Es wird zuerst über das Thüringer Haushaltsgesetz 2013/2014 einschließlich Landeshaushaltsplan, dann über das Thüringer Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und das Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 und sodann über das Thüringer Gesetz zur Änderung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen jeweils wie folgt abgestimmt:
- gegebenenfalls die jeweiligen Beschlussempfehlungen im Ganzen - gegebenenfalls unter Berücksichtigung der angenommenen Änderungsanträge und sodann über
- den jeweiligen Gesetzentwurf, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der angenommenen und gegebenenfalls geänderten Beschlussempfehlung, danach folgt
Gegenstand der Abstimmungen zum Landeshaushaltsplan sind auch die Deckungsvorschläge, die in den jeweiligen Antragsbegründungen/Änderungsanträgen genannt sind. Die Abstimmungsreihenfolge der Änderungsanträge ergibt sich aus der haushaltssystematischen Stellung des ersten zur Änderung benannten Ansatzes bezogen auf die in der Überschrift des Antrags genannte Intention des Antrags.
Im Anschluss wird über den Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes und den Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2016 abgestimmt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/5573. Wer dafür ist, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der SPD und CDU. Enthaltungen? Die kommen aus der Fraktion der FDP. Danke. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/5616. Wer dafür ist, den bitte ich
um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen DIE LINKE, CDU, SPD und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/5617. Wer dafür ist, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen FDP, CDU, SPD und DIE LINKE. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/5541. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichnen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen CDU, SPD und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/5542. Jastimmen bitte jetzt. Die kommen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gegenstimmen? Die kommen aus der CDU und SPD. Stimmenthaltungen? Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/5618. Jastimmen bitte jetzt. Die kommen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Aus den Fraktionen FDP, CDU und SPD. Stimmenthaltungen? Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/5543. Jastimmen bitte jetzt. Die kommen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen SPD und CDU. Stimmenthaltungen? Die kommen aus der Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/5544. Jastimmen bitte jetzt. Die kommen aus der Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? Aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und FDP. Stimmenthaltungen? Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/5545. Jastimmen bitte jetzt. Die kommen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gegenstimmen? Aus der Fraktion CDU und SPD. Stimmenthaltungen? Aus der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/5619. Die Jastimmen bitte jetzt. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt zu. Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen DIE LINKE, CDU, SPD und FDP. Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/5620. Hier frage ich jetzt nach den Jastimmen. Die kommen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen bitte jetzt. Die kommen aus den Fraktionen FDP, CDU, SPD und DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/5546. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und FDP. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen SPD und CDU. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/5547. Die Jastimmen bitte jetzt. Die kommen aus der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen aus der FDP und 1 bei den GRÜNEN. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/5522, hier hätte ich jetzt gern die Jastimmen. Die kommen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen bitte jetzt. SPD und CDU. Enthaltungen? Aus der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in Drucksache 5/5610. Die Jastimmen bitte. Die kommen aus den Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen CDU und SPD. Stimmenthaltungen? Aus der Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/5548. Wer dem zustimmt, bitte jetzt die Hand heben. Danke. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen bitte jetzt. Sie kommen aus den Fraktionen FDP, CDU und SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/5523. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der SPD und der CDU. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen aus der Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Mir ist bekannt, dass in diesem Änderungsantrag es jetzt zu einer namentlichen Abstimmung kommen soll?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Meyer. Dann bitte ich die beiden Damen um ihre Unterstützung. Es geht um den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/5524 und ich eröffne jetzt die namentliche Abstimmung.