dann sind diese acht Stellen von 11.000, die abgebaut werden müssen, nicht ganz das, was man sich vorstellt als Haushaltspolitiker, was man tun muss, damit die Konsolidierung gelingt und wir im Jahr 2020, wenn wir alles ohne weitere EU-Förderung, wenn wir ohne Solidarpakt II auskommen müssen, dass sich das dann auch noch in der Waage hält mit den Einnahmen und den Ausgaben in diesem Land. Ich will nur einmal darauf hinweisen, vor uns liegt noch ein steiniger Weg, vor uns liegt noch ein tränenreicher Weg und vor uns liegt noch ein schwerer Weg, weil es leicht ist, darüber zu reden, es muss Konsolidierung gelingen. Wir müssen die Einnahmen erhöhen, sagen die LINKEN, und da meinen sie immer Steuererhöhungen und das sagen sie nicht dazu.
Die anderen sagen, wir müssen die Aufgaben überprüfen, wir müssen die Standards überprüfen, wir müssen die Ausgaben auch senken. Aber das Umsetzen, dann wird es konkret und dann muss jeder auch seinen Beitrag leisten, den er leisten kann in seinem Ressort, und wir müssen für die politischen Mehrheiten sorgen, dann gelingt es, dass dieser
Herr Kuschel, ich will Ihnen an einer Stelle ganz entschieden widersprechen. Die Frage, wie die Kommunen handlungsfähig sind, die Frage, wie Kommunen unter 1.000 Einwohnern handlungsfähig sind, macht sich doch nicht daran fest, wie viel Geld sie vom Land kriegen, das ist doch absurd, sondern sie macht sich zunächst daran fest, welche Aufgaben wir ihnen als Land übertragen haben. Wenn wir ihnen ermöglichen, dass sie nicht mehr all diese Aufgaben machen müssen,
wenn wir ihnen ermöglichen, dass sie Aufgaben auch gemeinsam erledigen können durch interkommunale Zusammenarbeit, dann kann auch der Bürgermeister mit weniger als 1.000 Einwohnern seine Aufgaben erledigen und kommt mit seiner Gemeinde gut zurecht. Und dann widersprechen wir all denen, die meinen, man muss alles groß zusammenpacken und 12.000-Einwohner-Gemeinden bilden in diesem Freistaat, nur dann sei das Land in Ordnung.
Aufgabenüberprüfung, Aufgabenabschaffung, gemeinsame Aufgabenerledigung durch interkommunale Zusammenarbeit. Wenn wir das schaffen, dann sind die Kommunen auch in ihrer jetzigen Struktur handlungsfähig. Deshalb werden wir in dem Doppelhaushalt zweimal 500.000 € zur Verfügung stellen, weil wir interkommunale Zusammenarbeit fördern wollen.
Und wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass wir ausdrücklich keine Personalkosten damit fördern wollen, sondern wir wollen die Effizienzgewinne unterstützen. Wenn Landkreise sich zusammenfinden, um eine Aufgabe gemeinsam zu erledigen, wenn Städte sich zusammenfinden, um gemeinsam eine Aufgabe zu erledigen und auch
wenn Landkreise sich mit Städten zusammentun und eine Aufgabe gemeinsam erledigen und daraus Effizienzgewinne entstehen, dann wollen wir diese
interkommunale Zusammenarbeit mit einer Prämie fördern, weil wir die Bürgermeister, die Landräte, die Gemeinderäte und die Kreistagsabgeordneten ermutigen wollen, ihre Aufgaben zu überprüfen und dort, wo es geht, Effizienzgewinne und Synergien zu erzielen, damit die Verwaltung schlanker wird und trotzdem der Bürger durch schlankere Verwaltung seine Aufgaben schnell und seine Bedürfnisse erledigt bekommt.
Dann haben wir uns, ich will das gern noch einmal sagen, auch in der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs darüber verständigt, wie finanzieren wir die kommunale Finanzgarantie vor Ort. Herr Kuschel hat ja gesagt, er versteht es nicht und das glaube ich ihm ja.
Das glaube ich ihm ja. Es ist auch schwer, das sage ich auch ganz fair. Wir hatten ursprünglich vereinbart zur ersten Lesung des Doppelhaushalts, dass wir das, was wir da verankert hatten in der Finanzgarantie, so ordnen, dass wir in einem Korridor von 3 und 10 Prozent für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden und für die Landkreise, dort wo Verluste für 2012 entstehen, denen da mit der Finanzgarantie das Geld geben. Da wir das jetzt aufgestockt haben auf 98 Mio. € und degressiv bis 2017 haben wir gemerkt, das ist so viel Geld, dass es sozusagen zu Überzahlungen kommen würde. Wir wollten aber helfen von der Systemumstellung vom alten FAG ins neue FAG und nicht zu Überzahlungen zu kommen. Deshalb haben wir das umgestellt und haben gesagt, wir finanzieren den Verlustausgleich jetzt anders. Also erstens natürlich in dem Verhältnis des alten „Gothaer Wunders“ 75 : 25, dass wir gesagt haben, von den 98 Mio. € kriegen halt 75 Prozent die kreisangehörigen Städte und Gemeinden und die kreisfreien Städte und 25 Prozent die Landkreise. Damit teilt sich das schon einmal auf und das heißt Pi mal Daumen, bei 98 Mio. € kriegen die ungefähr 22 Mio. €, das sind die 25 Prozent für die Landkreise. Vorweg ist ihnen das damit gesichert und dann die Aufteilung innerhalb dieser Prozente so, wie der Verlust sich gegenüber 2012 darstellt. Und damit wir das noch ein bisschen zielgenauer machen können, haben wir jeweils eine Summe gebildet aus der Steuerkraft, den Schlüsselzuweisungen und Mehrbelastungsausgleich im aktuellen Jahr und davon abgezogen aus der Summe von Steuerkraftmesszahl, Schlüsselzuweisungen, Umlagekraftmesszahlen, SGBLeistungen und Familienlastenausgleich im letzten Jahr und dann in diesem Verhältnis des Verlustes gegenüber 2012 finanzieren wir die 98 Mio. € im Rahmen der Aufteilung des „Gothaer Wunders“ 75 : 25. Das ist nach unserer Auffassung das Zielgenaueste, führt natürlich aber auch dazu, der Ehr
lichkeit halber muss man das dazusagen, wer im letzten Jahr besonders hohe Leistungen da gezahlt hatte zum Beispiel bei SGB, weil er es hatte, dessen Verlust ist natürlich vermeintlich von 2012 auf 2013 größer und natürlich ist jetzt dadurch sein Anteil größer an dem Verlustausgleich durch die kommunale Finanzgarantie. Und wer schon im letzten Jahr weniger hatte und strenger draufgeschaut hatte, zum Beispiel auch bei SGB-Leistungen, weil er gar nicht mehr so viel hatte, dessen Verlust ist jetzt geringer, dessen Verlustausgleich ist geringer und kriegt deswegen auch am Anteil weniger, obwohl er vielleicht mehr bräuchte, weil er ja letztes Jahr schon so wenig hatte. Aber wir meinen, trotzdem ist das das Zielgenaueste, was wir organisieren konnten, und es hilft auf jeden Fall, den Übergang zu finanzieren, es ist verfassungsfest. Auch das ist wichtig und wir sehen es auch jetzt schon im eigenen kommunalen Haushalt, die Handlungsfähigkeit und die insgesamt auskömmliche Finanzausstattung ist durch die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs zuzüglich Finanzgarantie gesichert. Insgesamt stellen wir jetzt den Kommunen in Thüringen knapp 2,7 Mrd. € zur Verfügung aus den zwei großen Säulen. 1,839 Mrd. € Finanzausgleich inklusive Schlüsselmasse und 744 Mio. €, die noch einmal aus den Einzeletats der Ressorts dazukommen, plus die 98 Mio. € Finanzgarantie macht diese 2,7 Mrd. € kommunale Finanzausstattung aus und das ist ein knappes Drittel von dem Geld, was wir insgesamt zur Verfügung haben. Wenn man das vergleicht, die Gesamtsumme mit dem, was andere Bundesländer ihren Kommunen zur Verfügung stellen, dann sage ich ganz deutlich, wir Thüringer müssen uns nicht hinter der Fichte verstecken, sondern können stolz vor dem Wald stehen. Wir leisten eine ganze Menge für unsere Kommunen.
Angesichts dessen, dass es ja nicht leichter wird für uns, weil die Einnahmen zurückgehen, aber dieser Anteil mindestens in Höhe von 1,839 Mrd. € aus der Finanzausgleichsmasse statisch bleibt, wenn wir an Aufgaben nichts verändern, ist es eine besondere Leistung, die wir uns vornehmen für die Zukunft, aber sicherstellen wollen, dass alle ihren Part in diesem Land leisten, können wir insgesamt dazu kommen, dass in diesem Land jeder seine Aufgaben erfüllen kann. Dafür stehen wir insgesamt und ich will auch nicht verhehlen, wir sind auch dankbar, dass der Bund in eine bessere Finanzierung der Grundsicherung einsteigt. Ich sage das, weil die Koalition aus CDU und FDP in Berlin das gemeinsam verhandelt hat. Das sind 75 Prozent ab diesem Jahr, nächstes Jahr 100 Prozent der Grundsicherung, die vom Bund übernommen wird und über den Weg des Kommunalen Finanzausgleichs an die Kommunen durchgereicht wird. Dafür sind wir auch als Kommunalpolitiker sehr dankbar, weil die Last der Grundsicherung uns fast in eine
Handlungsunfähigkeit vor Ort getrieben hätte. Dass der Bund aber dem Konnexitätsprinzip folgt, diese Aufgabe künftig vollständig ausfinanziert, ist eine richtige Entscheidung und ist der Maßstab, wie wir ihn grundgesetzlich auch erwartet haben.
Deswegen insgesamt - ich habe mir vorgenommen, mit meiner Kollegin Annette Lehmann uns in unsere Redezeit reinzuteilen -: Wir sind zufrieden mit diesem Doppelhaushalt. Wir haben den Weg der Konsolidierung wieder fest eingeschlagen. Der Weg ist vorgezeichnet, wir kommen ohne Schulden aus, wir tilgen die Schulden, die wir in dieser Wahlperiode aufnehmen mussten, wir halten die Schuldenbremse ein und wir haben vorgezeichnet, welche Aufgaben vor uns liegen. Sie werden nicht leicht, sie sind aber machbar, wenn wir diesen Weg, wie er mit diesem Doppelhaushalt vorgelegt wird, weiter beschreiten. Wir werden diesem Doppelhaushalt heute zustimmen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächster spricht für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Uwe Barth.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte, die wir heute führen zum Doppelhaushalt 2013/2014, ist die letzte reguläre Haushaltsberatung in dieser Wahlperiode. Ob es tatsächlich die letzte Haushaltsberatung, die letzte Haushaltsdebatte sein wird, die wir hier führen, das wage ich schon jetzt zu bezweifeln.
Der Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, 2013 hat ein Gesamtvolumen von 9,06 Mrd. €. Das ist nicht nur verdammt viel Geld, es ist vor allem mehr als der Haushalt 2012. Diese Zahl, diese Tatsache bedeutet zweierlei: Erstens diese Koalition spart nicht und zweitens diese Koalition hat die Entwicklung, die bis 2020 und darüber hinaus zwingend notwendig ist, sich zwingend ergibt, völlig aus den Augen verloren. Deshalb ist die Haushaltspolitik dieser Koalition erstens ungerecht gegenüber den nachfolgenden Generationen und sie ist zweitens auch sozial in höchstem Maße ungerecht.
Meine Damen und Herren, wenn man nach einem Satz sucht, der die gelebte Grundeinstellung dieser Landesregierung zur Haushaltsdisziplin gut zusammenfasst, dann ist es ein Satz des Wirtschaftsministers, der vor einigen Monaten einmal verlautbart
hat: Ein ausgeglichener Haushalt - das heißt also ein Haushalt, der ohne neue Schulden auskommt sei kein Wert an sich. Herr Kuschel hat das in seiner Rede ja auch gesagt - Brüder im Geiste, will ich an der Stelle mal sagen. Was er uns damit sagen würde, was die Herren uns damit sagen wollen, heißt ja vor allem, dass es ihnen in Wahrheit egal ist, ob wir neue Schulden machen oder nicht. Wenn es für Projekte ist, die für sie wichtig sind, dann wird das finanziert, egal ob dafür Schulden aufgenommen werden müssen oder nicht.
Genau diese Grundhaltung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es, die ursächlich für die derzeitige Krise war, die sogenannte Eurokrise, von der alle Welt redet. Hier wird immer gesagt, die FDP und der Liberalismus seien die Schuldigen an der weltweiten Situation an den Finanzmärkten.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Neoliberalismus, denn mit Liberalismus hat das nichts zu tun.)
Der Neoliberalismus. Das zeigt nicht nur ein grundsätzliches Missverständnis, lieber Herr Kollege Ramelow, ich glaube, bei allem Respekt, das überschätzt auch den Einfluss, den die FDP und die Liberalen weltweit haben. Und es ist übrigens auch sachlich völlig falsch. Die Krise ist nicht entstanden, weil der Staat zu wenig eingegriffen hätte,
Die amerikanische Regierung ist es gewesen, die mit einer faktischen Nullzinspolitik ganz wesentlich die Ursache für diese Situation geschaffen hat, meine Damen und Herren.
Ich kann verstehen, dass gerade von den GRÜNEN da jetzt ein bisschen Gegenwehr kommt, denn sie sind es gewesen, Rot-Grün ist es gewesen, unter deren Regierung Hedgefonds in Deutschland zugelassen worden sind, ohne die auch nur annähernd sinnvoll und vernünftig zu regeln, meine sehr verehrten Damen und Herren.