Protocol of the Session on May 24, 2013

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Und keine für den Silberkarpfen.)

Nein, die Silberkarpfenregion gibt es noch nicht, weil der Silberkarpfen sich hier nicht vermehrt und

(Staatssekretär Diedrichs)

deshalb die Einteilung in Regionen nimmt man auch bei Fließgewässern vor.

(Zwischenruf Abg. Dr. Klaubert, DIE LINKE: Vielen Dank, Herr Abgeordneter.)

Bitte schön, gern geschehen. Ja, wie gesagt, die Kormorane jagen vor allem im Winter an Fließgewässern, wenn die stehenden Gewässer mit einer dauerhaften Eisdecke überdeckt sind und sie dort keine Möglichkeiten mehr zum Jagen finden. Durch die fehlenden Strukturen in unseren Fließgewässern führt es eben oft dazu, dass die Gewässer fast vollständig von Fisch ausgeräumt werden. Da ist es schon erstaunlich, welche Größen von Kormoranen auch bewältigt werden können, es sind zum Teil Fische, die hier gefressen werden, die so bis zu einem Kilo gehen und wenn sie denn schnabelgerecht sind, wie beim Aal, dann können das schon ganz schön große Exemplare sein. Wenn man dann auch noch sieht, dass der Aal inzwischen europaweit geschützt ist, weil seine Bestände drastisch zurückgegangen sind, kommt man naturschutzfachlich auch in das Problem, dass man abwägen muss, welcher Schutz ist uns denn jetzt wichtiger. Wir leben nun einmal in einer von Menschen geprägten Kulturlandschaft, wo auch zu berücksichtigen ist, dass die Feinde des Kormorans, die es ja gibt, kaum noch vorhanden sind. Zu den Feinden des Kormorans zählt der Uhu, der dort nachts über die Horste fliegt und die auch mal leerräumt, dazu zählt der Seeadler. Aber Uhus und Seeadler gehören nun in Thüringen nicht gerade zu den massenhaft vorhandenen Vögeln. Wenn man vergleicht, dass die Kormoranbestände gegenwärtig im Winter immer noch bei über 1.000 Tieren liegen, dann ist klar, dass die nicht die Haupternährungsgrundlage der wenigen Uhus sein werden.

Meine Damen und Herren, der Naturschutzbeirat des Landes hat sich mit der Frage auch beschäftigt und ist wohl mehrheitlich zu dem Schluss gekommen, dass die Kormoranverordnung verlängert werden soll. Es hat hier in der Vergangenheit ein sehr gutes Zusammenwirken zwischen Umweltverbänden und Angelverbänden gegeben, gemeinsame Projekte der Kormoranzählung, man hat sich auch mit den Auswirkungen des Kormorans sehr intensiv befasst, so dass ich eigentlich davon ausgehe, dass es unstrittig ist, dass die Kormoranverordnung verlängert wird. Deshalb verwundert mich ein Stück weit der Antrag der Fraktion der FDP, so explizit auf diese Verlängerung hinzuweisen. Wir halten die Verlängerung für notwendig, deshalb sehe ich jetzt keinen Grund, Ihren Antrag abzulehnen. Aber vielleicht können Sie uns ja noch erhellen, warum dieser Antrag gestellt wurde, warum diese Notwendigkeit gesehen wurde. Ich hoffe nicht, dass es nur damit zu tun hat, dass Frau Dr. Happach-Kasan jetzt Präsidentin des neuen deutschen Fischereiverbandes geworden ist und das jetzt in allen deutschen Parlamenten rundherum gestellt wird.

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Ach so, dann hättest du aber auch kürzer re- den können.)

Ja. Aber das wird uns sicherlich noch erklärt werden. Wie gesagt, ich hoffe, dass es in Thüringen weiterhin eine gute Zusammenarbeit zum Thema Kormoran zwischen allen Umweltverbänden gibt, weil es ein ganz, ganz wichtiges Thema ist und man hier genau abwägen muss, welche Maßnahmen ergriffen werden. Wir werden in Bezug auf die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie noch massive Probleme bekommen, was die Zusammensetzung der Fischbestände in Thüringer Fließgewässern angeht. In dem Zusammenhang ist der Kormoran eben auch mit zu betrachten. Die EU will von uns eigentlich im Jahr 2015, dass die Fließgewässer die typischen Bestände aufweisen und das auch in einer typischen Altersklassenzusammensetzung. Wenn in einem Winter der Kormoran drin war, habe ich eben ganze Äschenjahrgänge nicht mehr da und damit das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie nicht erfüllt. Deshalb sind Maßnahmen vonnöten und ein entsprechendes Management

(Beifall SPD)

für den Kormoran eigentlich europaweit, was aber leider auf europäischer Ebene immer noch nicht umsetzbar war. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat nun Abgeordnete Hitzing von der FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nein, Herr Kummer, darum geht es nicht, es geht tatsächlich um das Bundesland Thüringen, den Freistaat Thüringen und die Verordnung, die auch in der Überschrift zu lesen ist, also die Fortschreibung der Thüringer Verordnung über Ausnahmen von den Verboten des § 42 des Bundesnaturschutzgesetzes zur Übertragung einer Ermächtigung. Es geht deshalb darum - weil Sie sich wundern, weshalb bringen wir den Antrag ein -, die Verordnung läuft zum 31. Dezember dieses Jahres ab. Das Anliegen ist im Grunde genommen nur, darum zu bitten - und das steht auch hier in dem Antrag in diesen drei Punkten -, diese Verordnung weiterzuführen, das Monitoring weiterzuführen und über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus, diese Verordnung mit der entsprechenden Regelung so weiterzuführen.

Nun kann ich mir vorstellen, der Herr Kollege Primas wird mich gleich eines Besseren belehren und mir die Welt erklären, davon bin ich überzeugt. Ich kann mir schon vorstellen, dass dann gesagt wird,

(Abg. Kummer)

das wissen die von ganz allein, die Regierung, das machen die ganz allein, aber es ist nun mal auch Aufgabe der Opposition, die Regierung an Dinge zu erinnern, die sie vielleicht vergessen könnte.

(Beifall FDP)

Deshalb dieser Antrag an dieser Stelle. Und wenn die Regierung das dann sowieso schon gemacht hätte, na dann ist ja die Welt so was von in Ordnung, dann können wir ja zumindest unseren Anglern und allen, denen das Wohl der Fische auch am Herzen liegt, sagen, in Thüringen geht es weiter. Und dass die Kormoranbestände in Thüringen eben nicht rückläufig sind, untermauerte auch die Antwort auf die Kleine Anfrage, die wir gestellt haben, mein Kollege Bergner und ich zusammen. Es gibt eben nach wie vor die Probleme mit diesen Vögeln,

(Heiterkeit im Hause)

mit diesen Kormoranen - ja, jetzt haben Sie mich ein kleines bisschen aus der Fassung gebracht und deshalb dieser Antrag.

Gestatten Sie mir, verehrter Kollege Primas, auch wenn Sie das, wie gesagt, alles besser wissen, aber so ein paar Punkte möchte ich ganz einfach noch aus meiner Sicht sagen und dann kann das losgehen mit der Erklärung.

Im Februar dieses Jahres starteten die Zeitschriften „Fisch und Fang“ und „Raubfisch“ und „Wild und Hund“ und die „Deutsche Jagdzeitung“ - ich muss die alle auflisten - eine Petition. Es ging um diesen Bestand der Kormorane. Auch wenn sich das so lustig anhört, es ist im Grunde genommen gar nicht lustig, für die Betroffenen ist es nicht lustig. Auch die Forderungen, die gestellt werden, das Kormoran-Monitoring fortzusetzen und den Bestand auch auf ein erträgliches Maß zu reduzieren und einzuschränken, das sind Forderungen, die kommen auch vom Verband der Deutschen Sportfischer, vom Österreichischen Kuratorium für Fischerei und Gewässerschutz und auch von der Europäischen Anglerallianz. In unseren Nachbarbundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, auch in Brandenburg, wird das Kormoran-Management genauso betrieben, auch Thüringen tut das. Der Punkt ist eben, es soll so weitergehen.

Ein paar Zahlen noch zum Kormoran und den Beständen, es wird manchmal auch gesagt, es ist nicht so schlimm mit den Kormoranen. Also die Bestände sind explodiert, innerhalb von 40 Jahren haben sich die Bestände versechsunddreißigfacht. Von 30.000 auf 1,2 Mio. Tiere in Westeuropa und 1,6 Mio. Tiere in Gesamteuropa.

Herr Kummer, der ein wirklich ausgewiesener Spezialist ist, wenn es um das Thema der Fische geht, hat vorhin einiges schon dazu gesagt. Er hat uns ja auch freundlicherweise noch mal den Leitfisch und seine Begrifflichkeit erklärt. Ein Kormoran frisst am

Tag 500 Gramm Fisch, die Gesamtpopulation vertilgt 250.000 Tonnen pro Jahr. Im Klartext: Ein Kormoran entnimmt mehr Fisch als 20 durchschnittliche Angler. Das Besondere an dem Vogel ist ja auch, er ist so ein bisschen auch ein Gourmet, er hackt die Fische an und frisst sie nicht gänzlich auf. Die werden auch angehackt und ein Stück rausgefressen und der Rest muss dann verenden. Natürlich kann das ein anderer auch, aber wir reden ja jetzt vom Kormoran, Herr Primas. Und die Äsche, ich möchte es auch noch mal erwähnen, ist an dieser Stelle wirklich gefährdet. Was für uns sicherlich auch ganz wichtig ist oder zumindest möchte ich es noch mal erwähnen, im Jahr 2011 wurde die Äsche zum Fisch des Jahres erklärt. Das hat auch Gründe, weil sie auch eine Bedeutung hat und auch gefährdet ist. Ein Jahr zuvor, im Jahr 2010, war der Kormoran der Vogel des Jahres. Hier kommt es wirklich dazu, dass man sagen muss, wo wird abgewogen, wie kann man die unterschiedlichen Interessenvertreter auch unter einen Hut bekommen und auch nicht nur den Sportangler, sondern auch Menschen, die von der Fischerei leben, schon signalisieren, das Land kümmert sich darum. Es muss möglich sein, die Kormoranbestände in Schach zu halten. Das ist das Anliegen dieses Antrags, diese Verordnung weiterzuführen. Vielen Dank.

(Beifall FDP)

Danke, Frau Abgeordnete. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Primas von der CDU-Fraktion.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, das mit den Vögeln zu erklären, Franka,

(Heiterkeit im Hause)

ich weiß nicht, ob ich das von hier aus machen soll. Ich habe allerdings damit gerechnet, Herr Kummer, dass wir, wenn wir das Thema haben, natürlich über die Salzheringe in der Werra reden wegen Kali + Salz, aber schade.

(Zwischenruf Abg. Kummer, DIE LINKE: Ich gehe noch mal vor.)

Im Ernst - es bedarf des Antrags tatsächlich nicht, Franka Hitzing. Es ist tatsächlich so, dass wir vor Jahren im Ausschuss einen richtig schweren Kampf geführt haben, dass wir diese Verordnung hinbekommen haben gegen unheimlich viel Widerstand, das war nicht leicht. Wir waren mit Bayern und Sachsen gemeinsam dran und, ich denke, wir wären die ersten gewesen, die die Verordnung hingebracht haben.

Es gibt überhaupt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass die Landesregierung jetzt etwas anderes tut,

(Abg. Hitzing)

als das, was wir da erkämpft haben, weil es überhaupt nicht zurückgeht. Der einzige Nachteil dieses Antrags ist jetzt, dass vielleicht Leute, die das nicht wollen, meinen, wir wollen noch einmal darüber reden, sich zu Wort melden und wir eine Diskussion vom Zaun brechen, die wir eigentlich gar nicht haben, die auch gar nicht gewollt ist, weil wir es eigentlich nicht wollten.

Diesen Kormoran zum Vogel des Jahres 2010 zu erklären, das ist ein Schlag ins Gesicht von Leuten, die sich mühen, Biodiversität herzurichten. Herr Kummer hat das alles mit den Fischen und Leitfischen erzählt, das muss ich nicht noch einmal wiederholen. Aber das ist schlimm gewesen. Das ist auch eine Verhöhnung der Arbeit der Fischer, der Angler und der Naturschützer, die sich in diesem Teil darum kümmern. Das war für uns alle unerklärlich, wie man so etwas tun kann. Deshalb meine Befürchtung, wenn wir diese Diskussion wieder führen, als wäre noch eine Möglichkeit, dass die Landesregierung eventuell abrückt von dieser Verordnung, wecken wir schlafende Hunde, die eigentlich nicht zu wecken sind.

Ich bitte Herrn Minister, noch mal deutlich zu sagen: Punkt, braucht euch gar nicht zu melden. Das wäre mein Wunsch. Wir sollten vielleicht - Kollegin Mühlbauer wird dazu etwas sagen - mit anderen Verbänden in eine andere Richtung noch ins Gespräch kommen. Das wäre mir noch viel wichtiger, ich will ihr aber nicht vorgreifen, das macht sie selbst. Ich schließe mich aber schon vorsorglich an. Herr Minister, ich bitte Sie, mal deutliche Worte zu sprechen. Es bedarf dieses Antrags nicht, deshalb lehnen wir ihn ab. Danke schön.

Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Dr. Augsten von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Meine Fraktion ist gespannt, was jetzt kommt. Meine Damen und Herren, ganz kurz zu den Vorrednerinnen und -rednern. Kollegin Hitzing, die Rolle der Opposition besteht auch darin, die Regierung oder CDU und SPD daran zu erinnern, was zu tun ist. Das mag ja stimmen, wenn dann etwas nicht getan wurde, was versprochen wurde. Wir haben selbst einen Antrag gehabt, Wassergesetz ist versprochen worden, Landesnaturschutzgesetz liegt irgendwo; wir wissen nicht wo, aber es liegt irgendwo. Da kann man natürlich erst einmal nachfragen und aktiv werden, dass es da weitergeht.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber etwas, was absehbar ist, weil wir in dem Bereich auch Handlungsbedarf haben, muss ich mei

nen Vorrednern zustimmen, dann wäre so ein Antrag sicher nicht notwendig gewesen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Widerspruch auch zu Herrn Kummer: Die Einigkeit, die er hier gezeichnet hat zwischen den Umweltverbänden, den Angelverbänden und den Fischereiverbänden sehe ich überhaupt nicht. Das liegt vielleicht daran, uns hat der Antrag auch ziemlich viel Arbeit eingebracht. Ich meine, die FDP wird wahrscheinlich nur mit den Angelverbänden und den Fischern zu tun haben, bei uns stehen natürlich auch die Umweltverbände auf der Matte - ganz zu Recht.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielleicht trauen die sich gar nicht mehr zu Herrn Kummer, der auch so ein Faible für Fisch hat, das hat man wieder an seiner Rede gemerkt. Wir haben mit beiden Parteien, die sehr weit auseinanderliegen, hier heftige Diskussionen gehabt. Ich sage mal so, im Vergleich zu dem, was wir vor zwei, drei Jahren diskutiert haben, Wild im Wald, haben wir Ähnliches erlebt. Da gab es welche, die gesagt haben, ist doch schön, wenn ich in den Wald gehe, nicht weit laufen muss und rumballern kann. Da habe ich meine Wildstrecke und die Waldbesitzer sagen, alles raus aus dem Wald, was an Bäumen rumknabbert. Aber, Herr Minister, Sie haben da erfolgreich gearbeitet und haben dann Kompromisse herbeigeschafft. Das scheint mir bei den weit auseinander liegenden Positionen zwischen den Fischereiverbänden, Angelverbänden auf der einen Seite und den Naturschutzverbänden auf der anderen Seite überhaupt nicht möglich zu sein.

Herr Kummer, ich rate Ihnen mal einen Blick Schwarzbuch BUND 2009, auf die Homepage des NABU gerade zur aktuellen Diskussion, die wir auf Bundesebene haben, da gibt es ja auch aus Ihrer Bundestagsfraktion Aktivitäten, auch aus meiner. Da geht es so zur Sache, dass ich sage, da sind so unversöhnliche Gegensätze da, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass wir hier zu einem Kompromiss kommen, der nicht auf beiden Seiten letzten Endes irgendwie zur Unzufriedenheit führt.

Wir haben da ein großes Problem. Ich sage mal so, neben dem Wolf oder nach dem Wolf ist der Kormoran die zweite Tierart, die hier die Gesellschaft spaltet, kann man fast sagen. Wir haben wirklich hier auch ziemliche Diskussionen. Das merkt man, wenn man sich mit der Thematik intensiv beschäftigt.

Im Gegensatz zu Herrn Primas bin ich der Auffassung, dass es aber unbedingt notwendig ist, mit diesem Antrag in den Ausschuss zu gehen und anders als vorhin, als es um diese Prognose im Trinkwasserbereich geht, wo wir ja die Aktualität und den dringlichen Bedarf nicht gesehen haben, ist es hier anders. Es gab 2008 die Verordnung - und Herr Kummer hat es richtig dargestellt, es gab Zei