Mehr als 25 Prozent im Bund werden über Kredite finanziert. Wie gesagt, jeder Vergleich hinkt, aber die 9 Prozent, die Thüringen jetzt an dieser Stelle im
Vergleich zu seinem Gesamtetat aufnimmt, sind da durchaus respektabel, auch wenn jeder Kredit einer zu viel ist.
Aber was passiert eigentlich, meine Damen und Herren, wenn Sie, die FDP, sich auch noch mit Ihren weiteren Steuersenkungsplänen durchsetzen? Die Formel, niedrigere Steuern generieren mehr Konsum und Investitionen und damit Wachstum, meine Damen und Herren, hat meines Wissen in den letzten 30 Jahren nur in ausgesuchten, räumlich begrenzten Wirtschaftsgebieten überhaupt funktioniert. Die Folge ist immer ein armer Staat gewesen und den können sich ja bekanntlich nur die Reichen leisten, meine Damen und Herren. Das ist auch liberale Politik.
Eins ist auch klar, mit einer solchen Politik der ständigen Steuersenkungspläne wird das neuerdings im Grundgesetz verankerte, auch von meiner Partei im Deutschen Bundestag mitgetragene Schuldenverbot grundsätzlich infrage gestellt, meine Damen und Herren. Sie entziehen mit einer solchen Politik dem Ergebnis aus der Föderalismuskommission II die Geschäftsgrundlage, wenn Sie in dieser Weise im Bund weitermachen.
Ich appelliere an dieser Stelle ganz deutlich, dass man eine solche Länderverarmungspolitik nicht weiter tolerieren kann. Da können Sie sich im Übrigen einbringen im Interesse des Freistaats. Das wäre mal eine dankbare Aufgabe, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Wenn ich weiß, dass im Moment an der verwaltungsmäßigen Umsetzung in Form einer Verwaltungsvereinbarung gearbeitet wird, die das Schuldenverbot des Grundgesetzes jetzt auch in einem Verfahren regeln soll, finde ich, das ist genau die richtige Stelle, wo wir uns einbringen müssen. Da geht auch der Appell von mir an unseren Koalitionspartner, dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass es Regelungen gibt, die verhindern, dass der Bund in Zukunft im Angesicht eines Schuldenverbots in die Einnahmehoheit der Länder so eingreifen kann, wie das momentan geplant ist. Das führt dazu, dass wir unsere Ziele, die wir uns gesteckt haben, wahrscheinlich nicht werden erfüllen können, meine Damen und Herren. Das muss an dieser Stelle auch ganz deutlich gesagt werden.
Mit den Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN bin ich an dieser Stelle etwas umsichtiger, vor allem auch deshalb, weil ich Ihren Ausführungen, Frau Kollegin, noch nicht lauschen durfte. Aber das, was man im Vorfeld so hört und was Sie verlautbart haben, geht auch in Richtung der hohen Kreditaufnahme. Wie gesagt, diesen Ärger, den kann man durchaus nachvollziehen. Wenn ich mich dann erinnere, dass es Ihre Partei war, die in einer Phase, wo es darum ging, mit Ihnen darüber zu reden, ob man eine gemeinsame Regierung bildet, dass dann also als eine der Hauptkernforderungen ein Schuldenverbot gefordert worden ist, das mag ja noch sein, aber dass das auch ab sofort gültig werden sollte, das zeigt doch, dass die tatsächliche finanzielle und wirtschaftliche Situation des Landes vielleicht noch nicht ganz so bekannt ist, oder vielleicht will man es auch noch nicht so ganz erkennen, aber was noch nicht ist, kann ja noch werden. Im Übrigen bin ich ganz gespannt - und Sie können mir glauben, ich war selber in der Opposition Haushaltspolitiker - auf machbare Alternativvorschläge aus Ihren Reihen und ich würde mich wirklich freuen, wenn sie kämen. Die Gelegenheit dazu, die besteht ja durchaus.
Das, was wir bisher gehört haben, ist der übliche Populismus. Die Aufrechnung der durch Steuerrechtsänderungen der letzten zehn Jahre verursachten Mindereinnahmen ist ja wirklich nur so ein populistischer Trick, um sich um eigene Antworten herumzumogeln, die Sie an dieser Stelle noch nie gehabt haben und wahrscheinlich auch nie haben werden.
Bei dieser Argumentation wird im Übrigen auch gern übersehen, dass ein nicht unerheblicher Teil der vom Kollegen Kuschel ausgerechneten Steuerrechtsänderungen in jenen Jahren den einfachen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute gekommen ist. Selbst Frau Finanzministerin hat das vorhin ausgeführt, auch der Kollege Mohring, dass die unteren Einkommensgruppen in erster Linie in den letzten Jahren dort eine Erleichterung erfahren haben auf steuerlichem Gebiet. Das dürfte ja wohl unzweifelhaft sein. Ich will an dieser Stelle nur an die steuerliche Freistellung der Krankenkassenbeiträge erinnern, die seit dem 1. Januar dieses Jahres wirksam
sind, weitere Maßnahmen - ich erwähnte es - waren die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums, die Senkung des Einkommensteuersatzes und vieles andere mehr.
Herr Abgeordneter Höhn, der Abgeordnete Kuschel würde Ihnen gern eine Frage stellen. Gestatten Sie das?
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das steht nicht auf seinem Zettel, des- wegen wird das nichts.)
Da ich weiß, dass der Herr Kollege sich auch noch hier produzieren wird, wird er noch ausreichende Gelegenheiten haben, meine Damen und Herren. Im Übrigen erlauben Sie schon, dass ich differenziere, wer mir eine Frage stellen kann und wer nicht.
Die Kritik an diesen Steuersenkungen, meine Damen und Herren, übersieht auch - da muss man an dieser Stelle darauf hinweisen - den über Jahre hinweg bestehenden internationalen Steuersenkungswettbewerb, der infolge der Krise - die einen sagen „zum Glück“, die anderen aus dieser Richtung bedauern das - zum Erliegen gekommen ist. Ich verhehle dabei auch nicht, meine Damen und Herren, dass auch uns einige schmerzliche Erkenntnisse gekommen sind in diesem Prozess, die wir heute vielleicht so nicht wieder machen würden, aber ich glaube nicht, dass das Erkenntnisse sind, die in Ihrem Sinne sind, verehrte Kollegen der FDP. Es ist eine Tatsache, dass sich Deutschland in diesen Zeiten diesem Wettbewerb nicht komplett entziehen konnte. Heute ist die Situation eine andere. Viele Länder, die genau diesen Wettbewerb ins Leben gerufen haben, können ihn sich heute nicht mehr leisten, überhaupt nicht mehr und auch deshalb - auch das dürfte Ihnen zu denken geben - sind weitere Steuersenkungen finanz- und wirtschaftspolitischer Unsinn. So deutlich muss man das auch einmal sagen und das wird von uns auf keinen Fall unterstützt.
Arbeit in der Koalition, die sich in diesem Etatentwurf niederschlagen, eingehen. Es wird deutlich, dass sich die Thüringer Sozialdemokraten in diesem Prozess durchaus sehen lassen können. Vor dem Hintergrund des Gesagten - ich will es noch einmal betonen, damit es auch wirklich nicht in Vergessenheit gerät -, dieser vorliegende Entwurf bildet das finanzpolitisch Mögliche in diesen schwierigen Zeiten ab und dabei geht die Koalition an die Grenze des Machbaren. Nicht alles Wünschbare hat sich niederschlagen können und ich verweise auch bei aller Ehrlichkeit darauf, nicht für alle im Koalitionsvertrag enthaltenen Vereinbarungen gibt es bereits jetzt eine finanzielle Lösung, aber offen gestanden, außer der Linkspartei erwartet das auch niemand ehrlicherweise von einer Regierungskoalition im ersten Jahr.
Da bin ich ganz beruhigt, was unseren Parteitag betrifft, Frau Kollegin, ganz beruhigt, glauben Sie mir das.
Angesichts dieser geschilderten großen Herausforderungen beurteilen wir das Ergebnis als einen wirklich guten Kompromiss. Es ist gelungen, insbesondere im sozialen Bereich, wichtige Strukturen vor weiteren Kürzungen zu bewahren. Es ist gelungen, den Landeshaushalt zugunsten der Bildung neu zu justieren und die politische Prioritätensetzung hin zu Bildung zu verschieben. Wenn man an dieser Stelle einmal kurz in die Vergangenheit blickt: Der Bildungsbereich war leider in den letzten Jahren hin und wieder einmal der finanzpolitische Steinbruch, in dem Einsparungen vollzogen wurden. Ich denke, wir haben ein gerüttelt Maß an Anteil daran, dass der Bildungsbereich nunmehr finanziell deutlich gestärkt worden ist und der größte Erfolg dabei, das wird Sie nicht verwundern, ist die Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens zur Stärkung der frühkindlichen Bildung. Die Mehrausgaben für das zusätzliche Personal werden den Kommunen zusätzlich erstattet, auch wenn durch verschiedene Einflüsse - ich werde darauf noch eingehen - derzeit ein gegenteiliger Eindruck erzeugt werden soll. Man braucht nur einen Blick in den Haushalt zu werfen, dann sieht man unter dem Haushaltsansatz im Titel „Landeszuschüsse für Kindertagesbetreuung“ laut Haushaltsplan eine Steigerung von 82,6 Mio. € auf 128 Mio. €, mithin also 45,4 Mio. € - so viel an dieser Stelle dazu.
Es ist aber auch gelungen, meine Damen und Herren, die Investitionen in Thüringen zu stärken. Auch darauf hat die Finanzministerin hingewiesen. Sicherlich kommen uns da Effekte aus den Realisierungen des Konjunkturpakets zugute, aber die Investitionsausgaben steigen um fast 400 Mio. €. Ein be
sonderer Wert an sich - auch das will ich an dieser Stelle betonen - ist, dass wir alle Fördermittel des Bundes und der EU gegenfinanzieren oder kofinanzieren. Auch das machen nicht alle Bundesländer, auch nicht im Osten.
Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, kann dieser Haushalt als konjunkturgerechter Haushalt bezeichnet werden. In der Krise leisten wir unseren Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung.
Meine Damen und Herren, einige wenige Punkte will ich an dieser Stelle noch erwähnen, die in diesem Haushalt ihren Niederschlag gefunden haben, z.B. - auch das darf man nicht unter den Tisch kehren - die Ausgaben für die Kultur und den Denkmalschutz sind angestiegen, etwa 25 Mio. €, der Einstellungskorridor für junge Lehrer, Stichwort Investition in die Zukunft, Bildung wurde auf 300 Stellen ausgeweitet, ein Sofortprogramm für die Hochschulen von knapp 4 Mio. € soll dazu beitragen, die Studienbedingungen weiter zu verbessern und auch die im Haushalt - so wie zugesagt - enthaltene Gegenfinanzierung der abgeschafften Verwaltungskosten an den Hochschulen leistet einen Beitrag zur Verbesserung der Studienbedingungen in Thüringen.
Trotz dieser Mindereinnahmen ist es gelungen, die Personalkostensteigerungen an den Hochschulen auch wirklich gegenzufinanzieren. Das war nicht immer eine Selbstverständlichkeit in den vergangenen Jahren.
Meine Damen und Herren, ich hatte es bereits erwähnt, der Haushalt ist auch darauf ausgelegt, in dieser schwierigen Situation soziale Strukturen zu sichern. Mit diesem Haushalt ist es gelungen - auch wenn natürlich alle Wünsche da noch nicht in Erfüllung gegangen sind - und wir wollen nicht vergessen, dass ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus finanziell untersetzt ist.
Die Stiftung zur Verbesserung der ärztlichen Situation ist gesichert, das Praxisstipendium für angehende Hausärzte kann ausgeweitet werden. Bei der Jugendpauschale hatten wir andere Vorstellungen, aber selbst die jetzige im Haushalt vorgesehene Steigerung ist aller Ehren wert
und wird zur Verbesserung der Situation beitragen. Auch die Finanzierung der Behindertenberatungsstellen, auch ein Diskussionspunkt in den vergangenen Jahren, ist gesichert, meine Damen und Herren.
Wir sind auch auf einem anderen Gebiet - und da bin ich auch als ehemaliger justizpolitischer Sprecher meiner Fraktion sehr dankbar - das leidige Problem fehlender und überlasteter Sozialrichter angegangen. Mit 20 zusätzlichen Stellen auf dem Gebiet wird dazu beigetragen, dass diese Verfahrensdauer und, wie ich auch hoffe, die Zahl der Fälle in den nächsten Jahren deutlich zurückgehen wird. Last, but not least, dieser Haushalt sieht wieder nach einiger Unterbrechung ein Landesarbeitsmarktprogramm vor, mit dem in diesem Jahr rund 2.000 Stellen auf dem zweiten Arbeitsmarkt geschaffen werden sollen.
Zur Stärkung des Wirtschaftsaufbaus wird eine Großflächeninitiative zur Erschließung von großflächigen Gewerbegebieten fortgeführt. Wir wissen, an dieser Stelle haben wir enormen Nachholbedarf, und es wird die Voraussetzung geschaffen, dass es einen weiteren Fonds für Unternehmensbeteiligungen gibt. Auch im Bereich der Energiepolitik mit der Einführung der Green-Tec-Agentur, dem 1.000-Dächer-Programm und dem Energieeffizienzprogramm sind neue Schwerpunkte enthalten.
Meine Damen und Herren, von all meinen Vorrednern wurde natürlich das Thema des Kommunalen Finanzausgleichs hier angesprochen und dazu will ich auch meinen Teil beitragen. Es ist erwähnt, er gehört zu den größten Ausgabeblöcken dieses Landeshaushalts. An dieser Stelle - man kann es nicht oft genug betonen, werte Kolleginnen und Kollegen -, ist die gute Nachricht - auch wenn die gern in den Skat gedrückt wird, wie man so salopp sagt -, die Zuweisungen der Kommunen bleiben in diesem Jahr in etwa auf dem Niveau des Vorjahres, obwohl fast 180 Mio. € aus der Spitzabrechnung 2007 weggefallen sind, wegfallen mussten, und obwohl die hohen Steuereinnahmen der Kommunen - auch das ist ein Aspekt, der gern unterbelichtet wird oder einfach nicht erwähnt wird - im Haushaltsjahr 2008 - es war ein gutes Steuerjahr für die Kommunen, das dürfen wir nicht vergessen - eigentlich weitergehende Verrechnungen in der Schlüsselmasse hätten nach sich ziehen müssen, als das tatsächlich geschehen ist. Ich darf an dieser Stelle darauf verweisen, dass ursprünglich in der alten Mittelfristigen Finanzplanung für dieses Jahr eigentlich eine Reduzierung der Zuweisungen an die Kommunen von 200 Mio. € geplant war, die nicht realisiert worden ist. Auch das darf an dieser Stelle durchaus erwähnt werden. Das ist eine finanzielle Leistung des Landes, dass diese Kürzungen so nicht Realität geworden sind. Die trotzdem, meine Damen und Herren, entstandenen Irritationen um den Kommunalen Finanzausgleich und die Mittelausstattung der Kommunen - ich bedauere das sehr, vor allem wenn man selber aus der kommunalen Familie seine politischen Wurzeln
Das ist für mich Gelegenheit, meine Damen und Herren, mit einer Legende aufzuräumen, der Legende eines angeblichen Rechenfehlers im Kultusministerium, der dazu führen soll, dass die Kommunen nunmehr weniger Geld erhalten, obwohl verbesserte Standards gelten und mehr Personal zu bezahlen ist. Um es an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit zu sagen, es hat sich niemand verrechnet, in keinem Ministerium definitiv. Es gab - das ist eine Tatsache - unterschiedliche Auffassungen über die Berechnungsgrundlage für die Kindertagesstättenfinanzierung. Ich will im Übrigen gar nicht näher beleuchten, wer sich da tatsächlich verrechnet hat.
Das wäre einer ehrlichen Überprüfung durchaus einmal angemessen. Aber das übliche Verfahren, meine Damen und Herren, dass die ermittelte Zahl - und das ist das Recht des zuständigen Ministeriums - für die Kita-Finanzierung, die sich dann im KFA insgesamt niederschlägt, ersetzt wurde durch eine Zahl aus dem Finanzministerium, die sich am damals geltenden gesetzlichen Personalschlüssel orientiert hat - ich kritisiere das nicht, ich stelle das fest -, das geschah im Einvernehmen aller Beteiligten auf der Haushaltsklausur des Kabinetts, das will ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen, denn das eigentliche Problem liegt ganz woanders. Das eigentliche Problem, unter dem die Kommunen jetzt leiden, ist, dass dieser ursprüngliche Ansatz, der auf objektiven Dingen, Berechnungen, Abrechnungen, die im Kultusministerium vorliegen aus den Kommunen, Eingang in den ersten Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes Anfang Dezember fand. Diese Zahl - und dieses Gesetz lag vor, bevor die Eckdaten des Haushalts vorlagen - im FAG wurde den Kommunen als Prognose für ihre voraussichtlichen Einnahmen kommuniziert und diese Zahl musste im Verlauf der Haushaltsklausur korrigiert werden. Das ist die ganze Mär vom angeblichen Rechenfehler, meine Damen und Herren. Man kann niemandem Geld wegnehmen, was er noch gar nicht hatte, das will ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen. Dass bei diesem Verfahren die Kommunen natürlich durchaus an die Decke springen - ich kann das als ehemaliger Bürgermeister schon verstehen -, das war auch nicht so ganz unvorhersehbar.
Man muss sicher auch konstatieren, meine Damen und Herren, und das geht in Richtung Regierungsbank: Das Zusammenspiel der unterschiedlichen Ressorts an dieser Stelle muss besser werden. Ich sage das ganz ausdrücklich. Aber diese Debatte hat auch gezeigt und zeigt nach wie vor, dass etwas an