Ich kann in meiner Biographie nachweisen, ich habe mich politisch schon mehrfach geirrt und war bereit, zu diesen Irrtümern zu stehen im Gegensatz zu anderen.
Und da gehören die meisten Ihrer Fraktion denen an, die im Denken noch immer im 19. Jahrhundert verhaftet sind.
noch eine Anmerkung zu anderen Bereichen, bevor ich noch einmal zum Finanzausgleich, nämlich der Gegenfinanzierung, komme und dann Verwaltungsund Funktionalreform, weil dies im Zusammenhang steht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Bereich Bildung und Soziales wollen wir mehr Lehrerstellen, die durch Abgang in die Ruhephase frei werden, wieder bestellen. Sie wollen 400, also der Bildungsminister, wir wollen 600. Das halten wir für erforderlich. Die Schulinvestitionen mit 15 Mio. € aufstocken und die Schulsozialarbeit wollen wir verstetigen. Da akzeptieren wir sehr wohl, dass sich hier die SPD gegen ihren Koalitionspartner durchgesetzt hat. Glückwunsch, das ist gut so. Aber wir wollen ab 2015 sicherstellen, dass es dann nicht wieder abbricht.
Das heißt, wir erhöhen die Verpflichtungsermächtigung, so dass der gute Ansatz, der 2013/14 dort gewählt wird, dann auch seine Fortsetzung findet, das wichtig für die Planungssicherheit ist, die wir brauchen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Bereich Kultur begrüßen wir auch den von der SPD durchgesetzten Kulturlastenausgleich.
Das ist ein erster Schritt. Ja, Herr Hey, ich sage, wir differenzieren, bemühen uns, es gelingt nicht immer, auch okay.
Aber wir haben natürlich folgendes Problem: Wir wissen bis heute noch nicht, wie der Soziallastenausgleich verteilt werden soll und welche Wirkung er damit erzielt. Das macht es uns etwas schwer. Ja, es kommt eine Richtlinie, aber Sie wissen, wie das immer mit Richtlinien ist. Das machen dann die Ministerien. Wir als Landtag haben die Möglichkeit der Kenntnisnahme, nicht die der Steuerung, mehr auch nicht. Deshalb sage ich noch mal, hier müssen Sie dafür Sorge tragen, dass sehr zeitnah klar wird, wie diese Mittel im Kulturlastenausgleich verteilt werden, und die Richtungen stimmen. Unser
Glückwunsch! Wir unterstützen oder wir stützen Investitionen in Theatern und Museen, insbesondere wollen wir die energetische Sanierung der Kulturdenkmäler unterstützen.
Nun noch mal zum Finanzausgleich. Warum wird darüber gestritten? Ich will nur darauf verweisen, die Thüringer Kommunen haben nach wie vor eine unterdurchschnittliche Steuerkraft. Weniger als 25 Prozent ihrer Gesamteinnahmen ergeben sich aus eigenen Steuern. Dies resultiert daraus, dass die kommunalen Steuern im Wesentlichen einkommens- und wirtschaftsorientiert sind, also immer noch ein sehr niedriges Niveau haben. Sie steigen, aber auf sehr niedrigem Niveau. Das heißt im Umkehrschluss, fast 60 Prozent der Einnahmen resultieren aus Landeszuweisungen aus dem Finanzausgleich, also eine hohe Abhängigkeit. Thüringen hat Neuland betreten, nicht weil eine Mehrheit im Landtag das erkannt hat, sondern das Verfassungsgericht. Wir haben einen bedarfsorientierten Finanzausgleich, sind also eines der ersten Länder, andere Länder ziehen jetzt langsam nach. Nun ist der große Streit, was hier die Bedarfe sind, und diesbezüglich sind wir eher aufseiten der Kommunen, die aus unserer Sicht berechtigt darauf verweisen, dass die freiwilligen Aufgaben nicht in dem Maße Berücksichtigung fanden, wie es sachgemäß ist, dass die Tilgungsleistungen bei der Bedarfsermittlung ausgeblendet werden, obwohl die Gemeinden verpflichtet sind, zu tilgen, und dass insbesondere bei den Investitionen von anderen Bedarfen ausgegangen wird. Das hatte ich schon erklärt. Insgesamt ist schon bei der Bedarfsermittlung das Problem gegeben. Zum Härtefonds habe ich mich schon geäußert, aber bei Ihrem Modell muss man auch noch mal der Ehrlichkeit halber darauf verweisen, dass von den 98 Mio. € schon 10 Mio. € aus dem Landesausgleichstock kommen, das ist also kommunales Geld, das Sie einfach umschichten. Das jetzt als Wohltat zu verkaufen, ist nicht ganz fair, denn Sie haben es ja bereits abgezogen. Ähnlich sind die 500.000 € in jedem Jahr für das Projekt kommunale Gemeinschaftsarbeit, auch das ist kommunales Geld. Aber Sie haben ein Instrument verwendet, das Sie früher stark kritisiert haben, nämlich die Globalen Minderausgaben. Da sage ich, das hätten wir auch gekonnt. Das hätte jeder gekonnt, selbst wenn er kein Haushälter ist.
Globale Minderausgaben, das sind 45 Mio. €, einfach zu sagen, ich gehe mal davon aus, wir geben 45 Mio. € weniger aus, aber wo, das weiß ich nicht, das ist wie Gelddrucken im Keller. Da hätten wir uns mehr Kreativität erhofft.
Insofern ist das alles sehr vage, was Sie hier als Zusatz verkaufen, oder die Koalition. Das muss ich
noch mal sagen: Die kommunalen Spitzenverbände sind, glaube ich, jetzt nicht auf der Tribüne vertreten, aber hören im Netz mit, sicherlich.
Wir haben mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass die kommunalen Spitzenverbände offenbar Ihren Argumenten sehr leichtfertig erlegen waren, indem man gesagt hat, was uns die Koalition anbietet oder was wir abgehandelt haben, ist mehr als das, was die LINKE gemacht hat. Deswegen beschäftigen wir uns gar nicht mit den Vorschlägen der LINKEN. Das war ein bisschen einfach. Ich habe heute dargelegt, dass das nicht so stimmt. Insofern bitten wir noch einmal die kommunalen Spitzenverbände, sich dann entsprechend noch einmal zu unseren Vorschlägen zu äußern. Das kann auch eine kritische Äußerung sein, aber einfach zu sagen, wir beschäftigen uns gar nicht, ist so ein bisschen ein Umgang mit Opposition, der eigentlich der Vergangenheit angehören sollte, weil wir ja die kommunalen Spitzenverbände auch in allen Dingen ernst nehmen, auch wenn wir manchmal einige Forderungen für sehr überzogen und sehr durch Lobbyisteninteressen begründet halten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Vorschläge hingegen sind also einfacher, transparenter und vor allem auch motivierender, auch das ist wichtig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein letzter Punkt, die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform. Mit dem Gutachten, Frau Ministerpräsidentin, fühle ich mich als Landtagsabgeordneter ein bisschen von Ihnen im Regen stehen gelassen. Teile der Öffentlichkeit haben offenbar das Gutachten schon, der Landtag nicht.
Sie sollten uns ernster nehmen, das Parlament insgesamt, und sollten umgehend, wenn schon Teile der Öffentlichkeit das Gutachten haben, es auch uns zur Verfügung stellen, das wäre einfach nur fair, weil wir uns ja letztlich damit auseinandersetzen müssen. Ich werde fast täglich mit Inhalten konfrontiert und kann mich dazu überhaupt nicht äußern, da wir das Gutachten nicht haben. Also, das ist kein fairer Umgang mit den Gemeinden.
Ich hatte schon darauf verwiesen, dass die Konflikte jetzt bei der CDU angekommen sind, aber Frau Schweinsburg, Landrätin im Landkreis Greiz, und die Herren Mohring, Fiedler und Voigt blockieren seit Jahren eine sachliche Diskussion darüber, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste, nicht nur Verluste in den eigenen Reihen, sondern auch Verluste für dieses Land.
Wenn Sie Verluste in Ihren eigenen Reihen erzeugen, ist das Ihre Sache. Ihre Ministerpräsidentin stärken Sie übrigens damit auch nicht, wenn Sie erklären, es ist egal, was ein Gutachten für Ergebnisse hat, das die Ministerpräsidentin in Auftrag gegeben hat, nicht die Opposition. Aber das müssen Sie klären. Doch statt zu blockieren, sollten Sie die Zukunft gestalten. Hier will ich einmal ein Sprachbild gebrauchen - von dieser Viererbande kam da bisher wenig, außer immer zu sagen, wir lassen alles so, wie es ist. Jetzt wird diskutiert, ob das Landesverwaltungsamt personell nicht überbesetzt ist, darüber kann man diskutieren. Aber wir bleiben bei unserer Forderung, bürgernah und leistungsfähig geht es nur in der Zweistufigkeit im Grundsatz.
Da wird der Zusammenhang mit der Gebietsreform deutlich. Ich kann natürlich Landesmittelbehörden nur dann auflösen und die Aufgaben neu verteilen, wenn ich leistungsfähige Kommunalverwaltungen habe. Nur das eine zu machen ohne das andere, bleibt Stückwerk.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ein Diskussionsangebot unterbreitet. Bei allem, was man jetzt aus dem Gutachten hört, erkennt man zumindest Parallelen zu unseren Ideen, die wir 2005 zur Diskussion gestellt haben. Nun wollen wir nicht sagen, links wirkt, weil ja Erfolg viele Väter hat, aber vielleicht die eine oder andere Selbstkritik von denen, die uns dort bis hin zur Verfassungswidrigkeit Vorwürfe gemacht haben, wäre da anzuraten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stellen uns den Herausforderungen an den Staat, Umbau der Gesellschaft auch aus der demografischen Entwicklung heraus. Unsere Vorschläge zielen in diese Richtung. Die CDU verwaltet dieses Land mehr recht als schlecht, das bleibt dabei. Gestaltungseffekte muss man dabei suchen, sie gibt es durchaus, aber man muss sie suchen. Die SPD hingegen hat sehr viele kluge Vorschläge, unbestritten, aber die Koalitionsdisziplin steht leider über all diesen Vorschlägen und deshalb entfalten sie keine Wirkung. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wollte zu Beginn meiner Rede die Regierung für ihre komplette Anwesenheit loben, aber ich verstehe, das einige Minister nach der Rede von Herrn Kuschel ihren Platz verlassen haben. Insofern ist das bedauerlich,
Wir beraten heute abschließend den Doppelhaushalt für 2013 und 2014. Ich will nur zu wenigen Eckpunkten etwas sagen, weil wir ja in der Einbringung schon den Grundsatz für diesen Haushalt beschrieben haben. Wichtig ist für uns, das will ich für unsere Fraktion ausdrücklich sagen, ich glaube, unsere beharrliche Politik, dass in Thüringen Haushalte ohne Schulden gehen, ist mittlerweile Konsens bei uns in der Koalition geworden, das ist ein guter Erfolg und Maßstab für diesen Doppelhaushalt.
Ich will ganz klar sagen, dass wir das tun können, das ist der Erfolg unserer Arbeit als CDU-Fraktion.