Vielen Dank, Herr Abgeordneter Meyer. Dann bitte ich die beiden Damen um ihre Unterstützung. Es geht um den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/5524 und ich eröffne jetzt die namentliche Abstimmung.
Hatte jeder Gelegenheit, seine Stimme abzugeben? Das scheint der Fall zu sein. Dann ist die namentliche Abstimmung an dieser Stelle beendet und ich bitte um die Auszählung.
Das Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde abgelehnt, es gab 82 Abgeordnete zu Sitzungsbeginn, 80 abgegebene Stimmen, 28 Jastimmen, 52 Neinstimmen. Es gab keine Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 1).
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/5525. Wer sich dem anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU und FDP. Stimmenthaltungen? Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/5551. Die Jastimmen bitte jetzt. Die kommen aus den Fraktionen DIE LINKE und der FDP. Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der CDU und der SPD. Stimmenthaltungen? Die kommen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/5549. Wer sich dem anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/5526. Hier wurde namentliche Abstimmung beantragt und das ist nicht mehr der Fall?
Das ist so hier angekommen. Vielen Dank. Dann stimmen wir in dem einfachen Prozedere ab. Wer sich diesem Änderungsantrag anschließen kann, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der FDP, CDU und der SPD. Damit ist der Antrag abgelehnt. Gibt es Stimmenthaltungen? Dies ist nicht der Fall.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/5550. Wer sich dem anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der FDP, der CDU und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/5527. Wer sich dem anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der FDP, der CDU und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/5528. Wer sich dem anschließt, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Aus der FDP, der CDU und der SPD. Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist er abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/5529. Die Jastimmen bitte jetzt. Die kommen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Von der FDP, der CDU und der SPD. Stimmenthaltungen? Von der Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/5530. Wer sich dem anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der SPD und der CDU. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen aus der Fraktion der FDP. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/5553. Die Jastimmen bitte jetzt. Die kommen aus der Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? Aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/5552. Die Jastimmen bitte jetzt. Die kommen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der FDP, der CDU und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Keine. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/5554. Die Jastimmen bitte jetzt. Die kommen aus der Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU. Enthaltungen? Aus der Fraktion der FDP. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/5555. Die Jastimmen bitte jetzt. Aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gegenstimmen? Aus den Fraktionen der FDP, CDU und SPD. Stimmenthaltungen? Keine. Damit ist dieser Antrag auch abgelehnt.
Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/5621. Die Jastimmen bitte jetzt. Die kommen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Aus den Fraktionen DIE LINKE, CDU und SPD. Enthaltungen? Aus der Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/5622. Die Jastimmen bitte jetzt. Die kommen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Aus den Fraktionen der SPD und der CDU. Stimmenthaltungen? Aus den Fraktionen der FDP und DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/5623. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU. Stimmenthaltungen? Die kommen von der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/5556. Die Jastimmen hätte ich gern jetzt. Die kommen aus der Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? Die kommen von FDP, CDU und SPD. Stimmenthaltungen? Von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit Ablehnung.
Die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/5638. Die Jastimmen hätte ich bitte jetzt. Die kommen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der CDU und der SPD. Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen sehe ich bei der FDP und DIE LINKE. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/5557. Die Zustimmung bitte jetzt. Die kommt aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen FDP, CDU und SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Nein. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/5558. Die Jastimmen bitte jetzt. Die kommen aus den Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der SPD und der CDU. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/5559. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/5637. Zustimmung bitte jetzt. Sie kommt aus den Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Die kommen von der CDU und der SPD. Stimmenthaltungen? Stimmenthaltung sehe ich bei der Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/5560. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der CDU und der SPD. Stimmenthaltungen? Stimmenthaltung sehe ich bei der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Drucksache 5/5531. Wer dem zustimmen möchte, der meldet sich bitte jetzt. Danke. Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die
kommen aus den Fraktionen der SPD und der CDU. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen aus der Fraktion der FDP. Damit ist er abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/5561. Die zustimmenden Stimmen bitte jetzt. Die kommen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der SPD und der CDU. Stimmenthaltungen? Die kommen von der FDP. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/5567 und hier ist namentliche Abstimmung angemeldet worden. Ich bitte Sie zur Abstimmung und die Beisitzer zur Unterstützung. Die Abstimmung ist hiermit eröffnet.
Hatte jeder die Möglichkeit, seine Stimmkarte abzugeben? Das ist der Fall. Dann beende ich jetzt die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Ich habe ein Abstimmungsergebnis, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag wurde abgelehnt. Bei 83 abgegebenen Stimmen haben wir 24 Jastimmen, 53 Neinstimmen und 6 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 3).
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/5563. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen.
Entschuldigung, ich war schneller. Wir haben jetzt den Änderungsantrag Nummer 45, das ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/5624. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der SPD und der CDU. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen aus der Fraktion der FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Jetzt kommen wir zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/5562. Hier ist wieder namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich bitte Sie um die Abgabe Ihrer Stimmkarten und die Abstimmung ist eröffnet.
Möchte noch jemand seine Stimme abgeben? Nein, das ist nicht der Fall. Jetzt ist die Stimmabgabe beendet. Ich bitte um Auszählung.
Wir haben ein Ergebnis, meine Damen und Herren. Es wurden 81 Stimmen abgegeben: 23 Jastimmen, 52 Neinstimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist der An
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/5563. Wer sich dem anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen kommen aus den Fraktionen der CDU und der SPD. Stimmenthaltungen kommen aus den Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Jetzt stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/5625. Die Jastimmen bitte jetzt. Die kommen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Aus den Fraktionen der FDP, CDU, SPD und DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/5626. Hier wurde namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte Sie, Ihre Abstimmung jetzt zu tätigen und eröffne den Abstimmungsvorgang.
Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Das scheint der Fall zu sein. Vielen Dank. Damit ist der Abstimmungsprozess beendet, geschlossen, und ich bitte um Auszählung.
Meine Damen und Herren, wir haben ein Abstimmungsergebnis. Der Antrag ist abgelehnt worden. Bei 80 abgegebenen Stimmen haben wir 12 Jastimmen, 45 Neinstimmen und 23 Enthaltungen (na- mentliche Abstimmung siehe Anlage 5).