Zu Frage 4: Das der Diskussion um das Bestellerprinzip zugrunde liegende Problem stellt sich maßgeblich in größeren Ballungsregionen, in denen die Nachfrage nach Wohnungen das Angebot übersteigt. Das betrifft in Thüringen allenfalls den Raum Erfurt-Weimar und die Stadt Jena. Darüber hinaus wird die Gefahr gesehen, dass die seitens des Vermieters zu zahlende Courtage bereits im Vorfeld verdeckt auf die künftige Miete umgelegt wird und es so zu weiteren Mietpreissteigerungen kommen könnte. Aber auch hier ist der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Landesregierung zu dieser Frage noch nicht abgeschlossen.
Nachfragen aus der Mitte des Hauses sehe ich nicht. Danke, Frau Staatssekretärin. Es ist 14.32 Uhr, also schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Die nächsten zehn Fragen werden dann, wie im Ältestenrat besprochen, morgen aufgerufen.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Geisterfahrer - ein Sicherheitsproblem auf Thüringer Straßen?“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/5733
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Abgeordneten Franka Hitzing von der Fraktion der FDP das Wort.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Herr Präsi- dent, wieso passt das Wort „Geisterfahrer“ so gut zur FDP?)
Eine persönliche Anfrage an den Präsidenten als Tagesordnungspunkt reicht. Wir machen jetzt hier vorn mit der Rednerin weiter. Frau Hitzing, bitte.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin keine Geisterfahrerin, zumindest habe ich das selbst noch nie wahrgenommen und meine Wahrnehmung ist nicht getrübt.
„Geisterfahrer - ein Sicherheitsproblem auf Thüringer Straßen?“ - meine Damen und Herren, das Thema „Geisterfahrer“ ist nach den Vorkommnissen der letzten Wochen so aktuell wie nie zuvor und ein Thema, das jeden Autofahrer und jede Autofahrerin betrifft.
69 Prozent von befragten Autofahrern haben Angst vor der möglichen Situation, dass ihnen einmal ein Geisterfahrer entgegenkommen könnte. Dieses Potenzial zeigt, dass hier zukünftig großer Handlungsbedarf besteht. Für mich als Autofahrerin muss ich feststellen, diese Situation möchte ich ganz einfach nicht erleben, es ist ein unvorstellbarer Gedanke: Was passiert eigentlich, wenn einem ein Geisterfahrer entgegenkommt? Im Dezember 2012 hat meine Fraktion dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. In der Beantwortung stehen in den Jahren 2007 bis 2012 ein bzw. zwei Unfälle zu Buche. Die Thüringer Polizei erfasste jedoch im Jahr 2011 38 und im Jahr 2012 31 Geisterfahrer auf Thüringer Straßen. Hier beziehe ich mich auf eine Meldung vom 2. Februar dieses Jahres. Ein Glücksfall ist, dass natürlich nicht alle Geisterfahrer einen Unfall verursacht haben. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage legte aber das bittere Ergebnis offen. Bei Unfällen im Zusammenhang mit Geisterfahrern kommen oft Menschen zu Tode und es werden auch viele Personen verletzt, nicht zu reden von dem Sachschaden, der auch entsteht. Die hohe Zahl von 38 bzw. 31 Geisterfahrern zeigt auch, dass für die Sicherheit auf den Autobahnen und Bundesfernstraßen etwas getan werden muss.
Bei diesen Zahlen handelt es sich im Übrigen nur um erfasste Zahlen, die Dunkelziffer liegt höher. In diesem Jahr wurden bereits im Jahr 2013 sechs Falschfahrer auf Autobahnen und auf Straßen mit geteilten Richtungsfahrbahnen registriert. Verfolgt man die Anzahl an Geisterfahrern auf den Straßen, so vervielfacht sich die Zahl. Diese Zahlen belegen noch einmal die Notwendigkeit, für die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer etwas zu tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mein Kollege Herr Untermann hat bei einem Besuch im Februar dieses Jahres bei der Verkehrswacht Thüringen genau dieses Thema mit Mitgliedern der Verkehrswacht diskutiert. Auch hier war man sich mehrheitlich einig, dass auf Thüringer Straßen und Fernstraßen zu diesem Thema unbedingt etwas passieren muss.
So beabsichtigten die Referenten der Verkehrswacht, zukünftig in den Verkehrsteilnehmerschulungen verstärkt auf dieses Thema einzugehen. Wenn wir mal über den Tellerrand hinaussehen in Richtung Österreich, da stehen z.B. an Auffahrten neongelbe Warnschilder. Auch über eine solche Variante von Warnhinweisen sollte nachgedacht werden, und das nicht nur in Thüringen.
Immer wieder werden schlechte Beschilderung und Beeinträchtigung der Sicht durch schlechte Witterungsverhältnisse als Gründe für falsches Auffahren genannt. Große neongelbe Schilder könnten eine Möglichkeit sein, dass falsches Auffahren minimiert wird. Die Gefahr, welche von Falschfahrern ausgeht, war Bestandteil einer Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen und in Bayern startete man hierzu auch einen Modellversuch. Es gibt in Thüringen bzw. deutschlandweit kein einheitliches Warnsystem. Die steigende Anzahl der Geisterfahrer ist aber Anlass dazu, die Gefahrenstellen „Auffahrten“ auf den Prüfstand zu stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind davon überzeugt, jeder Unfall ist ein Unfall zu viel, vor allem wenn er denn zu vermeiden wäre. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Frau Abgeordnete. Als Nächste hat Abgeordnete Frau Dr. Lukin von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es positiv, dass wir heute über ein Thema der Verkehrssicherheit diskutieren. Ich möchte jedoch zwei Bemerkungen vorausschicken. So dramatisch das Problem auch klingt, die Geisterfahrer sind weder in Thüringen noch in der Bundesrepublik Unfallschwerpunkt Nummer 1, noch das dringendste Problem bei der Verhütung von Unfällen, obwohl sich sogar der Verkehrsgerichtsstag in Goslar jüngst mit diesem Thema beschäftigt hat. Die Zahlen wurden zum Teil schon genannt, sowohl 2011 als auch 2012 blieb die Zahl festgestellter Falschfahrten bundesweit konstant bei rund 1.900. In Thüringen sank sie sogar von 38 auf 31. Die Zahl der Unfälle erhöhte sich in Thüringen minimal von einem im Jahr 2008 auf zwei in den Jahren 2011 und 2012. Damit will ich aber weder die Furcht vor einem Zusammentreffen mit einem Geisterfahrer noch die verursachten Sachschäden oder mögliche Todesfälle kleinreden. Noch wichtiger wäre aber aus meiner Sicht, über die Verringerung der Promillegrenzen für Fahrer, über Tempodrosselung auf Autobahnen oder in Innenstädten und über die Verbesserung der Fahrtüchtigkeit von Fahrzeughaltern aller Altersgruppen zu reden.
Eine zweite Bemerkung: Auch die Thematik Geisterfahrer ist so vielschichtig, dass wir sie hier kaum in der Aktuellen Stunde abhandeln können. Meines Wissens gibt es auch noch keine bundesweite fachliche Ursachenforschung über die Gründe, die Menschen dazu veranlassen, falsch auf Autobahnen oder Bundesstraßen aufzufahren.
Ich fände es sinnvoll, wenn möglicherweise die Landesregierung veranlasst, dass die Bundesanstalt für Straßenwesen dazu einmal eine Analyse macht. Sicher gibt es vom ADAC Betrachtungen oder auch von anderen Gruppen, aber das könnte durchaus sinnvoll sein. Grob geschätzt kristallisieren sich ca. drei Hauptgründe für Falschfahren heraus: einmal Orientierungslosigkeit, Mutproben oder Suizidversuche. All diese Ursachen sind im Fahrverhalten des Fahrzeugführers begründet und verlangen jeweils andere Lösungsansätze. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel das rechtzeitige Aufdecken von Fahrschwächen, vielleicht sogar die Fahrtauglichkeitsprüfung beim Umtausch der Führerscheine nach 15 Jahren, eine weitere wäre die Sensibilisierung von Ärzten für dieses Thema, zum Beispiel Hinweise auf Verringerung der Fahrtauglichkeit bei der Einnahme bestimmter Medikamente, bei Augenverletzungen oder auch bei der Abnahme der Konzentrationsfähigkeit. Ich will hier nicht der Altersdiskriminierung das Wort reden, es betrifft viele Personengruppen.
Ich möchte mich kurz auf die Analyse des ADAC beziehen, die die genannten Vorschläge noch unterstützt. So treten die häufigsten Geisterfahrten am Wochenende auf, 23 Prozent am Sonntag, 20 Prozent am Samstag. Die übrigen Wochentage sind mit 11 bis 12 Prozent betroffen. Im Zeitraum von 5 bis 9 Uhr ist die Wahrscheinlichkeit, einem Falschfahrer zu begegnen, am geringsten, die Zeit von 20 bis 5 Uhr am höchsten. Auch darüber sollte man mal nachdenken. Diese Beobachtungen könnten möglicherweise die vorhin genannten Gründe sowie den Grund mangelndes Orientierungsvermögen noch stützen. Besonders gefährdet sind nach Meinung des ADAC die Stadtstaaten Berlin, Hamburg, Bremen und auch das Saarland aufgrund ihrer großen Zahl von Autobahnzubringern und ihrer Anschlussdichte. Also dort treten prozentual die meisten Geisterfahrer auf berechnet auf die Länge ihrer Autobahnabschnitte. Rund 51 Prozent der meisten Falschfahrten beginnen eben an einer Auffahrt, nur 6 Prozent an einer Raststätte.
Dass das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr alle Beschilderungen der Autobahnauffahrten jetzt nochmals überprüft, um objektive Gründe für Geisterfahrten auszuschließen, finde ich sehr positiv. Ob die schwarz-gelben Warnschilder, die gegenwärtig in Bayern getestet werden, zu einer besseren Orientierung beitragen - ich denke, im März werden wir mehr wissen, da ist der Versuch dann belegt, denn noch so gute Schilder schrecken diejenigen, die eine Mutprobe vorhaben, einen Suizidversuch oder die große Orientierungsschwächen haben dann auch nicht ab, sie fahren dann weiter, auch wenn sie das Schild gesehen haben. Klar, es gibt zum Teil schon Verkehrszeichenassistenten in bestimmten Autos - ich will jetzt die Marke nicht nennen -, die sind hilfreich, sie warnen akustisch und optisch, wenn die Straße falsch befahren wird. Auch der Pilotversuch, der im Rennsteigtunnel jetzt gemacht wird, wo die Induktionsschleifen - wir haben es im Ausschuss besprochen - am Anfang und am Ende Falschfahrten melden und eine Fahrbahn dann geschlossen wird, könnte sinnvoll sein, aber man muss auch schauen, die einfachen Lösungen für dieses Problem gibt es nicht. Ich würde es für sinnvoller halten, wenn wir noch einmal darüber sprechen, wie man faktisch eigenes Fahrverhalten testen kann, wie man es auch einer Prüfung unterziehen kann.
Es gibt dazu kostenlose Möglichkeiten beim TÜV und beim ADAC, auch bei der Verkehrswacht. Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freunde von der FDP, Rosenmontag ist vorbei und der politische Aschermittwoch, glaube ich, auch. Wir haben dieses wichtige Thema, das wollen wir nicht in Abrede stellen, erst letzten Mittwoch im Ausschuss ausführlich debattiert, diskutiert und auch Lösungsvorschläge der Landesregierung gehört. Ich weiß nicht, warum das dann heute zur Aktuellen Stunde gemacht wird, vielleicht weil Herr Untermann krank ist und er konnte Ihnen nicht sagen, dass wir das Thema letzte Woche bereits behandelt haben. Sie suggerieren hier mit diesem Titel, dass Geisterfahrer neuerdings zu einem Sicherheitsproblem auf Thüringer Straßen werden ähnlich wie ein flächendeckender und plötzlicher Wintereinbruch. Dass natürlich der Wintereinbruch manchmal über Nacht kommt, das ist ganz klar, aber dass nun Geisterfahrer in ebenso großer Menge und Häufigkeit auftreten und womöglich auch noch die Verkehrsinfrastruktur dafür verantwortlich ist, entbehrt nach unserer Auffassung jeder Grundlage.
Nein, es ist nicht die falsche Rede. Hier geht es um Geisterfahrer, die zum Problem werden. Ich darf hier noch mal die Statistik bemühen. Die Polizeistatistik hat in den vergangenen fünf Jahren sechs Unfälle mit Geisterfahrern angegeben, davon im Jahr 2007 und 2009 gar keinen. Hier von einem Sicherheitsproblem auf Thüringer Straßen zu sprechen, halten wir für überzogen und unsachlich. Ich will wirklich nicht in Abrede stellen, dass jeder Tote, jeder Unfall einer zu viel ist im Straßenverkehr und dass es immer darum geht, die Verkehrssicherheit zu erhöhen durch Verkehrserziehung, durch Verkehrsüberwachung oder Verkehrskontrolle. Das bleibt so und soll auch so weiter geschehen, aber jetzt mit Kanonen auf Spatzen zu schießen und mögliche Asphaltkrallen an allen 2.000 Autobahnauffahrten in Deutschland zu fordern, …
Das erklärt überhaupt nichts, wenn man so eine Aktuelle Stunde anberaumt, die überhaupt keine Grundlage hat, dann kann man mal darüber nachdenken, was in der Folge dann für überzogene Forderungen kommen.
Festzustellen ist, dass die Gefahr eines Geisterfahrers nie restlos verhindert werden kann. Das ist so. Ich habe es schon gesagt, wir haben letzte Woche im Ausschuss darüber gesprochen und das thematisiert. Die Landesregierung hat umfassend zu dem Vorfall im Rennsteigtunnel Stellung bezogen, Bericht erstattet. Wie gesagt, von Ihnen war Herr Untermann nicht da, sonst hätten Sie es vielleicht gewusst.
Wenn ich noch mal einige Fakten daraus darlegen darf. Die Landesregierung hat den Vorfall der Geisterfahrt vom 26.01. rekonstruiert und umgehend Maßnahmen eingeleitet. Dass in Konsequenz dieses Vorfalls bei einer zukünftigen Meldung beide Tunnelröhren gesperrt werden sowie Alarm und Gefahrenabwehr angepasst werden, begrüßen wir natürlich ausdrücklich. Ferner teilte die Landesregierung mit, dass das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr einen Pilotversuch durchführen wird. Ziel des Versuchs ist der Test, ob die vorhandenen Induktionsschleifen eine Falschfahrererkennung ermöglichen. Zudem soll ermittelt werde, welche Vorteile diese Informationen gegenüber jenen haben, die dadurch nicht gewonnen werden können. So weit die Berichterstattung im Ausschuss. Es bleibt natürlich abzuwarten, ob eine Umrüstung der Induktionsschleifen mehr Vorteile bringt als Nachteile. Trotzdem, ich habe es zum zweiten Mal hier gesagt, können wir bewusste Falschfahrten nie ausschließen. Das liegt im menschlichen Ermessen. Da kann man noch so gut gerüstet sein, es wird immer wieder vorkommen, dass Menschen von der falschen Seite in eine Straße fahren.