wie sich die einzelnen Finanzströme zusammensetzen, woher die Quellen stammen und wohin die Mittel fließen. Das scheint mir bei dieser Debatte oftmals unterbelichtet. Das entstandene Zahlenkauderwelsch, mit Verlaub, zeigt diese Probleme ganz deutlich auf und es spricht auch nicht für die Transparenz des neu entwickelten, nach dem Finanzurteil notwendigen Berechnungsverfahren, wenn sich mögliche Fehler bei der Berechnung der Kindergartenbetreuungskosten schon über Jahre unentdeckt fortsetzen können. Da muss man nachstoßen, meine Damen und Herren, und nicht irgendwelche Legenden in die Welt setzen, um damit irgendwelche Minister in Misskredit zu bringen, das weise ich an dieser Stelle ausdrücklich zurück.
Vor diesem Hintergrund, man kann es nur noch einmal betonen, begrüße ich ausdrücklich die Zusage der Landesregierung, durch ein eigens dafür im Gesetz eingefügtes Spitzabrechnungsverfahren am Ende des Jahres sicherzustellen, dass die Thüringer Kommunen tatsächlich alle Mehraufwendungen für die Verbesserung des Personalschlüssels in den Kindergärten erstattet bekommen. Insofern greift Ihre Kritik, meine Damen und Herren von der LINKEN, an dieser ganz speziellen Stelle vollkommen ins Leere.
Meine Damen und Herren, ich will dazu beitragen, im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden diese Unstimmigkeiten in der nächsten Zeit abzubauen. Die entsprechenden Termine stehen an und, ich glaube, etwas mehr sachliche Gelassenheit an dieser Stelle würde uns allen helfen. Wir leben in einer - ich erwähnte es, komme wieder auf meine Anfangsformulierung zurück - schwierigen Zeit mit einer Menge Anforderungen an den Staat. Die Erkenntnis aus der Krise ist nicht, dass wir weniger Staat, sondern dass wir in bestimmten Bereichen möglicherweise sogar mehr, aber zumindest mehr staatliche Kontrolle brauchen. Deregulierung als Lösungsweg für alle Probleme, wie uns gewisse liberale Kreise immer weismachen wollen, ich halte das für gescheitert; (Beifall SPD)
nur Wenige scheinen das allerdings wahrhaben zu wollen. Allerdings, der vorliegende Landeshaushalt gibt auf viele der sich hier stellenden Fragen, und darauf können wir mit Fug und Recht stolz sein, eine Antwort.
den Landeshaushalt an die Grenze des Möglichen gegangen. Die Höhe entspricht der Situation der derzeitigen Krise, wo sich alle einig waren, dass man da nicht hineinsparen darf. Auch wenn es für Sie ein Unwort ist, liebe Kollegen von der FDP, Herr Kollege Barth, aber ich sage es mit besonderer Verve, antizyklische Haushaltspolitik ist in der Tat das Gebot der Stunde.
Genau das schlägt die Landesregierung vor. Allerdings, antizyklisches Verhalten heißt auch, und das wird in vielen Debatten, die ich so erlebe, gesagt, die zweite Seite dieser Medaille zu beleuchten, dass in den Zeiten, in denen die Einnahmen wieder besser fließen, auch dafür Vorsorge getroffen werden muss, dass die vorher eingegangenen Verbindlichkeiten auch wieder abgebaut werden. Das ist der Punkt, der in den letzten Jahren, man kann sagen Jahrzehnten, das greift weit vor die deutsche Einheit zurück, in dieser Weise nicht immer so berücksichtigt worden ist.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang will ich zum Abschluss noch eines erwähnen. Frau Finanzministerin hat zu Recht auf die jetzt neu zu diskutierende und neu zu beschließende Mittelfristige Finanzplanung hingewiesen. Es bedarf in der Tat einer gründlichen Befassung, und wenn das Ziel ausgegeben wird, in dieser Legislatur oder vielleicht schon ab 2013 keine neuen Schulden aufnehmen zu wollen, dann ist das sicher ein hehres Ziel, das will ich durchaus anerkennen. Aber angesichts der derzeitigen Situation, Herr Kollege, sollten wir den gebotenen Realismus an dieser Stelle auch zum Tragen kommen lassen, denn ich weiß nicht, ob Sie es wissen, wie lange die Krise noch anhalten wird. Ich weiß es nicht so genau, ich habe allerdings eine Ahnung. Ich finde, die - wie sagten Sie - Einlaufkurve, die ohnehin schon notwendig ist, um die Vorgaben des Grundgesetzes ab 2019 zu erfüllen, werden uns noch massiv beschäftigen. Da, glaube ich, erübrigen sich alle darüber hinaus gehenden Überlegungen von ganz allein. Auch in der Richtung muss man sagen, diese Art des Populismus hilft uns auch nicht wirklich weiter.
Das sind einige Themen, die nach wirklichen Antworten suchen, meine Damen und Herren, und die nicht alle, aber auch in Thüringen beantwortet werden können. Wir, die Thüringer SPD, sind angetreten, uns offen und ehrlich dieser Aufgrabe zu stellen. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Bevor ich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Abgeordneten Meyer aufrufe, möchte ich darum bitten, dass sich die Parlamentarischen Geschäftsführer mal miteinander verständigen, wie wir mit dem weiteren Zeitplan umgehen. Ich sehe, Herr Poschmann ist schon unterwegs. Wir haben mit Herrn Meyer jetzt die erste Runde der Fraktionen durch, wir haben aber das Finanzausgleichsgesetz noch. Der Innenminister hat signalisiert, dass er auch noch sprechen möchte. Es gibt noch Redezeit für die Fraktionen und eigentlich müssten wir 13.00 Uhr in die Mittagspause gehen. Ich erinnere noch mal daran, wir haben auch noch beschlossen, dass danach erst die Wahlen und dann die Fragestunde stattfinden, so dass wir gemeinsam vereinbaren müssten, wie wir ab 13.00 Uhr weiter den Tagesablauf gestalten.
Jetzt aber erst einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Abgeordneter Meyer. Auf „Herr“ habe ich deshalb so deutlich hingewiesen, weil Herr Höhn gesagt hat, er erwartet die Kollegin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Das freut mich natürlich. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe auch nicht vor, bis 13.00 Uhr hier unsere Redezeit zu nutzen.
Ich glaube, es war die Frau Ministerpräsidentin, die am Anfang des Jahres schon davon geredet hat, dass dieser Haushalt ein Übergangshaushalt sein soll. Frau Walsmann hat es ja freundlicherweise heute noch mehrfach in ihrer Rede betont, dieser Haushalt ist ein Übergang in einer schwierigen Zeit, wie es Herr Höhn dann gesagt hat. Als jemand, der das erste Mal zu dem Haushalt hier sprechen darf, habe ich mir gedacht, dann nehme ich Sie doch mal beim Wort und versuche zu ergründen, was Sie mit dem Wort „Übergang“ eigentlich meinen. Meiner Ansicht nach geht es ja damit los, dass man sich überlegt, wo steht man eigentlich und wo muss man hin. Das heißt, wenn ich mir Gedanken darüber gemacht habe, wo wir stehen in Thüringen, warum heute seit mittlerweile gut drei Stunden hier immer wieder von Problemen geredet wird - na ja, wir haben seit 20 Jahren Schulden angesammelt. Es ist schon beachtlich gewesen zu sehen, auf wen immer geschaut wurde, wenn es um das Thema ging, das tue ich jetzt auch mal, in die rechte Ecke. Entschuldigen Sie bitte, aber das ist eben so, Sie haben 20 Jahre lang den Haushalt mit verantwortet und Sie haben dafür gesorgt, dass wir ganz anders als Sachsen dastehen. Das muss seine Gründe haben.
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Dafür sind unsere Dörfer auch in Ordnung, fah- ren Sie mal nach Sachsen.)
Ja, danke für den Hinweis, auf den Zwischenruf komme ich zurück, was die Dörfer angeht. Vielen Dank.
Wir können darauf verweisen, dass Sie teure Strukturen - jetzt besonders Sie, meine Damen und Herren von der CDU - völlig...
Wieso, Sie sind doch von mir aus rechts, das ist doch eine Ecke und rechts ist es doch auch - oder? Wenn Sie sich davon beleidigt fühlen, entschuldigen Sie bitte, nehme ich es mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück, die Ecke war nicht so gemeint, das „rechte“ schon.
Sie haben teure Strukturen unangetastet gelassen, meine Damen und Herren von der CDU, zum Beispiel Behördenaufbau, da muss ich gar nicht weiter darüber reden, das haben vor mir schon einige getan. Das muss ich auch nicht wiederholen. Sie versuchen ja mühsam, die Erkenntnis mitzubekommen und zu gewinnen und übrigens, nebenbei bekommen Sie sie auch von Ihrem Fraktionsvorsitzenden genannt. Denn ich habe schon zur Kenntnis genommen, was Herr Mohring gesagt hat. Ich bin sogar naiv genug, ihm zu glauben. Darauf werde ich mich heute noch öfter beziehen. Ich bin allerdings nicht so naiv zu glauben, dass meine Naivität lange anhalten wird. Die allein regierende CDU brauchte Geld, um ihre Klientel zu bedienen, auch das hat 20 Jahre Schuldenopfer verursacht.
Da will ich nur einmal an solche Banalitäten erinnern wie die teuren Landesgesellschaften, Spaßbadschwemme u.Ä. Das ist schon lange her, aber es kostet immer noch. Mittlerweile stehen die ersten Ruinen in der Landschaft herum und Oberhof überlegt sich, was sie damit machen sollen. Schade eigentlich.
Sie brauchen gar nicht zu klatschen. Das wird mit dem Skitunnel auch nicht anders werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn Sie aus Oberhof und Umgebung stammen. Auch das ist nicht nachhaltig gedacht gewesen.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Sie sind ein Nestbeschmutzer. Das ist eine Belei- digung mit dem Skitunnel.)
Einen kleinen Moment bitte. Die CDU-Fraktion hat auch noch Redezeit. Das kann alles noch diskutiert werden.
Bloß weil in einem Nest, z.B. einer Elster, blinkende Gegenstände liegen, ist noch lange nicht gesagt, dass die Elstern schöne Nester bauen.
Das ist Ihnen insoweit klar geworden, hoffe ich. Oder? Das ist keine Nestbeschmutzung, sondern das ist eine Tatsachenfeststellung.
Herr Abgeordneter Heym, auch wenn Sie Geburtstag haben, für „Klugscheißer“ gibt es einen Ordnungsruf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit hatte ich ehrlich gesagt nach zwei Minuten noch nicht gerechnet. Aber übrigens herzlichen Glückwunsch, Herr Heym.
Ich möchte gern weitermachen, wenn ich darf. Es ging auch um die Unfähigkeit der CDU-Fraktion gegen das Buisness as Usual der Landesregierung sich anzustellen, denn es ist heute mehrfach, gerade auch von Herrn Mohring, das Thema gebracht worden, wir müssen dafür sorgen, dass die Regierung dieses und jenes tut. Dafür hatten Sie 20 Jahre lang Zeit, das haben Sie nicht getan.
An einem Beispiel will ich es Ihnen verdeutlichen. Herr Mohring wird also schon vor dieser Haushaltsdebatte damit zitiert, dass er sagt, die 7.300 Stellen, die Sie streichen wollen, reichen nicht aus und es müssen noch einmal 8.000 weg. Nun gut, Sie haben von 2005 - noch vor den guten Jahren, in denen Sie so viel zurücklegen konnten und in denen
Sie eigentlich antizyklisch handeln wollten oder auch nur zyklisch, wie auch immer - ja die Möglichkeit gehabt zu überlegen, vielleicht reichen 7.300 nicht, vielleicht - es sind ja auch ehemalige Minister unter Ihnen - braucht es ja auch stattdessen 13.000 Stellenstreichungen. Warum ist das nicht passiert 2005 schon und nicht erst heute vollmundig, wenn Sie jemanden dabei haben, der damit mehr Schwierigkeiten hat als Sie, wenn es darum geht, soziale Ungleichgewichte abzufedern?
Es kann daran liegen, dass Sie neue Erkenntnisse gewonnen haben. Dann sind Sie lernfähig und herzlichen Glückwunsch dazu. Das werden Sie auch brauchen bei der jetzigen Situation, was den Haushalt angeht. Aber wie gesagt, Sie sind dafür verantwortlich. Vielleicht hat Herr Mohring allerdings auch das getan, was auch Sie getan haben in den letzten 20 Jahren - Angst vor der eigenen Courage gehabt, Angst vor der Leistungseinschränkung, die hiermit zusammenhängt. Oder wollen Sie unterstellen, dass die 8.000, die Sie jetzt noch streichen wollen, alle nur faul in ihren Behörden herumsitzen? 8.000 Stellen heißt 20 Prozent des Bestandes an Landesbediensteten, ungefähr 20 Prozent. Das können Sie nicht damit organisieren, dass Sie wieder unechten Personalabbau betreiben, indem Sie z.B. das Personal über die Landessozialämter abbauen und das hinterher dann bezahlen dürfen bei den Kommunen respektive das dann nicht mehr bezahlen bei den Kommunen und damit dann zwar die Aufgabe noch da ist, dass die Menschen auch noch da sind, aber die so tun, als wenn sie ein Personalstrukturkonzept gehabt hätten. Das kann hier auch nicht die Lösung von 8.000 Stellen sein, die Sie jetzt anstreben. Oder Sie wollen lauter Privatschulen. Das ist auch eine Variante, das ist aber nicht meine Idee von Personalreduktion.
Das ist kein Kaffeesatz, das ist meiner Ansicht nach alter kalter Kaffee, den Sie zurückgelassen haben. Der muss jetzt erst einmal weggeschüttet werden,
Wo steht man jetzt eigentlich? Vielleicht hatte der Herr Mohring auch nicht genug Durchsetzungskraft
gegen Herrn Althaus. Auch so ein Thema, was gerade in der Zeitung - auch wieder alter Kaffeesatz, wie Sie es nennen - aufbereitet wird; interessant zu lesen die „Thüringer Allgemeine“ diese Woche. Nur zu, aus der Geschichte lernen heißt ja manchmal auch, Erkenntnisse bekommen gerade an die CDU. Jedenfalls wer glaubt, noch 20 Prozent der Personalstellen im Land einsparen zu können, der muss mehr tun als nur freundliche Worte und Behauptungen in die Welt zu setzen, der muss auch sagen, was er damit meint und wen er damit meint. Das hat Herr Mohring heute nicht getan.