der Clusterstrategien, um nur einzelne Maßnahmen zu nennen. Das sollten Sie sich im Detail anschauen und dann werden
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, so viele Emotionen beim Thema Wirtschaftspolitik, das ist ja spannend. Lassen Sie mich mal ein bisschen zur Versachlichung beitragen.
Die FDP bezieht sich in der Tat auf eine Umfrage des Verbandes der Wirtschaft Thüringen. Jetzt sind hier einige Zahlen in Rede gewesen, die in dieser Umfrage tatsächlich auch zutage getreten sind, unter anderem, dass 77,7 Prozent den attraktiven Standort Thüringen ganz eindeutig betiteln. Was Herr Lemb jetzt aber gerade nicht gesagt hat, ist, dass in der Tat weniger Thüringer Unternehmen der Ansicht sind, dass Thüringen attraktiver Standort ist und es ist schon auch richtig, 36,9 Prozent
stimmen der Aussage zu, dass die Thüringer Wirtschaftspolitik im Interesse der Wirtschaft ist. Da darf man wohl auch mal Fragen stellen und darüber reden, läuft denn alles gut - berechtigtes Interesse. Aber - und das ist völlig richtig - der erste Blick auf die Zahlen ist das eine. Wenn man sich so eine Studie anschaut, sollte man immer mehrere Fragen stellen. Die erste Frage ist: Wer wird eigentlich befragt? Das ist eben nur eine Seite, es sind die Arbeitgeber und die Wirtschaftsverbände. Herr Barth, ich muss mich an der Stelle Herrn Lembs Kritik wirklich unmittelbar anschließen, wer ein bisschen sich mit Forschung und sozialwissenschaftlicher Forschung auskennt, weiß, dass 114 Befragte nun wahrlich nicht 90.000 repräsentieren können.
Von daher an dieser Stelle - bei aller ehrenwerter Fragekunst, die dem VWT an dieser Stelle obliegt und die er auch jedes Jahr durchaus machen soll, das finde ich auch richtig und vernünftig -, sich an solchen Zahlen allein hochzuziehen, halte ich für schwierig. Noch mal, es ist eine Seite befragt worden, ganz eindeutig, nämlich die Arbeitgeber- und Arbeitgeberinnenseite. Vielleicht sollte man parallel, wenn Sie das sachlich diskutieren wollen, auch mal die Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenseite in Thüringen befragen. Da wären die Werte vermutlich auch nicht besser geworden, weil wir nach wie vor keinen Mindestlohn haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als GRÜNE stehen für eine Wirtschaftspolitik, die ökologisch, ökonomisch und sozial ist. Deswegen ist auch die Frage, wer wurde gefragt, zu beantworten. Und noch mal: Wer fragt jetzt eigentlich, wie wir diese Umfrage auszuwerten haben. Das fragt die FDP und, Herr Barth, wenn Sie sich hier sehr selbstbewusst hinstellen und von den 4,4 Prozent in der Umfrage sprechen, die der Landesregierung eine Wirtschaftskompetenz aussprechen, dann frage ich mich, wie Sie das angesichts der Tatsache tun können, dass die FDP auf Bundesebene im Augenblick eine Kompetenzzuschreibung in der Wirtschaftspolitik von 4 Prozent hat,
was ja nun als Partei, die sich dem Wirtschaftsliberalismus verpflichtet, eine Enttäuschung sein muss. Und Sie sind - das sei Ihnen mit auf den Weg gegeben - im September 2009 gestartet mit satten 14 Prozent. Vielleicht müsste die FDP sich vor allen Dingen mal mit sich selbst beschäftigen und sich mal fragen, wie es zu diesen Verlusten kommen kann. Da Sie ja jetzt bei den GRÜNEN manchmal auch Anleihe suchen und sogar auf Doppelspitze machen,
will ich mal Rainer Brüderle zitieren, der vor Kurzem sagte, dass er ganz klar die Kritik der Wirtschaft an den jüngsten Koalitionsentscheidungen von Schwarz-Gelb auf Bundesebene zurückweist und betont - Zitat: „Die Regierungsparteien seien nicht den Wirtschaftsverbänden verpflichtet, sondern dem Gesamtwohl des Landes.“ Wenn die FDP in Thüringen von Herrn Brüderle lernt, dann geht es bergauf. Deswegen bitte ich Sie auch, an dieser Stelle nicht nur die eine Seite zu betrachten, sondern auch die andere. Bevor ich jetzt hier hergehe und man meint, dies sei jetzt das Hohelied auf den Wirtschaftsminister in Thüringen, will ich Sie an dieser Stelle enttäuschen, das wird nicht kommen, weil wir natürlich als GRÜNE viele Kritikpunkte haben, wie Wirtschaftspolitik in Thüringen besser laufen könnte. Da ist zu nennen, dass wir im Bereich erneuerbare Energien auf dem absteigenden Ast sind, dass wir im Bundesländervergleich beim Leitstern nur noch auf Platz 5 sind, ist ein Beispiel dafür. Doch, das müssen Sie sich schon hier auch anhören, Herr Machnig, das können wir Ihnen nicht ersparen, da nützt auch Grummeln und Brummen nichts.
Von daher, die SPD und die CDU sollten an dieser Stelle sich sehr genau überlegen, ob sie gemeinsam diese Wirtschaftspolitik tragen wollen und können. Wir wollen - das wissen Sie - die Energiewende bürgernah gestalten. Ob das 1.000-Dächer-Programm eine gute Idee in dieser Legislatur war und in die Geschichtsbücher Thüringens eingehen wird als ein großes Programm, sei dahingestellt. Wir sind der festen Überzeugung, es gibt mehr als genug Hausaufgaben zu machen. Im Bereich Innovation, im Bereich Investition, in F und E. Dazu bleiben wir gern mit Ihnen im Gespräch. Die Aktuelle Stunde der FDP unter der Überschrift zu sehen, lassen Sie uns mal eine Zäsur machen, und über die Wirtschaftspolitik in Thüringen zu reden, das kann man machen. Anderen Populismus vorzuwerfen und solche Titel anzumelden, halte ich aber für unredlich. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Titel der Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion „Mittelstand spricht Thüringer Wirtschaftsminister Misstrauen aus...“ spiegelt nicht die Ergebnisse der von der FDP herangezogenen Jahresumfrage des VWT wider.
Vielmehr drängt sich die Abwandlung eines Satzes von Churchill auf: Ich glaube nur der Umfrage, die ich auch selbst interpretiert habe. Der von Ihnen, liebe Kollegen und Kollegin von der FDP-Fraktion, gewählte Titel ist plakativ und wird der Politik der Landesregierung nicht gerecht.
Wir glauben nicht nur, wir sind sogar davon überzeugt, dass der Großteil der Thüringer Mittelständler diese Einschätzung und die Schlussfolgerungen der FDP-Fraktion nicht teilt. Kollege Lemb hat es schon einmal gesagt, es ist ausgeführt, über 77 Prozent stimmen der Aussage grundsätzlich zu, dass Thüringen ein attraktiver Standort ist. Der VWT spricht von einem guten wirtschaftlichen Jahr 2012, die Arbeitslosenquote ist gesunken auf 7,8 Prozent und drei Viertel der Unternehmen wollen ihre Beschäftigten, die sie im letzten Jahr hatten, halten oder auch noch ausbauen. Und, was weiterhin erfreulich ist, die Ausbildungsbereitschaft ist deutlich gestiegen, über 72 Prozent bilden aus. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDPFraktion, ist nicht ein Beweis für großes Misstrauen, dafür sprechen diese Fakten jedenfalls nicht. Es gibt natürlich nichts, was nicht noch besser gemacht werden könnte.
Die Thüringer Unternehmen wünschen sich vor allem Freiraum, so sind eben über 94 Prozent der Befragten der Ansicht, dass der Staat Wachstum am besten fördert, indem er sich auf das Setzen von Rahmenbedingungen beschränkt. Der Wirtschaft hilft die Politik also am besten, wenn sie sich zum großen Teil zurückhält und wenn wir Bürokratie abbauen. Davon reden wir oft das ganze Jahr über, aber die Ergebnisse sind in der Tat noch steigerbar. Es muss auch in unserem eigenen Interesse sein, dass uns dort in Zukunft noch mehr gelingt. Aber auch diese Aussagen sind so alt wie die Befragungen, die da gemacht werden. Auch zu Zeiten, als wir einen Wirtschaftsminister Bohn hatten, gab es schon zu viel Bürokratie und die Unternehmen waren immer überfordert und überlastet mit all diesen Beschwernissen. Das ist ja nicht unberechtigt, aber es ist kein Phänomen dieser Zeit.
Wir sind gut beraten, Förderprogramme für die Wirtschaft immer wieder zu hinterfragen und zu evaluieren und entsprechend auch auszufinanzieren. Das wird in den nächsten Jahren nicht leichter. Deshalb muss die Wirtschaft, müssen die Unternehmen von der Politik auch Verlässlichkeit erwarten können. Das gilt gerade für die Förderkriterien. Mit der morgigen Haushaltsdebatte und Verabschiedung gehen wir da auch die richtigen Schritte.
Ich will der Debatte von morgen nichts vorwegnehmen, aber wir schaffen damit Verlässlichkeit. Das betrifft sowohl Effizienz auch in eigenen Gesellschaften, aber es gilt genauso auch, dass wir uns dafür einsetzen, dass das Handwerk in dem uns möglichen Maß unterstützt wird.
Gedanken sollten wir uns natürlich auch machen, wenn Werte aus der Umfrage nicht so positiv sind. Nur 36 Prozent stimmen der Aussage zu, dass die Wirtschaftspolitik im Interesse der Wirtschaft ist. Oder nur 37,5 Prozent stimmen der Aussage zu, dass das Standortmarketing der Landesregierung zu einem positiven Bild der Thüringer Wirtschaft beiträgt. Hier stimmen wir ausdrücklich der Meinung des VWT zu, da sich diese Werte ausdrücklich verbessern lassen, wenn sich das Zusammenspiel aller Beteiligten, also der Wirtschaft und der Politik auch noch weiter verbessert.
Auf eine wichtige Forderung aus der aktuellen Unternehmensumfrage möchte ich noch eingehen. Die Unternehmen fordern von der Politik ein stärkeres Engagement bei der Haushaltskonsolidierung und beim Schuldenabbau auf allen politischen Ebenen. Hier treffen die Unternehmen den Nagel auf den Kopf. Das tut gut, das ist Kennzeichen und Markenzeichen der Politik der CDU-Fraktion. Die Landesregierung hat einen Doppelhaushalt ohne neue Schulden vorgelegt und Schulden werden getilgt. Dafür hat sich nicht zuletzt vehement die CDU eingesetzt. Diese politische Verantwortung fordert die Wirtschaft ein und der werden wir auch gerecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, die Wirtschaft registriert und honoriert dieses Ansinnen und entgegnet diesem Ergebnis nicht wie von Ihnen eingeschätzt mit großem Misstrauen. Ich bin überzeugt, dass der zuständige Minister die Werte, die aufgrund dieser Umfrage
- ich bin beim letzten Satz, Frau Präsidentin - noch verbesserungswürdig und verbesserungsfähig sind, dem auch nachgehen wird. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Für die Landesregierung gibt es eine Wortmeldung. Entschuldigung, das sind die spontanen Meldungen, die nicht angemeldet werden. Herr Abgeordneter Hausold, bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Herr Heym, ich bin zum Beispiel mit Ihnen auch einer Meinung, dass natürlich der Schuldenabbau eingeordnet werden muss und wichtig ist für Landespolitik in Thüringen. Andererseits will ich auch deutlich sagen, Schuldenabbau allein ist auch noch keine Wirtschaftsförderpolitik. Insofern sehe ich auch manche Debatte der Verbände
hier durchaus kritisch. Wieder beieinander sind wir aber sicherlich bei der Gesamteinschätzung dieses Tagesordnungspunkts. Ich könnte natürlich eine Reihe von Zahlen hier noch mal bekräftigen, die der Kollege Heym, der Kollege Lemb schon genannt haben, was die tatsächlichen Erkenntnisse aus der benannten Umfrage betrifft. Aber, ich glaube, darum ist es den Kollegen von der FDP auch nicht wirklich gegangen. Wirtschaftspolitik soll sachlich behandelt werden, aber in dem Titel ist das Wort „Thüringer Wirtschaftspolitik“ das einzig Sachliche, das andere ist weitestgehend Polemik und so war auch Ihr Beitrag hier. Das bringt uns natürlich in der Wirtschaftspolitik in Thüringen überhaupt nicht weiter, die Debatte ist eigentlich überflüssig, meine Damen und Herren.
Ich will auf Folgendes noch mal zurückkommen, weil das von Kollegin Siegesmund angesprochen wurde: Ja, Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik sind natürlich zwei Seiten, aber es sind auch zwei Seiten ein und derselben Medaille. Ich wünschte mir auch, dass die Landesregierung und auch der Wirtschaftsminister hier noch viel konsequenter vorgehen würden. Aber ich will doch zunächst noch mal feststellen, dass Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik überhaupt wieder zusammen dekliniert werden, das haben wir doch erst seit dem Regierungswechsel im Jahr 2009. Dazu hat früher auch die Union nichts beigetragen in den letzten Jahren und die FDP war hier bei uns nicht. Dass sie in Berlin dazu maßgeblich was beigetragen hätte, konnte ich nie feststellen in Sachen Wirtschaftspolitik.