Frau Präsidentin, liebe Kollegen, noch zwei, drei kurze Bemerkungen, Herr Kollege Augsten, weil Sie am Ende in einem Satz wörtlich gesagt haben, aufgrund der Geschäftsordnung hat die Landesregierung immer recht am Ende, wenn es mal eng werden sollte. Kann ich bisher nicht nachvollziehen in den ganzen Jahren, weil die Landesregierung und im Begleitausschuss mit all den Partnern - ich will sie jetzt nicht alle aufzählen, das ist in der Geschäftsordnung alles aufgeschrieben - eigentlich immer im offenen Dialog mit den Partnern dafür gesorgt hat, dass man sich verständigt hat. Das hat es einfach auch noch nicht gegeben und wir haben auch die Möglichkeit, das zu tun. Ich will nur mal, weil Kollege Kubitzki es angesprochen hatte, die Parität ist genannt worden. Wir haben hier im Landtag eine Veranstaltung gehabt mit der Parität in Vorbereitung der Operationellen Programme. Da waren außer der Fraktion DIE LINKE und der CDUFraktion keine Abgeordneten da. Herr Meyer, waren Sie da?
Dann gut, dann will ich das gern zurücknehmen, aber ich weiß noch, dass wir dort den Dialog geführt haben. Es gibt diesen Austausch, bei dem man sich verständigt, was haben die WiSo-Partner für Sorgen, wollen sie mit uns ins Gespräch kommen, die Chance ist ja immer da. Dann haben wir auch über die Ausschüsse immer die Gelegenheit über Selbstbefassungsanträge genau das zu dokumentieren, was auch passiert in den Ausschüssen, ob im Wirtschaftsausschuss, ob bei uns im Europaausschuss oder im Umweltausschuss, in dem Sie sind. Auch da gibt es genug Möglichkeiten, weil ich schon glaube, dazu gehört auch, wenn man das Thema so aufsplittet, dass man auch vor Ort ist. Jetzt fahren, glaube ich, die Wirtschaftsleute nach
Brüssel. Das ist gut, die anderen Ausschüsse sollten das auch tun, damit man dann vor Ort auch noch mal auf die Bedingungen hinweisen kann, denn klar ist, es ist weniger Geld da, aber …
Vielen Dank, Herr Bergemann. Gerade mit unserem historischen Hintergrund und Stimmrecht und Wahlen zu DDR-Zeiten, ich habe das ganz bewusst gesagt. Die Situation ist die, dass man bei den WiSo-Partnern Gruppen gebildet hat und die Anzahl der Gruppen ergibt genau die Anzahl derer, die von der Landesregierung aus den Behörden kommen. Die Geschäftsordnung sieht vor, wenn es zu dem theoretisch möglichen, aber eigentlichen unmöglichen Fall kommt, dass alle WiSo-Partner der Meinung wären, die Landesregierung macht etwas Falsches, für den Fall Stimmengleichheit hat der Fondsverwalter, die Fondsverwalterin eine Stimme mehr. Das habe ich damit gemeint. Deswegen sage ich einfach nur, natürlich würde es wahrscheinlich ganz schwierig eine Einigung geben zwischen Bauernverband und Umweltverbänden …
Meine Frage ist: Herr Bergemann, halten Sie das, was jetzt in der Geschäftsordnung steht bei den Ausschüssen, für ein echtes Stimmrecht?
Aus der Erfahrung der zurückliegenden Jahre kann ich nur sagen, es hat immer funktioniert. Ich bin auch überzeugt, gerade im Hinblick auf unsere Landesregierung mit den Partnern, man merkt ja, sie sind immer im Dialog, ob es der DGB ist oder auch mit den Menschen. Sicherlich, warum soll man es verkomplizieren? Wenn wir das jetzt noch mal ausweiten, ich bin mir auch nicht sicher, wenn alle Fraktionen auch noch im Begleitausschuss dabei wären obendrein, wir haben so schon schwierige
Diskussionen innerhalb dieser Gruppe, es wird nicht einfacher, weil dann natürlich auch politische Interessen aufeinanderprallen, die man möglicherweise im Vorfeld in den Ausschüssen oder wo auch immer vorher ausdiskutieren kann unter uns Kollegen und dann sagen, Freunde, das ist unsere Position, deshalb machen wir die Auseinandersetzung oder die Diskussion mit den WiSo-Partnern, auch der DGB hat uns eingeladen, das tun wir. Ich bin eigentlich optimistisch, dass das klappen wird. Ich wollte nur noch den Gedanken zu Ende führen.
Klar ist, wir haben weniger Geld zur Verfügung, deshalb müssen wir auch flexibler sein. Das wird uns alle treffen, wir müssen dann auch viel mehr Beweglichkeit haben. Kollege Kubitzki, die Multifondsprogramme lassen sich auch im Rahmen getrennter Operationeller Programme realisieren. Da kann man auch in einer Kooperation innerhalb von Programmen so etwas vorsehen. Multifondsprogramme werden dann am Ende einen deutlich höheren Verwaltungsaufwand haben, das steht fest, wenn man weiß, wie die angelegt sind. Das wollen wir eigentlich im letzten Punkt, wo wir ein bisschen Bürokratie abbauen wollen, nicht haben. Deshalb glaube ich, man kann solche Dinge, wie sie auch im Antrag formuliert sind, problemlos regeln im Begleitausschuss mit der Landesregierung, wo man weiß, die Konstruktion ist halt so, wie sie ist, der Fondsverwalter im Wirtschaftsministerium, der Vorsitzende ist im EFRE der Wirtschaftsminister und der Stellvertreter ist im ESF auch das Wirtschaftsministerium. Das ist so und, ich denke, das hat bisher auch vernünftig geklappt. Wichtig ist jetzt, dass wir am Ende, um das abzuschließen, schauen müssen, was wir alle nicht wissen, was heute auch schon mehrfach betont worden ist, wo geht die finanzielle Reise überhaupt hin, und da muss man sich verständigen. Auch bei den Partnern muss klar sein, dass mit weniger Geld auch weniger Möglichkeiten da sind, etwas zu machen. Aber man muss dann auch flexibler sein. Danke schön.
Ich habe jetzt aus den Fraktionen keine weiteren Redeanmeldungen. Ich nehme an, für die Landesregierung Herr Staatssekretär Staschewski?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlichen Dank. Ich muss jetzt schon sagen, ein bisschen verwundert bin ich teilweise schon, wie hier diskutiert wurde. Zum einen nehme ich ja zur Kenntnis, sehr geehrte Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKE, dass Sie sagen, wir informieren Sie umfassend, und uns sogar auch loben. Dann machen Sie auf der anderen Seite irgendwelche Forderungen auf,
Aber lassen Sie mich erst mal anfangen: Was ist eigentlich wichtig? Darüber haben wir überhaupt nicht gesprochen hier. Das hätte ich mir mal gewünscht, darüber zu sprechen eigentlich, dass in anderen Ländern oder in anderen Regionen auf der Welt, also in den USA, in der Schweiz, in Kanada usw., herausgefunden wurde, dass föderale Systeme eine Tendenz zu stärker werdenden zentralen Budgets haben. Nur in der EU ist es genau umgekehrt, da wird abgebaut. Das werden wir sehr stark spüren in den nächsten Jahren, dass wir hier weniger Geld haben werden, dass die Mitgliedstaaten sich eben am vergangenen Freitag darauf geeignet haben, in der nächsten Haushaltsperiode sich nur auf 960 Mrd. € bei den sogenannten Verpflichtungen und auf 908 Mrd. € bei den tatsächlichen Zahlungen zu begrenzen. Das ist das eigentliche Problem, das hat Auswirkungen auf unsere Politik in den nächsten Jahren und das wird uns noch ziemlich viele Sorgen bereiten. Denn für die ostdeutschen Länder bedeutet das eine Absenkung der Programmtitel um knapp 40 Prozent. Für die Förderperiode 2007 bis 2013 standen uns noch insgesamt 2,1 Mrd. € zur Verfügung. Das bedeutet jetzt für 2014 bis 2020, wenn das kommt, werden nur noch 1,3 bis 1,4 Mrd. € zur Verfügung stehen. Das heißt, wir müssen - das haben wir mehrmals gesagt, die Ministerpräsidentin genauso wie Frau Walsmann, wie unser Minister Machnig - uns auf die Mittel konzentrieren. Wir müssen uns konzentrieren auf Investitionsförderung, auf die Förderung von Forschung, Technologie, Bildung, Qualifizierung, auf Investitionen in Energieeffizienz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit und auf Netzinfrastruktur. Es geht eben um effizientere Umsetzungsstrukturen. Auf diese Herausforderungen haben wir reagiert.
Ich würde gern jetzt mal meinen Gedanken weiterführen und dann können wir noch im Anschluss gern sprechen, weiter diskutieren.
Wir haben auch strukturell darauf reagiert, zum Beispiel mit der Umstrukturierung bei der GFAW. Das sind Rahmenbedingungen, unter denen wir in Zukunft arbeiten müssen.
Jetzt komme ich mal zu den Details, was Sie da fordern, Herr Kubitzki. Da muss ich Ihnen leider sagen, gern sind wir dazu bereit, überfraktionell muss zusammengearbeitet werden, wir binden Sie auch überall ein. Aber Ihre konkrete Forderung, dass wir eben Parlamentarier in die Monitoringausschüsse reinnehmen, das geht nicht. Das können Sie sich auch nicht schön rauslesen aus der Verordnung. Herr Kollege Baumann hat es ja sehr deutlich gesagt und ich meine, man muss auch irgendwann mal akzeptieren, was festgelegt ist in den Artikeln, die hier von der Europäischen Kommission kommen. Da steht in Artikel 5 nicht nur lose drin, wer da gemeint ist, zum Beispiel Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, sondern da wird es auch noch definiert, wer das ist. Da steht nämlich drin, wer diese Stellen der Zivilgesellschaft sind. Das sind unter anderem die Partner des Umweltbereichs, Nichtregierungsorganisationen und Stellen für die Förderung von Gleichstellung und Nichtdiskriminierung. Ich glaube, da wird einfach sehr deutlich, dass eben nicht die Parlamentarier und die Fraktionen gedacht sind. Das kann man sich auch nicht schönreden. Deshalb verstehe ich nicht, wie Sie diesen Antrag so formulieren können. Dann kommt noch dazu, dass Sinn und Zweck dieser Partner, das ist ja eine verwaltungstechnische Begleitung der Programmsetzung und eben nicht eine Aufgabe, die hier von der Legislative wahrgenommen werden soll. Mit anderen Worten: Mitgliedschaft von Vertretern der Fraktionen und damit der Legislative ist eben nicht vorgesehen aufgrund der Vorgaben von der EU. Deshalb müssen wir hier gar nicht lange darüber diskutieren, ich habe es nur noch einmal deutlich zitiert aus den Artikeln. Es steht der Landesregierung auch nicht zu, für die Zusammensetzung der Ausschüsse beliebig von den Vorgaben der Verordnung abzuweichen. Die Parlamentarier haben ja verschiedene Möglichkeiten, wir bieten ja alles Mögliche an. Auch aufgrund der Genese, zum Beispiel was die Aufstellung des Haushalts anbelangt, haben sie Ihren Einfluss. Wir haben Informationsveranstaltungen und Workshops angeboten und bieten die an. Wir stellen Ihnen alle Dokumente, die wesentlich sind, zur Verfügung. Wir veröffentlichen sie sogar im Internet. Die Ausschüsse werden regelmäßig informiert. Wir haben extra Internet-Seiten, www.esf-thueringen.de und www.efre-thueringen.de eingerichtet. Wir haben EFRE-, ESF-Jahrestagungen, die öffentlich sind. Darüber hinaus gibt es übrigens umfassende Informationen der Öffentlichkeit und Möglichkeiten zur Mitwirkung der Programmplanung zur Online-Umfrage. Da kann jeder alles reinschreiben. Das ist nicht so, das stimmt nicht, Herr Augsten, dass wir da Vorgaben machen, Einschränkungen machen. Jeder in einer OnlineBefragung kann alles reinschreiben. Eingehende Stellungnahmen werden alle ausgewertet, im Begleitausschuss diskutiert und fließen letztlich in die Programmplanung ein. Da gibt es keine Einschrän
kungen. Auf gar keinen Fall steht die Landesregierung oder mein Haus, das Wirtschaftsministerium, einer Einflussnahme der WiSo-Partner oder NGOs ablehnend gegenüber, ganz und gar nicht. Natürlich aber bedarf es doch bei der Komplexität der Programmerstellung und -abwicklung einer klaren Federführung. Das ist die Politik, das ist die Regierung. Schauen Sie mal, früher waren die WiSoPartner beratend nur dabei. Wir haben das geändert, die haben jetzt Stimmrecht. Aber es ist doch selbstverständlich, das ist doch das Wesen der Politik, dass dann die Regierung entscheiden muss. WiSo-Partner vertreten ihre Teilinteressen, sie dürfen sogar mit abstimmen, aber es ist doch logisch, wo dann letztendlich die Verantwortung liegen muss. Ich meine, wenn Sie irgendwann mal im Land regieren, werden Sie das auch so machen müssen und machen wollen, weil Sie selbstverständlich auch die Verantwortung dann dafür tragen.
Nun zum zweiten Punkt: Regelmäßige Berichte in den Fachausschüssen waren bisher gute gängige Praxis, wird es auch in Zukunft so geben. Zusätzlich gibt es den jährlichen Fortschrittsbericht gegenüber der Kommission, der wird veröffentlicht, und natürlich die Bürgerinformationen. Daher ist die Informationsmöglichkeit wirklich für jedermann gewährleistet.
Zum Punkt III, was jetzt diese Darlehensprogramme und revolvierende Fonds anbelangt, auch noch einmal zwei, drei Anmerkungen: Revolvierende Fonds werden im Rahmen der Programmplanung selbstverständlich geprüft, berücksichtigt. Das haben wir als eines der ersten Sachen 2009/2010 angekündigt. Wir haben revolvierende Fonds nicht nur erhalten, wir haben sie weiter aufgebaut. Eines muss aber auch ganz klar sein, was die Darlehensprogramme anbelangt, da gibt es auch eine klare Einschränkung von der EU, und zwar müssen wir immer Marktversagen nachweisen. Auch das ist wichtig. Das heißt, dass ein solches Finanzprodukt nicht bereits durch private Finanzinstitute angeboten wird, dass der Markt das nicht hergibt, dann erst dürfen wir das anbieten. Diesen Nachweis müssen wir führen. Und es muss auch ganz klar sein, solche Programme sind auch nicht für alle Bereiche immer geeignet, das muss dann auch passen.
Multifondsprogramm, da weiß ich immer gar nicht das wird immer als so großes Allheilmittel gesehen -, was ist ein Multifondsprogramm? Da stecken ganz viele Risiken drin. Da müssen wir uns lange, Herr Kubitzki, festlegen, wir müssen uns auf viele Jahre hinweg festlegen auf eine solche Zusammenstellung. Dann sind wir viel unflexibler, wir können viel weniger reagieren; aber was wir machen können, das machen wir doch. Wir haben doch diesen Mehrwert, den Sie durch das Multifondsprogramm haben wollen über übergreifende Projektförderung.
Das machen wir doch. Es erfolgen doch ressortübergreifende Abstimmungen zu den Fonds während der Programmerstellung. Wir können viel flexibler darauf reagieren. Das macht viel mehr Sinn. Ich glaube, das haben viele andere auch schon erkannt, dieser Hype von Multifondsprogrammen ist lange vorbei, weil man sich da eher eingeschränkt sieht.
Dann noch einmal dazu, was BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gesagt haben: Diese LEADER-Methode finde ich interessant, das muss ich auch wirklich sagen. Wir haben das ja das erste Mal, das muss man auch dazusagen, seitens der EU-Kommission jetzt eine Option - nicht mehr und nicht weniger - für den EFRE und ESF. Das müssen Sie jetzt prüfen. Diese Option - wir sind übrigens da schon mitten in den Gesprächen mit den LEADER-Aktionsgruppen. Also, die geforderte Ausrichtung der Thüringer Programme im Sinne einer ökonomischen, ökologischen, sozialen Nachhaltigkeit ist selbstverständlich. Wir haben unsere Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet, wir arbeiten hier eng über alle Ressorts mit Vertretern von Hochschulen und anderen NGOs zusammen. Das ist eine Voraussetzung im Übrigen auch für die Genehmigung durch die Kommission. Da können wir gar nicht anders, das wollen wir auch nicht anders.
Dann noch mein letzter Punkt - das ist so ein Lieblingsthema von der FDP, wird auch immer wieder von anderen aufgegriffen - Bürokratieabbau: Ich möchte hier nur mal darauf hinweisen, dass wir Ende letzten Jahres, Ende 2012, diese AG Bürokratieabbau, eine Clearingstelle eingerichtet haben. Das ist genau das Thema, wo wir sagen, ja, wir müssen alle Richtlinien überprüfen auf Praktikabilität. Wir wollen das auch einfacher machen für die Antragsteller, auch das ist ganz klar. Wir müssen uns auch thematisch konzentrieren, wir brauchen eine geringere Anzahl an Förderrichtlinien. Da möchte ich mich in diesem Hause mal ausdrücklich beim Rechnungshof bedanken, der sehr offen ist für diese Diskussionen, für diese Praktikabilität. Wir sind da in sehr guten Gesprächen mit dem Vizepräsidenten in unserem Haus, der da mit zuständig ist für unser Haus, wo wir eine Vereinfachung bei den Richtlinien gern dann auch vorantreiben. Das ist für dieses Jahr mehrmals angekündigt schon als Schwerpunkt auf unserer Agenda.
Die eine Sache mit der Einbindung können wir wirklich nicht machen. Ich hoffe, ich habe jetzt ausführlich zu Ihren Punkten Stellung genommen. Jetzt, glaube ich, war noch eine Frage.
Herr Staatssekretär, Sie haben am Anfang Ihrer Rede gesagt, Sie hätten sich lieber mit uns unterhalten und darüber müsste man reden, dass es weniger Mittel der EU gibt, dass der EU-Haushalt gekürzt wurde. Meine Frage: Warum ist dann die Landesregierung nicht gegenüber der Bundesregierung aktiv geworden, weil die Bundesregierung nämlich auch neben anderen Mitgliedstaaten sich vehement dafür eingesetzt hat, dass der EU-Haushalt gekürzt wird und dass gespart wird. Warum sind Sie da als Landesregierung nicht aktiv geworden?
Ich glaube, da kann man uns wirklich keinen Vorwurf machen. Ob das die Ministerpräsidentin war auf ihrer Ebene, die Staatskanzleichefin, ob das der Wirtschaftsminister war, ob das der Landwirtschaftsminister war, wir haben nicht nur dutzende Gespräche, also unglaublich viele Gespräche führen wir. Wir schreiben Briefe, wir machen uns stark. Wir haben den Kontakt zu den EU-Parlamentariern auf allen Ebenen. Da ist übrigens ein gutes Zusammenhalten auch der Regierungen Ostdeutschlands. Da gibt es einen ganz engen Schulterschluss, egal über welche Farben hinweg, ob dass das rot-rote Brandenburg ist oder ob das Thüringen ist, wo wir sagen, da müssen wir aufpassen. Wir haben unsere Interessen dazu vertreten. Ich glaube, da sind wir auch sehr stark. Es wird wieder eine MPK geben, wo es genau um die Themen geht. Da geht es speziell um die Aufteilung zum Beispiel der ESFMittel, wo wir uns ganz stark machen wollen. Das wird in Kürze wieder ein Thema sein. Da können Sie uns glauben, da machen wir uns sehr stark.
Ich glaube, unsere Debatten, die wir ins Parlament tragen, tragen da auch schon Früchte. Der Parlamentspräsident hat sehr deutlich gemacht, dass vom EU-Parlament her diese Kürzungen so erst einmal nicht hingenommen werden und dass weitere Diskussionen geführt werden. Ich glaube, das ist auch ein Grund, weil wir da so einen Druck von unserer Seite her aufbauen.
Das geht auch ganz schnell. Herr Staatssekretär, habe ich richtig gehört, Sie haben das so zusammengefasst, die Arbeit im Begleitausschuss bzw. zukünftigen Monitoringausschuss, die WiSo-Partner werden mit einbezogen, sie stimmen dann mit ab, aber letzten Endes entscheidet die Landesregierung?
Ich habe ganz deutlich gemacht, Herr Augsten, früher waren die WiSo-Partner ausschließlich beratend, jetzt haben sie Stimmrecht. Jetzt können sie mit abstimmen. Das ist ein Riesenfortschritt und auch eine Stärkung der WiSo-Partner. Aber eines muss klar sein, diejenigen, die die Verantwortung tragen - das ist die Politik, die Regierung hier im Lande - müssen dann letztendlich entscheiden, und so ist es auch vorgesehen.
Mir liegen nun keine weiteren Redemeldungen mehr vor. Dann kann ich die Aussprache schließen. Es ist beantragt worden - ich fasse es noch einmal in einem ganzen Block zusammen -, diese - ich nehme jetzt mal an beide Anträge - Anträge an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit, den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, den Europaausschuss und den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Aus unterschiedlichen Fraktionen kamen die Überweisungsanträge.
Ich lasse zuerst abstimmen den Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/5698 in der Neufassung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zu überweisen. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Die Ausschussüberweisung ist abgelehnt worden.