Sie brauchen aber trotzdem die Stellen. Deshalb verstehe ich Ihren kw-Antrag überhaupt nicht. Ich verstehe es aber auch nicht, warum gerade vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Vorschläge, dass
Sie den Verfassungsschutz entgegen des Vorschlags von Herrn Schäfer in das Innenministerium holen wollen. Aber egal, warum Sie dann den Etat noch mal deutlich erhöhen, das verstehe ich nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man könnte als Letztes noch die Frage stellen: Was braucht Thüringen? Es ist hier in fast jeder Rede angesprochen worden, wir brauchen eine umfassende Reform in Thüringen. Thüringen braucht Reformen, es braucht eine Gebietsreform, braucht eine Strukturreform, eine Verwaltungsreform, und das auf vielen Ebenen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihr IKZ, das Herr Fiedler und auch Herr Geibert gestern schon angesprochen haben, ist meiner, unserer Ansicht nach nur ein Witz. Sie bilden eine Behörde, Sie bilden eine neue Behörde zum Erhalt anderer Behörden. Sie bilden eine Behörde gegen Reformen. Das kann überhaupt nicht wahr sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir lechzen danach, aus der Staatskanzlei das Gutachten zu bekommen und in eine offene Debatte eintreten zu können.
Ihr Twittern, lieber Herr Mohring, Ihr Schimpfen und Ihr ganzes Blocken verrät doch nur eines, Ihre Provinzialität,
Ihre Provinzialität und die Verliebtheit in diese Kleinteiligkeit. Niemand, es gibt keinen vernünftigen Wissenschaftler,
Und ich gehe mit Ihnen im Streit sofort mit, dass 12.000 viel zu groß ist. Ich glaube auch, dass die Zahl 12.000 ein rein politiktaktischer Begriff ist, 12.000 fordern, 10.000 bekommen, dann sind wir bei dem, was in der wissenschaftlichen Literatur überall zu lesen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich habe jemanden gebeten zu lesen und es zusammenzufassen und Sie haben es begrüßt, als wir es ausgeführt haben.
Was denn nun, was denn nun? Ja, man kann sich nicht immer nur die Rosinen rauspicken, es ist nicht jeden Tag Karibikzeit, lieber Herr Mohring.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen ein Leitbild, das wir hoffentlich aus der Studie aus der Staatskanzlei herausbilden können. Wir brauchen eine offene Debatte hier im Thüringer Landtag und einen Beschluss im Thüringer Landtag zu diesem Leitbild. Und dann müssen wir in eine offene Debatte gehen, wie die Menschen im Land dieses Leitbild mit Leben erfüllen wollen. Da müssen wir uns dann auch zurücknehmen. Was an Vorschlägen kommt und dem Leitbild entspricht, müssen wir annehmen und ich hoffe sehr, dass wir das zu konkreten Vorschlägen hier im Landtag zusammenbinden und die Kraft gemeinsam haben werden, eine abschließende Reform der Bevölkerung in Thüringen in einem Volksentscheid vorzulegen. Nur so können wir eine nachhaltige Reform schaffen. Manche meinen, dass das zu lange dauert. Ich glaube, nachhaltige Entwicklung ist nur über diesen großen Weg möglich. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Adams. Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Fiedler für die CDUFraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon abenteuerlich, was man in dem Hohen Hause hier teilweise ertragen muss. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kollege Adams.
Das können Sie sehen wie Nolte, der machte es auch, wie er es wollte. Aber, meine Damen und Herren, ich muss einfach hinten anfangen, obwohl ich mein Konzept anders aufgebaut hatte. Ich muss hinten anfangen, weil mich das, was Kollege Adams und Frau Renner hier losgelassen haben, einfach umhertreibt. Da die Redezeit dann vielleicht nicht reicht, mache ich es lieber gleich. Herr Adams, was Sie hier losgelassen haben, ist wirklich mehr als abenteuerlich. Sie selber haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, wo es darum geht, Gebietsreform, bringt das was oder bringt das nichts. Der Wissenschaftler, den Sie beauftragt haben, hat gesagt, das kostet Geld. Ich weiß nicht, was Sie für Wissenschaftler kennen, doch scheinen Sie einen gekannt zu haben, der nicht das geliefert hat, was Ihnen gepasst hat. Das will ich gerne einsehen.
Sie können auch weiterhin überlegen. Ob jetzt Jamaika oder was anderes zielführender ist, will ich denen überlassen, die darüber nachdenken. Ich kann Ihnen nur sagen, im Thüringer Landtag - so sehr ich Sie persönlich schätze
jedenfalls nicht in absehbarer Zeit. Man soll nie nie sagen, aber nicht in absehbarer Zeit. Da würde ich sogar eher, und jetzt werden Sie gleich vom Hocker fallen, noch ein Stückchen nach links blicken.
Moment - eingedampft werden und die Stasispitzel raus sind, dann kann man eher mal in die Richtung blicken, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen nur sagen, so einfach dreht sich die Welt nicht. Sie haben einige Dinge angesprochen, Herr Adams, bleiben Sie aufmerksam, Sie müssen es aushalten.
Herr Adams, Sie müssen es aushalten. Sie haben vorhin von den „fröhlichen Innenpolitikern“ oder „schöne und fröhliche“ - oder wie auch immer - gesprochen, die 2009 auf dem Domplatz standen. Ich kann Ihnen nur sagen, ich stand ganz an der Seite, ich will Ihnen das nur sagen. Es gab auch Innenpolitiker, ich war nicht der Einzige, die gesagt haben, diese sogenannten schönen Autos können wir draußen nicht gebrauchen, weil das nämlich die sogenannten KOB-Autos sind - Opel Corsa war das, glaube ich -, wo wir gesagt haben, die sind viel zu klein, die sind nicht brauchbar im täglichen Leben, die können wir nicht gebrauchen. Aber der damalige Innenminister - Sie können sich aussuchen, welcher das war, wenn Sie es herauskriegen, dann können wir noch einmal darüber reden - hat das damals gemacht, wir lehnen das ab, auch heute noch. Wir fordern den Innenminister schon laufend auf, dass er die Fahrzeuge umstellt. Reden Sie einmal mit den Fachleuten, mit den KOBs, die die Dinger bewegen müssen, die bekommen ihr ganzes Zeug hinten gar nicht hinein. Wenn sie einmal einen mitnehmen sollen, können sie das nicht, dann müssen die eine Streife rufen und so weiter. Die haben zwar
ein Blaulicht, aber viele Dinge, wie „Bitte folgen!“ fehlen dort. Und so weiter. Sie haben von der Praxis einfach keine Ahnung.
Sie reden immer von oben herab und hoch geschwollen und hoch gestochen, aber Sie wissen einfach nicht, um was es geht. Reden Sie mal mit den richtigen Polizisten, das sind die KOBs. Wissen Sie nicht, was KOBs sind? Ja, Frau Renner, Sie kommen aus dem Westen, Sie wissen das, das waren früher die ABVs
und das sind jetzt rechtsstaatliche KOBs, Kontaktbereichsbeamte genannt. Nur die spitzeln heute nicht mehr, wer wo wohnt, sondern die kümmern sich um Kriminalität und alles, was damit im Zusammenhang steht. Also, man muss Ihnen auch darin noch Nachhilfe geben, das hätte ich gar nicht gedacht.
Meine Damen und Herren, es werden hier Dinge zusammengemischt, das kann einen fast nur noch umhauen. Sie haben vor allen Dingen in Ihren Anträgen einige Dinge drin, ich bleibe gleich dabei, Herr Adams, wo Sie 500.000 wegsparen wollen von Gutachten, wollen Sie woanders einsetzen, nein, 500.000 wollen Sie einsetzen. Dann wollen Sie noch ein Gutachten haben, Sie sind die Gutachtenpartei. Bisher war das immer so ein bisschen in eine Richtung, ich zeige noch einmal vorsichtig nach links, aber hier vorne links, das war einmal ausnahmsweise nicht DIE LINKE.
Es geht darum, Sie wollen doch ein Gutachten zur Polizei machen. Ja, haben Sie denn nicht gemerkt, wir haben gerade einmal angefangen mit der Umstellung der Polizei, mit der Reform, die gemeinsam mit den Gewerkschaften abgestimmt wurde. Nein, jetzt nicht, Frau Präsidentin.
Entschuldigung, Herr Abgeordneter Fiedler, ich muss es ein bisschen förmlich machen, aber ich habe es verstanden. Herr Abgeordneter Adams, die Zwischenfrage, die Sie jetzt wahrscheinlich stellen wollen, wird nicht gestattet.