Natürlich sehen auch wir wirtschaftspolitische Fragen nicht etwa unkritisch, das gehört einfach zur politischen Einschätzung. Ich sage zum Beispiel, wenn der besagte Verband anmahnt, dass beim Standortmarketing für die Schaffung eines positiven Images der Thüringer Wirtschaft nur knapp 47 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass das bes
ser werden muss, dass das ausgebaut werden muss, dann kann man das natürlich unterstreichen. Da sagen auch wir deutlich, da wünschen wir uns vonseiten des Wirtschaftsministeriums oder der Landesregierung insgesamt noch mehr Initiative. In einigen Punkten teilen wir die Kritik der Wirtschaftsunternehmen dahin gehend, dass die von Politik geschaffenen Rahmenbedingungen für das Wachstum der Thüringer Wirtschaft eben nicht in jedem Fall zielführend sind. Auch wir treten dafür ein - das will ich hier noch mal bekräftigen -, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen zukünftig eine höhere Unterstützung erfahren müssen.
Im Übrigen - das werden wir in der Haushaltsdebatte noch miteinander besprechen - haben wir auch in diese Richtung einen Änderungsantrag gestellt für den Doppelhaushalt, der da heißt, jeweils für die Jahre 2013 und 2014 1 Mio. € in diesem Bereich zu erhöhen. Darüber hinaus fordern wir, in der neuen EU-Förderperiode für 2014 bis 2020 als Schwerpunkt in das Operationelle Programm EFRE die Förderung dieser kleinen und mittelständischen Unternehmen in den Fokus zu stellen. Hierzu gehört neben der Stärkung der Forschungs- und Gründungskultur und Innovationsfähigkeit der Unternehmen in Thüringen auch die Bereitstellung und Vergabe von Mikrokrediten oder günstigen Darlehen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Haben wir, ist ja okay, wir würden uns freuen, wenn das weiter ausgebaut werden könnte.
Aber all das auch Kritische rechtfertigt natürlich nicht wirklich, davon zu reden, meine Damen und Herren von der FDP, dass es ein Misstrauensverhältnis der Thüringer Wirtschaft oder des besagten Verbandes gegenüber der Wirtschaftspolitik des Landes so in Gänze gibt. Ich meine, es gibt positive Beispiele. Wir haben ein Nachhaltigkeitsabkommen in Thüringen. Wir haben eine Initiative „Thüringen braucht dich“, wir haben Qualifizierungsberatungen. Das alles - und das will ich zum Schluss sagen heißt, gemeinsam Wirtschaftspolitik in diesem Land zu konzipieren. Das sollten wir weiter ausbauen. Von diesem gemeinsamen Anliegen habe ich allerdings vonseiten der FDP in dem Saal nichts gehört, meine Damen und Herren. Danke schön.
Danke schön, Herr Abgeordneter. Wir haben keine Redezeit mehr für die Fraktionen. Das Wort hat die Landesregierung. Herr Minister Machnig, bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf diese Aktuelle Stunde habe ich lange gewartet.
Auf diese Aktuelle Stunde habe ich mich intensiv gefreut, denn sich von der FDP wirtschaftspolitisch kritisieren zu lassen,
das ist immer wieder nett, vor allen Dingen - und darauf habe ich häufig hingewiesen -, wenn man auf die wirtschaftspolitischen Kompetenzwerte der FDP im Bund und im Land schaut,
die wahrscheinlich gar nicht messbar in der Landespolitik sind, weil es außer Nörgeln, außer Besserwisserei keinen intellektuellen Beitrag der FDP zur Wirtschaftspolitik gibt. Da ist eine Legende und ein Mythos, dass dies eine Wirtschaftspartei sei, die FDP ist eine Klientelpartei.
Deswegen will ich auch mal sagen, Herr Abgeordneter Barth, diesen Auftritt kann ich mir nur wie folgt erklären: Der Hormonspiegel seit Sonntag in Niedersachsen, die Blutzufuhr des Koalitionspartners von 9,9 Prozent muss zu dieser Rede geführt haben. Eine andere Erklärung, meine sehr geehrten Damen und Herren, finde ich dafür nicht, weil das, was hier als These in den Raum gestellt wird,
Dazu will ich Ihnen - und das hätten Sie hier verlesen sollen - einen Brief des VWT an Sie, der mir auch zur Kenntnis gegeben worden ist, verlesen.
Das hätte zur Redlichkeit gehört, zur Redlichkeit dessen, was Sie hier vorgetragen haben. Das macht auch klar, über welche hervorragenden Kontakte Sie in die Wirtschaft verfügen. Die distanzieren sich von Ihnen, weil, wer solche Partner hat, braucht keine Feinde mehr, lieber Herr Barth.
Nun lese ich den Brief vor - ich zitiere. Den lese ich jetzt in aller Länge vor, weil das ein wunderbarer Brief ist. Der sollte auch im Protokoll des Parlaments nachzulesen sein. „FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Fraktionsvorsitzenden Herrn Uwe Barth, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt.
Sehr geehrter Herr Barth, ich freue mich, dass unsere Jahresumfrage 2013 ‚Wachstum in Zukunft’ auf so großes Interesse in der FDP-Fraktion gestoßen ist. Selbstverständlich steht es jedem frei, die Ergebnisse der Umfrage als Grundlage für eine politische Diskussion zu nutzen.“ - und jetzt kommt es - „Ihre Schlussfolgerung, wie sie im Antrag der FDP-Fraktion auf eine Aktuelle Stunde im Landtag Drucksache 5/5488 - zum Ausdruck kommt, teilt der Verband jedoch ausdrücklich nicht. Sie ist auch nicht in dieser von Ihnen gewählten Formulierung aus den Ergebnissen der Umfrage abzulesen.
Sie gestatten, dass ich der Ministerpräsidentin und dem Wirtschaftsminister dieses Schreiben zur Kenntnis gebe. Mit freundlichen Grüßen Stephan Fauth.“ So sehen Klatschen aus,
eine richtige Klatsche, die Sie bekommen haben, und zwar verdient, weil Sie eines versuchen, weil Sie nichts zu sagen haben, wollen Sie sich an der deutschen Eiche reiben. Das bin in diesem Falle ich, manchmal sind es andere Eichen.
Dieses Mal bin ich die deutsche Eiche, an der Sie sich reiben wollen, weil Sie ansonsten nichts zu sagen haben.
Jetzt komme ich mal zu den Fakten, Herr Barth, und das, wie gesagt, weil am Ende man immer eines tun muss, man darf nie an die eigene Propaganda glauben. Ich tue das nicht. Deswegen sage ich mal eines:
Was Sie hier gemacht haben - ja, ich tue das nicht , das war Propagandismus pur. Das hält den Fakten nicht stand. Ich stelle mal fest, ein amerikanisches Wirtschaftsblatt „Site Selection“ hat Thüringen zweimal zu den besten Standorten in ganz Europa gewählt. Wir haben große Ansiedlungserfolge in den letzten Jahren gehabt, Zalando, redcoon, Mercedes, Bosch usw. Das sind Erfolge, dafür würden andere Bundesländer die roten Teppiche ausrollen, damit ein Unternehmen wie Zalando mit 4.000 Beschäftigten nach Thüringen kommt.
Wir haben in den letzten beiden Jahren 2011 und 2012 die höchste Investitionsquote aller neuen Bundesländer. Das habe ich mir extra noch mal aufschreiben lassen, wir haben allein durch die Investitionen, die wir auf den Weg gebracht haben, in den letzten zwei Jahren 407 Projekte mit 470 Mio. € bezuschusst und haben damit Investitionen in der Größenordnung von 2,5 Mrd. angestoßen, haben darüber 28.100 Arbeitsplätze und 1.500 Ausbildungsplätze geschaffen und gesichert. Das ist die
Bilanz und mit der müssen Sie sich auseinandersetzen und nicht hier irgendwelche heiße Luft erzählen, weil der Adrenalinspiegel seit Sonntag noch nicht heruntergekommen ist. Das sind die Realitäten.
In Thüringen gibt es 90.000 Unternehmen, dann werden 799 befragt, 114 antworten und dann kommt folgendes Ergebnis raus: 37 Prozent sagen, wir sind mehr zufrieden, wir sind ganz zufrieden, 14 Prozent wissen nicht und der Rest ist kritisch, das heißt, 114 durch zwei sind 57, das im Vergleich zu 90.000 Unternehmen ist ein Anteil von 0,06 Prozent der Unternehmen, die sich an dieser Debatte beteiligt haben. Das ist etwa die Größenordnung, 0,06 Prozent, auf die die FDP in Thüringen zusteuert, meine Damen und Herren.
Deswegen sage ich mal ganz offen, wer vorurteilsfrei - und ich bin dem Kollegen Heym sehr dankbar -, darauf schaut, da muss man sagen, natürlich nehme ich solche Hinweise ernst, natürlich.
Ja, das nehme ich ernst, nur lasse ich mich nicht Herr Barth, verstehen Sie - veräppeln von Ihnen, weil das, was Sie hier vorgetragen haben, stimmt gar nicht. Denn wenn man in die Studie schaut, will ich mal sagen, worum es da im Wesentlichen geht. Es geht gar nicht so sehr um die Wirtschaftspolitik, da wird über Bildung was gesagt, über Haushalt, über Infrastruktur, dort gibt es eine Reihe von Hinweisen vonseiten der Unternehmen und die nehme ich sehr ernst. Natürlich brauchen wir moderne Infrastruktur, natürlich brauchen wir zum Beispiel Zubringer zu den Autobahnen, zum Beispiel Saalfeld/ Rudolstadt weil ich gerade den Kollegen dort sehe, wo wir morgen darüber reden werden, eigentlich gar nicht mein Ressortbereich, aber egal, wir kümmern uns darum zusammen mit dem Kollegen Carius, weil das eine wichtige Entscheidung ist, das steht im Zentrum.
Jetzt muss ich noch mal eines sagen: Mir vorzuwerfen, ich würde hier alles schlechtreden, das entbehrt nun wirklich jeder Grundlage. Aber was ich mache,
nein, was ich mache, ist - und dabei bleibe ich auch -, dass ich darauf hinweise, dass das Thema Löhne ein Standortproblem ist für Thüringen. Sonst ist