gestern gelaufen ist...
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entschuldigung, bei Ihnen haben drei Stimmen gefehlt.)
Was gestern hier gelaufen ist, das war die Bedienung des Klischees von Politik, was die Leute draußen haben.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben das vergeigt zu- lasten einer Frau, die nun wirklich nichts da- für kann.)
Noch ein Wort zu den öffentlichen Petitionen: Frau Schubert, sehr wohl werden wir im Petitionsausschuss darauf schauen, welche Petitionen als öffentliche Petitionen zugelassen werden sollten, denn wir hatten ja im letzten Ausschuss jetzt schon die Situation - gehört zwar jetzt nicht zum Berichtszeitraum, aber es ist ja hier an dieser Stelle und heute andiskutiert worden -, dass ganz offensichtlich die Leute, die Petitionen einreichen, natürlich ein hohes Interesse daran haben, dass sich auch viele dahinter versammeln, sonst würden sie es nicht beantragen als öffentliche Petition. Aber man muss schon genau darauf schauen, ist das jetzt ein regional begrenztes Problem - und das war es zumindest in einem Fall, an den ich mich erinnere -,
und es gibt auch Situationen, wo man ganz offensichtlich erkennt, das betrifft das ganze Land. Da gab es auch Einvernehmen und keine kontroverse Diskussion im Ausschuss, um darüber zu entscheiden, was lassen wir als öffentliche Petition zu. Wir werden ja im Laufe des Jahres und in den nächsten Monaten noch sehen, was da für Anliegen an uns herangetragen werden. Ich denke, da wird es auch hoffentlich im Ausschuss, so wie das in der Vergangenheit geübte Praxis war, mehr an Vernunft orientiert Entscheidungen geben als irgendwelche parteitaktischen Spielchen. Abschließend will ich mich auch nur für den Berichtszeitraum bedanken, insbesondere bei dem Petitionsreferat für die Aufarbeitung der Petitionen, wie wir das hier in Thüringen nun seit vielen Jahren haben, wie das geübte Praxis ist, denn der Arbeitsanfall - der Vorsitzende hat es gesagt, fast 1.700 Petitionen bearbeitet - lässt ja erkennen, was da für ein Aufwand dahinter steckt. Das ist in einer Art und Weise gemacht, dass die Abgeordneten sich da sehr schnell einen Überblick über das verschaffen können, was zu bewerten ist. Deshalb an dieser Stelle noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön.
Vielen Dank, Herr Heym. Herr Heym, Ihnen ist aber schon bewusst, dass wir uns ja bei der Petition, die Sie als regional verortet bezeichnet haben, eben noch nicht entschieden haben genau aus dem Grund, weil wir uns nicht einig waren, was ist jetzt eigentlich allgemeines Interesse und was nicht, und das noch einmal vertagt haben. Sie haben gerade suggeriert, wir hätten das schon alles entschieden.
Also ich kann mich noch gut erinnern, so lange ist es ja noch nicht her, als die letzte Ausschuss-Sitzung war. Wir können ja an der Stelle nicht auf die Details der Petitionen eingehen, aber zumindest bei der einen; es waren ja drei, eine war unstrittig und bei einer ist klar, dass das eine regional verortete Geschichte ist. So wird das auch aller Voraussicht
Wie gesagt, den Kollegen auch noch einmal ein herzliches Dankeschön für die Arbeit, für das Klima in diesem Ausschuss. Ich würde mir wünschen, das sage ich ganz ehrlich an dieser Stelle, wenn wir in diesem Ausschuss etwas weniger Arbeit hätten.
Lieber Heinz Untermann, es kam ja in deinem Redebeitrag so an, dass wir diese ganzen Außentermine auch noch intensivieren müssten. Ich denke mal, wir sind schon gut aufgestellt, dass wir dort über das Jahr eigentlich auch sehr dicht gestaffelte Außentermine machen. Genau dasselbe ist ja Strafvollzugskommission. Ich bin der Meinung, dass der Ausschuss da mit den Terminen, die er sich gesetzt hat, dort auch schon ziemlich an der Leistungsgrenze ist. Aber ich denke mal, wir werden das in geübter Praxis auch in Zukunft so fortsetzen. In diesem Sinne herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank an meinen Kollegen Heinz Untermann, dass er mir die Zeit noch eingeräumt hat, auf einen Fakt noch einmal einzugehen, auf den ich leider in der Plenarsitzung im Mai aufgrund des Ablaufes der Redzeit keine Chance mehr hatte, und zwar die längere Geschichte zur Einführung einer Kinderkommission im Thüringer Landtag. Wir hatten im September 2012 einen Gesetzentwurf in das Hohe Haus eingebracht, um die Kinderkommission des Landes Thüringen als Unterausschuss des Petitionsausschusses einzurichten. Da gab es eine sehr interessante Debatte und es gab auch neben der Debatte einen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, den würde ich ganz kurz zitieren, Frau Präsidentin: „Der Thüringer Landtag prüft die Einsetzung einer Kinder- und Jugendkommission nach Vorbild des Bayerischen Landtages bzw. nach Vorbild des Deutschen Bundestages. Dabei ist insbesondere die Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags zu berücksichtigen, um die Kommission als ständigen Unterausschuss des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit zu etablieren. Die Prüfung soll bis 31. Januar 2013 abgeschlossen werden.“ Soweit der Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu unserem Gesetzentwurf.
(Zwischenruf Abg. Siegesmund, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt einen Unterschied zwischen einberufen und einsetzen.)
Dann gab es die Rede der Fraktionsvorsitzenden Anja Siegesmund am 20.09.2012 zu dem Gesetzentwurf - ich zitiere, Frau Präsidentin: „Grundsätzlich, wie gesagt, ist diese Idee nicht schlecht. Wir haben aber mit unserem Entschließungsantrag deutlich machen wollen, dass die Frage, das beim Petitionsausschuss anzusiedeln, für uns zunächst eine formale Frage ist. Deswegen sagt unser Entschließungsantrag, lassen Sie uns bitte prüfen, ob diese Kinderkommission nicht auch an den Sozialund Gesundheitsausschuss angebunden sein sollte.“ So weit Frau Siegesmund im September 2012. Aber da in der Debatte diese Anregung von mehreren Fraktionen auch in die Richtung gekommen ist, sie als Unterausschuss des Sozial- und Familienausschusses anzusiedeln, haben wir natürlich reagiert und haben den Gesetzentwurf noch mal in dieses Hohe Haus eingebracht, und zwar die Kinderkommission des Thüringer Landtags als Unterausschuss des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit anzusiedeln.
Auch da gab es eine interessante Debatte. Ich zitiere noch mal, Frau Präsidentin, die Kollegin Siegesmund am 24.05. dieses Jahres: „Aber ein - ‚wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis’, das ist ja sozusagen die Überschrift zusätzliches Gremium, wo die Frage nicht ist, welche Inhalte diskutieren wir, sondern wer sitzt dann mit wem am Tisch, finden auch wir im Augenblick überflüssig.“ So viel zur politischen Glaubwürdigkeit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Vielen Dank.
Vielen Dank. Herr Untermann, Sie möchten noch einmal sprechen? Haben wir noch Redezeit? 50 Sekunden für die FDP-Fraktion, okay.
Danke, Frau Präsidentin. Ich möchte mich gleich anschließen an die Kritik der GRÜNEN, aber auch an DIE LINKE. Wir haben immer schon betont, dass wir es für bedenklich halten - was Sie mir vorgeworfen hatten, Frau Schubert - oder für bedenkenswürdig halten, dass dieses Instrument Bürgerbeauftragte und der Petitionsausschuss die gleiche Arbeit machen, von Anfang an. Also wir haben unsere Meinung nicht geändert.
Also hier sich hinstellen und die Bedröppelten zu spielen und dann das abzulehnen, finde ich natürlich auch nicht gut.
Danke schön. Es gibt eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Blechschmidt für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist natürlich nicht unbedingt angebracht, diesen Petitionsbericht, der eigentlich einer der wichtigsten Berichte hier im Hohen Haus ist, durch eine Diskussion weiter zu forcieren, die am gestrigen Tage stattgefunden hat, wo ich der Auffassung bin, die Wahl der Bürgerbeauftragten hat aber schon gar nichts mit der Haltung der Opposition zu tun.
Und jetzt hier im Grunde genommen der Opposition in die Schuhe zu schieben, dass die Koalition nicht in der Lage gewesen ist, ihren eigenen Personalvorschlag durchzubekommen, das halte ich schon für ein Bubenstück.
Uns wird seit Jahren an und für sich hier suggeriert: Opposition, was wollt ihr eigentlich, wir haben einen Koalitionsvertrag, wir haben eine Koalitionsvereinbarung,