Herr Kollege Untermann, meine Frage ging in folgende Richtung: Kennen Sie ein Instrument des freiwilligen Anreizes zur energetischen Sanierung, was in der Fläche tatsächlich nennenswerte Effekte im Verhältnis zu den gestiegenen Energiepreisen in irgendeiner Form gebracht hat? Beispiel: 6 Prozent
Herr Weber, das war ein kleines Koreferat. Wir setzen auf die Vernunft der Bevölkerung, da brauche ich keine Instrumente.
Instrumente ja, in gewissem Maß, aber nicht nur Pflicht. Das ist genau das Gleiche, Frau Sedlacik hatte recht, wir brauchen den sozialen Wohnungsbau, den brauchen wir sicherlich, dafür sind wir auch, aber alles dahin, wo es hinpasst.
Unsere Meinung ist eben hier, dass diese Förderung der privaten Wohnungsbauer ein wichtiges Konzept, ein wichtiger Hebel ist, um das Gesamtproblem zu lösen.
Vielen herzlichen Dank, Herr Untermann. Es gibt eine weitere Wortmeldung vom Minister. Herr Carius, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, um die Frage von Herrn Kollegen Weber, die er an Herrn Untermann gerichtet hat, zu beantworten. Ich finde, wir sollten unsere Erfolge jetzt mal nicht schlechtreden. Wir haben 1,08 Prozent Sanierungsrate in den letzten 23 Jahren in Thüringen gehabt. Damit sind wir Spitzenreiter unter allen deutschen Ländern, was die Wohnungssanierung anlangt. Das ist natürlich ein Verdienst auch dieser Koalition, es ist ein Verdienst der Vorgängerregierungen, der Wohnungsbaupolitik, die wir in Thüringen betrieben haben, die natürlich im Grunde nur auf Freiwilligkeit, nur auf Vernunft und auf Förderung gesetzt hat.
Sie hat auch Erfolge gezeitigt, es geht nicht nur um die Sanierungsrate, es geht um die Frage: Was ist der Effekt bei den Menschen? Der Effekt bei den Menschen ist so: Wir haben rund 1.400 kW/h - um im Bereich Strom zu bleiben - durchschnittlichen Stromverbrauch pro Haushalt. Das sind ungefähr 600 kW/h weniger als der westdeutsche Haushalt verbraucht. Im Bereich der Wärmeversorgung haben wir auch rund ein Drittel weniger Wärmeverbrauch pro Haushalt und pro Jahr gegenüber jedem bundesdeutschen Haushalt im Durchschnitt. Auch das zeigt doch, dass wir hier durchaus die richtigen Instrumente gehabt haben. Ob man da noch mehr
machen könnte, da habe ich keinen Zweifel, sicher kann man immer mehr machen, aber es ist am Ende auch eine Frage des Geldes.
Herr Minister, diese Sanierungsrate, die Sie gerade genannt haben, ist das nach Ihrer Definition eine Vollsanierungsrate - Frage 1? Frage 2: Glauben Sie, dass Sie mit dieser Sanierungsrate die Klimaziele der Bundesregierung erreichen, dieser schwarz-gelben Bundesregierung, die gesagt hat, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Wohnungsbestand herstellen zu wollen.
Es ist keine Vollsanierungsrate, ist auch nicht notwendig. Darf ich vielleicht mal mit einer Gegenfrage antworten? Glauben Sie, dass Sie Investitionen in erneuerbare Energien, in Energieeffizienz ermöglichen, indem Sie die Refinanzierung über Mieten im Bereich des Mietwohnungsbaus unterbinden? Da habe ich meine großen Zweifel, ob das funktioniert.
Das ist im Grunde auch der Kern des Punktes, den ich von Frau Sedlacik sehe. Frau Sedlacik, was Sie uns hier heute beschrieben haben, das ist ein roter Albtraum, ein roter Albtraum für die Wohnungspolitik.
Ich weiß überhaupt nicht - ich kann mir auch gar nicht vorstellen, dass ernsthaft einer Ihrer Fraktion diese Position teilt.
Das ist barer Unsinn. Wer kann denn hier ernsthaft fordern, die sollen dort investieren und dort investieren und dort investieren, aber Geld dafür sollen
Das sind tatsächlich dirigistische Maßnahmen, die den Ruin der Wohnungswirtschaft in der DDR herbeigeführt haben und die letztlich die Situation herbeigeführt haben, die Sie immer beklagen. Die Altschuldenproblematik ist doch keine Problematik, die wir heute im vereinigten Deutschland deswegen haben, weil wir eine verfehlte Politik gemacht haben, sondern das ist eine Problematik, weil Sie eine verfehlte Politik im Wohnungsbau gemacht haben mit nämlich genau den Maßnahmen, die Sie hier beschrieben haben.
Dann will ich auch zu den einzelnen Zwischenrufen, die kamen, als Frau Doht gesprochen hat zur Frage, ob Frau Doht in den 80er-Jahren Anrecht hatte, ein Haus zu bauen oder nicht, aus der Fraktion der LINKEN, noch mal was sagen. Das ist doch unverschämt hoch drei, sich hier hinzustellen und zu sagen,
warum war Frau Doht antragsberechtigt. So viele Leute waren gar nicht antragsberechtigt. Am Ende hat sie doch überhaupt kein Haus bekommen. Das ist doch unverschämt. Wohneigentum, meine Damen und Herren,
ist ebenso ein Grundrecht, gehört ebenso zu den Grundbedingungen, die wir in einer bürgerlichen, in einer freien Gesellschaft brauchen, und deswegen stehen wir natürlich auch als Landesregierung und auch als Mehrheit in dieser Koalitionsregierung dazu, dass wir auch Wohneigentum weiter fördern, weil wir natürlich auch wollen, dass Leute, die es sich nicht leisten können, alleine einen Kredit zu stemmen, dass wir die auch unterstützen, dass wir die auch mit unserer Wohnungsbauförderung unterstützen. Ich glaube, das ist am Ende eine zielgerichtete Politik. Das sind auch geeignete Maßnahmen, um die Probleme, die wir in manchen Ballungsräumen haben, Wohnungsmangel etc., auch zu beheben. Die beheben Sie doch nicht mit dirigistischen Maßnahmen und beheben Sie auch nicht damit, dass Sie die Mieten unten halten. Damit helfen Sie doch überhaupt niemandem. Da wird kein Mensch einen Euro investieren.
Herr Minister Carius, es gibt den Wunsch auf eine weitere Zwischenfrage durch die Abgeordnete Leukefeld.
Danke, Herr Minister, dass Sie das zulassen. Wohnen muss aber bezahlbar bleiben auch für die Menschen, die - das deutet sich ja an, das wissen wir es auch in Zukunft sehr schwer haben werden, ihre Mieten zu bezahlen. Jetzt frage ich Sie, wie wollen Sie denn sichern, dass menschenwürdiges Wohnen auch für die garantiert wird, auch in vernünftigen, sanierten, energiegerechten Wohnungen, wenn man Mieten erhöht und die gar nicht bezahlbar sind? Irgendwoher muss es doch kommen. Wie ist da Ihre Ausweg? Ich glaube, da muss doch ein Staat auch Pflöcke einschlagen und planen. Sie sagen, das nennen Sie dirigistische Maßnahmen. Aber sagen Sie doch mal, wo Ihr Ausweg da wäre.
Jetzt weiß ich, ehrlich gesagt, gar nicht, ob Sie der Debatte bislang gefolgt sind, denn ich habe ja eigentlich alles dargestellt. Aber ich kann es Ihnen gern noch einmal darstellen.
Selbstverständlich haben wir eine Wohnraumförderung, wir haben Wohngeld und selbstverständlich müssen wir uns darüber Gedanken machen, ob wir es gegebenenfalls nicht noch mal erhöhen, also nicht den Ansatz im Haushalt, das ist gar nicht die Frage, sondern wir haben in den letzten Jahren da Preissteigerungen und da müssen wir natürlich schauen, ob vielleicht bei der einen oder anderen Familie die Preissteigerung …
Aber das ist doch eine ganz andere Frage. Die Frage, die Sie hier aufgeworfen haben oder Ihre Kollegin Sedlacik aufgeworfen hat, ich weiß gar nicht, von welchem Land Sie eigentlich reden. Das ist ja ein Zerrbild. Sie hat ja von massiv steigenden Preisen geredet. Ich sage noch einmal ganz kurz: Die hochpreisigsten Regionen in Thüringen haben im Durchschnitt einen Mietwohnungspreis pro Quadratmeter von 6,60 € bis 12,00 € in Weimar, Jena und Erfurt.
Zweifelsohne nicht niedrig, da habe ich gar keinen Zweifel. Wobei wir auch in Hamburg momentan darüber reden, sozialen Wohnungsbau zu betreiben, um auf Mietkosten von 12,00 € pro Quadratmeter zu kommen. Also da sind wir doch hier auf einem
ganz anderen Niveau und im Durchschnitt des Landes liegen wir zwischen 4,00 und 6,50 €. Ich weiß nicht, von welcher Armut Sie an dieser Stelle reden.