des Antrags der Fraktion DIE LINKE, alle Möglichkeiten zu ergreifen, um Datenverlusten in Jobcentern vorzubeugen, prinzipiell richtig. Leider ist nicht erkennbar, an welche Möglichkeiten die Fraktion DIE LINKE hier denkt. Insofern, meine Damen und Herren, sollte man darüber im Ausschuss diskutieren, was man zusätzlich in den Jobcentern für den Datenschutz tun kann.
Ich will jetzt auch noch auf die Punkte II.2 und II.3 der Forderungen im Antrag eingehen. Der Ursprung dieser Forderungen ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 10.01.2013. Das Jobcenter Leipzig war telefonisch für die Bürger nur über eine zentrale Servicenummer erreichbar. Die telefonische Durchwahl des Bürgers zum Sachbearbeiter war organisatorisch nicht vorgesehen. Eine Anwaltskanzlei hat aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes auf Zugang zur Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern der Mitarbeiter geklagt.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Leipzig sieht das Informationsfreiheitsgesetz einen umfassenden Informationsanspruch von Bürgern zu amtlichen Informationen vor, soweit keine Sicherungsoder Datenschutzgründe dagegensprechen. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE greift somit ein wichtiges Urteil auf, inwiefern die Vorschläge der Fraktion geeignet und zweckmäßig sind, das Urteil entsprechend umzusetzen. Das heißt, das Recht auf Informationszugang der Bürger, aber gleichzeitig auch die Sicherheit und den Datenschutz bei den Sachbearbeitern zu gewährleisten, bedarf einer näheren Betrachtung.
Meine Damen und Herren, insgesamt sollten wir die Punkte unter II. im Ausschuss vernünftig diskutieren und schauen, was wir im Landtag tun können, um in den Jobcentern für mehr Datenschutz, aber auch für mehr Informationsfreiheit zu sorgen. Das ist manchmal ein schwerer Balanceakt und ich bin gespannt auf die Diskussion im Ausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst einige Vorbemerkungen zum Thema „Information und Datenschutz“. Information
ist die Grundlage der interaktiven Freiheit aller Menschen und zugleich unentbehrlich für die Funktionsweise des Staates. Der Datenschutz bindet die Freigabe von Informationen, nur unter bestimmten Bedingungen die Freigabe persönlicher Informationen. Die Informationen unterliegen dem Gebot der Zweckbindung, wonach Informationen nur zu bestimmten legitimierten Zwecken verwendet werden dürfen.
Nun zu Ihrem Antrag: Zunächst herzlichen Dank der Landesregierung, auch noch mal für die klärenden Worte bezüglich der Zuständigkeit. Ich sehe das im Übrigen genauso. Ich fange mal bei der Begründung Ihres Antrags an. Im ersten Punkt kritisieren Sie, dass viele Kunden über fortwährende Datenverluste klagen und das teils zu drastischen Sanktionen führt. Ich frage Sie: In welcher Größenordnung gibt es Kunden, die über fortwährende Datenverluste klagen? Konkrete Beispiele: Zwei in Thüringen, das sind viele, und wie viele Sanktionen daraus entstehen. Ich habe mich mal kundig gemacht in Halle bei der Regionaldirektion. Bei denen ist nicht bekannt, dass es in Größenordnungen dazu gekommen ist, dass Datenverluste eingetreten sind. Das ist da kein Thema. Das kann hier und da passieren, wo Menschen arbeiten, passieren auch Fehler.
Zum Weiteren, Frau Leukefeld, was Sie hier gesagt haben, also, darüber müssen Sie wirklich mal nachdenken. Die Antragsteller werden durchleuchtet und die Offenlegung
das hat sie gesagt, ich habe es mir genau mitgeschrieben, hat sie gesagt, ja - zur Sicherung ihres Existenzminimums und das soll nicht an Bedingungen geknüpft werden.
Dass es sich um Steuergelder handelt, die die Betroffenen bekommen, wo auch ein Nachweis dafür zu führen ist.
Ich kann nicht das Geld einfach rausschütten ohne Nachweis und sagen, das ist dein Existenzminimum. Ich glaube, und ich habe die Tage schon über die Agenda 2010 gesprochen, das war auch der Hintergrund, weil das einfach nicht mehr so weitergehen kann.
Nun zum zweiten Bereich, den Sie hier genannt haben, die direkten Durchwahlen. Auch darüber habe ich mich sehr intensiv mit den Kollegen aus Halle
unterhalten. Ich will Ihnen das einfach mal an einem kurzen Beispiel erläutern. Machen Sie ein Praktikum im Jobcenter und setzen sich dorthin als Berater. Sie haben den ganzen Vormittag einen Fall nach dem anderen zu beraten, die alle sicherlich nicht einfach sind, sowohl von den Fällen her als auch vielleicht von dem einen oder anderen Kunden her. Während einer Beratung klingelt fünfmal das Telefon und Sie müssen die Beratung unterbrechen. Was glauben Sie, wie es den Leuten geht, die dort eine vernünftige Beratung haben wollen? Genau deshalb hat der Bund dieses System eingeführt. Dass das auch Lücken hat, das gebe ich zu und da haben Sie auch recht.
Aber wenn Sie sagen, Sie wollen die Durchwahlnummern an alle vergeben und jeder soll mit seinem Berater stets und ständig und wie er will und die Rechtsanwälte auch noch mit dem Berater reden, was das Urteil in Leipzig sagt, dann müssen Sie auch sagen, wie das organisiert werden soll, dass ich dann noch vor Ort eine anständige und ordentliche Beratung der Kunden durchführen kann.
Ja, wenn der Urlaub hat oder krank ist, dann bekommt das noch ein anderer Berater, der hat dann die doppelte Anzahl von Telefongesprächen neben seinen Beratungen zu tätigen, wo er vielleicht auch noch die doppelte Anzahl an Kunden an dem Vormittag zu bewältigen hat. Deshalb halte ich Ihren Antrag für nicht ausgereift, auch inhaltlich nicht. Wegen der Steuergelder wollte ich noch einmal sagen, das, was Sie gesagt haben mit dem Durchleuchten, kenne ich noch von woanders her. Darüber haben wir gerade gestern bei der Abgeordnetenüberprüfung sehr intensiv gesprochen, also das ist schon ein dicker Hund, das muss ich hier einfach mal dazu sagen,
wo Sie einfach hier nur populistisch eine Klientel bedienen wollen. Ich sage Ihnen, das wird Ihnen auf diese Art und Weise nicht gelingen, weil das einfach der falsche Ansatz ist, den Sie hier betreiben. Genau aus diesem Grund, meine Vorredner haben schon viel dazu gesagt, werden wir diesen Antrag ablehnen.
Herr Baumann, ich wollte Sie fragen: Wissen Sie, dass es sogar einen Außendienst gibt, der gegebenenfalls kontrolliert, ob die abgegebenen Unterlagen und die Aussagen von Betroffenen richtig sind und der Befragungen beispielsweise bei Nachbarn, Arbeitskollegen oder in der Familie durchführt? Ist Ihnen das bekannt? Vielleicht findet man einen besseren Begriff als „durchleuchten“, aber ein gläserner Mensch ist es auf jeden Fall.
Auf jeden Fall hat eine Behörde, die einen Antrag bewilligt, auch dafür zu sorgen, dass die Angaben rechtmäßig sind.
Dazu können auch Vorortkontrollen gehören. Das ist so. Wenn Sie mit dem Geld anders umgehen wollen, dann können Sie das tun, ich glaube nicht, dass das zum Erfolg führen würde. Wenn wir das machen würden, was Sie sagen, und ich habe das schon einmal hier an dem Pult gesagt, das war vor zwei Tagen, dann würde es Deutschland nicht so gehen, wie es uns heute geht. Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Baumann. Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Bärwolff für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Baumann, es sollte Sie zutiefst beschämen,
dass die Freien Demokraten hier wesentlich sachlicher und wesentlich mehr an dem Problem der Betroffenen orientiert argumentieren als das, was Sie hier abgelassen haben.