Das glaube ich Ihnen, dass Sie mir das wünschen. Ich wünsche mir aber nicht, dass wir den Zuschlag kriegen, sondern dass wir das Land gemeinsam weiterentwickeln können.
Das wünsche ich mir. Denn das Land hat sich gut entwickelt und meine Fraktion hat da nicht unerheblichen Anteil.
Darüber können wir reden. Ich will noch mal deutlich machen, was wirklich passiert. Diese Polizeistrukturreform, die wird funktionieren. Ich halte nichts von Blau auf die Straße und so weiter. Aber jetzt sind schon, wenn ich es richtig weiß, irgendwo um die 170 oder irgendwas identifiziert, die man dort zusammenkriegt. Es wird weitergehen. Es werden die Stellen, die zugesagt sind, auch kommen und, meine Damen und Herren, wir werden sehen, wie die Strukturreform läuft. Da brauchen wir nicht irgendein Gutachten, sondern wir lassen es erst mal richtig laufen und dann wird evaluiert und dann werden wir weiter darüber reden.
Ich möchte an der Stelle mal einschieben, meine Damen und Herren, weil das manche wahrscheinlich auch noch nicht wissen, wir haben die beste Aufklärungsquote in der Polizei seit mehreren Jahren mittlerweile in der ganzen Bundesrepublik. Ich danke an der Stelle allen Polizistinnen und Polizisten, die im Land hier mitmachen.
Das ist eine hervorragende Sache. Wir sind die Besten. Sie wollen es negieren und wollen das nicht wahrnehmen. Ich kann Sie deshalb nur noch mal bitten und auffordern, nehmen Sie es wahr, dass wir das sicherste Land sind, was es weit und breit gibt, und dass wir hier froh sein können, das ist ein Wirtschaftsfaktor. So, jetzt komme ich noch mal …
Ach mein Gott, nein, wissen Sie, Herr Adams, wir machen es lieber mal bei einer Tasse Kaffee und ich erkläre Ihnen mal die Strukturen und wie es langgeht oder Sie kommen mit mir einmal ein Stückchen mit, dann zeige ich es Ihnen.
Ich komme jetzt noch einmal zum Ausbau des digitalen Polizeifunks, BOS genannt, dort haben wir für die nächsten Jahre 2013 und 2014 15 Mio. € eingestellt, das ist richtig Geld. Es funktioniert schon im Lande in großen Teilen, aber es muss noch nachgearbeitet werden, dass auch der BOS-Funk hier ordnungsgemäß funktionieren und dass er genutzt werden kann. Auch dort hat die Landesregierung große Anstrengungen unternommen, um das Geld einzusetzen, damit das im Land auch wirklich funktioniert, und das Geld ist gesichert.
Ich will an der Stelle noch einmal zum Brand- und Katastrophenschutz kommen. Das gehört ja zusammen: Polizei, Brand- und Katastrophenschutz usw. Auch hier haben wir - und ich glaube, das kön
nen wir nun wirklich sagen - gemeinsam, zumindest meine Fraktion bis dato immer vorneweg mit der SPD im Tau, gemeinsam haben wir viel vorangebracht. Ich entsinne mich noch an Dinge, als wir hier die Dinge gemeinsam gehalten haben und da bin ich froh, dass das weiter so ist und geht, denn es sind vorrangig Ehrenamtliche, die hier tätig sind, und wir halten die Brand- und Katastrophenschutzschule - der Finanzminister ist nicht da -, wir haben dort viele Dinge, wo wir den Ausfall bezahlen, den die Feuerwehrleute dort haben. Das ist alles kostenlos, wo wir auch Unterstützung geben. Wir vergessen oder Sie vergessen auch, wir haben die sogenannte Feuerwehrrente, dort ist richtiges Geld eingestellt. Wir haben also dort insgesamt für Feuerwehrfahrzeuge, Häuser, Feuerwehrrente, Tunnelsicherheit, Landesfeuerwehrschutz 30 Mio. € eingestellt. Auch da könnte ich mir vorstellen, es könnten noch ein paar Euro mehr sein, aber wir haben das Geld und es wird eine ordentliche Sicherheit dort gewährleistet. Auch ein Dank an alle Ehrenamtlichen, aber auch an die Hauptamtlichen, denn die setzen auch ihr Leben ein, wenn sie in den Einsatz gehen. Wir haben also dort viele Dinge, die sehr gut funktionieren, und wir werden das auch weiter halten, so weit wie das nötig ist.
Ich sage noch einmal Feuerwehrführerschein: Also es gibt so viele, die das Ding nun geboren haben, ich lasse es einfach weg.
Mir ist es doch egal, ob das jetzt FDP, CDU, SPD GRÜNE verstehen nichts -, aber dann noch DIE LINKE.
Wir werden uns weiterhin für das Ehrenamt einsetzen, wir werden uns weiter für die Feuerwehr einsetzen, denn nur mit dem Engagement der Feuerwehr können wir überhaupt die Sicherheit im Land aufrechterhalten, nichts anderes, nur mit den Dingen. Und dann, meine Damen und Herren, ob das jetzt DIE LINKE ist oder auch teilweise - fangen wir einmal bei der Integrationsförderung an, da hat DIE LINKE einen Antrag, wo sie 500.000 € erhöhen will auf 1 Mio. € Integrationsförderung.
Also, meine Damen und Herren, und dann noch einmal 300.000 € für Beratung von Asylsuchenden und Flüchtlingen. Man kann überall mehr Geld hingeben, aber ich muss Ihnen sagen, wir haben teilweise auch im Lande Probleme, dass wir uns bei
mancher Stelle, Verbraucherschutz und Ähnliches, bemühen, dass wir die Gelder noch zusammenbekommen, dass die Leute dort hingehen können. Bitte?
Ich weiß doch, Sie wollen mir jetzt wieder einmal etwas unterwuchten, aber Sie werden es nicht schaffen. Ich sage nur, wir haben auch andere Stellen, wo wir Geld benötigen, und hier ist aus unserer Sicht genügend Geld eingestellt und deswegen brauchen wir nicht mehr und wir werden das ablehnen.
Jetzt will ich noch was zum Verfassungsschutz sagen: Also dass da etwas geändert werden muss und dass der Innenminister ein Thesenpapier verschickt hat, ich hätte es an DIE LINKE gleich gar nicht verschickt, weil die ihn ohnehin abschaffen wollen, warum soll ich es denen denn noch hinschicken, das ist vertane Briefmarke, vertane Zeit.
Meine Damen und Herren, Verfassungsschutz werden wir weiter brauchen, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Wir werden dem nie folgen, dass er abgeschafft wird. Er muss reformiert werden, es muss endlich etwas auf den Tisch gelegt werden, wie geht es weiter, wo geht es weiter, und wir müssen das weiter evaluieren, damit das ordentlich funktioniert. Deswegen, meine Damen und Herren, lassen wir uns auch da nicht aus dem Takt bringen. Die Reform läuft gut, aber der Innenminister ist in der Bringepflicht. Meine Redezeit geht zu Ende.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein guter Haushalt ist vorgelegt. Ich danke dem Innenminister und dem Innenministerium, ich danke den Finanzern, dass sie das so mitgetragen haben. Ich denke, es ist ein guter Haushalt und wir werden auch mit dem Haushalt auskommen können. Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Fiedler. Wollen Sie denn die Frage noch beantworten? Bitte, Herr Abgeordneter Adams.
Wenn ich darf, würde ich gern zwei Fragen stellen. Die erste Frage: Hier dieses Personalkonzept der Thüringer Polizei, Sie hatten ja gesagt, damit ist die Reform gestartet. Ist es richtig, dass in diesem Papier das Thüringer Landeskriminalamt ausgeklammert ist und nicht betrachtet wird?
Die zweite Frage ist: Haben Sie unser Gutachten von Zahlenspielen zu einer Gebiets- und Strukturreform staatlicher Aufgaben, demokratischen Bürgerkooperativen in Thüringen wirklich gelesen?
Selbstverständlich, weil unser Fraktionsvorsitzender uns das sofort zur Verfügung gestellt hat, und wir haben uns natürlich sehr damit befasst. Sie werden es nicht glauben, wir lesen auch Papiere der GRÜNEN.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Fiedler. Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Berninger für die Fraktion DIE LINKE. Frau Berninger, Sie haben noch 13,5 Minuten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zu einem Teil der Innenpolitik kommen, der bisher gerade mal gestreift worden ist. Herr Adams hat kurz die Anträge der GRÜNEN erwähnt zum Thema Flüchtlinge, Integration und auch Herr Fiedler ist zum Schluss ganz kurz noch mal auf die Anträge eingegangen. Ich will Ihnen erst einmal, Herr Fiedler, vielleicht mit einem Zitat Ihres ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl entgegnen, das vielleicht die Frage, die Sie gestellt haben, erklärt oder beantwortet. Der sagte nämlich: „Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht.“
Meine Damen und Herren, der Haushalt des sich selbst als Integrationsminister bezeichnenden Ministers Geibert ist zumindest in diesem Punkt sehr überschaubar. Ganze 500.000 € finden sich im Etatentwurf des Innenministeriums zur Förderung von Maßnahmen zur Integration. Dieser Betrag ist seit Jahren unverändert. Die vorrangig in Grußworten zu findende Beteuerung, wie wichtig Integration Nichtdeutscher sei, müsste aber konsequenterweise dazu führen, einen dieser Bedeutung auch tatsächlich entsprechenden eigenen Anteil aufzubringen; dem ist aber nicht so. Das hat, wenn man es zynisch ausdrückt, ganz logische Gründe oder kann als konsequent von der Thüringer Landesregierung
bezeichnet werden. Denn Integration wird in diesem Land immer noch als Bringschuld der Migrantinnen und Migranten und bleibeberechtigten Flüchtlinge begriffen, an erster Stelle was die Aneignung der deutschen Sprache angeht. Ein eigener Beitrag der sogenannten Aufnahmegesellschaft wird allenfalls nachrangig anerkannt. Bundesdeutsche Integrationspolitik folgt nicht etwa dem Anspruch, dass jeder Mensch gleichberechtigtes Mitglied einer Gesellschaft ist, sondern der rein innerstaatlich begründeten ökonomischen Notwendigkeit von Menschen als Produktionsfaktoren in einer demografisch aussterbenden deutschen Bevölkerung. Der Umkehrschluss dieser Logik heißt dann: Besteht kein ökonomisches Erfordernis nach Zuwanderung von Arbeitskräften, folgt auch keine Bereitschaft zur Integration seitens der Aufnahmegesellschaft. Ein verheerender Ansatz, meine Damen und Herren, der Menschen allein nach Nützlichkeit und Verwertungspotenzial bewertet und davon abhängig Zugang zur Gesellschaft ermöglicht bzw. verwehrt.
Integration ist vor allem aber eines, notwendig für eine Gesellschaft, die an einem Zusammenleben von Menschen interessiert ist, ohne sich abzuschotten. Sie bedingt einerseits die Bereitschaft einer Gesellschaft selbst, Menschen aufzunehmen und zu inkludieren und nicht als Fremdkörper zu integrieren, und gelingt nur mit gleichen sozialen und politischen Rechten. Von einem solchen Verständnis von Integration sind wir in Thüringen leider noch meilenweit entfernt. Deswegen muss Thüringen auch politisch dazu einen Beitrag leisten, dass Gesellschaft eben nicht mehr als statisch verstanden wird, sondern als Produkt der Vielfalt der in ihr lebenden Menschen.
Es gibt viele Projekte und Maßnahmen in Thüringen, die insbesondere institutionelle Barrieren abbauen oder Angebote hierfür unterbreiten und sich dabei nicht von inländischen ökonomischen Interessen leiten lassen. Die Förderung von Maßnahmen zur Integration, die sich in erster Linie an die Aufnahmegesellschaft richten, wäre ein Beitrag, um rassistische Vorurteile und verfestigte Einstellungen zu bekämpfen. Ein entsprechender Antrag unserer Fraktion liegt Ihnen vor. Die bisher im Haushalt eingestellten und, ich sagte das schon, seit Jahren unverändert gebliebenen Mittel werden der Verantwortung zur Unterstützung der von mir erwähnten Projekte keinesfalls gerecht, meine Damen und Herren.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch etwas anderes anmahnen, das nicht ganz in den Haushalt und die Debatte passt. Thüringen fehlt bis heute ein Anerkennungsgesetz für die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen. Seit mehr als einem Jahr gilt das Anerkennungsgesetz des Bundes, das aber eben nur einen Teil der Berufe regeln kann. Für Thüringen muss für die in Länder
hoheit liegenden Berufe endlich nachgezogen werden, und zwar, meine Damen und Herren, ohne dabei die Fehler des Bundesgesetzes zu wiederholen.