Das ist nicht der Fall. Allenfalls wird er in den Kommunen bestellt oder auch die Gleichstellungsbeauftragte wird bestellt. Das hat aber nun wirklich nichts mit installieren zu tun.
Ich will auch gern noch mal das Prozedere erklären. Erst mal bräuchte es nämlich einen Mann, der überhaupt Gleichstellungsbeauftragter werden möchte. Das ist erst einmal Grundvoraussetzung. Der zweite Punkt ist, er müsste auch bereit sein, sich einer Wahl zu stellen, das ist schon ein Stück weitergehend. Und dann müsste er als Drittes überhaupt gewählt werden. Da muss man einfach eins sehen, das beträfe dann eine Mehrheit von Frauen, die sich dafür entscheiden müssten, dass ein Mann Gleichstellungsbeauftragter wird, denn bekanntermaßen liegt der Frauenanteil im öffentlichen Dienst des Freistaats zwischen 63 und 64 Prozent. Ich will an der Stelle sagen, das sind keine allzu leichten Hürden, die da zu meistern sind. Nach meinem
Verständnis wird schon gar kein Mann diese Hürde reißen, der als unqualifiziert oder nicht in der Sache kompetent eingeschätzt wird. Also, ich denke, man sollte dieses Gesetz begreifen, was es aus unserer Sicht auch ist, nämlich wegweisend, modern und in der Frage der Gleichstellung zielführend.
Nun waren verschiedene Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion heute Morgen auch hier draußen vor dem Landtag zu der Demo der LINKEN und vom Landesfrauenrat. Natürlich gibt es auch diesen interessanten Ansatz oder Vorschlag, die Stelle des Gleichstellungsbeauftragten und seines Stellvertreters entsprechend paritätisch zu besetzen. Das heißt, wenn der Vorsitzende ein Mann ist, sollte die Stellevertreterin dann eine Frau sein oder umgekehrt. Ich sage jetzt einmal an der Stelle, dafür habe ich auch persönlich durchaus große Sympathien, aber eben aus rechtlicher Sicht ist die Umsetzung dieses Vorschlags nicht einfach. Nein, das ist eher ganz und gar problematisch, denn, auch das muss man sagen, der Stellenwert einer erfolgten Wahl ist eben in dieser Frage uneingeschränkt höher zu bewerten und kann nicht einfach negiert werden.
Das heißt - mal ein konstruierter Fall -, als Beauftragter und Stellvertreter wurde jeweils eine Frau gewählt, muss dann jetzt die Frau auf den Stellvertreterposten verzichten, weil wir das paritätisch besetzen wollen? Also das ist schon nicht ganz einfach im Sinne des Erfinders zu klären, aber ich rege trotzdem an, im nächsten Gleichstellungsbericht diese Frage hinsichtlich einer möglichen Form der Umsetzung aufzunehmen und zu thematisieren und uns dezidiert mit dieser Frage zu befassen.
Anschließend noch einige kurze Sätze zum Gesetzentwurf der LINKEN und den Änderungsanträgen der GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Landesregierung. Ich sage an der Stelle, der Gesetzentwurf der LINKEN trägt dem Ziel der Gleichstellung von Frau und Mann nicht ansatzweise Rechnung.
Es geht lediglich um das Thema der Frauenbeförderung. Der Gesetzentwurf ist hinsichtlich Bürokratie und vorgeschlagener Regularien sowie Bestimmungen nicht alltagstauglich. Wir sehen auch keinerlei Veranlassung, wie das schon presseseitig angekündigt wurde, noch einmal den Gesetzentwurf im Ausschuss zu diskutieren. Zu den Änderungsanträgen der GRÜNEN nur den Satz: Ich glaube, die Stellungnahme von Landkreistag und Gemeinde- und Städtebund war in ihrer Grundaussage mehr als deutlich. Ich glaube, darauf brauchen wir jetzt nicht weiter einzugehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wiederhole mich an der Stelle, aber ich sage es gerne noch einmal, neben der Definition der Unterrepräsentanz bei 40 Prozent für Frauen und Männer, dem Ziel der tatsächlichen Chancengleichheit für Frauen und Männer und der erweiterten Rechte für die Gleichstellungsbeauftragten hat die Landesregierung mit einem sanktionsbewehrten Gleichstellungsplan und dem Fokus, mehr Frauen für Führungspositionen zu gewinnen, dem Auftrag aus der Koalitionsvereinbarung deutlich Rechnung getragen. Ich bitte somit um breite Zustimmung zum Gesetzentwurf der Landesregierung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags von CDU und SPD. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Frauen aus den Kommunen vom Landesfrauenrat, die heute hier sind, um diese Debatte mitzuerleben für ein modernes Gleichstellungsgesetz, das sage ich in Anführungsstrichen. Herr Worm, Ihre Rede wird in die Geschichte eingehen,
genauso wie die Plakate heute aussahen, die die Frauen mitgebracht haben, um auf diese Situation aufmerksam zu machen. Eisiges Wetter, eisige Stimmung, aber heiße Proteste heute Vormittag,
und daran sollten wir uns in der Diskussion orientieren. Modern sollte es werden, das neue Gleichstellungsgesetz.
Modern war die Forderung vom Landesfrauenrat, die seit mehr als drei Jahren gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten des Landes und mit den Vertreterinnen der Fraktionen für ein modernes Gleichstellungsgesetz gearbeitet und gestritten ha
Mein Vorredner hier an dem Platz hat es gerade deutlich gemacht. Wenn noch Begründungen, wie wir sie in den letzten anderthalb Wochen lesen konnten in der Presse, ins Feld geführt werden, wie vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Herrn Mohring: Die Männer regieren ja auch die Länder.
Oder wie Sie sicher gestern etwas sarkastisch anlässlich Ihres Aschermittwochs gesagt haben, ich zitiere, wie ich es in der Presse lesen konnte: „Irgendeinen Posten muss ein Mann ja in diesem Land noch bekommen und wenn es der Posten des Gleichstellungsbeauftragten ist.“
Dann denke ich, es ist nicht ironisch gemeint, sondern es ist genau Ihr Denken und Ihre Struktur, wie Gleichstellung in dem Lande wirklich passieren soll. Herr Worm, einen Satz sage ich noch, bevor ich dann auf die Inhalte komme. Wenn Sie sich heute darüber positiv äußern, dass dieser Gesetzentwurf der Landesregierung sich durch Kostenneutralität auszeichnet, dann ist das wohl die falsche Freude am falschen Ort, denn genau Kostenneutralität ist es, die die Frauen seit vielen, vielen Jahren immer wieder beklagen, weil sie sagen, wir brauchen mehr Geld, um wirkliche Gleichstellungsarbeit in den Kommunen vor Ort leisten zu können, um Veranstaltungen durchzuführen, um auch Männern, die nicht den Faible für Gleichstellung haben, genau diesen Inhalt näherzubringen. Das kann man nicht mit Kostenneutralität erreichen. Hier braucht es ein Mehr an Geld.
Das hat der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE unter anderem auch mit eingeplant. Wir hatten es in den Haushalt für das Jahr 2012 auch eingestellt. Sie haben es abgelehnt. Noch ein Argument, das Sie ins Feld geführt haben, wir hätten gesagt, Männer könnten es nicht. Das stimmt so nicht. Das weise ich für mich und meine Fraktion sehr, sehr energisch zurück. Dieses Argument ist nie gekommen,
sondern wir haben es immer an konkrete Handlungen und Inhalte gebunden. Wenn Rahmenbedingungen stimmen, von denen ich gleich noch reden werde, sagen wir auch, ist die Zeit reif, dass Män
Ja, gucken Sie doch mal in Ihre Reihen! Wie viele Frauen haben Sie denn? Wie viele denn? Eine haben Sie geschafft, hier in diesen Landtag zu bringen.