ihr habt unterschrieben und ihr müsst euch jetzt auch an die Regeln, die ihr unterschrieben habt, halten.
Eines ist noch klarzustellen: Die Kommission, Herr Kemmerich, macht einfach nur ihre Pflicht. Die Kommission ist verpflichtet, ein Anti-Dumping-Verfahren einzuleiten, wenn entsprechende Beweise vorliegen. Da müssen Sie mal reinschauen in unsere Verordnungen der EU, ich kann sie gern zitieren, ich habe sie auch dabei. Die Beweise lagen offensichtlich vor.
Was heißt das für die Solarbranche? Sie haben die Solarbranche offensichtlich schon abgeschrieben. Das finde ich ja dramatisch.
Wir haben noch Tausende Arbeitsplätze hier in Thüringen, in Deutschland und in Mitteldeutschland. Ich kann Ihnen nur sagen, wenn wir da nicht aufpassen, brechen uns tatsächlich noch viele Tausend Arbeitsplätze weg. Aber die Solarbranche ist auch ein wichtiger Teil bei der Energiewende und wir müssen auch die Chance nutzen auf Erholung. Kürzlich hat übrigens die „Welt am Sonntag“, das ist kein Parteiblatt der SPD,
durch das Statistische Bundesamt in Wiesbaden ermitteln lassen, wie sich die Solarbranche zuletzt entwickelt hat. Das Ergebnis war, seit Beginn des vergangenen Jahres hat die Branche mehr als ein Drittel ihrer Betriebe verloren, nämlich 35 Prozent, und die Beschäftigtenzahl hat sich halbiert. Das kam übrigens nicht ganz überraschend, weil viele ehemalige Schwergewichte der Branche in den vergangenen Jahren Pleite gegangen sind und von ausländischen Konkurrenten übernommen wurden. Mit den neuen Zahlen von „Welt am Sonntag“ und Statistischem Bundesamt zeigt sich einmal mehr die dramatische Entwicklung dieser Branche, der Solarbranche, weil der Anteil der heimischen Hersteller auf dem deutschen Markt massiv eingebrochen ist. 2008 hat es noch einen Anteil von 60 Prozent gegeben, während es bereits 2011 nur noch 15 Prozent waren. Im gleichen Zeitraum ist der Anteil chinesischer Hersteller von 21 auf 60 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung hat sich übrigens in den letzten zwei Jahren noch einmal verschärft. Der Monatsumsatz aber im Januar 2012
Was sind jetzt die Gründe für diesen Bedeutungsverlust? Wir haben weltweite Überkapazitäten. Im Jahr 2012 stand einer Produktionskapazität von ca. 60 GW ein Bedarf von 27 gegenüber, aber entscheidend sind die dramatischen Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Subventionen, insbesondere chinesischer PV-Anbieter. Denn es ist ja keinesfalls so - das haben Sie selbst ein bisschen so angedeutet, Herr Kemmerich -, dass die Chinesen besser sind als wir oder aus sich heraus kostengünstiger herstellen können. Man muss sich eines klarmachen, auch die chinesischen Unternehmen verdienen nichts, gar nichts. Sie wurden und werden direkt durch den Staat am Leben gehalten, während hier in Deutschland der Markt gefördert wurde. Herr Kemmerich, wissen Sie eigentlich, dass der durchschnittliche Verschuldungsgrad der zehn größten chinesischen Solarmodulhersteller bei 70 Prozent, in absoluter Höhe 18 Mrd. Dollar, liegt?
Auch die Kürzungen der Einspeisevergütung haben natürlich ihren Beitrag geleistet. Das haben wir ja oft genug diskutiert in dieser Runde. Wir haben nicht gesagt, dass wir generell gegen Kürzungen sind, aber die Kürzungen, die Herr Rösler und andere mit zu verantworten haben, kamen zu schnell, in nicht kalkulierbarer Abfolge und sie waren zu drastisch.
Ich meine, angesichts dieser Zahlen müssten wir als Politik uns schon die Frage stellen, ob wir denn behutsam genug vorgegangen sind, um eine Zukunftsbranche im Lande zu halten, die wir übrigens mit viel Geld aufgebaut haben, übrigens auch in Thüringen. Allein in Thüringen sind in Solarunternehmen im Rahmen der GRW rund 152 Mio. € geflossen und sind Investitionen von ca. 1 Mrd. € ausgelöst worden.
der hat vor einigen Wochen folgende interessante Sätze gesagt: Man steige aus dem Solargeschäft aus, obwohl man weiterhin an die Bedeutung dieser Technik glaube. All das hängt am Preisverfall, deswegen sei das ganze kein Bosch-Problem, sondern ein Branchenproblem und da sage ich Ihnen nur eines:
Wenn wir nicht mehr in Zukunftsbranchen investieren wollen und diese unterstützen wollen, insbesondere in Ostdeutschland, wo sich ein Pflänzlein entwickelt hat in den erneuerbaren Energien, wenn wir das nicht mehr machen sollten, was wollen Sie denn dann überhaupt machen?
An dieser ganzen Solarindustrie hängen nämlich ganz viele KMUs in Thüringen dran. Das sind nämlich genau die, für die Sie immer sprechen, aber die geben Sie auch auf, denn wenn wir keine Sachen mehr obendrauf schreiben können, dann wird nämlich auch unser Handwerk gewaltig darunter leiden.
wo wir auch mit viel Geld unser Handwerk unterstützt haben, damit unsere Handwerksbetriebe hier in Thüringen auch zukünftig interessante,
Liebe FDP, liebe Abgeordneten der FDP, man kann nicht immer ganz laut rufen, man unterstützt das Handwerk und man will das unterstützen und dann lässt man sie da hängen, wo sie Zukunft haben. Das geht nicht.
Alles in allem gebe ich Ihnen vollkommen recht, man muss sich auch auf diplomatischem Parkett engagieren. Das habe ich vermisst in den letzten Wochen und Monaten vielleicht vom Bundeswirtschaftsminister. Mir ist nichts aufgefallen, was er da getan hat. Sich aber jetzt hinzustellen und Angst davor zu bekommen, wenn man Recht und Ordnung und Regeln einhalten soll, das ist, glaube ich,
keine gute Sache. Angst ist noch nie ein guter Ratgeber in der Politik gewesen, sondern Aufrichtigkeit, für Recht und Ordnung zu sorgen, Regeln einzuhalten, anständig miteinander umgehen, aber offen in die Augen schauen, mit offenem Visier seine Interessen vertreten, das machen wir. Herzlichen Dank.
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Demokratie lernen und leben - Jugendparlament und Schülervertretungen stärken“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/6095
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie lernen und erleben ist immer ein aktuelles Thema für uns, denn daran muss man beständig arbeiten. Wir hatten zu Beginn dieses Monats das Schülerparlament in diesem Landtag. 51 Schülerinnen und Schüler haben hier sehr intensiv diskutiert. Es war schon wirklich erstaunlich, zu sehen, auf welch hohem rhetorischen und inhaltlichen Niveau hier miteinander debattiert wurde und wie die jungen Menschen um Lösungen gerungen haben. Wir haben aber zum Beispiel auch erst kürzlich zum Girls and Boys Day junge Menschen hier im Thüringer Landtag gehabt. Aus allen Teilen Thüringens kamen sie hierher gefahren. Das erwähne ich deswegen, weil sehr oft von Demokratieverdrossenheit die Rede ist. Ich denke, es ist genau das Gegenteil. Junge Menschen interessieren sich durchaus und sie bringen sich ein und sie interessieren sich für politische Demokratie, aber auch Demokratie in der Mitwirkung in den gesellschaftlichen Institutionen und Einrichtungen. Sie engagieren sich in Vereinen und Verbänden und auch anderswo. Es muss ja auch nicht immer organisiert sein,
sondern ich stelle fest, sie engagieren sich. Das muss man auch unterstützen. Zum Beispiel ist es auch wichtig, dass Landesschülertage stattfinden hat erst im April landesweit stattgefunden. Die Ostthüringer haben sich jetzt aufgemacht, haben den ersten Ostthüringer Schülertag ins Leben gerufen.
Ich will auch noch mal auf eine andere Ebene hinweisen. Es gibt ja an verschiedenen Stellen in diesem Land auch regionale Jugendparlamente, aus meinem Wahlkreis ist zum Beispiel positiv zu berichten die Stadt Weida, die seit Jahren ein Jugendparlament organisiert. Dort ist es so organisiert, dass 500 junge Menschen wahlberechtigt sind und der Stadtrat den jungen Leuten im Jugendparlament auch jährlich ein finanzielles Budget zur eigenen Verwendung übergibt. Auch im Eichsfeld gibt es jetzt jüngst eine Initiative, wie man ein Jugendparlament installieren kann. Dort wollen sich junge Menschen einfach einbringen und wollen insbesondere umweltpolitischen Fragen nachgehen.
Seit vielen Jahren kann ich miterleben, wie auch Demokratie in Schule gelebt und versucht wird, immer wieder die demokratische Bildung - nicht nur Bildung, sondern auch das demokratische Leben in den Mittelpunkt zu stellen. Ich sage, Schulkultur und Schulleben sollte man zunehmend auch als Instanz politisch-demokratischer Bildung betrachten. Das ist an manchen Schulen hervorragend, aber an anderen Schulen gibt es noch Reserven. Es bleibt eine Arbeit, jeder Pädagoge sollte begreifen und er sollte es auch nutzen, dass diese demokratischen Mitwirkungsstrukturen eingeführt werden. Ich sage es auch gleich, das steht überhaupt nicht im Widerspruch zu der Frage Autorität von pädagogischem Personal oder natürlich auch der Verantwortlichkeit für das, was in Schule passiert von pädagogischem Personal. Beides lässt sich hervorragend miteinander vereinbaren.