Wir haben 2009 in der Landeshaushaltsordnung eine Schuldenbremse und die Pflicht zur Tilgung von neu aufgenommenen Schulden verankert. Deshalb war es uns möglich, auch in diesem Doppelhaushalt dafür zu sorgen, dass Thüringen erstmals die Schulden tilgt, die es selbst in der eigenen aktuellen Wahlperiode aufgenommen hat. Das ist das neue an unserer Schuldenbremse. Wir sind dankbar, dass diese Schuldenbremse in der LHO so eingehalten wurde.
Aber dabei kann es nicht bleiben und deshalb ist es wichtig, dass man in der Politik auch Maßstäbe setzt. Deshalb werben wir als CDU-Fraktion wie auch andere Fraktionen, wie die GRÜNEN und die Liberalen, in diesem Landtag dafür, dass auch eine Schuldenbremse in der Thüringer Verfassung verankert wird. Mein Binder am heutigen Tag untermalt genau diese Koalition von Schuldenbremse in der Thüringer Landesverfassung. Sie muss kommen, weil sie Politikmaßstäbe hält und weil das zukunftsorientierte Politik ist.
Wir haben mit dem Doppelhaushalt für 2013 und 2014 auch die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs auf den Weg gebracht. Die wichtigste Säule, die in diesem neuen Kommunalen Finanzausgleich erfüllt wird, ist die des Thüringer Partnerschaftsmodells, von unserem Finanzminister eingeführt, und beschreibt dieses neue Verhältnis, wie das Land Thüringen mit seinen eigenen Einnahmen umgeht und wie die Finanzierungen für die Thüringer Kommunen in Thüringen abgesichert sind. Wir haben in diesen Tagen der Verhandlungen zwischen der ersten und zweiten Lesung zum Doppelhaushalt intensiv, vor allen Dingen im Dezember, noch mal mit den kommunalen Spitzenverbänden verhandelt, weil sie gesagt haben, so, wie wir jetzt derzeit nach dem Doppelhaushalt ausgestattet sind, reicht uns das nicht aus, um insgesamt auskömmlich ausgestattet zu sein. Sie haben sich insbesondere darüber gestritten, ob die prognostizierten Steuereinnahmen für die zukünftigen Jahre 2013 und 2014 ausreichen, um die auskömmliche Finanzausstattung sicherzustellen. Und weil wir gesagt haben, wir wollen den Kommunen helfen bei der Systemumstellung vom alten Finanzausgleich auf den neuen Finanzausgleich, haben wir im Dezember mit den kommunalen Spitzenverbänden verhandelt, dass zusätzlich eine kommunale Finanzgarantie im Kommunalen Finanzausgleich bis 2017 verankert wird, der den Kommunen die Verlässlichkeit, die Planbarkeit und die auskömmliche Finanzausstattung garantiert, dass sie ihre Aufgaben machen können und in das neue System des Kommunalen Finanzausgleichs hineinwachsen können. Das ist unser Erfolg, dass diese Finanzgarantie im Kommunalen Finanzausgleich nun verankert ist.
Wir stellen dafür zusätzlich zu den bisherig verhandelten Ergebnissen 98 Mio. € in 2013 zur Verfügung,
80 Mio. € in 2014, 55 Mio. € in 2015, 45 Mio. € in 2016 und noch mal 35 Mio. € in 2017. Dieses System ist entstanden in den Verhandlungen zur Einbringung in der ersten Lesung und es ist fortgesetzt worden und konkretisiert worden mit der kommunalen Finanzgarantie bis zur zweiten Lesung. Es ist richtig, in den ersten beiden Jahren, so haben wir es ursprünglich eingebracht, finanzieren wir auch mit jeweils 10 Mio. € aus dem Landesausgleichsstock, aber im Gegensatz zu dem, was Herr Kuschel gesagt hat, gehört es halt ergänzend dazu, in
den Jahren nach dem Doppelhaushalt finanzieren wir 2015/16/17 die kommunale Finanzgarantie ausschließlich aus Landesgeld und nicht aus Mitfinanzierungen aus dem Landesausgleichsstock. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Wir finanzieren mit zusätzlichem Geld, dass es den Kommunen in Thüringen besser geht. Wir tun das in der Form, dass dieses Ausgleiten bis 2017 möglich ist, weil wir selbst alle kommunalpolitische Verantwortung tragen und wissen, dass man mit einer kommunalen Kameralistik eben nicht von einem Jahr zum anderen einfach in den Bruchkanten so umstellen kann, sondern dafür Zeit braucht, aus den Verträgen herauszukommen, Personalabbau machen zu können, Aufgabenüberprüfung machen kann und auch seine eigenen Strukturen in der Verwaltung noch mal überprüfen kann.
Ich bin ja noch gar nicht fertig, lieber Kollege Fiedler. Und weil wir gesagt haben, auch angesichts der Ergebnisse, der Zahlen der Steuereinnahmeentwicklung in Thüringen in den Kommunen im Jahr 2012, es lohnt sich, noch mal darüber zu reden, wie das Steuerjahr 2013 ausgeht. Wie war es mit dem Streit über die Steuerschätzung für 2013? Das, was das Finanzministerium gesagt hat und im Gegensatz dazu, was die Kommunen sagen, und deshalb haben wir uns verständigt, im Jahr 2015 gibt es eine Spitzabrechnung, aber nicht über die 98 Mio. €, wie es in verfehlter Kenntnis und Wissen der Herr Kuschel eben gesagt hat,
sondern ausschließlich über die bis dahin noch vorhandene Finanzgarantie im Jahr 2015 in der Höhe 0 bis 55 Mio. €. Und zwar findet die Spitzabrechnung derart statt, wenn die Kommunen im Jahr 2013 - das stellen wir im Jahr 2015 fest - mehr Geld eingenommen haben, als der Finanzminister selbst geschätzt und die Kommunen die ganze Zeit bestritten haben. Das heißt, er hat ungefähr 1,3 Mrd. Steuereinnahmen geschätzt, die Kommunen haben mindestens 200 Mio. weniger prognostiziert, wenn wir über diesen Spitzenwert drüberkommen, dann findet eine Spitzabrechnung maximal in Höhe der Finanzgarantie im Jahr 2015 statt. Das wird das Steuerjahr 2013 zeigen. Aber wir haben diese Spitzabrechnung verankert, weil auch das Klarheit im System bringt, und dafür haben wir gestritten und das Verhandlungsergebnis erzielt.
Wir haben vereinbart, dass von dem zusätzlichen Geld 10 Prozent in die Vermögenshaushalte der Kommunen fließen, damit Investitionen gemacht
werden können, damit Eigenanteile sichergestellt werden können, damit Landesmittel auch abgerufen werden können und zusätzliche Investitionen im Doppelhaushalt durch das Land mit für die Kommunen garantiert werden. Wir stärken auch die Investitionskraft der Kommunen mit diesem neuen FAG unser Verhandlungsergebnis -, gut, dass wir noch mal mit den Spitzenverbänden gesprochen haben.
Deshalb, lieber Herr Kuschel, ich will nur eins dazwischenrufen, wenn Sie den Straßenbau in Thüringen kritisieren und sagen, da läuft nichts mehr, die Kommunen bräuchten noch mehr. Ich will gerne noch mal - es hilft ja alles nichts, wenn Sie sich zu Wort melden - daran erinnern,
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Es ging mir um die Landesstraßen, nicht die kommunalen Straßen.)
als Sie 40 Jahre in diesem Landstrich regiert haben, wie da die kommunalen Straßen aussahen, wie da die Landesstraßen aussahen, wie da die Autobahnen aussahen in diesem Land. Gut, dass Sie keine Verantwortung mehr haben.
Ich will gern noch was sagen zu unserer Verantwortung, zu dem, was die Neuverschuldung betrifft. Nicht umsonst sprechen wir uns für ein Verschuldungsverbot in der Landesverfassung aus wie andere Fraktion auch; ich habe das gesagt. Wenn man mal auf die Gesamtverschuldung in den einzelnen Wahlperioden schaut, in der 1. Wahlperiode CDU/FDP 5,2 Mrd. € Gesamtverschuldung. In der 2. Wahlperiode mit der SPD und CDU 4,8 Mrd. € Neuverschuldung. In den Zeiten der Alleinregierung 1999 bis 2004 waren es dann nur noch 3,9 Mrd. € und in der zweiten Alleinregierungsperiode von 2004 bis 2009 waren es nur noch 1,6 Mrd. € Neuverschuldung.
Und jetzt, in der aktuellen Zeit unter Verantwortung von Christine Lieberknecht, sind es nur noch 630 Mio. € Neuverschuldung. Wer da nicht den Weg sieht, dass wir wissen, dass man ohne Schulden Haushalte aufstellen kann, und dass Konsolidierung geht, indem man erst gut investiert, das Land voranbringt und dann sich aber zurücknimmt als Staat aus der Verschuldung. Wir als Thüringer Christdemokraten haben das sehr wohl bewiesen in 22 Jahren Haushaltspolitik. Ohne uns wäre dieses Land nicht mehr handlungsfähig.
Wir wollen doch gern mal daran erinnern, wenn wir uns frühere Haushaltsanträge von Ihnen vornehmen. Jahr für Jahr haben Sie uns bei Haushalten hier Anträge vorgelegt, wenn wir denen alle gefolgt wären, dann wäre die Neuverschuldung jetzt schon bei 19 oder 20 Mrd. € gewesen. Wir haben das abgelehnt gegen Ihre Widerstände. Deshalb ist es uns möglich, jetzt ordentliche Haushalte aufzustellen. Das will ich Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich sagen, das ist wichtig, dass diese Wahrheit auch erhalten bleibt.
Wenn ich auf den Doppelhaushalt jetzt 2013/14 schaue, dann will ich natürlich auch sagen, dass alles erst einmal erfüllt werden muss, was wir uns da vorgenommen haben. Wir kriegen den ausgeglichenen Haushalt hin, weil wir schätzen und den Prognosen des Finanzministeriums folgen, dass die Steuereinnahmen in Thüringen im Jahr 2013/14 insgesamt um weitere 400 Mio. € steigen. Wir wissen, wir hatten im Jahr 2012 das höchste Steuereinnahmeniveau seit der Wiederbegründung des Freistaats Thüringen mit rund 6,1 Mrd. €. Wir planen bis 2014, dass dieses höchste Steuereinnahmeniveau sich bis auf 6,5 Mrd. € Steuereinnahmen katapultiert. Das muss erfüllt werden.
Die Risiken im Haushalt sind ja klar bei der Degression des Solidarpakts. Wir verlieren in diesem Doppelhaushalt weitere 200 Mio. € Einnahmen daraus, wir verlieren weitere 200 Mio. € Einnahmen aus der EU-Förderung. Deswegen gleicht sich das aus, deswegen sind wir wieder bei 9 Mrd. Ausgabevolumen. Aber falls die Konjunktur nicht so anhält und brummt, wie wir sie jetzt sehen, falls es in Europa noch mal einen Ausschlag gibt, falls irgendein weiterer europäischer Mitgliedstaat unter den Rettungsschirm muss, dann kann man davon ausgehen, dass möglicherweise die Steuerquellen nicht so sprudeln, wie wir prognostiziert haben. Dann liegt auch noch eine Belastung auf diesem Doppelhaushalt. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch im Vollzug dieses Haushalts natürlich wissen, nicht jede Ausgabeermächtigung ist für die Häuser auch eine Ausgabeverpflichtung. Deswegen gilt Sorgsamkeit auch beim Vollzug dieses Haushalts.
Aber es gilt auch, dort wo wir Maßstäbe der Konsolidierung gesetzt haben, dass die auch erfüllt werden.
Ich will gern einen Ruf mal in eines der großen Personalressorts auch wagen. Wenn wir vereinbart haben, dass 4.053 Stellen zum Beispiel im Kultusressort erwirtschaftet werden müssen, dann finde ich, lieber Kultusminister, sind zwei Stellen abzubauen im Jahr 2013 von 4.053 relativ unambitioniert. Ich finde, da ginge mehr, wenn man weiß, dass Konsolidierung im Mittelpunkt stehen muss.
Nun kann man das ja so stehen lassen, aber wenn wir wissen, dass wir uns verpflichtet haben, noch mal 8.800 Stellen abzubaue,n und dazu auch noch wissen, dass aus dem letzten Personalabbaukonzept auch noch rund 3.000 Stellen offen sind, deswegen kommt man immer auf 11.000 - manche fragen ja immer, wie kommen die unterschiedlichen Zahlen zustande -, aber dass wir noch 11.000 Stellen abbauen müssen, dann ist es schwierig, wenn in dem einen Ressort, wo 4.053 erwirtschaftet werden müssen, in diesem gesamten Doppelhaushalt zwei in 2013 und noch einmal sechs Stellen tatsächlich im folgenden Jahr 2014,