Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Begriff prägte die Debatte bislang zu diesem Etatentwurf des Thüringer Haushalts, das war der Begriff „schwierige Zeiten“. Den hat Frau Finanzministerin berechtigterweise benutzt, auch andere meiner Vorredner gingen darauf ein. Schwierige Zeiten zeichnen sich aber oftmals dadurch aus, dass
während dieser von allen so bezeichneten Lebensphase manchmal Dinge geschehen, die man eigentlich gerade deshalb nicht für möglich gehalten hätte. Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen. Schauen wir einmal aktuell, mein Kollege Mohring hat das dankenswerterweise auch schon getan, über den großen Teich nach Vancouver zur Olympiade. Nehmen wir den Olympioniken, den alle schätzen, der aber manchmal durch Krankheiten, manchmal auch auf ganz unerklärliche Weise einem sogenannten Formtief unterliegt, und das ausgerechnet, wenn der sportliche Höhepunkt schlechthin ansteht. Für den Sportler ist das zweifellos sicher eine schwierige Zeit. Plötzlich kommt da jemand wie aus dem Nichts, allenthalben vielleicht Insidern bekannt, gemeinhin auch manchmal als Youngster bezeichnet, mit jugendlicher Frische, unbelastet, weil auch nicht von so hohen Erwartungen beschwert, vielleicht auch etwas unbedarft, und mit diesem Elan zieht er den Arrivierten zu ungeahnten Höhen und beide gemeinsam erstürmen den sportlichen Olymp. Wer vielleicht am Montag die Übertragung verfolgt hat, weiß eventuell, was ich meine. Auch zwei Thüringer Sportler waren daran beteiligt. Einer davon aus meinem Nachbardorf, was mich mit besonderem Stolz erfüllt. Also es gibt diese Beispiele und das ist das, was für uns alle das alle vier Jahre wiederkehrende Ereignis so faszinierend macht.
Meine Damen und Herren, ich gebe zu, der Vergleich, der jetzt kommt, der ist etwas holprig. Das kann schon sein. Das ist ja auch manchmal das Merkmal von Vergleichen. Durch ein alle fünf Jahre wiederkehrendes Ereignis gerät der Favorit und langjährige Platzhirsch auf politischem Gebiet auch in ein veritables Formtief und wird aber in dem Moment durch einen frischen, elanvollen, vor Ideen- und Tatendrang sprühenden Partner auf ungeahnte Höhen mitgenommen.
Beide gemeinsam schwingen sich auf, kaum für möglich gehaltene Vorhaben in die Realität zu überführen. Ich glaube, diesen Vergleich verstehen die allermeisten hier in diesem Saal.
Ich verzichte an dieser Stelle, meine Damen und Herren, auf den Vortrag der für die relativ kurze Zeit dieses gemeinsamen Wirkens schon stattliche Anzahl von realisierten Vorhaben, greife aber eines explizit heraus, Sie ahnen es, es kann nur dieser vorliegende Etatentwurf des Thüringer Haushalts sein. Wenn man die wirtschafts- und finanzpolitische Ausgangslage dieses Haushalts beurteilen will, muss man sich vor Augen halten, in welcher Zeit er aufgestellt wurde. Erinnern Sie sich an meinen Eingangsbegriff. Auch
wenn einige Indikatoren inzwischen ganz vorsichtig in Richtung Hoffnung ausgerichtet sind, nach wie vor stecken wir mittendrin in der schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik. Das will ich an einer einziger Zahl verdeutlichen, die das, glaube ich, exemplarisch zum Ausdruck bringt. Wenn unser Land im Winterhalbjahr 2008/2009 einen dramatischen Konjunktureinbruch zu verzeichnen hatte, der ja unsere - wie bekannt sein dürfte - sehr exportorientierte Wirtschaft in besonderer Weise trifft, und wenn man dann weiß, dass die Wirtschaftsleistung im Jahresdurchschnitt gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um sage und schreibe 5 Prozent zurückgeht, dann ist das ein deutliches Zeichen, in welcher schwierigen Zeit wir uns befinden.
Ich will an dieser Stelle, meine Damen und Herren, auch noch mal einen kleinen Blick zurück richten auf die - und das sage ich mit aller Anerkennung auch in beide Richtungen - Leistung, die die Große Koalition zu dieser Zeit im Bund vollbracht hat, dass im Jahr 2008 zum Beispiel, in dem die Krise uns ja voll getroffen hat, wirklich schnell und energisch reagiert worden ist. Wir sind vermutlich einer glücklichen Fügung unterlegen gewesen, dass in der damaligen Zeit genau diese Große Koalition reagiert hat. Ob eine andere Regierungskonstellation, meine Damen und Herren, in dieser Krisensituation derart - ich sage wirklich - kraftvoll und geschlossen solch weitreichende Entscheidungen hätte treffen können, das wage ich angesichts der derzeitigen aktuellen Ereignisse in Berlin ganz einfach zu bezweifeln.
Es wurde damals viel Geld in die Hand genommen, das ist richtig, um zu helfen, um das sogenannte System zu stabilisieren. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz schaffte dabei eine Grundlage für ein engmaschiges Netz für die Banken, vor allem, um dort wieder Vertrauen herzustellen für die wichtigste Wirtschaftsader in diesem Kreislauf. Aber - und das war gut so an dieser Stelle - es war auch an konkrete Forderungen des Staates an die Banken gebunden, das darf man an dieser Stelle auch nicht vergessen.
Als die ursprüngliche Finanzkrise dann ganz allmählich zu einer generellen Wirtschaftskrise wurde, hat die damalige Koalition auch nachgelegt und hat die zwei Konjunkturpakete auf den Weg gebracht in einem Umfang von insgesamt 80 Mrd. €, wovon wesentliche Teile jetzt in diesem Jahr wirksam werden und gerade auch in Thüringen wirksam werden. Deshalb habe ich diesen Blick zurück noch einmal gewagt.
macht worden sind, muss aus heutiger Sicht konstatiert werden, dass genau diese Konjunkturpakete durchaus zur Beruhigung und Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation beigetragen haben in unserem Land. Ein Blick in so manches Nachbarland belehrt uns da durchaus, dass es auch hätte anders kommen können. An dieser Stelle nur noch der kurze Verweis: Es gab eine Reihe von Maßnahmen - ich erinnere an die Kurzarbeiterregelung -, die sich als wichtiger Stabilisierungsanker für die Volkswirtschaft erwiesen haben. Das sind Dinge gewesen, die mit Sicherheit dieser Krise entgegengesteuert haben.
Alle wissen, die sich damit befassen, auf der Einnahmenseite, meine Damen und Herren, trifft die Krise den Staat zeitverzögert. Deshalb werden in diesem Jahr 2010 alle ausnahmslos - Bund, Länder und Kommunen - das in vollem Umfang erfahren und spüren. Somit richtet sich natürlich dann der Blick auf den Haushalt hier im Freistaat Thüringen.
An verschiedenen Stellen wurde das heute schon beleuchtet. Deswegen will ich in aller Kürze noch einmal beleuchten, unter welchen Rahmenbedingungen dieser Haushalt zustande gekommen ist. Ich habe den Eindruck, meine Damen und Herren, bei so manchem Debattenredner, den ich heute schon vernehmen durfte, dass sie entweder an dieser Stelle nicht zuhören wollen oder möglicherweise auch gar nicht in der Lage sind, diese Zusammenhänge zu verstehen. Darauf mag sich jeder seinen eigenen Reim machen.
Insgesamt im Vergleich zum Vorjahr hatte das Land Mindereinnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen von mehr als 900 Mio. € zu verkraften; Frau Finanzministerin hat darauf hingewiesen. Da ist tatsächlich ein Großteil dieses Einnahmerückgangs auf die Krise zurückzuführen. Geringere Einnahmen in den von mir erwähnten Sonderbundesergänzungszuweisungen kommen aber nicht wirklich überraschend. Denn diese rückläufigen Zahlen, diese Degression ist im Solidarpakt II festgeschrieben. Das trifft uns in diesem Jahr zum allerersten Mal, darauf wurde auch schon verwiesen. Neben den dramatischen Einnahmeverlusten stellen natürlich auch - und auch das muss man zur Kenntnis nehmen wollen, das sage ich vor allem in Richtung des Kollegen Barth - Tarifsteigerungen und Besoldungsanpassungen, ich erinnere an die von vielen über Jahre propagierte Angleichung der Gehälter an das Westniveau an dieser Stelle, im finanziellen Umfang von mehr als 170 Mio. € eine Rahmenbedingung dar. Die Gegenfinanzierung des von allen hochgelobten Konjunkturprogramms von über 230 Mio. € schlägt im Haushalt zu Buche als Fixkosten; und so ganz nebenbei, ja, auch das, einige neue politische Prioritäten waren auch in diesem Haushalt finanziell zu untersetzen. In diesem
notwendigen Abwägungsprozess, meine Damen und Herren, ich betone Abwägungsprozess, innerhalb der Regierung setzte sich die aus meiner, aus unserer Sicht richtige Erkenntnis durch, dass ein reiner Sparhaushalt angesichts der fortdauernden Krise wirtschaftspolitisch falsch wäre.
Es wurden aber auch, das muss man an dieser Stelle genauso deutlich betonen, nicht alle Schleusen geöffnet. So ganz nebenbei, dafür hat sich Frau Walsmann im Besonderen in die Bresche gehauen, aber das ist auch ihre vordringlichste Aufgabe an dieser Stelle. Die Kreditaufnahme orientiert sich an den eigenfinanzierten Investitionen und entspricht, ich kann mich da nur wiederholen, den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Ich will aber genauso deutlich sagen, meine Damen und Herren, ja, die Kreditaufnahme ist hoch. Sie ist sogar bedenklich hoch. Da ich aber weiß, wie dieser Etatentwurf entstanden ist, wie die gesamte Regierung darum gerungen hat, den von mir eben formulierten Anspruch auch tatsächlich zu erfüllen und dennoch gewisse Schmerzgrenzen nicht zu überschreiten, möchte ich allen Versuchen, größere Veränderungen dieses Entwurfs ins Auge zu fassen, zwar generell keine Absage erteilen, aber ich mahne an dieser Stelle, das Machbare nicht mit dem Wünschbaren zu verwechseln. Das gilt im Übrigen für beide Richtungen, meine Damen und Herren.
Die Koalition hat sich in ihrem gemeinsamen Vertrag zu einem konjunkturorientierten Haushalt bekannt, vor allem, weil wir uns nach wie vor in den eingangs von mir beschriebenen schweren Zeiten befinden. Das richtige Maß zwischen Sparen und Gestalten zu finden, ist sicher schwer. Ich bin davon überzeugt, dieser Haushaltsentwurf kommt dem sehr, sehr nahe. Allerdings, Herr Kollege, auch ich möchte einen kleinen Wermutstropfen auch in Ihre Richtung hier einfügen, aber ich denke, das muss an dieser Stelle auch sein. Der hin und wieder umherschwirrende Verweis auf die schwarze Null oder gar Rücklagen aus der Vergangenheit, der hilft uns auch nicht wirklich weiter, Herr Kollege. Denn schon im Jahr 2009 wurde die schwarze Null nur geschafft mit dem Rückgriff auf vorherige Rücklagen und einem Vorschuss der EU, was im Grunde auch eine Kreditaufnahme ist. Das sollten wir nicht vergessen und sollten wir ehrlich miteinander diskutieren.
Insgesamt, das wird Sie sicher nicht verwundern, komme ich zu der Einschätzung, wenn man sich mal die letzten zehn Jahre vor Augen führt, bin ich mit meiner Fraktion der Auffassung, dass nicht genügend Anstrengungen unternommen wurden, den Thüringer Haushalt auf schwerere Zeiten vorzubereiten,
sondern wir erinnern uns, durch das eine oder andere Geschenk wurde er auch noch mit zusätzlichen Lasten beschwert. Auch das darf man an dieser Stelle durchaus einmal erwähnen.
Ich möchte auch in Erinnerung rufen, dass der ausgeglichene Haushalt der Jahre 2007 und 2008 - sicher, das ist eine Leistung an sich, das will ich gern anerkennen - auch ein Ergebnis exorbitant gestiegener Steuereinnahmen und der daraus resultierenden Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich war. Einsparpotenziale, wenn überhaupt, wurden nur in äußerst bescheidenem Maße generiert. Auch da lohnt der Blick in andere Länder. Länder wie MecklenburgVorpommern und Sachsen haben, das muss man an den Zahlen ganz einfach genauso ablesen, das Thema Konsolidierung schlicht und ergreifend besser hinbekommen. Die haben allerdings auch eins gemacht, die haben ihre Finanzen unter anderem auch auf ein stabiles, zukunftsfähiges Fundament staatlicher und kommunaler Verwaltungen gestellt auf allen Ebenen, meine Damen und Herren.
Auch wir, die SPD, sind schon lange der Auffassung, dass die Thüringer Landesverwaltung gestrafft werden kann und sogar muss. Thüringen kann sich auf Dauer nur in ausgewählten Bereichen überproportionale Ausgaben leisten.
Ich will da einen exemplarisch nennen. Für mich ist einer dieser ausgesuchten Bereiche der Bereich der Bildung vom Kleinkindalter bis hin zur beruflichen und akademischen Bildung. Da haben wir in der Tat mit dem neuen Kita-Gesetz in dieser Legislatur bereits eine deutliche Ausgabenverschiebung in diese Richtung hinbekommen. Die Gemeinschaftsschule wird dabei ein weiterer Baustein sein.
Meine Damen und Herren, das sind in meinen Augen die rentierlichsten Investitionen, die es überhaupt gibt. Ich kenne keine besseren an dieser Stelle. Allerdings müssen viele andere Bereiche hinsichtlich ihres Personalbestands, der -kosten und der -strukturen durchaus kritisch hinterfragt werden. Das funktioniert aber aus unserer Sicht nur - ich will es wirklich noch einmal in Erinnerung rufen -, wenn es eine ganzheitliche Betrachtung der Verwaltungsstrukturen in Thüringen gibt. Wir können nicht die nächsten 20 Jahre am offenen Herzen, sprich an unseren
Verwaltungsstrukturen herumlaborieren und am Ende müssen wir doch erkennen, dass unsere kleingliedrigen Strukturen in den Kommunen doch nicht passen und vor allen Dingen nicht mehr bezahlbar sind. Wir brauchen also als Befreiungsschlag für das Land endlich eine ganzheitliche Betrachtung ohne Tabus. Genau für diesen Satz, Frau Finanzministerin, den Sie vorhin gebraucht haben, bin ich Ihnen ausdrücklich dankbar.
Meine Damen und Herren, wir sind durchaus offen für die Gedanken meines Kollegen Mike Mohring in Bezug auf die Einsparungen im Personalbereich; nicht gern, sage ich auch, nicht überall, schon gar nicht bei der Polizei und in der Bildung, aber wir sind es. An dieser Stelle ist mir ein Beispiel eingefallen. Ich sehe sie gerade nicht unsere ehemalige Finanzministerin. Sie hat einmal genau an dieser gleichen Stelle gestanden, das ist noch gar nicht so lange her, da ging es um die Zusammenlegung der Finanzämter. Vielleicht erinnern sich einige in diesem Hohen Haus. Sie hat das begründet und hat da ganz explizit darauf hingewiesen, dass die Straffung bzw. die Zusammenlegung der Finanzämter deshalb nötig sei, weil die Verwaltung demographiefest gemacht werden müsse und dass deshalb größere Einheiten anzustreben seien. Uns hat die Formulierung schon damals ausgesprochen gut gefallen. Ich finde, an diesem Satz braucht man auch nichts mehr zu ändern. Ich habe bis heute kein einziges stichhaltiges Argument gehört, weshalb dieser Grundsatz nicht auch auf die Strukturen in der Landesverwaltung, der Kreise, Städte und Gemeinden anzuwenden ist. An dieser Stelle verweise ich - tut mir leid Kollege Gentzel, aber der Hilferuf Eisenachs beweist -, dass an dieser Stelle in der Tat dringender Handlungsbedarf besteht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere neuen Kollegen von den Thüringer Liberalen und damit komme ich zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Barth -
egal, er wird es schon irgendwo hören, das kann man ja sogar bis auf die Toilette hören. Auch die Liberalen haben sich ermuntert gefühlt, die vorgesehene hohe Kreditaufnahme des Freistaats Thüringen zu kritisieren. Wenn ich das vorhin richtig verfolgt habe, dann war das so ziemlich der einzige Aspekt, der die Rede meines Kollegen der FDP dort geprägt hat.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie nur ganz leise daran erinnern, dass die FDP auch einen Teil der in diesem Jahr in unserem Freistaat aufzunehmenden Kredite mit verursacht hat. Es sind zwar nur, wer da von „nur“ spricht, das ist sowieso zweifelhaft, aber „nur rund 40 Mio. €“, aber mit verursacht hat das ein Gesetz im Bund, das Sie mit zu verantworten haben, das angeblich das Wachstum beschleunigen soll.
Meine Damen und Herren, was vor allem wächst, sind die Brieftaschen der Besserverdienenden, vor allem der Hoteliers, in dessen unmittelbarer Folge das Konto der FDP.
Aber viel schlimmer ist, für das Land fehlen Steuereinnahmen, dessen finanzielle Basis bis hin zu den Kommunen geschmälert wird. Das ist liberale Politik, meine Damen und Herren.
Als wäre das alles noch nicht genug, versucht Ihre Partei momentan ihren dramatischen Sinkflug mit der Bedienung - Entschuldigung, wenn ich das so ausdrücke - aber auch der allerniedersten Instinkte an den Stammtischen aufzuhalten.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, für die Beschimpfung der Schwächsten dieser Gesellschaft, weil sie schwach sind, durch ihren großen Vorsitzenden, dafür sollte er eigentlich in Sack und Asche gehen, aber was tut er? Er legt jeden Tag immer noch nach, als könne er gar nicht genug von dieser Schelte bekommen. So etwas nenne ich politischen Masochismus, meine Damen und Herren.
Im Übrigen steht Ihre Kritik am Thüringer Etat unter dem leuchtenden Stern eines Bundeshaushalts, den Sie mit zu verantworten haben, der sage und schreibe fast 90 Mrd. € an Krediten vorsieht; fast mehr als 25 Prozent, das ist eine Legende. Schauen Sie sich die Zahlen an, das ist die höchste Neuverschuldung, die die Bundesrepublik jemals erlebt hat. Machen Sie daraus kein Märchen, meine Damen und Herren, und bleiben Sie bei der Wahrheit.
Mehr als 25 Prozent im Bund werden über Kredite finanziert. Wie gesagt, jeder Vergleich hinkt, aber die 9 Prozent, die Thüringen jetzt an dieser Stelle im