Wir haben darüber hinaus, weil die Ausstattung unserer Thüringer Tunnel, die wir neu gebaut haben, es zulässt, dass die vorhandenen Induktionsschleifen eventuell umgerüstet werden können, so dass sie auf Falschfahrer reagieren und diese erfassen und entsprechende Sperrungen automatisch ausgelöst werden. Das ist das, was an Sondermaßnahmen hier für Thüringen im Moment gerade untersucht ist, wo ich aber heute noch keinen Vollzug melden kann, ob es tatsächlich möglich ist oder ob wir es nicht hinkriegen.
widerspreche ungern, aber ich will doch ein Faktum der Statistik, die Sie erwähnt haben, aus dem Gutachten der Bundesanstalt für Straßenwesen ergänzen: Wir haben insgesamt auf bundesweiter Ebene 75 bis 80 Falschfahrerunfälle. Das macht an den Gesamtunfällen an der Autobahn 0,05 Prozent aus. Zu den betroffenen Zielgruppen der Falschfahrer, hat Herr Kuschel etwas gesagt - ich will nur eine Betrachtung der Zielgruppen ergänzen an dieser Stelle -, von den 75 bis 80 Unfällen sind es 18 Frauen, der Rest Männer. Insofern wäre vielleicht auch eine psychologische Untersuchung erforderlich,
warum genau dieses Verhältnis zu verzeichnen ist. Der Bericht der Bundesanstalt für Straßenwesen wurde am 11. März 2013, das war nach unserem letzten Plenum, im Rahmen eines runden Tisches zum Thema „Reduzierung von Falschfahrten auf Autobahnen“ unter dem Vorsitz der Staatssekretäre des BMVBS Herrn Odenwald und Herrn Bomba vorgestellt. Im Ergebnis dieser Beratung haben wir uns darauf verständigt, auf der bevorstehenden Verkehrsministerkonferenz am 10. und 11. April 2013 konkrete Maßnahmen gegen Falschfahrer zu beraten. So sollen die im Rahmen eines Pilotversuchs erprobten und aus Österreich bekannten Falschfahrerwarntafeln an Unfallschwerpunkten aufgestellt werden. Die Kriterien hierfür sollen in Auswertung des Pilotversuchs in den kommenden Monaten erarbeitet werden. Darüber hinaus soll die Bundesanstalt für Straßenwesen einheitliche Prüfkriterien zur regelmäßigen Sicherheitskontrolle von Anschlussstellen entwickeln. Dies gilt insbesondere für die Beschilderung und Markierung vor Ort. Des Weiteren soll die Richtlinie für die Markierung von Straßen mit dem Ziel überarbeitet werden, die optische Verkehrsführung an den Autobahnauffahrten zu verbessern. Zudem werden Arbeitsgruppen eingesetzt, die praxisorientierte Konzepte gegen Falschfahrer entwickeln. In diesen Arbeitsgruppen geht es um ganz unterschiedliche Schwerpunkte. Das trifft einmal das Thema Technik nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Fahrzeugen, weil auch Navigationssysteme und technische Ausstattungen in den Fahrzeugen in Zukunft einen Teil der Verkehrssicherheitsfrage auch auf dieser Ebene absichern, und es geht auch um die Frage der Prävention in diesem Arbeitsgruppendiskussionsbereich.
Sie sehen also, dass Bund und Länder bereits intensiv an Maßnahmen zur Vermeidung von Falschfahrern arbeiten und diese in naher Zukunft auch umgesetzt werden.
Frau Staatssekretärin, einen kleinen Moment mal bitte. Die Geräuschkulisse im Saal ist wirklich jetzt so, dass man Ihnen kaum noch folgen kann.
Ich weiß ja, worum es geht, aber ich bitte doch, dass die Verhandlungen nicht in der Mitte des Hauses vorgenommen werden, sondern dass man sich dazu etwas zurückzieht und den nötigen Respekt den Abgeordneten und in diesem Fall der Frau Staatssekretärin auch erweist.
Eine wie im Antrag geforderte Bundesratsinitiative ist also weder erforderlich noch dem Stand der bereits erreichten Arbeitsergebnisse angemessen. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass die FDP bei diesem wichtigen Thema ihrer Regierungsverantwortung im Bund gerecht wird und entsprechende Initiativen innerhalb der Bundesregierung unterstützt.
Aus unserem Hause gibt es die Zusicherung, dass die Ergebnisse aus der Verkehrsministerkonferenz auch aktuell - und das ist auch an den Ausschuss signalisiert in der letzten Woche im Verkehrsausschuss - parallel immer wieder diskutiert werden, um auch da die aktuelle Meinungsbildung...
Insofern findet eine aktuelle Diskussion der Ergebnisse sowohl auf Bundesebene als auch auf unseren Ebenen immer wieder aktuell in dem Verkehrsausschuss dieses Hauses statt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich schließe jetzt die Aussprache. Es ist immer mal etwas von Ausschuss gesagt worden. Gibt es denn einen Antrag auf Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Ver
kehr? Die FDP beantragt, diesen Antrag an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr zu überweisen. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Die Gegenstimmen kommen aus der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Ich frage jetzt nach den Stimmenthaltungen. Die gibt es nicht. Eine Mehrheit hat die Ausschussüberweisung abgelehnt.
So stimmen wir direkt über diesen Antrag in Drucksache 5/5828 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 17 und rufe den Geschäftsordnungsantrag auf. Herr Abgeordneter Blechschmidt.
Danke, Frau Präsidentin. Laut Geschäftsordnung § 22 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. mit § 21 Abs. 3 beantragt meine Fraktion, die Drucksache, die im Vorabdruck ausgereicht worden ist, 5/5910, in die Tagesordnung aufzunehmen und heute auf alle Fälle abzuarbeiten.
Bevor ich Sie aufrufe, Frau Abgeordnete Renner, auch vor dem Hintergrund, dass es ja doch eine besondere Situation ist, es ist der Antrag „Verhinderung der Schließung der Solarfertigung bei Bosch in Arnstadt“. Es gab dazu jetzt Beratungen offensichtlich über Fraktionsgrenzen hinweg und zwischen Legislative und Exekutive. Also die Menschen, die uns zuhören, weil sie vielleicht den Livestream eingeschaltet haben, sollen wenigstens wissen, worum es geht. Und, Frau Abgeordnete Renner, Sie haben das Wort zur Begründung der Dringlichkeit.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, während wir heute hier tagten, hat der Aufsichtsrat des Technikkonzerns Bosch das Aus für die Solarsparte beschlossen, das Aus für den Standort Bosch Solar in Arnstadt. 1.800 Beschäftigte in Thüringen, 3.000 Mitarbeiter insgesamt, sind aus dem
Nichts vor fundamentale und existenzielle Fragen an die Zukunft gestellt. Eine ganze Region ist in tiefer Sorge. Wenn ich hier in die Runde blicke, hier sind viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die auch als lokale Kommunalpolitiker und -politikerinnen gefordert sind. Wir sollten uns durch die Landesregierung heute noch zu den Schließungsplänen informieren lassen und wir sollten dann gemeinsam als Landtag und Landesregierung ein Zeichen setzen. Wenn es um die Zukunft von 1.800 Beschäftigten und deren Familien geht, dann müssen wir als Politik handeln. Seit mehreren Jahren wurde der Solarschwerpunkt am Erfurter Kreuz entwickelt. Es gab die Hoffnung, hier das Zentrum der Solarforschung und -produktion zu entwickeln. Es gab politische und es gab auch finanzielle Unterstützung und jetzt steht der Standort vor dem Aus.
Was heißt das für den nötigen sozialökologischen Umbau in Thüringen? Was heißt das für das Versprechen auf Energiewende, aber vor allem, und das ist die zentrale Frage, was heißt das für die Beschäftigten? Diesen müssen wir Antworten geben, für diese müssen Perspektiven entwickelt werden. Politik darf niemals Konzernentscheidungen achselzuckend zur Kenntnis nehmen.
Deshalb brauchen wir heute die Berichterstattung durch die Landesregierung und eine erste Verabredung für ein solidarisches Handeln von Politik im Interesse der Menschen und im Interesse der Region. Ich hoffe, wir können den Antrag heute noch behandeln, dann im Ausschuss weiterberaten und hier dann in einer weiteren Beratung gemeinsam ein Zeichen für die Beschäftigten und für die Interessen der Region setzen. Vielen Dank.
Ich möchte Ihnen jetzt in dieser Hinsicht einen Verfahrensvorschlag unterbreiten und hoffe, dass Sie den annehmen können. Ich möchte jetzt gern den Tagesordnungspunkt 18 aufrufen und diesen Tagesordnungspunkt 18 behandeln und danach dann den Antrag in Drucksache 5/5910 „Verhinderung der Schließung der Solarfertigung bei Bosch in Arnstadt“ aufrufen. Dann hätten wir in jedem Fall das Anliegen erfüllt, dass er heute noch behandelt wird. Erhebt sich dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann haben wir das auch im Protokoll verankert.
Mir ist hier nicht signalisiert - doch, die Begründung übernimmt Herr Abgeordneter Kemmerich. Sie würden dann auch noch als Redner für die Fraktion sprechen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer und Zuschauer, wo auch immer Sie uns zuschauen können.
„Freies Wort“ vom 18.03.: E.ON-Übernahme durch die Kommunen fast perfekt, 20.03. „Freies Wort“: E.ON-Übernahme vorerst gescheitert.
Meine Damen und Herren, das nennt man wahrscheinlich Zickzackkurs oder zumindest nicht ein eindeutig glatt laufendes Geschäft.
Wir haben schon im letzten Plenum einen umfangreichen Fragenkatalog an die Landesregierung gerichtet, haben feststellen müssen, dass viele Fragen gar nicht, die meisten sehr dünn, aber keine so beantwortet werden konnte, dass man sich ein wirkliches Bild von der Übernahme der E.ON Thüringen AG durch die KET machen kann. Aber das können scheinbar andere auch nicht, zum Beispiel die hier im Beteiligungsgeschäft angesprochenen Banken, auch da ist ein Hin und Her. Deshalb, meine Damen und Herren, um weiteren Schaden - zurzeit läuft die Uhr bei 82.000 € pro Tag an Verzugszinsen, das ist zumindest das, was wir aus Zeitungen wissen - von den Kunden der Thüringer Energie AG, von den Mitarbeitern der Thüringer E.ON AG und natürlich vom potenziellen Hafter, dem Thüringer Steuerzahler, abzuwenden, wenden wir uns heute mit einem erneuten Berichtsersuchen und einem Antrag an dieses Plenum und an die Landesregierung, auf deren Bericht wir sehr gespannt sind.