Kommunale Selbstverwaltung ist nicht nur dann da, wenn es einem passt, sondern kommunale Selbstverwaltung ist auch dann da, wenn es einem vielleicht einmal nicht in den Kram passt,
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Wenn man von den Kommunen redet, muss man dazu- sagen, wie viele es sind. Sie tun immer so, als ob es alle wären.)
Ja, ich bin mit meiner Kommune selber drin, ich war in den Veranstaltungen, die üblich waren, dabei und der übrige Teil der Kommune hat sich dazu bekannt. Durch die Verunsicherung, die durch bestimmte Leute immer wieder betrieben wird, werden natürlich die restlichen verunsichert. Das ist gerade gesagt worden, ich kann das nur unterstreichen. Wir wollen, dass die restlichen Kommunen weitestgehend mitmachen. Wir wollen, dass das Geschäft noch besser wird und dass wir mit dem Geschäft gemeinsam, die Kommunen in Thüringen, zur Energiewende insgesamt etwas beitragen können. Ich sage nur, insgesamt etwas beitragen können. Und da hilft es auch nichts, wenn man immer wieder neue Anträge stellt und immer wieder neue Dinge und immer wieder irgendwo an die Wand schreibt.
Warum die FDP die Anträge stellt, weiß ich nicht. Kemmerich ist ja da der Vorreiter. Und da weiß ich, wer dahinter steht, das ist die Wirtschaft, die gern das Geschäft selber machen möchte.
Lieber Kollege Barth, die Summe Ihrer Zwischenrufe ergibt so langsam einen Redebeitrag. Den können Sie gern anmelden, aber jetzt redet der Kollege Fiedler.
den Anzahl und Mehrheit sich dazu bekannt hat, hat zig Sitzungen dazu durchgeführt und ich war in einigen dabei, wo intensiv diskutiert wurde, kann man das machen, sollte man das machen und sie haben sich entschieden. Sie haben sich auf den Weg gemacht und sie sind, angefangen vom Landesverwaltungsamt, obwohl sie keinen Präsidenten haben, plus der Landesregierung, die ich benannt habe, Lenkungsgruppe etc., unterstützt worden. Ich möchte ungern noch dem verehrten Wirtschaftsminister Machnig recht geben, dass am Ende die Helaba, eine Bank, an der wir beteiligt sind, am Ende das ganze Ding noch in irgendeiner Form kippt. Also mir macht das etwas Sorgen, ich will mich mal vornehm ausdrücken. Ich weiß, dass es einige gibt, auch in meiner Fraktion, die da durchaus skeptisch hinschauen, aber wir müssen uns daran gewöhnen, dass es ein Geschäft der Kommunen ist, natürlich mit dem gewissen Risiko im Crash-Fall. Niemand kann sich sicher sein, dass das alles funktioniert. Wir werden ja heute noch über Bosch reden, wo sicher vor ein paar Jahren die Bedingungen auch ganz andere waren und auf einem mal kommt da ein Kippen. Aber nach menschlichem Ermessen und nach dem, was durchgeprüft ist, was mehrere Gutachten - und wahrscheinlich traut die FDP jetzt nicht mal mehr den Gutachtern, die am Ende ihren grünen Stempel dazu hergeben und alles, was dazu gehört - geprüft haben. Ich denke, man sollte jetzt die Kommunen ermuntern und ihnen sagen, geht den Weg weiter, wir sind sowieso schon drin im ganzen Geschäft und sollten das Geschäft jetzt zum Abschluss bringen. Deswegen bleibe ich dabei, wir können gar nicht mehr dazu beitragen, ich kann es zur Kenntnis nehmen, weil ich auch da oder dort einiges weiß, dass vielleicht das Geschäft, weil die Zinsen gesunken sind, am Ende noch günstiger wird. Aber ich würde mir trotzdem wünschen, dass es endlich aufhört, dass das Geschäft unterschrieben ist und dass endlich vernünftig gearbeitet wird. Das wäre mir viel lieber. Für die Millionen, die in irgendeiner Form gezahlt wurden, hätten wir schon wieder ein Stück Netz bauen können oder Ähnliches. Aber so ist es halt, man muss auch in den Banken rund kommen und die Banken haben auch unterschiedliche Ansichten dazu. Die KfW hat ihre Meinung mehrfach geändert, die Aufbaubank hat jetzt nach anfänglichen Schwierigkeiten sogar im Kapitalstock eine Erhöhung vorgesehen - plus, plus, plus, freie Banken, wo man ja noch könnte, ja, das sind alles nur irgendwo abhängige Banken, Commerzbank und andere, die sich auch beteiligen und ihr Kapital dort anheben wollen. Also ich denke, wir sind auf einem guten Weg und ich hoffe, dass wir am Montag oder Dienstag vernehmen, dass das Ostergeschenk gelungen ist und dass die Kommunen den Betrieb übernehmen konnten. Noch einmal herzlichen Dank für alle, die da mitgewirkt haben, und ich hoffe, dass es jetzt endlich zum Abschluss kommt und wir so ein Unter
nehmen in Thüringen haben, worauf wir hoffentlich - ich sage hoffentlich - stolz sein können. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Thüringer Landtag, es haben schon viele gesagt, mehrfach haben wir diesen Sachverhalt hier im Parlament schon diskutieren dürfen und ich kann nur feststellen, dass die FDP ganz gelb vor Wut wird, dass selbstbewusste Kommunen ihre Energienetze selbst übernehmen wollen.
Sie wollen das verhindern, Sie wollen das aktiv verhindern und man kann nur hoffen, dass es Ihnen nicht gelingt. Sie wollen verhindern, dass die Kommunen das übernehmen und darum machen Sie eine Öffentlichkeitskampagne, die jeder Grundlage entbehrt.
Das haben Ihnen der Innenminister und, glaube ich, alle Kollegen, die bisher gesprochen haben, erklärt. Insofern wären dann alle Oberlehrer, wenn das jetzt wieder oberlehrerhaft ist. Sie behaupten in Ihrem Punkt II, dass Sie die Bürgerinnen und Bürger vor großen Belastungen bewahren wollen. Haben Sie sich denn einmal angeschaut, wie hoch die Belastungen werden, wenn Private ein Monopol in die Hand bekommen, und so eine Infrastruktur ist immer ein Machtmonopol. Schauen wir einfach nach Berlin, wie es dort gelaufen ist, wenn man die Wasserversorgung privatisiert. Dem muss man entgegenwirken. Das Problem ist doch nicht die Kommune, die das übernimmt, sondern das Problem und die Gefahr würde darin stecken, wenn der Private es ungezügelt übernimmt. Das scheinen Sie sich nicht klarzumachen. Noch eine Frage stößt dem geneigten Beobachter auf: Wo war denn die FDP gewesen, als 1992 die KEBT 47 Prozent übernommen hat? Haben Sie da auch geschrien, um Gottes Willen, daran gehen die Kommunen kaputt? Ich glaube, Sie haben zu der Zeit sogar den Wirtschaftsminister in diesem Land gestellt.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: … Milli- arden gar nicht gehabt, es geht doch hier um den Kaufpreis.)
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie damals ein solches Theater gemacht haben und ich glaube, Sie malen uns hier einen Popanz an die Wand,
meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie rühmen sich doch immer, ganz besonders viele Bürgermeister aus Ihrer Partei noch stellen zu können. Ja, hören die alle nicht auf Sie oder überhören die einfach das, was Sie sagen und meiner Meinung nach zu Recht?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, und noch ein strategischer Gedanke ist bei dieser Analyse doch ganz wichtig.
Sie unterstellen, dass es möglich ist, dass dieses Verfahren, die Netze zu übernehmen und damit natürlich auch Geld zu verdienen und damit die Netze erhalten zu können, dass das zusammenbrechen könnte. Dann hat der Staat, das Land ein Riesenproblem, ein Kreditausfallproblem, weil aus dem Verdienst aus den Netzen der Kredit nicht mehr getilgt werden kann. Aber was passiert denn, wenn wir die Kommunen nicht unterstützen, dass sie dieses Geschäft und die Netze übernehmen und jemand Privates übernimmt das? Dann geht es den Bach runter. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann sind die Gewinne, die in der Zwischenzeit gemacht werden konnten, weg und der Staat wird auch dafür einstehen können. Oder glauben Sie, dass wir die Infrastruktur dann drangeben? Ihr Antrag müsste doch folgerichtig eigentlich so heißen: Landesregierung, bitte unterstützen Sie die Kommunen weiter dabei, diese Netze zu übernehmen, und achten wir gemeinsam darauf, dass sie nicht in private Hand kommen, weil Infrastruktur Daseinsvorsorge ist und in die kommunale Hand gehört.
Die Debatten, die im öffentlichen Raum und über die Presse geführt wurden, sind sicherlich schädlich gewesen für dieses Projekt. Ich kann mich nur daran erinnern, dass zu einem sehr frühen Stadium im Wirtschaftsausschuss intensiv debattiert wurde. Da versprachen sich alle, dass wir zurückhaltend sein werden, um den Prozess nicht zu stören. Alle haben sich daran gehalten, nur die FDP nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung würde ich gern bitten, Folgendes noch zu erklären: Viele besorgte Bürger stehen vor diesem Prozess und dem, was sie in der Zeitung darüber lesen können und sagen, wie kann das denn sein, dass der Kaufvertrag unterschrieben wurde und jetzt die Kreditfinanzierung noch nicht da ist? Darüber verhandelt man ja erst noch. Wenn Sie da vielleicht noch mal eine kurze Erläuterung geben können, wie das einzuordnen ist, so dass die Leute sich nicht die Sorge machen müssen, da hat jemand einen Kaufvertrag für etwas unterschrieben und hat das Geld dafür überhaupt noch nicht in der Tasche. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke zunächst dem Innenminister für die Berichterstattung, spreche aber hier nicht zu dem Fragenkatalog unter I, sondern zu Punkt II des Antrags der FDP.
Da heißt es - Sie gestatten, Frau Präsidentin, dass ich zitiere -: „Die Landesregierung wird aufgefordert sicherzustellen, den Thüringer Steuerzahler direkt oder indirekt, letztlich den Freistaat Thüringen, von den Folgen eines Kreditausfallrisikos bzw. Haftungsrisikos auszuschließen.“ Da habe ich wirklich schmunzeln müssen, als ich das gelesen habe, vor allem dieses „direkt oder indirekt“ - ich komme gleich noch darauf. Aber ich frage Sie mal, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, wie soll die Regierung denn aufgrund eines solchen Antrags so etwas sicherstellen und gewährleisten? Hätten Sie nicht auch gleich beantragen können, dass die Landesregierung endlich für Frühlingswetter sorgen kann?
Nur noch mal zur Erinnerung: Kollege Fiedler hat es auch gesagt und es ist auch vom Innenminister bereits dargestellt worden, die Thüringer Kommunen haben sich auf den Weg gemacht, die Energieversorgung in die eigenen Hände zu nehmen, um es mal salopp zu formulieren. Das ist die Entscheidung der Kommunen, das ist ihre Entscheidung, da haben wir auch als Abgeordnete des Landtags das zu akzeptieren. Jetzt kann es sein - und vielleicht steckt das auch dahinter, ich finde es ein bisschen schade, dass ich jetzt schon hier vorn am Pult stehe, ich hätte gern noch die Auslassungen der FDPFraktion dazu gehört -, dass die Art der Übernahme der Anteile von E.ON vielleicht ein Grund ist, dass Sie die Stirn gerunzelt haben. Es kann sein, dass Sie Kritik üben an der Finanzierungsart oder was diesen Kauf noch in irgendeiner Art und Weise betreffen mag, aber es bleibt dabei, die kommunalen Vertreter vor Ort haben entschieden, die Energieversorgung in die eigenen Hände zu nehmen. Das Land Thüringen hat - der Innenminister hat es bereits gesagt - die entsprechenden Hilfestellungen gegeben, wie es Kommunen immer Hilfestellungen gibt. Jetzt fordern Sie, die Landesregierung möge sicherstellen, so steht es drin in Punkt II, dass niemals ein einziger Steuercent vom Bürger für den Kauf und die daraus resultierenden Risiken der E.ON-Anteile fließen soll. Das müssen Sie mir noch mal erklären, wie die Landesregierung das über
haupt machen soll, denn ich glaube, dass Sie genügend Fachkompetenz besitzen, um zu wissen, dass das gar nicht möglich ist - ich hoffe jedenfalls, Sie besitzen diese Fachkompetenz -, denn letztlich finanziert der Steuerzahler, wenn Sie es mal von ganz oben und im großen Zusammenhang betrachten, ja immer etwas, für das nicht der direkte Gegenwert dieser Steuerzahlung genau bezifferbar ist. Insoweit ist es so, dass der Steuerzahler ja eigentlich auch in den Kommunen indirekt den Kauf der E.ON-Anteile mitgetragen hat. Der Steuerzahler trägt, ob direkt oder indirekt - so drücken Sie es ja aus in dem Punkt II - auch die Risiken des Kaufs, so wie er täglich viele weitere Dinge mitfinanziert, die in den Kommunen geschehen. Und es hat gar keinen oder nur einen sehr geringen Einfluss des Steuerzahlers darauf, das in irgendeiner Form bestimmen zu können. Ob ich wollte oder nicht, Herr Barth, ich habe auch in den 90er-Jahren als Steuerzahler beispielsweise in Thüringen Spaßbäder mitfinanziert. Und ob es mir gefällt oder nicht, als Steuerzahler finanziere ich jede Menge Stiftungen in diesem Land, ich bezahle Lehrer und Sanierung von Schulen, ich bezahle die Bezüge von Polizisten und Oberbürgermeistern, von Landräten und Verfassungsschützern, und wenn ich nachher rausgehe aus dieser Debatte und zum Beispiel draußen eine Apfelschorle kaufe und darauf 7 Prozent Mehrwertsteuer zahle, dann weiß ich auch nicht genau, ob genau diese 7 Prozent, die ich da bezahle, für beispielsweise die Verpflegung eines deutschen Soldaten in Afghanistan ist oder ob die Klassik Stiftung Weimar damit finanziert wird oder eine Kindergärtnerin in den Kommunen, weil die Umsatzsteuer beispielsweise aufgeteilt wird. Also diese Unterstellung, die Sie jetzt …
Das ist keine Gaststätte da draußen, die verkaufen nur zu 7 Prozent. Aber jedenfalls geht die Welt doch so nicht, Herr Barth. Das wissen Sie doch. Ich frage Sie mal anders, Herr Barth, das ist ja eine ganz interessante Frage: Welche Alternative gibt es denn überhaupt zu diesem E.ON-Kauf, die Sie uns hier aufzeigen?
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Nein, ich darf nicht antworten, da bekomme ich wieder Är- ger mit der Präsidentin.)
wenn Sie oder einer Ihrer Fachsprecher nach vorn gehen und uns sagen, wie es denn vielleicht hätte anders laufen können. Das ist ja mal eine ganz
spannende Frage. Im Übrigen, und das muss ich auch noch mal sagen, ich finde diesen Punkt II in Ihrem Antrag auch aus folgendem Grund für sehr gefährlich, weil Sie darin eine klare Trennung zwischen dem Handeln der Kommunen und dem Land herstellen wollen. Das, finde ich, ist ja schon mal eine ganz bemerkenswerte Geschichte. Denn nehmen wir an, Sie würden aus Gründen, die ich jetzt nicht genau verifizieren könnte, recht behalten, die wir hier nicht kennen und das Ganze endet in einem Waterloo, dieser Kauf der E.ON-Anteile, wer soll denn bitte schön dann für die Kommunen in irgendeiner Form als Gewährsträger bereitstehen, wenn die sich auf den Weg gemacht haben, diese E.ON-Anteile in dieser Form auch zu kaufen, zu bewirtschaften und mit ihnen wirtschaftlich zu agieren? Das ist doch ähnlich wie beispielsweise diese Solidargemeinschaft, die es zwischen Kommunen und Land Thüringen schon immer gibt, beispielsweise in Form des Kommunalen Finanzausgleichs. Da ist es doch genauso, dass der Freistaat Thüringen, damit die Kommune ihre Aufgaben erledigen können, jährlich mehr als 2 Mrd. € dahin transferiert. Und wenn es Kommunen gibt, die da ein riesiges Problem haben, da hat der Freistaat Thüringen sogar Ausgleichsfonds, diesen Sonderzahlungsfonds beispielsweise, diesen Ausgleichsstock erfunden, will ich da mal sagen. Wollen Sie sich jetzt ernsthaft - und das ist die spannende Frage, die ich an Sie stelle und die Sie vielleicht auch in Ihrem Redebeitrag hier noch mal darstellen können - hierher stellen und zu den kommunalen Vertretern sagen, wenn ihr euch auf den Weg gemacht habt, wenn ihr die Energieversorgung in die eigenen Hände nehmen wollt, ätsche, bätsche, dann müsst ihr das Risiko auch allein tragen und wenn es schiefgeht, wird das Land eben nicht dafür geradestehen. Wollen Sie das? Das ist die Frage, die ich an Sie habe und die Sie hier auch gern noch einmal begründen können und auf die Sie auch noch gern hier mit Stellung beziehen können.
Wir haben eben schon gehört, es gibt aktuelle Entwicklungen, der Innenminister hat ja darauf abgestellt. All die Pressemeldungen der letzten Tage, da gebe ich im Übrigen Herrn Kemmerich recht, wenn er in seinem Eingangsstatement gesagt hat, das war wie so ein Zickzackkurs, ein Wechselbad der Gefühle. Man las immer nach, einmal der Kauf kommt vielleicht doch nicht zustande, es gibt Probleme, Helaba usw. Vielleicht kann der Innenminister - sofern er erwägt, noch mal Auslassungen zu machen, das weiß ich nicht, das wird sich dann zeigen - darauf eingehen und uns mal sagen, um zumindest diese Unsicherheit, die hier schwebend im Raum herrscht und die natürlich von dem einen oder anderen hier immer sehr genüsslich vorgezogen wird, dass es bestimmte Sonderkonditionen, vielleicht auch von der Helaba gab, die jetzt doch ich habe es aus den jüngsten Medienmitteilungen gehört - auf dem guten Weg sind, diesen Kaufpreis