Stellen Sie schlimmstenfalls im Rahmen eines Nachtragshaushalts Geld in den Haushalt ein, um diesen Prozess öffentlich anzuleiten, dafür zu sorgen, dass das Thema viel öffentlicher noch diskutiert wird als das Lieblingsprojekt von Herrn Machnig, seine Energiewende. Und selbst für die hat er schon einiges Geld in die Hand genommen, und wie wenig Bürgerinnen und Bürger sind doch zurzeit bei dem Thema dabei.
Das wünschen wir uns von unserem Antrag. Wir sind auch für Änderungen und Änderungsvorschläge offen, würden aber ansonsten natürlich hoffen, dass Sie unserer Intention folgen und ihm zustimmen können. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Meyer. Als Nächster hat das Wort Herr Abgeordneter Wolfgang Fiedler für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Thema „Echte Transparenz herstellen - Gutachten zur Funktionalund Gebietsreform bewerten und Transformationsprozess einleiten“.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass wir im Lande Veränderungen weiter auf den Weg bringen müssen, das ist, glaube ich, unbestritten. Es gibt die unterschiedlichsten Meinungen dazu, wie man damit umgeht. Wir haben zur Kenntnis genommen das „blaue Wunder“, was uns vorgelegt wurde, genannt „Bericht der Expertenkommission Funktionalund Gebietsreform“. Das ist eine Regierungskommission, die von der Regierung eingesetzt wurde. Das ist ihr gutes Recht, das kann sie machen. Honorige Leute haben dort mitgearbeitet, die auch in Sachsen wohl schon ziemlich tätig waren, um das Königreich umzugestalten, wie es denn heute ist. Ich denke, es sind dort schon einige Dinge eingeflossen, die man durchaus sich anschauen kann. Ich meine auch im Namen meiner Fraktion, wir werden uns selbstverständlich weiter, wie wir das auch bisher schon gemacht haben, es gibt ja ein Forum bei der CDU-Fraktion, wo sich die Leute mit einbringen können. Ich glaube, der Einzige, der sich mit eingebracht hat, war damals Bodo Ramelow - ja, ich will es ja ausdrücklich loben.
Dette, das ist … Ich rede jetzt mal in Parlamentskreisen. Er darf zwar drinsitzen, aber auf die Stühle ist er noch nicht geraten, vielleicht wird es noch.
Ich bin ja sehr dafür, dass die Leute mitdiskutieren, und ich glaube mal, die meisten, die ein bisschen was von den Dingen verstehen, werden das auch draußen in ihren Beritten vor Ort mit besprechen, das ist doch aus meiner Sicht selbstverständlich. Es geht auf der einen Seite darum, dass wir jetzt Vorschläge auf dem Tisch haben und dass die Vorschläge auch zu bewerten sind. Aber ich gehe eben nicht konform mit den GRÜNEN, die sagen, wir brauchen hier ein Vorschaltgesetz zur Neuordnung - wir brauchen keins, weil ich ganz klar der Meinung
Wir brauchen ein Personalentwicklungskonzept, daran wird ja schon lange gearbeitet. Der Finanzminister hat ja schon in der Doppelhaushaltsvorberatung und in der weiteren Sicht sind die Dinge ja auf den Weg gekommen. Jetzt, meine Damen und Herren, nähern wir uns ganz langsam dem „blauen Wunder“, ganz langsam.
Ich will zu II c noch ein Wort sagen, die größtmögliche Transparenz, das ist doch unbestritten, das „blaue Wunder“ kann sich jeder runterladen und kann damit arbeiten, jeder kann sich da mit einbringen, jeder kann sich bei uns in der CDU mit einbringen, woanders einbringen und kann seine Meinung kundtun. Wir haben in der letzten Zeit schon viele Meinungen hierzu gehört, ob von Landräten, von Bürgermeistern, von ganz anderen, bis zu vielen, die sich hier mit eingebracht haben. Ich komme dann noch auf einzelne Punkte, aber ich denke, man muss auch mal sehen, dass das ein Entwurf ist, der zu beraten ist. Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren, ich habe hier zwei, eine Gemeindegebietsreform und eine Kreisgebietsreform in Thüringen schon mit durchgeführt und ich war federführend als Innenpolitiker mit dabei. Ich kann Ihnen auch sagen, das war nicht nur Freude, die da aufkam, das war richtig schön. Ja, da waren die GRÜNEN noch … Ganz am Anfang waren sie im Landtag, aber dann sind sie sicher aus wichtigen Gründen in das Hohe Haus nicht wieder berufen worden.
Wir hatten noch Möller, also ich kann Ihnen sagen, der kam im Kaftan hier rein - das lassen wir alles weg -, der ist auch heute noch in meinem Landkreis, ich rede auch noch mit ihm, ich habe da kein Problem.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt einfach noch mal auf die Gebietsreform zu sprechen kommen. Ich habe hier schon zwei mitgemacht und wir sollten und dürfen nicht vergessen, dass wir das Land ab 1990 erst mal wieder frei aufbauen und frei gestalten konnten. Deswegen muss ich immer ab und zu mal nach links sehen, damit das wenigstens immer noch in Erinnerung bleibt. Es ist ja alles in den 1950er-Jahren zerstört worden. Es wurden dann die Bezirke gebildet als Kunstgebilde und man muss einfach auch daran denken. Dann gab es die friedliche Revolution und wir hatten die Möglichkeit, erst mal unser Land wieder zu gestalten, aber durch die Abläufe waren eben erst die Land
Die Landkreise sind wichtige Dinge, aber das Wichtigste sind die Kommunen und die Menschen; Landkreise sind wichtig, aber die Kommunen und die Menschen sind die Entscheidenden bei der ganzen Geschichte.
Ich will damit nur sagen, wir haben uns 1990 erst mal selber wieder finden müssen, haben das Land wieder aufgebaut, wir haben die Identität wieder geschaffen, dass die Menschen sich mit ihrer Region überhaupt verbunden fühlten oder wieder verbunden fühlen. Wir haben vollkommen neue Vereinsstrukturen aufgebaut, die sich gefunden haben. Es war schon schwierig genug, ob es die Feuerwehrvereine, Schützenvereine, Sportvereine, Kulturvereine, alles was es gab, die haben sich erst mal wieder gefunden, konnten ihre alten Traditionen wieder rausholen oder neue gestalten. Dann haben wir die ersten Gebietsreformen schon wieder gemacht, weil wir natürlich wussten, dass Landkreise mit 30.000/40.000 Einwohnern einfach zu klein waren. Wir mussten ran, ob wir wollten oder nicht. Wir sind ran und je nachdem, wer damals in der Regierung war, weiß, wie schwierig das war. Aus der Oppositionssicht lässt sich oft leicht reden, man muss es ja nicht gestalten und mit beschließen. Das ist der Vorteil der Opposition. Deswegen sind die Regierungstragenden dort oft etwas härter im Blickpunkt oder wie die Menschen das betrachten. Deswegen verweise ich am Anfang darauf, weil mir das wichtig ist.
Wir haben 1994 entsprechend noch mal die Gebietsreform durchgeführt. Auch im „blauen Wunder“ spricht man da so von 30 Jahren, wie so etwas wirken kann und muss und das macht man in der Regel so für 30 Jahre. Das steht auch in dem blauen Buch. Man muss nur alles einmal lesen und sich nicht immer nur das herauspicken, was einem gerade passt.
Wenn ich mal 30 Jahre nehme, hätten wir noch ein Stückchen Zeit. Ich will nicht sagen, dass man das machen muss. Ich sage nur, man kann aus dem, was hier drin steht, Dinge sich annehmen, wo man sagt, ja wieso sind wir jetzt eigentlich aufgefordert, unbedingt etwas zu machen, als ob das Vaterland zusammenbricht. Deswegen, meine Damen und Herren, die höchstmögliche Transparenz der GRÜNEN ist ja da. Jeder kann draußen rumziehen; selbst ein Herr Schneider war wohl gestern bei den LINKEN und hat sich da ausgebreitet als Mitglied der Kommission.
Ich verstehe ja die Mitglieder der Kommission, die tun ihre Arbeit. Da liefern sie ihr Werk ab und dann halten sie sich in der Regel etwas zurück und ziehen sich zurück, weil
sich das einfach so gehört. Es ist eigentlich mehr als unüblich, dass man dann draußen rumtingelt und meint, man muss unbedingt seine Meinung jetzt unter die Leute bringen. Da hat die Ministerpräsidentin vollkommen recht, jetzt steht die politische Entscheidung an, meine Damen und Herren. Wir im Hohen Hause haben zu bewerten, wie wir mit den ganzen Dingen umgehen. Ich glaube, dass wird keine einfache Aufgabe. Im „blauen Wunder“ geht es auf 200 Seiten um Funktionalreform, ca. 200 Seiten, ca. 30 Seiten beschäftigen sich mit Fragen von Gebietsreformen usw., Kreisgrenzen wird dabei das Hauptaugenmerk geschenkt. Das muss man noch mal sehen, was hier eigentlich drinsteht. Jetzt will ich das gar nicht an der Anzahl der Seiten festmachen und das eins zu eins werten, aber Fakt ist, das Buch hat ganz schön dicken Sprengstoff in sich. Darauf will ich mich langsam mal hinarbeiten.
Mir ist wichtig, dass aus diesem Gutachten heraus, gerade weil man immer wieder sagt, Effizienzgewinn bei der Gebietsreform und 12.000er-Größe und was da alles so Schönes drinsteht. Das ist genau das, was wir brauchen. Was ich nicht erkennen konnte, dass in dem Gutachten irgendwo belegt ist mit Zahlen, dass größere Kreise z.B. effizienter sind. Das kann ich nicht daraus erkennen. Wenn es jemand gefunden hat, möge er es mir sagen, auf welcher Seite es steht. Es stehen dort keine Zahlen. Das ärgert mich schon ein bisschen, dass man sich hier vor allen Dingen auf das Seitz-Gutachten bezieht. Auch im Seitz-Gutachten steht an jeder dritten Stelle, es ist davon auszugehen, es könnte sein; ich sage mal, in diesem Duktus geht das Ganze. Auch da steht nichts Konkretes drin, wo die Effizienzeinsparung herkommt.
Wir haben Kreisgebietsreformen in den Nachbarländern. Ich höre nur, wenn ich nach Sachsen oder Sachsen-Anhalt höre, unsere Landräte, die mit denen dort reden, die kriegen nur eine Antwort: Es ist alles viel komplizierter geworden, es ist alles viel bürgerferner geworden, es ist alles unübersichtlicher geworden und Effizienzeinsparung null, es kostet erst mal richtiges Geld. Darüber wird gar nicht geredet. Es kostet erst mal richtiges Geld, man muss hier entsprechend die Software, die Hartware und alles auf den Stand bringen usw. Ich will das nur anstrichsweise nennen, wir werden uns ja noch einmal, ich denke, in dieser Legislatur mit den Dingen weiter auseinandersetzen. Das ist hier nur einer der ersten Aufschläge, die wir hier haben und es kostet nur. Auch da steht nirgends geschrie
ben, wo irgendwo etwas eingespart wird. Es steht nicht geschrieben, es sind keine Zahlen da, es ist nicht nachweisbar, nicht einmal in den Nachbarregionen, die das Ganze durch haben. Deswegen muss ich schon auch im Namen meiner Fraktion sagen, wir würden schon mal ganz gern Zahlen haben. Deswegen muss ich auch im Namen meiner Fraktion sagen, wir würden gern Zahlen auf dem Tisch liegen haben. Wir sind ja guter Hoffnung, wir arbeiten mit dem Landkreistag sowie dem Gemeinde- und Städtebund schon seit vielen Jahren eng zusammen. Das sind nicht immer nur unsere Freunde, damit nicht der falsche Eindruck entsteht, aber wir arbeiten in vielen Dingen mit ihnen zusammen. Auch da hat uns insbesondere der Landkreistag - die Papiere, nehme ich an, haben die Fachleute parat - anhand von Zahlen und Daten genau nachgewiesen, dass wir in Thüringen mit unseren Landkreisverwaltungen einen hervorragenden Stand im bundesweiten Vergleich haben. Wir sind ganz weit vorn, dass die effizient... Ja Uwe, das musst Du aushalten, musst es mal lesen.
Uwe, das musst Du aushalten, es hilft ja alles nichts. Es geht hier im Moment um Zahlen. Hier sind Zahlen, die kann man sich ein bisschen hinund herbiegen, aber am Ende ist es so, wie es ist. Die statistischen Zahlen von den Landkreisen sind da. Da muss man auch sagen...
(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Solange sie die Existenzberechtigung nachweisen, es sind tolle Zahlen.)
Ja, die einen bejubeln das blaue Buch, die anderen machen ein paar Fragezeichen. Das ist doch jedem sein gutes Recht. Nehmt populistische Bewertungen, aber Zahlen lassen sich nun mal schlecht biegen. Nachweisbar ist ganz klar, dass unsere Gemeinden und unsere Landkreise in den letzten 20 Jahren ihre Hausaufgaben auf dem Gebiet klar gemacht haben. Das muss man einfach mal anerkennen.
Wir müssen das anerkennen, sie haben ihre Hausaufgaben gemacht. Selbstkritisch auch in unsere, auch in meine Richtung: Wir hätten unsere Hausaufgaben durchaus in den letzten Jahren auch schon besser machen können. Aber jetzt komme ich mal auf einen Punkt - nur mal ein Punkt kurz herausgegriffen -, wenn man das „blaue Wunder“ liest, da ist insbesondere - ich muss mir mal die Zahlen heraussuchen - bei der Polizei der größte Stellenabbau nach dem Gutachten hier vorgesehen. Die derzeit 7.670 Stellen sollen bis 2020 auf 6.000 und bis 2030 auf 5.400 schrumpfen. Als Begründung kommt lediglich Ländervergleich, Flächenvergleich und demografische Entwicklung, der
Rest wird einfach weggelassen. Dasselbe könnte ich jetzt in Richtung Lehrer sagen, damit wir mal von jeder Fraktion einen nehmen, was da an Lehrern drinsteht. Ich will es gar nicht vortragen, vielleicht trägt es die SPD vor, es ist ja das Ressort des zuständigen Ministers. Da kann ich nur sagen, wenn wir das Ganze angehen, da werden, wenn es so weit ist, 1 : 1 ein Lehrer, ein Polizist, ein Lehrer, ein Polizist - da will ich mal sehen, meine Damen und Herren, wie die Freude in dem Hohen Hause zu sprießen beginnt, weil nämlich der Bürger draußen innere Sicherheit von uns verlangt, der will gute Bildung haben für die Kinder und den Nachwuchs, und da kommen wir langsam an die Punkte ran. Ich habe nur mal zwei herausgegriffen, weil das so die größten Brocken sind. Da könnte ich noch viele andere Dinge nehmen.
Deswegen, meine Damen und Herren, will ich auf diese ganze Gebietsreformdebatte gar nicht so sehr eingehen. Den Zahlen und Fakten werden wir uns stellen und uns an den Koalitionsvertrag halten. Meine Damen und Herren, wir haben den Koalitionsvertrag gemeinsam ausgehandelt und er steht. Bisher, denke ich, haben wir den auch gut abgearbeitet, wir stehen gemeinsam gut da. Mike Mohring und ich sowie andere waren dabei, die damals auch Inneres ausgehandelt haben, insbesondere haben wir Inneres so ausgehandelt, wie es heute hier geschrieben steht und wir haben dafür die Stichwahl gegeben. Man sollte sich nur mal daran erinnern, das ist nun mal so; Koalitionen sind in der Regel keine Liebesheirat, das ist eine Vernunftehe. Wir haben das damals geopfert, es ist uns schwergefallen, wir wussten schon, was da dranhängt und jetzt haben wir den Koalitionsvertrag so, wie er geschrieben steht. Deswegen werden wir uns auch an den Koalitionsvertrag halten. Da steht aber nicht drin, dass wir in dieser Legislatur eine Gebietsreform machen müssen. Wo steht das geschrieben? Ich kann das nicht rauslesen.
Ich kann nur sagen, ich kann das nicht rauslesen und meine Fraktion kann das auch nicht rauslesen. Deswegen können wir auch nicht erkennen, dass wir uns da übermäßig vertiefen müssen. Ich habe einfach am Anfang ein paar Dinge genannt, wie sich die Landkreise entwickelt haben, wie sie sich jetzt endlich gefunden haben, wie sie sich untereinander abstimmen. Wir setzen hier ganz klar auf interkommunale Zusammenarbeit. Das ist unser Credo, was wir haben. Ich würde mich freuen, wenn die Richtlinien dazu, lieber Wolfgang Voß, so ganz langsam und sachte einmal kämen.
Ich freue mich, dass auch die interkommunale Zusammenarbeit in Bälde - ich rede immer von der ganzen Regierung, Kollege Poppenhäger, wir kennen uns auch schon ein Weilchen.