Ja, danke schön. Herr Bärwolff, Sie nannten diese Leute „Schnüffler“. Wie nennen Sie die Leute, die vom Zoll in die Betriebe gehen und kontrollieren, ob dort ordentliche Löhne bezahlt werden oder ob das alles mit rechten Dingen zugeht? Sind das auch Schnüffler?
Das sind aber die Guten an dieser Stelle. Und ich würde mir mehr wünschen, dass wir mehr Steuerfahnder in der Thüringer Verwaltung hätten, ich würde mir wünschen, dass unsere Steuerfahnder öfter mal bei den großen Konzernen vorbeikommen, und ich würde mir wünschen, dass unsere Zollfahnder bei Sozialleistungsbetrug von Unternehmen tätig werden. Ich glaube, da gäbe es eine ganze Menge zu tun, was auch die Rechte der Beschäftigten und die der Erwerbslosen stärken würde. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Bärwolff. Es gibt jetzt eine weitere Redemeldung vom Abgeordneten Bergner. Bitte, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war vorhin die Rede von Sachlichkeit und die Rede, die wir jetzt gerade gehört haben, Herr Kollege Bärwolff, die war so sachlich, dass ich meinen Antrag auf Ausschussüberweisung zurückziehe. Danke schön.
Danke, Herr Abgeordneter Bergner. Damit streiche ich das. Gibt es noch weiteren Wunsch auf Rede? Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Ich frage Sie als Erstes: Kann ich denn davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist? Ja, ich sehe keinen Widerspruch.
Es wurde keine Ausschussüberweisung beantragt doch, an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Wird hier auch die Fortsetzung zum Sofortbericht gewünscht? Nein.
Dann stimmen wir lediglich über die Nummer II des Antrags ab. Ich frage Sie: Wer dafür ist, diesen Teil des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zu überweisen, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die Gegenstimmen kommen aus den Fraktionen SPD, CDU und FDP. Damit ist die Überweisung abgelehnt worden.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Nummer II des Antrags der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/5820. Wer sich diesem Antrag anschließen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die Gegenstimmen kommen aus den Fraktionen der FDP, der CDU und der SPD. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf der Tribüne hat die Frau Präsidentin Platz genommen und sie ist in Begleitung von seiner Majestät Dimitris Rallis, dem Botschafter Griechenlands. Herzlich willkommen.
Eure Exzellenz, ich freue mich sehr, Sie hier begrüßen zu dürfen - im Namen aller Abgeordneten des Thüringer Landtags: kalòs irthes - herzlich willkommen!
Wünscht die Fraktion das Wort zur Begründung? Das tut sie sehr gern. Das Wort hat Frau Abgeordnete Leukefeld.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne, die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag eingebracht, der lautet „Genossenschaften in Thüringen unterstützen“. Wir hatten im vergangenen Jahr ein UNJahr der Genossenschaften und wir meinen aber, das Thema sollte nicht vorbei sein, weil das Jahr um ist, sondern es sollte uns auch weiter beschäftigen. Wir sehen in dieser Form der Genossenschaften eine ganz wichtige Möglichkeit solidarischen Wirtschaftens, Hilfe zur Selbsthilfe zu entwickeln und dafür zu sorgen, dass wir regional vor Ort Möglichkeiten sichern, dass Menschen Arbeit haben, dass sie Dienstleistungen für andere erbringen und dass man sich vor Ort auch etwas abkoppeln kann von der globalen Wirtschaft und dem, was dort passiert.
Es hat viele Unterlagen und viele Diskussionspunkte gegeben. Ich möchte noch mal darauf verweisen, dass Hermann Schulze-Delitzsch, der Begründer der Genossenschaften, gesagt hat, der Geist der freien Genossenschaft ist der Geist der modernen Gesellschaft. Da wir eine moderne Gesellschaft sein wollen, spielen natürlich Genossenschaften eine immer größere Rolle, denn sie sind bodenständig, sie agieren vor Ort und sie geben Menschen eine wichtige Chance. Mit der Änderung des europäischen Genossenschaftsrechts haben sich die Bedingungen verbessert, verändert. In anderen europäischen Ländern gibt es weit mehr Genossenschaften, gerade in südlichen Ländern. Mit der Novellierung des Genossenschaftsgesetzes im August 2006 ist auch formuliert worden, Genossenschaften sind Gesellschaften, die den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale und kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb fördern. Anders als in anderen Wirtschaftformen ist die Genossenschaft auch nicht in erster Linie auf Gewinn orientiert.
Unser Antrag zielt darauf ab, dass wir einerseits von der Regierung hören, wie sich die Genossenschaften in Thüringen entwickelt haben. Ich darf daran erinnern, dass es besonders einen Boom bei der Entwicklung von Energiegenossenschaften in den letzten zwei Jahren gegeben hat. Wir wollen aber auch hören, welche Probleme und Hemmnisse es gibt und wie die Perspektive aussieht. Und wir fordern mit unserem Antrag die Landesregierung auf, diese Besonderheit der Wirtschaftsform in ihren Wirtschaftsprogrammen besonders zu berücksichtigen und ihr größere Aufmerksamkeit zu schenken.
Wir haben in Vorbereitung des Antrags auch mit Vertretern des mitteldeutschen Genossenschaftsverbands gesprochen. Wir haben im vergangenen Jahr einen Aktionstag Genossenschaften hier im Thüringer Landtag durchgeführt. Wir finden zum
Beispiel die Genossenschaftsinitiative des Landes Baden-Württemberg außerordentlich interessant, die hier auch Wegbereiter ist und zeigt, wie auf Landesebene diese Rechtsform der Genossenschaften weiter unterstützt werden kann, wie vor allen Dingen beim Start in diese Wirtschaftsform, bei der Vorbereitung und Gründung der Genossenschaften, größere Unterstützung gegeben werden kann, beispielsweise durch entsprechende Förderrichtlinien bzw. durch Beratung. Das ist unser Anliegen, darüber wollen wir hier mit Ihnen diskutieren. Ich sage es schon mal vorsorglich: Wir würden auch gern die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit beantragen.
Danke, Frau Präsidentin. Ich möchte vorwegschicken, ich bedanke mich ausdrücklich bei den Staatssekretären, die hier im Saal anwesend sind, aber dennoch möchte ich auf den § 34 verweisen, Herbeirufung eines Vertreters der Landesregierung. Ich halte es für nicht mehr erträglich, dass seit Minuten, um nicht zu sagen, Stunden kein Mitglied der Landesregierung mehr dieser Debatte des Thüringer Landtags folgt.
Vielen Dank. Sie stellen also den Antrag auf Herbeirufung. Das müssen wir beschließen. Wer sich diesem Antrag anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Ich sehe keine Gegenstimmen, oder doch? Nein. Dann ist das so beschlossen und ich unterbreche an dieser Stelle die Sitzung für 10 Minuten bis 12.00 Uhr und bitte ein Mitglied der Landesregierung, hier im Plenarsaal zu erscheinen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Unterbrechung ist beendet. Es ist 12.00 Uhr und ich begrüße drei Mitglieder der Landesregierung recht herzlich hier im Plenum.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema Genossenschaften ist ein wichtiges Thema. Genossenschaften
- da kommt Freude auf - stellen eine wirtschaftliche Betätigungsform dar, die sich marktwirtschaftlichen Prinzipien stellt, aber auch sozialer Verantwortung. Das war auch der Grund, dass die Generalversammlung der UN im Jahr 2012 das Jahr der Genossenschaften ausgerufen hat, nicht ganz zufällig, sondern natürlich vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise, weil - ich will es mal auf folgende Formel bringen - nicht die Genossenschaften die Wirtschafts- und Finanzkrise ausgelöst haben, sondern andere, die nach ganz anderen Prinzipien wirtschaften als das Genossenschaften jemals tun würden. Genossenschaften betätigen sich von ihrem Selbstverständnis her natürlich wirtschaftlich, aber auch eine Gemeinwohlorientierung haben und im Übrigen bei Investitionen auch bereit sind, zwar Renditen zu machen, aber nicht fordern, man brauche 25 Prozent Eigenrendite auf das eingesetzte Kapital. Das ist vernünftig, das ist richtig. Deswegen sage ich, Genossenschaften sind ein wichtiger Bestandteil.
Im Übrigen, wenn man auf Insolvenzraten schaut das ist immer ein guter Indikator, wie gut ein Unternehmen wirtschaftet -, im Jahr 2012 0,1 Prozent der Genossenschaften sind insolvent gegangen,
was heißt, 99,9 Prozent nicht. Da sage ich, daran zeigt sich, die können sozial sein, aber auch wirtschaftlich denken. Viele, die glauben, wirtschaftlich denken zu können und nicht sozial sind, das sind diejenigen, die Insolvenz produzieren, meine Damen und Herren.
Deswegen sage ich klar, auch die Landesregierung unterstützt Genossenschaften und der Schutz und die Beförderung von Genossenschaften ist ein wichtiges Prinzip dessen, was wir tun wollen. Gegenwärtig bereitet das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf vor, in dem es auch darum geht, Kleinstgenossenschaften, also Genossenschaften mit einem Umsatz zwischen 50 und 500.000 von bestimmten Prüf- und Pflichtprüfungen zu befreien. Ich begrüße das sehr, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger das auf den Weg bringen will. Es gibt auch noch Menschen, die einsichtig sind auch in der FDP. Deswegen sage ich,
das ist ein guter Gesetzentwurf und wir werden den vonseiten des Thüringer Wirtschaftsministeriums auch in dem Bundesratsverfahren unterstützen.
Wir haben in Thüringen über die Thüringer Aufbaubank seit 2005 98,2 Mio. Mittel an Genossenschaften ausgereicht. Wir haben mit dem ThEx und damit ein Netzwerk für die Unterstützung und Gründung von KMU und Genossenschaften jetzt eine Struktur geschaffen, die auch in den nächsten Jahren dazu helfen soll, dieses Prinzip voranzubringen.
Die Thüringer Energie Agentur, GreenTech Agentur, hat in meinem Auftrag ein Konzept für das Entwickeln von Energiegenossenschaften in Thüringen entwickelt. Das heißt, wie implementiere ich die, weil wir auch diese Akteure brauchen bei der Umsetzung der Energiewende in den nächsten Jahren.
Über die Beratungsrichtlinie haben wir 11 Genossenschaften gefördert und durch selbstständige Unternehmensberater auch geholfen, ihren Weg als Genossenschaften zu gehen. Und last, but not least, bei allen gewerblich tätigen Genossenschaften haben wir auch zum Beispiel Instrumente der GRW-Förderung oder dieses Einstellungszuschusses vorangebracht.