Also noch mal abschließend: von uns kein Jubelgesang zu diesem Thema. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lemb, wir denken nicht - und ich denke, keiner meiner Vorredner hat das bis jetzt bestätigen können -, dass das Eingreifen der EU-Kommission mittels Anti-Dumping-Verfahren in irgendeiner Weise den Arbeitsplätzen von Bosch-Solar-Beschäftigten von Nutzen sein kann. Es ist auch relativ einfach zu erklären, wir brauchen nur auf das Marktsegment, was hier betroffen sein soll, zu schauen. Sie haben es selbst ausgeführt: 37 Cent sind ungefähr der Marktpreis eines PV-Moduls ab Container Hamburg. Wenn Sie da jetzt, machen wir es mal einfach, knapp 50 Prozent Zoll draufschlagen, landen Sie irgendwie bei knapp Anfang 50 Cent für das Modul. Wir wissen von Bosch, wir wissen von allen Produzenten hier in Deutschland und in Europa, dass sie Kosten haben von weit über 80 Cent, wahrscheinlich auch der chinesische Produzent. Insofern sind wir immer noch 30 Cent unter dem Produktionspreis, der angesetzt worden ist. Bosch hat in letzten Zeiten schon zu 70 Cent verkauft und selbst damit große Verluste eingefahren. Insofern wird es dem Marktteilnehmer Bosch wenig Nutzen tragen, dieses Dumpingverfahren durchzuführen. Es wird den Markt kaum verändern. Es ist weiße Salbe auf etwas, was sicherlich wehtut.
Aber kommen wir zu dem, was wirklich die Auswirkungen sind, meine Damen und Herren, und das ist der chinesische Produzent, der chinesische Markt, aber auch der deutsche Produzent und der deutsche Konsument. Auch aus Thüringen exportieren wir ungefähr 600 Mio. € Leistung nach China. Wir importieren jedes Jahr ca. 800 Mio. € aus den chinesischen Märkten als Vorproduktion, als Konsu
menten. Diesen Menschen erklären wir jetzt den Handelskrieg. Ich denke, in der Zeit der EU, in der Zeit der WTO ist bewiesen worden, dass das wenig bringt, und ist auch bewiesen worden, dass freie Märkte den Exportweltmeister Deutschland, was wir immer noch bezogen auf die Bevölkerungsstärke mit deutlichem Abstand sind, bleiben wollen und sollen.
Auch der mal wieder nicht anwesende Minister hört nicht auf, damit zu werben, dass Thüringen internationaler werden muss, dass Thüringen auf die weltweiten Märkte exportieren soll. Da ausdrücklich meine Zustimmung, in seinem wie immer blau geblümten Papier steht drin „Thuringia goes international“. Das soll das gute Signal in die Welt hinein sein, dass wir internationaler werden. Offene Märkte sind der Schlüssel, ist der Zugang, ist der Zugangscode für Exportstärke,
für das Wachsen der Thüringer Wirtschaft. Hier denke ich, dass die SPD-Fraktion völlig verkennt, wie diese Märkte funktionieren. Herr Lemb, machen Sie Ihre Augen auf, schauen Sie in die Welt, schauen Sie auch, wie die Welt auf uns zurückkommt, wie offene Märkte funktionieren können und sollen! Der BDI und auch andere Institutionen - das ist auch zitiert worden, Herr Kollege Hellmann, dafür ausdrücklichen Dank, dass Sie diese Quellen hier zitiert haben - bringen es auf den Punkt. Diese Strafzölle werden Jobkiller sein für die europäische und die deutsche Industrie, die exportorientierte Industrie. Insofern müssen wir vorsichtig sein mit diesem Mittel.
Wir haben auch eine Vermutung, wo der Minister ist, Herr Adams wird auch hinterherfliegen, nämlich er ist auf dem Weg nach China.
Ja, ich weiß eines, dass mein Kollege Barth sich kaum bei den chinesischen Gastgebern auf die Rolle stellen und sagen wird: Ich werbe für Anti-Dumping-Zölle. Aber ich bin mal gespannt, Herr Adams, ob Sie und auch Herr Machnig den chinesischen Gastgebern sagen werden: Freunde, wir pflegen Willkommenskultur, wir sind exportorientiert, wir wollen hier neue Abschlüsse machen, aber wir nehmen auch Zölle auf eure Produkte.
Wir machen es dem Export etwas schwerer und wollen nicht so richtig eure Produkte in Deutschland sehen und schon gar nicht die mit der Photovoltaik zu tun haben. Herr Adams, viel Vergnügen! Ich weiß in dem Kollegen Barth einen sehr genauen Beobachter Ihrer Aktivitäten in China und auch von dem Kollegen Minister.
Bleiben Sie ganz entspannt. Bitte richten Sie den chinesischen Kollegen aus, dass im überwiegenden Teil Deutschlands, insbesondere der unternehmerische Teil, der Mittelstand in Deutschland, über die Mitarbeit, die Zusammenarbeit mit China sehr erfreut ist und dass wir diese Kontakte ausbauen wollen und dass wir von der FDP Dumpingverfahren für ein völlig untaugliches Mittel halten, eine Willkommenskultur, den Export von Deutschland, den Export von Thüringen zu unterstützen, deshalb lehnen wir so etwas ab
Vielen Dank. Ich sehe keine Wortmeldung der Abgeordneten, aber ich sehe die Wortmeldung seitens der Regierung, es spricht Herr Staatssekretär Staschewski.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn die Stimme vom Abgeordneten Kemmerich etwas angeschlagen war, aber ich bin ihm dankbar, weil er hat mal wieder eine Vorlage geliefert, worauf ich gut antworten kann und ich ihm auch sagen kann, Herr Kemmerich, da sind Sie auf dem Holzweg.
Es ist genauso wie am Arbeitsmarkt, wo Recht und Ordnung herrschen muss, oder wie in den Beziehungen zwischen den Ländern. Es gibt ganz klare Regeln in der WTO, da sind wir Mitglied, da ist China Mitglied, daran haben sich alle Mitglieder zu halten, genauso China muss sich daran halten. Da ist
Zu Beginn möchte ich noch einmal eine Präzisierung … Nein, zuerst möchte ich die vielen Prinzessinnen und Königinnen begrüßen. Herzlich willkommen.
Wir sprechen hier über Handelsbeziehungen zwischen China und Deutschland und dem speziellen Fall, was wir machen, da die Chinesen sehr stark einheimische Hersteller von Solarpanels subventionieren und das zulasten der deutschen Solarindustrie, wie z.B. hier bei Bosch Arnstadt, geht. Darüber diskutieren wir gerade.
Ich möchte auch eine Präzisierung vornehmen. Meine Damen und Herren, es ist eben noch keine endgültige Entscheidung der EU gefallen. Es haben mehrere Medien zwar unter Berufung auf die EUDiplomatenkreise ja schon berichtet, dass die EUKommission sich auf vorläufige Schutzzölle in Höhe von 47 Prozent für chinesische Photovoltaikimporte geeinigt haben soll, aber offiziell bestätigt ist es nicht. Vielmehr ist es jetzt so, vor einer offiziellen Bekanntgabe der Zölle muss die EU-Kommission 27 Mitgliedstaaten der EU konsultieren und die haben bis zum 5. Juni Zeit, zum Kommissionsvorschlag Stellung zu nehmen, jedoch - das ist das Entscheidende - verhindern können die Mitgliedstaaten das nicht.
Denn das ist der Versuch, wieder eine Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Ich wiederhole es noch einmal, Herr Kemmerich, es wird nicht besser, wenn Sie mir widersprechen,
Genauso wie man das Rückgrat haben muss, wenn man nach China, nach Russland oder sonst wo hinfährt und anspricht, was es bedeutet, Menschenrechte einzuhalten, so muss man es eben auch ansprechen und das Rückgrat haben, zu sagen, wir brauchen Recht und Ordnung,