Ja, ich werde mir Mühe geben, mal sehen, vielleicht kriegen wir Verlängerung, außerdem haben wir ordentlich Zeit, weil wir nämlich eine große Fraktion sind und das ist der Vorteil nämlich, wenn man nur so ein paar Quietscher sind hier, da kann ja nicht viel rauskommen.
Meine Damen und Herren, mich ärgert das, weil wir haben gerade eine Polizeireform, die über Jahre sich hingezogen hat, die haben wir mit diesem Innenminister umgesetzt und diese Polizeireform läuft, sie kommt gerade zum Laufen. Wir waren vor wenigen Tagen am Hermsdorfer Kreuz, wo es um die Verkehrspolizei ging, die ja auch neu geordnet ist. Es waren alle eingeladen, der Einzige, der da war, der Innenminister war ja der Einlader, das war ich, es hat sich überhaupt keiner blicken lassen. Sie interessieren sich überhaupt nicht dafür, was dort passiert, es war überhaupt keiner da. Dass auch die Verkehrspolizei im Lande vollkommen neu geordnet wird und dass die vollkommen neue Aufgaben haben und dass das eine hervorragende Geschichte ist, Sie wissen gar nicht, wovon Sie sprechen, Sie machen nur immer irgendwelche Fabulierungen hier und das bringt einen doch auf die Palme. Und jetzt komme ich gleich zum Nächsten.
Sie mögen ja mit Jamaika irgendwo liebäugeln in Thüringen in absehbarer Zeit, auch wenn da manche vielleicht hindenken, ich jedenfalls nicht
und so lange ich hier dabei bin, gibt es meine Stimme für Jamaika jedenfalls nicht, den Rest habe ich gesagt. Jetzt gehen wir weiter, da sieht man Ihre Unkenntnis, Sie verlangen, dass das aufhört die Streife gehenden Polizisten und Sie wollen auch noch Hightech machen. Na mein Gott verdamm mich, Sie müssen doch vor Ort mit Ihren Leuten, mit Ihren Bürgern überhaupt nicht reden, die fordern alle, wir wollen Kontaktbereichsbeamte haben, die fordern alle, wir wollen einen Polizisten, den man im Dorf, in der Stadt mal auf der Straße sieht und sprechen kann und nicht Hightech. Soll der irgendwo an der Wache sitzen und überall eine Überwachungskamera und er sucht sich das raus, wo es langgeht - die Leute wollen mit dem reden, die wollen sich mit dem austauschen, ihre Informa
tionen weitergeben. Also Sie haben wirklich von Tuten und Blasen keine Ahnung, das muss ich Ihnen noch mal ausdrücklich bestätigen. So was habe ich überhaupt noch nicht gehört, solchen dummen Quatsch. Das ist und bleibt dummer Quatsch.
Herr Abgeordneter Fiedler, machen Sie einfach in Ihrer Rede weiter. Die Ordnungsrufentscheidung trifft die Präsidentin.
Es gab ja keinen, da ist auch keiner zu erwarten dabei, man muss ja auch noch was sagen dürfen. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wenn Sie solches Zeug hier erzählen, Herr Adams, Sie können ruhig in den Laptop schauen, deswegen wird es nicht besser, ich sage, Sie haben keine Ahnung. Ich rate Ihnen mal, eine Schulung zu machen, gehen Sie mal in eine PI und schauen sich mal an, was dort alles passiert und vor allen Dingen auch, wenn es weitergeht mit den Polizeifahrzeugen, was Sie da für einen dummen Quatsch erzählen. Sie haben immer noch nicht kapiert, es gibt Leasing-Verträge und die laufen über eine gewisse Zeit, dann laufen die aus, ich glaube, zwei Jahre ist die übliche Zeit oder vier Jahre, und dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass dann auf einmal im Jahr X viel mehr Fahrzeuge gebraucht werden und im Jahr Y, weil eben Leasing-Verträge laufen, da ist es halt so. Wenn Sie schon so etwas erzählen, müssen Sie sich wenigstens kundig machen und müssen sich mal ein kleines bisschen damit beschäftigen.
Dass wir nicht mit allem zufrieden sind, dass jetzt in Größenordnungen Polizeifahrzeuge, ich sage mal, abgeschafft werden, teilweise auch aus finanziellen Gründen, darüber muss man ernsthaft reden. Es geht ja immer um die sogenannte Beschaffung, auch davon haben Sie keine Ahnung. Auf der einen Seite kann mal Leasing billiger sein und auf einmal kann auf der anderen Seite wieder ein Kauf billiger sein, gerade weil Sie immer so Wert darauf legen, dass ordentlich ausgeschrieben wird und wo weiter, ist vollkommen richtig, aber man muss auch mal hinschauen, wie das Ganze geht, bevor man sich über solches Zeug hier hermacht.
Sie sagten auch, vielleicht wissen wir gar nicht, was mit Meiningen wird. Also wir wissen das, in Meiningen wird eine hervorragende Arbeit gemacht Nummer 1 -, und da möchte ich allen herzlich dan
ken, und dort wird es auch Fort- und Weiterbildung für die Polizei laufend geben. Natürlich für Ihre Polizei nicht, die sitzen ja irgendwo in der Ecke und sind nicht mehr draußen, aber für unsere Polizei wird es die Fort- und Weiterbildung geben, weil die nämlich nahe an den Menschen sein sollen, weil sie wissen sollen, wo es langgeht, und da werden sie fort- und weitergebildet. Aber daran sieht man eben, GRÜN hat mit Polizei nichts am Hut, die gehen lieber Schottern und Ähnliches.
ja die Roten gehen sowieso mit, ihr schottert ja gemeinsam, das ist ja euer gemeinsames Ding und deswegen kann ich meine Kollegen der SPD nur dringend warnen, nach Möglichkeit kann ich nur sagen, der Wähler wird es immer wieder entscheiden.
Stellen Sie sich mal die schotternden GRÜNEN und die LINKEN vor und Sie sollen mit denen etwas gemeinsam machen. Oh Gott, oh Gott, ich kann es mir gar nicht vorstellen, der Herrgott möge es verhindern.
Warten wir mal ab, der Herrgott steuert nach meiner Auffassung sehr vieles, aber ob er das steuert, weiß ich nicht, weil er das befindet, nicht wir.
Ja, Sie sind in Marxismus-Leninismus sicher gut drauf, aber Sie können mir glauben, ich bin in dem anderen auch verhältnismäßig bibelfest und taktfest.
(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Hauptsache Sie sind wieder dabei, dann kann nichts passieren.)
(Zuruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hauptsache Sie sind wieder da- bei, dann kann gar nichts passieren.)
Ja, ich kann Ihnen jetzt schon sagen, ich werde noch mal für den nächsten Landtag kandidieren, vielleicht werde ich auch gewählt. Ich werde Ihnen gegebenenfalls erhalten bleiben.
Eines habe ich noch vergessen, Kollege Adams, wenn Sie Gebietsreform und Ähnliches fordern, ich will Ihnen noch mal ganz klar eines sagen, ich habe gestern telefoniert und heute mit dem Vorsitzenden der GdP ausgiebig gesprochen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, damit manche wissen, was das ist, GdP heißt Gewerkschaft der Polizei. Der Vorsitzende dieser GdP war vorhin hier, ich habe ausgiebig mit ihm gesprochen, seine Worte sind vollkommen verdreht worden. Die GdP ist nicht für eine Gebietsreform - er hat das auch den Presseleuten mitgeteilt -, sie haben nur gesagt, wir wollen nicht etwa schon wieder eine Gebietsreform haben, dann wollen wir uns auch darüber unterhalten, wie sollten gegebenenfalls unsere Strukturen aussehen. Da wir keine Gebietsreform wollen und wir werden auch keine machen, kann ich Ihnen nur sagen, Sie können die GdP nicht mehr in Haftung nehmen. Er hat das klipp und klar widerrufen.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Dann können wir nicht koalieren, wenn Sie keine Verwaltungs- und Gebietsreform wol- len.)
Lieber Kollege Ramelow, ich habe ja nicht gesagt, dass wir gleich koalieren wollen, das muss erst mal auf die feine Bahn kommen. Ich habe ein paar Voraussetzungen genannt, was da noch alles passieren muss. Mit Ramelow könnte ich es mir noch überlegen, aber den Rest lasse ich jetzt sein, sonst bekomme ich Ärger mit der eigenen Truppe.
Meine Damen und Herren, die halbe erste Bank hat noch mal richtig geklopft. Ich bin auch nicht der Parteivorsitzende, ich bin auch nicht der Generalsekretär und ich bin auch nicht der Fraktionsvorsitzende, aber ich kann eine eigene Meinung haben.
Meine Damen und Herren! Frau Renner, Sie haben herausgegriffen 76 Mio. € Landesverwaltungsamt. Wir werden das goldene Gutachten, was irgendwelche Professoren aufgeschrieben haben, irgendwann bekommen. Kollege Hey, da muss ich Ihnen mal etwas sagen, Sie sollten vielleicht mal Ihren Kollegen Matschie fragen, Kollege Matschie hat in der Zeitung schreiben lassen, ihm liegt das Gutachten vor, aber das war schon vor einer ganz schönen Zeit. Wenn ich es richtig gelesen habe, hat er gesagt, er hat das und weiß, wo es langgeht. Vielleicht habe ich es nicht ganz richtig -, aber so habe ich es wahrgenommen, dass es immer noch nicht da ist, aber in der Presse rumjongliert und die jeden Tag etwas zu schreiben haben. Die müssen ihre Dinger auch voll bekommen. Aber das ist ärgerlich hoch drei, dass hier durchgestochen wird, die bekommen all das dicke Geld dafür und am Ende zerstören die unser ganzes Land. 12.000, die kleinste Einheit, da greife ich mich doch an den Kopf, das
sind doch Leute, die von Thüringen null Ahnung haben. Es sind nur keine Thüringer dabei. Das ist auch kein Wunder, dass solches Zeug dort rauskommt.
So etwas habe ich überhaupt noch nicht erlebt, wie man solchen - na gut, ich will es haben, ich will es lesen, ich will es bewerten. Man muss, wenn alle darüber reden, mitreden, sonst heißt es, die wollten das verweigern oder so.
Wir werden uns viele Dinge anschauen. Funktionalreform ist eine wichtige Geschichte. Wir haben mehrfach darüber gesprochen. Dazu brauchen wir auch das Landesverwaltungsamt mit guten Dingen. Ich erinnere daran, in einer Großen Koalition, die wir schon einmal hatten, da war der geneigte Kollege Dewes der Vorsitzende und Innenminister, da haben wir ausdrücklich das Landesverwaltungsamt gelassen und haben das Polizeipräsidium abgeschafft. Ich will das nur noch mal in Erinnerung rufen, weil das manche vergessen. Aber ich war ja nun von Anfang dabei, deswegen weiß ich das noch. Man sollte auch genau hinschauen. Jetzt haben wir verschiedene andere Strukturen, die wir natürlich gemeinsam betrachten werden.
Wenn ich dann sehe, wie von mehreren Seiten hier kommt, SSL und Abbaupfade und alles, was damit im Zusammenhang steht, also, meine Damen und Herren, wir haben viele Dinge festgeschrieben auch zusammen mit dem Innenminister. Ich denke mal, dass wir zumindest für die nächsten - wir reden jetzt von 2013 und 2014, wenn ich noch mal daran erinnern darf -, dass hier ca. 350 bis 400 Anwärter eingeplant sind. Das kostet ein Volumen von ungefähr 30 Mio. €. Das darf man auch nicht vergessen, wir stellen ein, wir bilden aus und wir übernehmen. Es ist nicht so, dass hier niemand nachwächst oder dass keine Neuen dazu kommen. Dass es mehr sein könnte, dem will ich ohne Weiteres zustimmen. Da will ich auch noch mal in dem Zusammenhang, weil auf einmal immer alle die Väter der ganzen Dinge sind und da mehrere Anträge vorliegen von verschiedenen Fraktionen, die finanzielle Sicherstellung der Erhöhung der Beförderung im Polizeidienst auf 10 Prozent, das haben wir schon lange durch. Das ist schon lange durch. Das läuft schon und wo es nicht läuft, gibt es nur eines, weil die sich untereinander beklagen. Und wenn sich Polizisten untereinander beklagen, dann geht es nicht weiter. In Erfurt und Umgebung hat es schon funktioniert, woanders wird geklagt. Worin ich recht gebe, ausdrücklich recht gebe, auch in Richtung Finanzminister, das muss natürlich in den nächsten Jahren mindestens so weitergehen, denn das Ganze ist verfassungsmäßig auf der äußersten Kippe, denn wer 5 Prozent Beförderung hat, da wird einer mal in 20 Jahren befördert. Da geht der in Rente
und ist noch nie befördert worden. So kann man nicht mit Menschen umgehen und das ist auch nicht verfassungskonform. Wenn es nottut, muss ich mit Prof. Herz noch mal reden, ob wir uns da was einfallen lassen, wie wir das ganze Ding hinkriegen, dass die Landesregierung merkt, dass hier Verfassungsbruch gegebenenfalls von einem Mitglied vorgenommen wird, das müssen wir genau betrachten. Da haben wir zwei Ministerien, Innenministerium und Justizministerium. Da müssen wir mal hinschauen, dass es nicht passiert. Deswegen, meine Damen und Herren, wir brauchen das nicht, das läuft und es läuft gut und es ist richtig so, dass es so läuft.
Meine Damen und Herren, ich will Sie noch mal daran erinnern, weil mich der ein bisschen hochgebracht hat, bin ich ein bisschen hin- und hergesprungen. Ich will Sie trotzdem noch mal daran erinnern, es wird immer wieder gefordert, wir könnten die Landeseinsatzzentrale und das nicht aufbauen. Vollkommener Quatsch! Es wird gebaut, es wird ausgebaut. Wir haben einen hervorragenden Polizeipräsidenten, Herrn Bischler, der hier ins Land gekommen ist, ein hochgedienter Polizist - ich sage hier bewusst hochgedienter Polizist -, der alles schon gemacht hat. Den haben wir für Thüringen gewinnen können, dass er diese Aufgabe übernimmt. Wir haben dort allein in 2013/14 für die Landeseinsatzzentrale 37 Mio. € eingestellt. Das ist doch kein Pappenstiel. Wir brauchen es auch. Vielleicht brauchen wir auch noch mehr. Durch die Strukturreform, Herr Kollege Adams, soll ja gerade erreicht werden, dass die Vor-Ort-Zentralen aufgelöst werden und dass das alles zentral in Erfurt einläuft, da wollen wir Leute einsparen. Aber in der Übergangszeit, wenn das eine noch nicht da ist und noch nicht funktionieren kann, muss ich die anderen noch behalten. Daran sieht man immer wieder, Sie sind einfach nur Theoretiker, haben von Praxis null Ahnung und Sie sollten da wirklich mal sich ein bisschen mehr kundig machen. Nicht umsonst kriegen Sie 25 Prozent Zuschlag als Opposition. Meine Damen und Herren …