Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, vor nicht allzu langer Zeit haben wir Sie an gleicher Stelle ausführlich und detailliert, also anders als Herr Kemmerich gerade den Eindruck erwecken wollte, über die Rekommunalisierung der E.ON Thüringer Energie AG unterrichtet. Sie wurden über das der Transaktion zugrunde liegende Modell als auch über die noch erforderlichen Schritte bis zum endgültigen Abschluss des Gesamtprojekts aufgeklärt. Deutlich wurde dabei eines: Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang bei der Rekommunalisierung der E.ON Thüringer Energie AG mit hoher Bedeutung für die Thüringer Kommunen, die privaten Endverbraucher und letztendlich auch für den Freistaat.
Meines Erachtens bestand in diesem Hause auch weitgehendes Einvernehmen darüber, dass es sich bei diesem Projekt - zumindest mittelbar auch - um eine einmalige Chance handelt, aktiv die Energiewende hin zu einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Energieerzeugung im Freistaat Thüringen zu begleiten.
Die gesamte Landesregierung hat in diesem Bewusstsein die Kommunen bei der Verfolgung dieses Ziels frühzeitig beraten und unterstützt. Der insofern den Kommunen angediehene Beistand durch Ministerarbeitsgruppe, die Projektgruppe des Innenministeriums, aber auch die vielen Mitglieder dieses Hauses ist, denke ich, beispiellos. Ich wehre mich entschieden gegen den Vorwurf der Fraktion der FDP, dass innerhalb der Landesregierung keine Klarheit zur Bewertung des Kaufs der E.ON-Anteile durch den Kommunalen Energiezweckverband Thüringen bestehe.
Nach der letzten Plenarsitzung muss ich wohl diese Unterstellung annehmen, dass es das Ziel der FDP-Fraktion ist, die Arbeit und das Engagement der mit dieser Aufgabe befassten Stellen und Personen zu diskreditieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, die zum heutigen Verfahrensstand erreichten Ergebnisse entspringen ureigenen kommunalen Bedürfnissen, die sich auf den eigenen Wirkungskreis der Städte und Gemeinden stützen. Nur diese können im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverantwortung entscheiden, wie sie die Gewichtung, aber auch die Ausgestaltung der jeweiligen kommunalen Projekte im Gesamtkontext setzen. Diese verfassungsrechtlich gegebene Selbstverwaltungshoheit findet auch in den zwischen der kommunalen Seite, der E.ON Energie AG und den einzelnen Darlehensgebern getrof
fenen Vereinbarungen ihren Niederschlag. Es verbietet sich, seitens der Rechtsaufsichtsbehörden in dieses hohe verfassungsrechtliche Gut der kommunalen Selbstverwaltungshoheit einzugreifen.
Fragen des Zwecks der Ausgestaltung und der zwischen den Vertragsparteien ausgehandelten Vereinbarung sind allein der Interessenssphäre der Kommunen zuzurechnen. Hierauf hatten wir bereits wiederholt hingewiesen. Auch wurde Ihnen im Rahmen der letzten Plenarsitzungstage ausführlich das Finanzierungskonzept sowie die diesen zugrunde liegenden Parameter erläutert. Insoweit werde ich auf dieses nicht nochmals eingehen.
Ebenso ist Ihnen allen bekannt, dass die Landesregierung weder Vertragspartei des Kaufvertrags noch Vertragspartei der in Rede stehenden Darlehensverträge ist.
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Wenn Sie so völlig unbeteiligt sind, weshalb fühlen Sie sich dann so angesprochen?)
Insofern steht es - ich fühle mich nicht angegriffen, allenfalls insoweit, als Sie in das Selbstverwaltungsrecht unserer Kommunen eingreifen wollen.
Ich denke, es wäre gut, wenn auch die FDP, die ja den freiheitlich-demokratischen Namen in sich selbst trägt, das Selbstverwaltungsrecht als hohes Gut unserer Kommunen anerkennen könnte.
Insofern steht es mir auch nicht zu, auf alle der durch die Fraktion der FDP aufgeworfenen Einzelfragen näher einzugehen, denn diese betreffen vielmals auch solche des eigenen Wirkungskreises der Kommunen oder beleuchten deren Zweckmäßigkeitserwägungen. Darüber hinaus wenden Sie sich auch der Verkäuferseite zu oder erfragen Geschäftsgeheimnisse. Die Einzeldarlehen entsprechen hinsichtlich ihrer Darlehenskonditionen dem durch das Landesverwaltungsamt geprüften Finanzierungskonzept. Die insoweit ausgehandelten und abgeschlossenen Vertragsinhalte unterliegen der Vertraulichkeit und wurden der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde ausschließlich im Rahmen ihrer Prüfungstätigkeit zur Verfügung gestellt. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, wenn insoweit auf eine konkrete Benennung dieser verzichtet werden muss. Gleichwohl kann jedoch mitgeteilt werden, dass dem KET als Körperschaft des öffentlichen Rechts ebenfalls die Aufnahme zinsvergünstigter Darlehen für kommunale Gebietskörperschaften ermöglicht wurde. Die Konditionen der umgangssprachlich als Kommunalkredit bezeichneten Darle
hen können bei den entsprechenden Kreditinstituten erfragt werden. Hinsichtlich der durch die Fraktion der FDP des Weiteren erfragten Vertragsinhalte des zwischen dem Zweckverband, dessen Darlehensgebern bzw. der E.ON Energie AG geschlossenen Vereinbarung gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend. Die insoweit in Rede stehenden Regelungen wurden durch die zuständige Genehmigungsbehörde ausschließlich vor dem Hintergrund des rechtsaufsichtlichen Genehmigungs- und Prüfungsverfahrens bewertet. Soweit diese hierüber hinausgehen, unterliegen diese der Vertragsfreiheit zwischen den einzelnen Parteien und sind darüber hinaus Ausfluss der kommunalen Selbstverwaltungshoheit. Mit Stand von heute kann ich Ihnen so viel sagen, dass sich die Verhandlungen des KET mit seinen potenziellen Darlehensgebern auf einem guten Weg befinden. Danach steht bei allen Darlehensgebern nicht die eigentliche Kreditzusage,
die in Summe deutlich über den Kaufpreis hinausgeht, sondern allenfalls noch eher technische Vertragsinhalte zur Disposition.
Wie Sie jedoch den jüngeren Pressemitteilungen bereits entnehmen konnten, bin ich optimistisch, dass diese in Kürze auch einer Klärung zugeführt werden können. Dies betrifft insbesondere auch das Darlehen vonseiten der Hessen-Thüringischen Landesbank. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Kann ich davon ausgehen, dass alle Fraktionen die Aussprache zum Bericht wünschen? Dann eröffne ich die Aussprache zum Sofortbericht und zu Nummer II des Antrags. Ich rufe als Ersten für die Fraktion DIE LINKE den Abgeordneten Kuschel auf.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es kommt nicht häufig vor, dass ich dem Innenminister danke, deswegen will ich es gleich am Beginn meiner Rede tun.
Er hat uns in dieser Frage auf seiner Seite, und Sie sehen daran, dass wir sehr differenziert die Arbeit des Ministers und auch der Landesregierung bewerten.
Bei allen Beteuerungen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP, Sie wollen diese Kommunalisierung nicht.
Aber es wird Ihnen nicht gelingen, dieses größte Kommunalisierungsprojekt zu stoppen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie täuschen die Öffentlichkeit weiter. Herr Kemmerich hat es hier wieder getan, indem er erneut die Behauptung vorbringt, Sie machen es ganz geschickt, der Einzelfakt stimmt ja, mit 82.000 €. Aber es ist eben eine Täuschung der Öffentlichkeit, weil Sie nicht zeitgleich sagen, dass auf der anderen Seite der kommunale Zweckverband eben Zinszahlungen spart, weil der Kaufpreis noch nicht entrichtet wird. Das sind 96.000 € nach überschlägigen Rechnungen. Daher frage ich: Wie kommen Sie auf den Gedanken, dass es teuer wird? Im Übrigen, heute im „Freien Wort“ und der „Südthüringer Zeitung“, die über Wochen Ihre Kampagne mitgetragen haben, steht zum ersten Mal, es wird sogar billiger. Das hat lange gedauert, bevor man zu dieser Erkenntnis gekommen ist, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren,
die hier immer in Rede stehenden Probleme mit den Banken unterscheiden sich bei genauer Betrachtung nicht von Problemen einer Hausfinanzierung. Es ist üblich, dass die Vertragspartner Verhandlungen führen und dabei auch natürlich auf ihren Positionen beharren und das eine oder andere geklärt haben wollen. Das Problem ist immer nur, dass es hier in der Öffentlichkeit dramatisiert wird, ohne dass bisher tatsächlich auch nur die Gefahr besteht, dass dieser Kauf scheitert.
Unserer Fraktion liegen auch Informationen vor, dass die jetzt noch bestehenden Probleme einer Lösung zugeführt werden. Offenbar ist dieses Vorhaben für Banken so interessant, dass inzwischen ein Kreditrahmen zur Verfügung steht, der dem kommunalen Zweckverband sogar die Auswahl lässt, mit welchen Banken letztlich die Finanzierung verwirklicht wird. Das ist auch nicht alltäglich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sicherlich ist es auch für uns etwas irritierend gewesen, dass die Landesbank und auch die KfW zu einem sehr späten Zeitpunkt beihilferechtliche Bedenken angemeldet haben. Wir nehmen so etwas immer ernst und haben deshalb auch in vielen Gesprächen versucht, uns dieser Problematik zu nähern, um nachzuvollziehen, was diese beiden Banken bewegt. Wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass man davon ausgegangen ist, dieser Ankauf der weiteren Anteile von E.ON Thüringen wäre in einem Wettbewerbsverfahren erfolgt. Das ist aber hier nicht der Fall, sondern ein Miteigentümer,
nämlich die kommunale Seite, die bereits 47 Prozent hatte, hat nur weitere Anteile erworben. Das war vereinbart, dass sie dazu sechs Monate Zeit haben, und erst danach wäre eine Platzierung am Markt erfolgt. Und tatsächlich, wenn jetzt der Zukauf der Anteile in einem Marktverfahren stattgefunden hätte, indem also unterschiedliche Bieter agiert hätten und die kommunale Seite den Zuschlag bekommen hätte aufgrund der Kommunaldarlehenszinsen, dann hätte tatsächlich ein beihilferechtliches Problem bestanden. Aber so ist es ein ganz normaler Zukauf unter bisherigen Partnern und damit in einem geschlossenen Kreis. Damit werden der Handel zwischen den EU-Ländern und der Wettbewerb überhaupt nicht berührt, weil es keinen Wettbewerb gab. Von daher halten wir es für zulässig, dass die Banken dort nachfragen, das erwarten wir auch, gerade bei öffentlichen Banken. Dass das nun alles immer in der Öffentlichkeit sofort dramatisiert wird, dazu hatte ich mich bereits geäußert, das war unnötig und schafft Verunsicherung, besonders bei den Gemeinden, die sich noch mit dem Gedanken tragen, dem Kommunalen Zweckverband beizutreten. Das ist offenbar die Zielrichtung der FDP, sie wollen Verunsicherung schaffen und damit diesen Prozess möglicherweise, so war Ihr Ziel, noch zum Scheitern bringen. Es wird Ihnen nicht gelingen. Ich bin mir sicher, am Montag oder Dienstag werden wir zur Kenntnis nehmen können, dass der Kaufpreis gezahlt wurde und damit die Kommunalisierung abgeschlossen ist. Ich gratuliere allen Beteiligten und sage Dank all denjenigen, die dazu beigetragen haben. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Innenminister hat ja den Bericht gegeben zu den aufgeworfenen Fragen und es ist nicht das erste Mal, dass das hier diskutiert wurde. Ich will dem Innenminister, dem Finanzminister, dem Wirtschaftminister und der ganzen Lenkungsgruppe plus Ministerpräsidentin Lieberknecht herzlich danken, dass Sie sich im Interesse der Kommunen mit eingesetzt haben, um Vermittlungstätigkeit hier vorzunehmen, damit das Geschäft, was die Kommunen, und da muss ich heute vielleicht einmal - ein Novum -, meinem Vorredner in großen Teilen recht geben. Das fällt mir schon sehr schwer, aber es geht um die Kommunen.