Genau diese Situation, nämlich hinterfragen zu müssen, nach Verbesserungen suchen zu müssen, falsche Entscheidungen schlimmstenfalls auch mit dem eigenen Aus bestraft zu bekommen, das ist im Grunde genau die Situation, die tägliche Realität für viele zehntausend Unternehmer und Unternehmen hier in Thüringen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sich zu sicher zu fühlen, ist genau der größte Fehler, den ein Unternehmer machen kann. Genau das tut aber der aus seiner Sicht wahrscheinlich größte Thüringer Wirtschaftsminister aller Zeiten. Er hält sich für unfehlbar. 4,4 Prozent, liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Zustimmungswerte hatte in Thüringen zuletzt die Wirtschaftspolitik von Günter Mittag.
Wirtschaftspolitik im Interesse der heimischen Wirtschaft zu machen, das ist, Herr Minister, Ihre einzig richtige Aufgabe. Das ist eigentlich die einzige richtige Aufgabe, die Sie haben, und bei der versagen Sie kläglich. Gemessen an Ihren eigenen Ansprüchen ist das Ergebnis dieser Umfrage eine Katastrophe.
Der Vollständigkeit halber will ich mal erwähnen, dass die Frage, ob die Imagekampagne im Sinne der Thüringer Wirtschaft ist, ähnlich katastrophale Ergebnisse erbringt. Die Frage, die Sie sich eigentlich mal stellen müssen, lautet: Wie kann es zu solchen Umfrageergebnissen kommen?
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Technologie: Jetzt bin ich aber gespannt.)
Das sollten Sie auch sein. Seit Sie hier sind, reden Sie alles schlecht, was in den letzten 20 Jahren vorher in Thüringen gemacht worden ist.
Das hat auch mit dem Hinterfragen, was ich eben sagte, nichts zu tun. Ich habe Sie noch nie eine Frage stellen hören, auf die Sie nicht schon sofort die Antwort wussten. „Ich sage Ihnen mal, was Sie da machen müssen“ und „Das kann ich Ihnen sagen“, das sind wahrscheinlich die zwei meist verwendeten Halbsätze, die ich in Ihren Reden so höre. Sie reden den Standort schlecht, Stichwort: Ausbeutung ist das vorherrschende Geschäftsmodell in Thüringen, die armen Arbeitnehmer und die bösen Kapitalisten als Gegensätze. Das, was Herr Carius hier eben von den bösen Vermietern und den armen Mietern auch berichtet hat als Bild.
Sie machen Politik für die Großen, der dritte Punkt. Opel, das ist Ihre Liga. Zu deren Gunsten werden auch schon schnell mal Förderbedingungen mitten im Jahr geändert. Das geht natürlich zulasten der kleinen Thüringer Unternehmen. Die müssen für 100.000 € Fördermittel zu Recht ordentliche Anträge stellen, müssen Bedingungen erfüllen,
Letzter Punkt: Sie missbrauchen Ihr Amt für Parteipolitik. Sie sind Wahlkampfmanager für Herrn Steinbrück.
Sie reisen als Thüringer Wirtschaftsminister in die USA. Sie werden von nicht einem einzigen Thüringer Unternehmer begleitet. Sie besuchen in den USA nicht ein einziges Unternehmen und konsequenterweise ist auch offenkundig kein einziger Wirtschaftskontakt das Ergebnis einer Reise des Wirtschaftsministers in die USA. Ich habe nichts dagegen, dass Sie für Herrn Steinbrück Wahlkampf machen, so schlecht, wie der ist, kann der bleiben. Aber als Wirtschaftsminister ist es nicht Ihre Aufgabe
- letzter Gedanke -, Frau Präsidentin, Herr Minister, das haben Sie in Ihrem Urlaub zu machen, und dort ist es in Ordnung.
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Technologie: Was heißt denn hier Wahlkampf machen?)
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Technologie: Sie waren auch schon mal besser, Herr Barth.)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, Herr Barth hat völlig recht, Herr Minister Machnig ist nicht der größte Wirtschaftsminister aller Zeiten in Thüringen, aber der beste.
Ja, Herr Barth, lieber einsamer Applaus als dass im Protokoll steht, das Parlament erheitert sich, wie das in Ihrem Beitrag war.
So ungefähr hatte ich mir das schon gedacht. Sie haben gar nicht erwähnt, dass es um die Umfrageergebnisse des Verbandes der Wirtschaft Thüringens geht, sondern Sie haben nur Bezug genommen auf die Schlagzeilen in den Medien. Ich würde mal empfehlen, 1. die Umfrage zu lesen und 2. herauszufiltern, was man an Überschriften hat und was man an wirklichen Fakten hat. Wie Sie dazu kom
men, diese Umfrageergebnisse in diesen Titel der Aktuellen Stunde und ein Misstrauensvotum gegenüber dem Wirtschaftsminister umzumünzen, das können nur Sie erklären, ist mir aber an dieser Stelle auch zweitrangig. Ich will zunächst einmal ganz schlicht feststellen, die VWT-Umfrage wird ja jährlich gemacht. Das ist eine wichtige Umfrage als Indikator für die Diskussion, für die Wahrnehmung, für die Stimmungslage in der Thüringer Wirtschaft, keine Frage. Ich will aber auch darauf hinweisen, wer und in welchem Umfang überhaupt befragt worden ist, und einmal ganz nüchtern feststellen das ist nachzulesen in der Umfrage selbst -, befragt wurden 114 Geschäftsführer, die laut Aussage des VWT 22.000 Beschäftigte repräsentieren.
Ob das eine repräsentative Umfrage ist, daran habe ich auch erhebliche Zweifel. Insofern, glaube ich, muss man, auch was die Schlussfolgerungen betrifft, mal etwas auseinanderstrippen, worüber wir hier reden. Das, was Sie angesprochen haben, ist ein kleiner Indikator einer, wie ich sie mal nenne, gefühlten Stimmungslage, die im Übrigen in dieser Umfrage überhaupt nicht näher definiert wird. Das heißt, was die Unternehmen angeblich an der Wirtschaftspolitik und an dem Wirtschaftsminister kritisieren, wird mit keinem Wort erwähnt. Ich bleibe mal bei den harten Fakten.
Die harten Fakten sind: 77,7 Prozent der Thüringer halten den Wirtschaftsstandort Thüringen nach wie vor für attraktiv - wenn Sie es nicht haben, nachzulesen auf der Seite 22 dieser Umfrage. 7,8 Prozent - jetzt leicht gestiegen im Dezember, das waren Novemberzahlen - Arbeitslosenquote in Thüringen, nach wie vor Spitzenreiter der neuen Bundesländer, wie Sie wissen. Der Arbeitsmarkt zeigt sich sehr robust trotz wirtschaftlichem Abschwung. Diese Zahlen im Ergebnis können nur so sein, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.
Dritte wesentliche Aussage: Mehr als zwei Drittel der Thüringer Unternehmen wollen, dass der Konsolidierungskurs in Thüringen fortgesetzt wird. Wir werden morgen den Haushalt besprechen und den Haushalt beraten und morgen Abend oder morgen Nacht verabschieden. Ich glaube, dass dieser Haushalt wichtige Konsolidierungsmaßnahmen vorsieht. Natürlich wäre das noch konsequenter fortzusetzen. Das war ja auch gerade zu lesen beispielsweise mit den Ergebnissen der Untersuchung zur Gebietsreform, was meine Fraktion schon lange vorgeschlagen hat. Auch das wäre eine weitere Konsolidierungsmaßnahme im Sinne auch der Unternehmen.
Vierter Punkt - Forschung und Entwicklung: Mit 562 - hören Sie doch zu, Herr Barth, dann lernen Sie auch was - Patentanmeldungen per anno ist Thüringen mittlerweile unter den Top Ten in der Bundesrepublik. Das sind wichtige Kennziffern für die
Weiterentwicklung im Bereich der Forschung und Entwicklung und damit für die nachhaltige Sicherung der weiteren Entwicklung in der Thüringer Industrie.
Und last, but not least: Dem ökologisch nachhaltigen Wirtschaftswachstum stimmen 80 Prozent der Unternehmen zu. Das ist nicht ohne Grund so, sondern das ist eingebunden in unsere Strategie zur Frage eines ökologischen und nachhaltigen Wirtschaftswachstums. All das ist eingebunden in die Vielzahl von Maßnahmen, von Steuerungselementen, die wir im Rahmen der Wirtschaftspolitik in Thüringen weiter vorangetrieben haben auf der Basis des 2011 beschlossenen Mittelstandsförderungsgesetzes, auf der Basis des Trendatlasses, auf der Basis
der Clusterstrategien, um nur einzelne Maßnahmen zu nennen. Das sollten Sie sich im Detail anschauen und dann werden